Die Neue Zeitschrift für Wehrrecht veröffentlichte im Heft 3/2023 eine lesenswerte und zum kritischen Hinterfragen anregende Zusammenfassung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.07.2022 zur Duldungspflicht der Soldaten in Bezug auf eine Covid-19-Impfung nebst Anmerkungen der Autorin.

Dr. Thomas Brändlein, Rechtsanwalt und Landesvorsitzender des Bayrischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes, kommt in seiner Analyse des Gesetzentwurfes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zu dem Ergebnis, dass hier sowohl für Vermieter als auch für Mieter erhebliche verdeckte Gefahren lauern.
Welche, führt er nachfolgend näher aus.

Der Autor kommentiert hier das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts Bochum vom 29.06.2023, durch das der immer noch in Untersuchungshaft sitzende Arzt Dr. Habig wegen Ausstellens falscher Gesundheitszeugnisse in 207 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt wurde.

Zur Bewältigung der neuen Asylkrise verfolgen Politiker unterschiedlicher Couleur verschiedene Lösungsansätze: den nationalen sowie den europarechtlichen Ansatz. Dr. Manfred Kölsch, Vorsitzender Richter a. D., kommentiert diese beiden Lösungsansätze und geht der Frage nach, wie zielführend diese Ansätze erscheinen.

Themen sind unter anderem: Demokratie und Rechtsstaat, Versagen der drei Staatsgewalten und der Massenmedien während der Corona-Jahre, weitere Krisen und Missbrauchsgefahr, Justiz als nicht gleichberechtigte dritte Gewalt, überlastete Richterschaft, Verfahrensdeals und Strafmaße, Aufklärungsquote, Entdeckungswahrscheinlichkeit und Straftatprävention sowie das junge Netzwerk KRiStA – Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. Das YouTube-Video finden Sie hier.

Das Amtsgericht Plön hat Prof. Dr. Sucharit Bhakdi vom durch die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig erhobenen zweifachen Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde diese Entscheidung mit ungewöhnlich scharfer Wortwahl kritisiert. Der folgende kurze Beitrag soll aufzeigen, dass diese Kritik nicht nur allen Respekt vor einer unabhängigen Justiz vermissen lässt, sondern abseits jeder juristischen Argumentation Verfassungsprinzipien in Frage stellt.

Was haben Menschen wie Clemens Arvay, Daniele Ganser, Sucharit Bhakdi, Neil Oliver, Andrew Bridgen und Vera Sharav gemeinsam? Drei jüdische Gruppen haben diese Fragestellung zum Anlass genommen, um in einem Clemens Arvay gewidmeten Offenen Brief auf das Schärfste gegen die missbräuchliche, auf die Unterbindung von Meinungsvielfalt abzielende Verwendung des Antisemitismusbegriffs zu protestieren.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg mit Sitz in Potsdam hat bereits mit Beschluss vom 17. Februar 2023 den § 2 des Brandenburgischen kommunalen Notlagegesetzes (BbgKomNotG) für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 4 und Art. 80 Satz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg erklärt (Az.: VfGBbg 10/21). Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmefällen wurde über diese bedeutsame Entscheidung in …

Weiterlesen

Das OLG Koblenz hatte in zwei identisch gelagerten Sachverhalten über die Anträge auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde, welche wortgleich begründet waren, zu entscheiden. Die interne Geschäftsverteilung bei diesem Gericht war Grund dafür, dass über die beiden Anträge von verschiedenen Senaten zu entscheiden war. Beide Senate kamen unter Zugrundelegung völlig verschiedener Ansätze zu diametral unterschiedlichen Ergebnissen. Hierzu beziehen die Autoren Stellung.

Die Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) veröffentlichte am 10. März 2023 einen gleichermaßen sehr lesenswerten wie umfangreichen zweiteiligen Onlineaufsatz des Rechtsanwalts Sebastian Lucenti mit dem Titel Keine „Lex-COVID-19“ für Corona-Maßnahmen – Teil I und Teil II. Darin nimmt der Autor u.a. eine Analyse der gerichtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung von Corona-Maßnahmen vor.

Eine unvoreingenommene, faktenbasierte Aufarbeitung der Corona-Politik findet nicht statt. Die nachfolgenden Ausführungen sollen einen Erklärungsversuch für diese Verweigerungshaltung der Politik geben.

Der Journalist Joachim Wagner erklärt in seinem Buch „Rechte Richter“ (2. Aufl. 2023) die Kritiker der Corona-Maßnahmen in der Justiz für „rechts“ und zu einer Gefahr für den Rechtsstaat. Ein Lehrstück über Diskursunfähigkeit und ausgrenzendes Denken zum Ende der Corona-Krise.

In diesem Artikel werden die allgemeinen Voraussetzungen einer zwangsweisen Unterbringung und Zwangsmedikation betreuter Menschen vorgestellt und der Beschluss des AG Stuttgart-Bad Cannstatt, mit dem eine 85-jährige Betreute für zwei Jahre geschlossen untergebracht und zwangsgeimpft werden sollte, einer kritischen Analyse unterzogen.

Der Jahreswechsel gibt Anlass zur kurzen Bilanz und zum Ausblick.

Teil 2 gibt einen Überblick über Anspruchsnormen und deren Voraussetzungen für Schadensersatz wegen Corona-Impfschäden.

Am 16.12.2022 hat der Bundestag in Umsetzung einer europäischen Richtlinie das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Es wurden hierbei kurzfristig Änderungen eingefügt, bei welchen der ursprünglich beabsichtigte Zweck des Schutzes von Whistleblowern eher im Hintergrund stehen dürfte. Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass das Denunziantentum im öffentlichen Dienst gefördert werden soll. Dieser Beitrag stellt den wesentlichen Inhalt des Gesetzes sowie der eingefügten Änderungen dar.

Die für die Schweizer Zulassungsbehörde (Swissmedic) handelnden Personen könnten sich durch die unsachgemäße Zulassung von COVID-19-Impfstoffen nach dem Schweizer Heilmittelgesetz strafbar gemacht haben wegen des Herstellens von Arzneimitteln durch gesetzwidrige Zulassung und mangelnde Marktüberwachung. 43 Personen haben deshalb in der Schweiz Strafanzeige erstattet.