Bei dem Text handelt es sich um den von Prof. Dr. Dietrich Murswiek am 17.9.2022 auf dem Symposium „Corona, der Rechtsstaat und die demokratische Gesellschaft“ des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) in Halle (Saale) gehaltenen Vortrag.

Der Strafprozess gegen Professor Sucharit Bhakdi wegen vermeintlicher Volksverhetzung geht weiter: Das Amtsgericht Plön hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Im März 2023 soll verhandelt werden. Hat sich das Gericht dadurch schon auf eine Verurteilung festgelegt? Nimmt der politische Zeitgeist Einfluss auf die justitielle Interpretation öffentlicher Äußerungen?

Das Truppendienstgericht Süd hat mit einem Beschluss vom 29.09.2022 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz die Vollstreckung einer gegen einen Soldaten wegen fehlender Covid-19-Impfung verhängten Disziplinarbuße mit einer impfkritischen Begründung vorläufig ausgesetzt. Der Beschluss und der entscheidende Richter wurden von Rechtsanwalt Dr. Patrick Heinemann auf LTO mit äußerster Schärfe angegriffen. Inhalt und Stil dieses Angriffs geben Anlass zu einer tiefergehenden Analyse.

Im abschließenden Teil 2 seiner Analyse untersucht Dr. Manfred Kölsch weitere Aussagen des Berichts des Sachverständigenausschusses zur Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik, insbesondere die NPI (nicht-pharmazeutische Interventionen) betreffend.

Dieser Beitrag behandelt, wie der Tatbestand des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 Strafgesetzbuch – StGB) erweitert wurde, um die Politik bei der Pandemiebekämpfung zu unterstützen.

Dr. Manfred Kölsch analysiert die Aussagen aus dem Bericht des Sachverständigenausschusses zur Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik.

Warum hat im Fall von Professor Dr. Sucharit Bhakdi eine Generalstaatsanwaltschaft Anklage zum Amtsgericht erhoben? Hat er sich wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) strafbar gemacht? Was wird ihm genau vorgeworfen?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.04.2022 die in §§ 20a, 22a und 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG geregelte sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht bzw. Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 als verfassungsgemäß gebilligt. Dieser Beitrag setzt sich vor allem mit der Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz, dem wichtigsten Teil der Entscheidung, auseinander.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit kann die WHO-Weltgesundheitsversammlung bis zum 28. Mai 2022 die weitere Aushöhlung von Souveränität und Demokratie im Bereich der öffentlichen Gesundheit beschließen. Der Beitrag wirft einen Blick auf maßgebliche Vorschriften des internationalen Gesundheitsrechts sowie deren geplante Änderungen.

Entgegen der Annahme des ArbG Gießen haben ungeimpfte Arbeitnehmer des Gesundheitswesens einen Beschäftigungsanspruch gegen den freistellenden Arbeitgeber, solange ein Tätigkeitsverbot vom Gesundheitsamt nicht ausgesprochen wurde.

Die in § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG geregelte Duldungspflicht in Bezug auf bestimmte Impfungen ist ein wichtiges Instrument, das dem Erhalt der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte dient. Allerdings darf von einem Soldaten das Dulden einer Impfung gegen seinen Willen nur dann gefordert werden, wenn diese Impfung in Bezug auf eine Nutzen-Risiko-Abwägung auch geeignet, erforderlich und angemessen ist, um das Ziel, nämlich Verhinderung von Infektionen und Erkrankungen innerhalb der Streitkräfte, die sich auf die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte negativ auswirken können, tatsächlich zu erreichen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die in der Tschechischen Republik geltende nationale Impfpflicht für Kinder grundsätzlich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar ist. Auf eine mögliche allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ist die Entscheidung des EGMR im Ergebnis nicht übertragbar.

Eine Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen als Schutz gegen eine SARS-CoV-2-Infektion außerhalb der in § 28a Abs. 7 Nr. 1 IfSG benannten Betriebe (z. B. Arztpraxen und Einrichtungen des Gesundheitswesens) kann nicht mehr Gegenstand betrieblicher Hygienekonzepte sein.

Wer Menschen dazu anhält, sich eine Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz vor Coronaviren (Maske) aufzusetzen, kann den Straftatbestand der Nötigung und – jedenfalls soweit es um häufig wiederholtes oder langanhaltendes Tragen geht – den der Körperverletzung in mittelbarer Täterschaft, in bestimmten Konstellationen (z. B. Lehrer gegenüber minderjährigen Schülern) auch den der Misshandlung von Schutzbefohlenen und als Amtsträger den der Körperverletzung im Amt erfüllen.

Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte hat für die voraussichtliche Abstimmung über die Gesetzentwürfe zur Impfpflicht am 7. April 2022 den obigen Offenen Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages verfasst. Der Brief wurde an die Bundestagspräsidentin mit der Bitte um Weiterleitung an die Abgeordneten übersandt. Er steht hier auch zum DOWNLOAD und darf frei …

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Krankenkassen sollten ihre Abrechnungsunterlagen of­fenlegen von Dr. Manfred Kölsch Das Paul-Ehrlich-Institut (Bundesinstitut für Impfstoffe und bio­medizinische Arzneimittel – PEI) schreibt auf seiner Homepage u.a.: „Das Melden von Verdachtsfällen von Nebenwirkungen ist eine zentrale Säule für die Beurteilung der Sicherheit von Arznei­mitteln. So können zeitnah neue Signale detektiert und das Nut­zen-Risiko-Profil der Impfstoffe kontinuierlich überwacht wer­den.“ …

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Das Netzwerk KRiStA hat für die Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Thema „Impfpflicht“ am kommenden Montag, 21. März 2022, eine Stellungnahme erarbeitet. Diese wurde dem Gesundheitsausschuss heute zugeleitet und wird hier zum DOWNLOAD zur Verfügung gestellt. Update 28. März 2022: Nach Auskunft des Gesundheitsausschusses vom 28. März 2022 sei die Stellungnahme an die Abgeordneten, Fraktionsreferenten und …

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Wir möchten auf die genannte Veröffentlichung hinweisen, welche bei weblaw (paywall) im Jusletter vom 20. Dezember 2021 erschienen ist. Der Beitrag ist auch kostenfrei abrufbar über die Autorenhomepage von Global Health Responsibility. Der in zwei Teile gegliederte ausführliche wissenschaftliche Beitrag beschäftigt sich zunächst mit dem sicherheitsfokussierten Ansatz des Pandemiemanagements der WHO, welcher seinen Ursprung in …

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