„Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen.“ – Hans-Jürgen Papier

Schlagwort: WHO

Die WHO und die (neuen) Internationalen Gesundheits­vorschriften – eine existentielle Bedrohung unserer freiheitlichen Verfassungs­ordnung?

Bundestag und Bundesrat werden voraussichtlich Anfang November über einen Gesetzentwurf entscheiden, der es in sich hat: Er betrifft die Zustimmung zu den 2024 im Rahmen der WHO verabschiedeten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Am 13.10.2025 fand hierzu eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages statt, zu der u. a. auch die Autorin dieses Beitrags geladen war. Die Anhörung verdeutlichte einmal mehr das ungebrochene Vertrauen, das v. a. staatliche Stellen immer noch in die Expertise der WHO und speziell auch in die Zweckmäßigkeit der IGV und ihrer jüngsten Änderungen setzen. Der beim Ausschuss schriftlich eingereichte Beitrag begründet detailliert, weshalb dieses Vertrauen längst nicht mehr gerechtfertigt ist, und zeigt auf, welche tiefgreifenden Gefahren daraus erwachsen – nicht nur für die Gesundheit der Weltbevölkerung, sondern auch für die freiheitliche Verfassungsordnung des Grundgesetzes.

Statt Corona-Aufarbeitung kommt ein globales Gesundheitsregime

Bundestag und Bundesrat befassen sich mit der Zustimmung zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften. Von der Öffentlichkeit unbemerkt geht es um die Ausweitung des WHO-Notstandsrechts, die Begünstigung der Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen sowie um Informationskontrolle.

Das Gerangel um das große Geschäft mit Pandemieprodukten (3. Update: 02.06.2024)

Wird die Weltgesundheitsversammlung nächste Woche über den Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften entscheiden? Dieser Beitrag beschreibt den aktuellen Verhandlungsstand und wirft einen kritischen Blick auf ausgewählte Vertragsinhalte und Hintergründe der WHO-Verhandlungen.

Aufsatzhinweis: Müller, „Die Pandemiegesetzgebung der WHO – Besorgniserregende Verhandlungen von internationaler Tragweite“

Der Aufsatz, auf den im Beitrag hingewiesen wird, versteht sich als dringender Aufruf zu einer offenen und umfassenden Debatte über die WHO-Rechtsänderung, die im Mai 2024 zur Abstimmung steht.