Die fehlende Kooperationsbereitschaft im Bundesministerium für Gesundheit macht einen abschließenden Prüfbericht unmöglich. Nun ist der neue Bundestag gefragt.
Apr. 15 2025
Corona-Masken-Beschaffung: Verhindert Karl Lauterbach eine Aufarbeitung?
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15. April 2025
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März 06 2025
Kein Irrtum. Das schriftliche Revisionsurteil im Rechtsbeugungsverfahren gegen Richter Christian Dettmar
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6. März 2025
- 27 mins to read
Seit kurzem liegt die schriftliche Begründung des am 20.11.2024 verkündeten Revisionsurteils im Verfahren gegen Richter Christian Dettmar vor. Wie der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs darin die juristischen Hindernisse auf dem Weg zur Verwerfung der Revision des Angeklagten beiseite räumt, macht sprachlos.
März 01 2025
Befangenheit eines Richters im Verfahren gegen die Plattform X (ehemals Twitter)
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1. März 2025
- 10 mins to read
In diesem Beitrag geht es um die Nichtanzeige einer möglichen Besorgnis der Befangenheit eines jungen Richters in einem Rechtsstreit zwischen der Democracy Reporting International und der Online-Plattform X (ehemals Twitter) vor dem Berliner Landgericht.
Feb. 28 2025
Ein Hürdenlauf gegen die Wand
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28. Februar 2025
- 31 mins to read
Mit dem Beitrag vermittelt der Autor einen kurzen und kritischen Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung zur zivilrechtlichen Haftung bei Schäden infolge einer COVID-19-Impfung.
Feb. 14 2025
Wird der Volksverhetzungstatbestand gegen politische Gegner missbraucht?
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14. Februar 2025
- 9 mins to read
Die hier analysierte Verurteilung einer 74-jährigen Rentnerin wegen Volksverhetzung legt den Verdacht nahe, dass die Justiz schon bei scharfer Kritik an der Regierung blindem Verfolgungseifer anheimfällt.
Jan. 29 2025
Führt das neue Heizungsgesetz zu mehr Schaden als Nutzen?
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29. Januar 2025
- 32 mins to read
In diesem Gastbeitrag zeigt der Volkswirt Prof. Dr. Alfred Greiner auf, dass das sog. Heizungsgesetz außer Acht lässt, dass bereits ein Instrument zur Senkung der Kohlenstoffdioxid-Emissionen besteht, nämlich das Instrument des Emissionshandels. In einer Volkswirtschaft, in der ein funktionierendes Emissionshandelssystem die Emissionen beschränkt, stifteten alle zusätzlichen anderweitigen Maßnahmen keinen Nutzen, auch nicht das Heizungsgesetz. Die durch dieses Gesetz entstehenden Kosten zur Vermeidung von Emissionen seien exorbitant hoch. In der vorangestellten Einleitung gehen wir kurz darauf ein, was dies verfassungsrechtlich bedeutet.
Jan. 23 2025
Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 und 3 StGB und impfkritische Äußerungen
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23. Januar 2025
- 68 mins to read
Der Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) wird, so scheint es, zunehmend politisch missbraucht. In besonders auffallender Weise wird die Norm des § 130 StGB gegen Kritiker der Impfung gegen das Corona-Virus angewandt. Die Autorin, die 2001-2004 zu § 130 StGB und §§ 86, 86a StGB promoviert hat, weist nach, dass in diesen Fällen der Tatbestand schon nicht vorliegt und gegen die durch Art. 5 GG garantierte Meinungsfreiheit verstoßen wird. Der Beitrag bietet einen Überblick über die bisher entschiedenen Fälle und die Gesetzgebungsgeschichte des § 130 StGB.
Jan. 15 2025
Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer wie die Maskenbeschaffung
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15. Januar 2025
- 18 mins to read
Gegen die wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht nur des Robert-Koch-Instituts wurden vom Bundesministerium für Gesundheit unter Leitung von Jens Spahn ca. 6 Milliarden Masken eingekauft. Diese in mehrfacher Hinsicht gesetzwidrige Beschaffung war, wie der Bundesrechnungshof festgestellt hat, „ohne Nutzen für die Pandemiebekämpfung und damit ohne gesundheitspolitischen Wert“. Durch KRiStA wurde bereits öffentlich gemacht, dass der Einkauf dieser Masken samt Folgekosten den Steuerzahler ca. 10 Milliarden Euro gekostet hat. Nach dem Inhalt eines jetzt bekannt gewordenen Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sind die Gesetzesverstöße noch weitaus schwerwiegender, als bisher angenommen.
Nov. 30 2024
Versagt die Justiz, wenn ein ranghoher Politiker wie Robert Habeck Strafantrag stellt?
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30. November 2024
- 11 mins to read
Ist die Justiz dabei, das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu opfern, um den Regierenden durch martialisches Auftreten zu gefallen? Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man Fälle wie denjenigen der Hausdurchsuchung bei Stefan Niehoff wegen einer Habeck-Satire näher betrachtet.
Nov. 26 2024
Aufruf zur Unterstützung von Christian Dettmar
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26. November 2024
- 3 mins to read
Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) n.e.V. ruft zur Unterstützung von Christian Dettmar auf! Für ihn bedeutet seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung das unmittelbare Ende seines Dienstverhältnisses, den Wegfall seines Gehaltes und den Verlust seiner Pensionsansprüche. Seine zukünftige Rente wird deutlich geringer ausfallen. Zudem hat er nun erhebliche Prozesskosten zu zahlen.
Nov. 22 2024
Kommentar zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.11.2024 im Verfahren gegen Christian Dettmar
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22. November 2024
- 6 mins to read
Nachdem sogar der Generalbundesanwalt wegen „handwerklicher Fehler“ die Aufhebung des Urteils des Landgerichts Erfurt gegen Richter Christian Dettmar beantragt hatte, kam es für viele überraschend, dass der Bundesgerichtshof am 20.11.2024 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil verwarf. In diesem Kommentar wird die Entscheidung bewertet und eingeordnet.
Nov. 19 2024
Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr
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19. November 2024
- 4 mins to read
„Freiheit stirbt zentimeterweise.“ Die Meinungsfreiheit sei nicht erst bedroht, wenn Politiker ihre Abschaffung zum Programm machen würden. So führte Matthias Guericke vom Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. (KRiStA) am Samstag in das diesjährige Symposium zu dem Titel „Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr“ ein, zu dem über 350 Teilnehmer in den Volkspark Halle (Saale) kamen.
Okt. 23 2024
Kniefall vor der Regierung und deren Corona-Politik
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23. Oktober 2024
- 16 mins to read
Der Vorlagebeschluss des VG Osnabrück an das BVerfG die einrichtungsbezogene Impfpflicht betreffend könnte ein entscheidender Teil der durch die Politik versprochenen Aufarbeitung der Corona-Pandemie sein. Getragen von seiner Einstellung, Impfgegner seien von „subjektiven Phantasmen“ getrieben, wodurch „unzählige Menschen geopfert“ würden, greift der in Bonn Öffentliches Recht lehrende Klaus Ferdinand Gärditz in einem Beitrag in der FAZ diesen unqualifiziert und polemisch an. Ein solches Machwerk kann wegen der Bedeutung der Sache nicht unkommentiert bleiben.
Okt. 11 2024
Corona und Recht: Die Pandemie der Unmenschlichkeit
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11. Oktober 2024
- 46 mins to read
Die Bilanz der angerichteten Schäden der Covid-Politik ist in nahezu allen Lebensbereichen gigantisch. Die RKI-Protokolle zeigen, dass ein Großteil der freiheitseinschränkenden Normen von Anfang an mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftet war. Die Justiz muss Konsequenzen ziehen. Wie das gelingen könnte, zeigen die Autoren in diesem Beitrag.
Okt. 03 2024
Wenn Zweifel nicht zugelassen werden. Das Urteil des Landgerichts Gera gegen Anna K. wegen Rechtsbeugung
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3. Oktober 2024
- 42 mins to read
Im April 2020, im ersten Corona-Lockdown, galt für stationäre Pflegeeinrichtungen in Thüringen ein generelles Besuchsverbot. Eine Richterin ermöglichte in dieser Situation durch eine einstweilige Verfügung gegen ein Pflegeheim einem Pfarrer den Besuch einer todkranken Bewohnerin. Mehr als vier Jahre später wurde sie dafür vom Landgericht Gera wegen Rechtsbeugung verurteilt.
Okt. 01 2024
War die einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungswidrig?
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1. Oktober 2024
- 19 mins to read
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hatte einen Fall einer Pflegehelferin zu entscheiden, die im Jahre 2022 mangels Beibringung entsprechender Nachweise auf der Grundlage des damals geltenden Infektionsschutzgesetzes (einrichtungsbezogene Impfpflicht) ein Betretungsverbot „kassiert“ hatte. Nach umfassender Beweisaufnahme und Verwertung der kürzlich bekannt gewordenen sog. „RKI-Protokolle“ gelangte das VG Osnabrück zu der Erkenntnis, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Laufe des Jahres 2022 in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen sei. Das Gericht hat daraufhin dem Bundesverfassungsgericht in einem umfassend begründeten Vorlagebeschluss die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorgelegt. In dem Beschluss heißt es unter anderem, dass „die Impfpflicht ein Thema ist, dass die Gesellschaft auch knapp zwei Jahre nach ihrem Außerkrafttreten immer noch tief bewegt und spaltet – wie das staatliche Handeln während der Coronapandemie insgesamt“. In diesem Beitrag werden die Erwägungen des VG Osnabrück, die zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht geführt haben, dargestellt.
Sep. 26 2024
Wieviel NS-Kennzeichen verträgt die deutsche Demokratie 2024? [Update: 01.10.2024]
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26. September 2024
- 13 mins to read
Am 23. Januar 2024 sprach das Amtsgericht Tiergarten den amerikanischen Satiriker und Autor C.J. Hopkins vom Vorwurf des Verstoßes gegen das NS-Kennzeichenverbot frei. Er hatte in zwei Posts die Abbildung einer mit einem Hakenkreuz verfremdeten Mund-Nasen-Bedeckung verbreitet. Warum der Freispruch entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft unter Berücksichtigung der Kritik an der Corona-Politik richtig war, legt die Autorin in diesem Beitrag dar.
Sep. 19 2024
Vincent – Der Fall Aurich
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19. September 2024
- 6 mins to read
Der Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche aus Nordhessen hat die Geschichte des Mandates eines neunjährigen Jungen, der in die erbarmungslosen Mühlen der Corona-Bürokratie geraten war, in bewegender Weise in einem Buch nacherzählt. Das Buch wirft erschreckende Schlaglichter auf Schulen und Verwaltungsbehörden, auf Medien, besonders aber auf eine Justiz, die dem rechtssuchenden Bürger während der „Corona-Zeit“ vielfach den gebotenen Schutz verweigert hat. Am Ende scheint aber doch Hoffnung auf, dass hierzulande noch Richter Dienst tun, die sich nicht gehorsam der Exekutive untergeordnet haben, sondern eigenständige Entscheidungen treffen.
Sep. 16 2024
McCarthy im Wissenschaftsbetrieb. Das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn im Kündigungsschutzprozess von Ulrike Guérot
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16. September 2024
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Das erstinstanzliche Urteil im Fall Ulrike Guérot ist nun veröffentlicht. Die FAZ preist das 276 Randnummern umfassende Urteil als „wegweisend“ und lobt die „überzeugende“ und „lehrbuchmäßig durchgeführte juristische Prüfung“. Diese Einschätzung wird von den Verfassern dieses Beitrags nicht geteilt.
Sep. 15 2024
Symposium 2024: Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr
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15. September 2024
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Inhaltlich am 19.10.2024 aktualisiert: Prof. Dr. Rupert Scholz wird anstelle von Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler referieren. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist laut Bundesverfassungsgericht eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt und für die freiheitliche Demokratie „schlechthin konstituierend“. Wenn das stimmt – und wer wollte dem Bundesverfassungsgericht hier widersprechen? – steht es nicht gut um die Demokratie. …