Was haben Menschen wie Clemens Arvay, Daniele Ganser, Sucharit Bhakdi, Neil Oliver, Andrew Bridgen und Vera Sharav gemeinsam? Drei jüdische Gruppen haben diese Fragestellung zum Anlass genommen, um in einem Clemens Arvay gewidmeten Offenen Brief auf das Schärfste gegen die missbräuchliche, auf die Unterbindung von Meinungsvielfalt abzielende Verwendung des Antisemitismusbegriffs zu protestieren.
Apr 27 2023
Verfassungswidrigkeit des Brandenburgischen kommunalen Notlagegesetzes
- 7 Minuten Lesedauer
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg mit Sitz in Potsdam hat bereits mit Beschluss vom 17. Februar 2023 den § 2 des Brandenburgischen kommunalen Notlagegesetzes (BbgKomNotG) für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 4 und Art. 80 Satz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg erklärt (Az.: VfGBbg 10/21). Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmefällen wurde über diese bedeutsame Entscheidung in …
Apr 23 2023
Vermeidungsstrategie
- 11 Minuten Lesedauer
Das OLG Koblenz hatte in zwei identisch gelagerten Sachverhalten über die Anträge auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde, welche wortgleich begründet waren, zu entscheiden. Die interne Geschäftsverteilung bei diesem Gericht war Grund dafür, dass über die beiden Anträge von verschiedenen Senaten zu entscheiden war. Beide Senate kamen unter Zugrundelegung völlig verschiedener Ansätze zu diametral unterschiedlichen Ergebnissen. Hierzu beziehen die Autoren Stellung.
Apr 16 2023
Die Anklage der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar. Eine kritische Analyse
- 68 Minuten Lesedauer
Der Weimarer Familienrichter und KRiStA-Mitglied Christian Dettmar wurde von der Staatsanwaltschaft Erfurt wegen seines Beschlusses vom 08.04.2021 zur Maskenpflicht in zwei Schulen wegen Rechtsbeugung angeklagt. Der erste Verhandlungstag im Prozess vor dem Landgericht Erfurt sollte am 18.04.2023 stattfinden, wurde dann aber kurzfristig auf den 15.06.2023 verlegt. Zeit für eine kritische Auseinandersetzung mit der Anklage.
Apr 04 2023
Für das Gute sollst du sein
- 7 Minuten Lesedauer
Das Bundesarbeitsgericht hat am 30. März 2023 in einer viel beachteten Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung einer ungeimpften medizinischen Fachangestellten befunden. Auch wenn die Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen, soll anhand der sich aus der Pressemitteilung ergebenden Gründe eine erste Einschätzung gegeben werden.
Apr 02 2023
Aufsatzhinweis: Lucenti, Keine „Lex-COVID-19“ für Corona-Maßnahmen
- 4 Minuten Lesedauer
Die Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) veröffentlichte am 10. März 2023 einen gleichermaßen sehr lesenswerten wie umfangreichen zweiteiligen Onlineaufsatz des Rechtsanwalts Sebastian Lucenti mit dem Titel Keine „Lex-COVID-19“ für Corona-Maßnahmen – Teil I und Teil II. Darin nimmt der Autor u.a. eine Analyse der gerichtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung von Corona-Maßnahmen vor.
Mrz 10 2023
Was hindert die Aufarbeitung der Corona-Politik?
- 24 Minuten Lesedauer
Eine unvoreingenommene, faktenbasierte Aufarbeitung der Corona-Politik findet nicht statt. Die nachfolgenden Ausführungen sollen einen Erklärungsversuch für diese Verweigerungshaltung der Politik geben.
Feb 15 2023
Wer die Corona-Politik kritisiert, ist rechts, oder: Warum Joachim Wagner nicht versteht, dass es maßnahmenkritische Juristen gibt
- 21 Minuten Lesedauer
Der Journalist Joachim Wagner erklärt in seinem Buch „Rechte Richter“ (2. Aufl. 2023) die Kritiker der Corona-Maßnahmen in der Justiz für „rechts“ und zu einer Gefahr für den Rechtsstaat. Ein Lehrstück über Diskursunfähigkeit und ausgrenzendes Denken zum Ende der Corona-Krise.
Feb 12 2023
Unterbringung und Zwangsimpfung von betreuten Menschen
- 59 Minuten Lesedauer
In diesem Artikel werden die allgemeinen Voraussetzungen einer zwangsweisen Unterbringung und Zwangsmedikation betreuter Menschen vorgestellt und der Beschluss des AG Stuttgart-Bad Cannstatt, mit dem eine 85-jährige Betreute für zwei Jahre geschlossen untergebracht und zwangsgeimpft werden sollte, einer kritischen Analyse unterzogen.
Jan 17 2023
Verfassungsbeschwerde gegen Maskenpflicht
- 145 Minuten Lesedauer
Ein Mitglied des Netzwerks KRiStA hat Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine Maskenpflicht erhoben (2 BvR 57/23). In dem Verfahren geht es um die Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase in öffentlichen Verkehrsmitteln und ihren Einrichtungen, wie sie im September 2020 in Bayern galt.
Dez 29 2022
Schadensersatz für Corona-Impfschäden (2. Teil)
- 32 Minuten Lesedauer
Teil 2 gibt einen Überblick über Anspruchsnormen und deren Voraussetzungen für Schadensersatz wegen Corona-Impfschäden.
Dez 23 2022
Das Hinweisgeberschutzgesetz – und was noch hinzugefügt wurde
- 15 Minuten Lesedauer
Am 16.12.2022 hat der Bundestag in Umsetzung einer europäischen Richtlinie das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Es wurden hierbei kurzfristig Änderungen eingefügt, bei welchen der ursprünglich beabsichtigte Zweck des Schutzes von Whistleblowern eher im Hintergrund stehen dürfte. Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass das Denunziantentum im öffentlichen Dienst gefördert werden soll. Dieser Beitrag stellt den wesentlichen Inhalt des Gesetzes sowie der eingefügten Änderungen dar.
Dez 08 2022
Schweizer Strafanzeige gegen Swissmedic und impfende Ärzte
- 16 Minuten Lesedauer
Die für die Schweizer Zulassungsbehörde (Swissmedic) handelnden Personen könnten sich durch die unsachgemäße Zulassung von COVID-19-Impfstoffen nach dem Schweizer Heilmittelgesetz strafbar gemacht haben wegen des Herstellens von Arzneimitteln durch gesetzwidrige Zulassung und mangelnde Marktüberwachung. 43 Personen haben deshalb in der Schweiz Strafanzeige erstattet.
Dez 05 2022
Schadensersatz für Corona-Impfschäden (1. Teil)
- 20 Minuten Lesedauer
Teil 1 dieser Abhandlung weist nach, wie auf verfassungswidrige Weise die Arzneimittelsicherheit unter die Räder kommt und Schadensersatzansprüche der Impfgeschädigten eingeschränkt werden sollen, während die Impfstoffhersteller fast risikolos Milliardengewinne einfahren.
Nov 08 2022
Rechtsstaat und Grundrechte in der Corona-Krise
- 33 Minuten Lesedauer
Bei dem Text handelt es sich um den von Prof. Dr. Dietrich Murswiek am 17.9.2022 auf dem Symposium „Corona, der Rechtsstaat und die demokratische Gesellschaft“ des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) in Halle (Saale) gehaltenen Vortrag.
Nov 03 2022
Zweierlei Maß bei der Justiz?
- 8 Minuten Lesedauer
Der Strafprozess gegen Professor Sucharit Bhakdi wegen vermeintlicher Volksverhetzung geht weiter: Das Amtsgericht Plön hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Im März 2023 soll verhandelt werden. Hat sich das Gericht dadurch schon auf eine Verurteilung festgelegt? Nimmt der politische Zeitgeist Einfluss auf die justitielle Interpretation öffentlicher Äußerungen?
Okt 15 2022
Von der Unzeitgemäßheit richterlicher Unabhängigkeit und dem unabweisbaren Bedürfnis nach Diffamierung und Diskriminierung von Coronamaßnahmen-Kritikern
- 17 Minuten Lesedauer
Das Truppendienstgericht Süd hat mit einem Beschluss vom 29.09.2022 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz die Vollstreckung einer gegen einen Soldaten wegen fehlender Covid-19-Impfung verhängten Disziplinarbuße mit einer impfkritischen Begründung vorläufig ausgesetzt. Der Beschluss und der entscheidende Richter wurden von Rechtsanwalt Dr. Patrick Heinemann auf LTO mit äußerster Schärfe angegriffen. Inhalt und Stil dieses Angriffs geben Anlass zu einer tiefergehenden Analyse.
Okt 07 2022
Maskenpflicht an Schulen
- 23 Minuten Lesedauer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass für Maßnahmen gegenüber schulischen Behörden der Rechtsweg zu den Familiengerichten nicht eröffnet ist. Dass ausschließlich Verwaltungsgerichte zuständig sein sollen, überzeugt indes nicht.
Aug 26 2022
Cancel Culture und Cancel Science als demokratieschädliche Phänomene unserer Zeit
- 19 Minuten Lesedauer
Der Beitrag beleuchtet die Auswirkungen von Cancel Culture und Cancel Science auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und plädiert dafür, andere Meinungen wieder auszuhalten und sich argumentativ mit Ihnen auseinanderzusetzen.