Die in der Überschrift gestellte Frage taucht regelmäßig in den Kommentaren und auch in E-Mails zu unserem Beitrag Weiterarbeit im Gesundheitssektor trotz fehlender Impfung möglich? – ‚Kann-Regelung‘ in § 20a Abs. 5 Infektionsschutzgesetz lässt Gesundheitsämtern Spielraum, Pflegekatastrophe abzuwenden auf. Die Frage ist nach unserer Überzeugung weiterhin so zu beantworten, wie wir sie auch bereits in …

Weiterlesen

Liebe Leser, liebe Menschen in Deutschland, die Entwicklungen des letzten Jahres waren beängstigend – pandemisch, politisch, medial, gesellschaftlich, demokratisch, menschenrechtlich, rechtsstaatlich, justiziell. Sie werfen die Frage auf, ob Deutschland sich noch zu Recht in der Gruppe der führenden Nationen wähnt. Zu viele verkrustete und mittlerweile dysfunktionale Strukturen haben sich gezeigt, die ein rationales, wissenschaftlich fundiertes …

Weiterlesen

Insbesondere in den vergangenen zwei Jahrzehnten ist eine zunehmend veränderte Personalpolitik im Bereich der vollziehenden Gewalt zu beobachten. Diese betrifft u.a. eine verstärkte unterschiedslose Verwendung der dort beschäftigten Statusgruppen (Beamte und Tarifbeschäftigte), aber auch Umfang und Qualität der Beamtenausbildung. Zudem erfolgt eine Deckung des Personalbedarfs an Beamten zunehmend durch sog. Direkteinstellungen, die keine „klassische“ mehrjährige …

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht feierte im Jahr 2021 seinen 70. Geburtstag. Zeit, um sich auf eine rechtsphilosophisch bedeutende Entscheidung des Gerichtes zu besinnen und seine herausragende Stellung als Hüter der Verfassung in Erinnerung zu rufen. In seinem Beschluss vom 14. Februar 1968 – 2 BvR 557/68 – hatte sich der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit der …

Weiterlesen

Nachdem noch vor wenigen Monaten für das Pflegepersonal geklatscht wurde und die Politik ihr Versagen durch Prämien zu kaschieren versuchte, gibt es nun die „Impfpflicht-Klatsche“ für alle in Gesundheitseinrichtungen Tätige. Ab dem 15. März 2022, so § 20a Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), müssen alle im Gesundheitswesen tätigen Personen geimpft oder „genesen“ sein, sonst …

Weiterlesen

„Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten. Da maßt sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen haben, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen.“ Diese Worte wurden in den letzten Tagen …

Weiterlesen

Wie Zahlen des Paul-Ehrlich-Instituts verdeutlichen, muss die „Corona-Impfung“ auch im Zusammenhang mit Impfnebenwirkungen und Todesfällen betrachtet werden. Was bedeutet eine Impfpflicht, wenn bekannt ist, dass Menschen durch die Impfung ums Leben kommen? Der Staat verursache dann in einer Abwägung vorsätzlich den Tod einer gewissen Anzahl von Menschen, um eine deutlich größere Anzahl von Menschenleben zu …

Weiterlesen

Von Matthias Guericke Von Hannah Arendt stammt der Satz: „Die größte Gefahr in der Moderne geht nicht von der Anziehungskraft nationalistischer und rassistischer Ideologien aus, sondern von dem Verlust an Wirklichkeit. Wenn der Widerstand durch Wirklichkeit fehlt, dann wird prinzipiell alles möglich.“ Mit einem dramatischen Verlust an Wirklichkeit haben wir es in der aktuellen Diskussion …

Weiterlesen

Das Fritz Bauer Institut – Geschichte und Wirkung des Holocaust – hat uns gebeten, auf einen interessanten Online-Vortrag aufmerksam zu machen, was wir gerne tun: Frühe Zeugnisse zum Holocaust Die Zeitschrift »Von der letzten Zerstörung« Online-Buchvorstellung mit Dr. Markus Roth und Frank Beer Mittwoch, 15. Dezember 2021, 18:15 Uhr Alle Informationen // Facebook-Event // Twitter …

Weiterlesen

Vorbemerkung: Als Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte veröffentlichen wir vor allem Beiträge zu verfassungsjuristischen und verfassungspolitischen Fragestellungen. Mit großer Sorge beobachten wir aber im öffentlichen Diskurs Äußerungen, die im wahrsten Sinne des Wortes entwürdigend sind – den Betroffenen ihren Wert und ihre Rechte absprechen. Ein Höhepunkt dieser Entwürdigung kann in einem Zitat gesehen werden, das …

Weiterlesen

1. Die COVID-19-Impfung schützt ausweislich der offiziellen Angaben der Zulassungsbehörde EMA nicht vor Infektion und Weitergabe des Virus SARS-COV-2. Laut EMA ist nicht bekannt, inwieweit geimpfte Personen das Virus in sich tragen und weitergeben können. Alle COVID-19-Impfungen wurden von der EMA nur zum Schutz vor einer COVID-19-Erkrankung zugelassen, d.h. zum Schutz vor einem schweren Verlauf …

Weiterlesen

Die beiden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2021 Bundesnotbremse I (Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen – BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 – 1 BvR 781/21 u.a. –) und Bundesnotbremse II (Schulschließungen – BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 – 1 BvR 971/21 u.a. –) sind eine schwere Enttäuschung für all jene, die gehofft hatten, das Bundesverfassungsgericht würde den massivsten Grundrechtseinschränkungen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland nach 20 Monaten Pandemie nun endlich Grenzen ziehen.

Das Fritz Bauer Institut – Geschichte und Wirkung des Holocaust – hat uns gebeten, auf einen interessanten Online-Vortrag aufmerksam zu machen, was wir hiermit gerne tun: Mittwoch, 8. Dezember 2021 – 18:15 Uhr Erfahrungen jüdischer Parteien, Anwälte und Richter mit der Frankfurter Justiz Vortrag von Dr. h.c. Georg D. Falk und Dr. Ulrich Stump Teilnahme …

Weiterlesen

In der juristischen Fachzeitschrift LTO erschien online ein Gastbeitrag von Joachim Wagner, in dem er das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) als „Netzwerk von Corona-Rebellen“ bezeichnet, das auch Corona-Verharmloser und -Leugner versammele. Wagner meint, er begegne hier „einer Online-Community, die sich fortwährend gegenseitig bestätigt und sich dabei eine zweite Realität beziehungsweise Wahrheit der Corona-Pandemie …

Weiterlesen

Fazit vorweg Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages führt einige zentrale und gewichtige Argumente gegen eine Pflicht zur Impfung von Kindern gegen COVID-19 auf, ohne diese einer vertieften Auseinandersetzung zuzuführen. Folgende Punkte sind besonders festzuhalten: 1.        Es bestehen nach aktuellen Erkenntnissen erhebliche Zweifel daran, dass unter der Delta-Variante eine Herdenimmunität überhaupt eintreten kann. Dies gilt nach …

Weiterlesen

Das Fritz Bauer Institut – Geschichte und Wirkung des Holocaust – hat uns gebeten, auf einen interessanten Online-Vortrag in der nächsten Woche von Dr. Wolfgang Form aufmerksam zu machen, was wir hiermit gerne tun: Die Ahndung von NS-Unrecht vor Gericht. Ein historischer Überblick. Ein Online-Vortrag von Dr. Wolfgang Form Mittwoch, 20. Oktober 2021, 18:15 Uhr …

Weiterlesen

Live-Gast im Studio am 7.10.2021: Dr. Pieter Schleiter über Gewaltenteilung, das Grundgesetz und die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern. Den Link zur Aufzeichung der Sendung finden Sie HIER.

Darf der Staat anordnen, dass sich Menschen gegen COVID-19 impfen lassen und die Impfung zwangsweise mit hohen Bußgeldern oder sogar mit körperlicher Gewalt durchsetzen? Darf der Staat das Einkaufen im Supermarkt, den Besuch des Theaters oder gar das Aufsuchen des Krankenhauses von einer vorherigen Impfung abhängig machen? Der nachfolgende Aufsatz geht diesen – sich derzeit …

Weiterlesen

Impfen ist eine „sehr individuelle Entscheidung“ und soll freiwillig bleiben, äußerten die Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr Gesundheitsminister Jens Spahn und der RKI-Chef Lothar Wieler während einer Pressekonferenz im Juli 2021 am Robert Koch-Institut. Dem wäre eigentlich nichts hinzuzufügen. Jedoch warnten bereits im Dezember letzten Jahres der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg Stefan Brink und …

Weiterlesen