Dieser Beitrag setzt sich nochmals mit dem am 2. Juli 2023 in Kraft getretenen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) auseinander und zeigt Handlungsoptionen auf, wie unberechtigten Denunziationen in der Praxis begegnet werden kann.
Okt 26 2023
Kritische Blicke auf den Zustand von Rechtsstaat und Demokratie
Am 21.10.2023 fand in Halle (Saale) das zweite von KRiStA veranstaltete Symposium unter dem Titel „Rechtsstaat und Demokratie in der Krise – Analysen und Ausblick“ statt. Diese Presseerklärung gibt einen groben Überblick über die Redner und deren Referate, welche demnächst auch hier einzeln abrufbar sein werden.
Okt 18 2023
Verharmlosung des Holocausts durch historische Vergleiche? Die Rechtsprechung im Gestrüpp des § 130 Abs. 3 StGB
Die Lockdowns und die repressive Politik gegenüber Nichtgeimpften in der Corona-Krise erschienen vielen Betroffenen als ein so dramatischer, in der Bundesrepublik zuvor undenkbarer Bruch mit den Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie, dass sich ihnen Vergleiche mit dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte im 20. Jahrhundert aufdrängten. Doch wer so etwas öffentlich äußerte, sah sich schnell dem strafrechtlichen Vorwurf einer Verharmlosung des Holocausts ausgesetzt. Zu Recht?
Okt 16 2023
Kommt die globale Gesundheitsdiktatur?
Dieser Beitrag analysiert ausgewählte Fragen des existierenden und geplanten Gesundheitssicherheitsrechts auf WHO- und EU-Ebene. Der Fokus liegt hierbei auf den Voraussetzungen zukünftig festgestellter gesundheitlicher Notlagen. Aufgezeigt wird, wie mittels dieser Ausnahmezustände zugleich die Produktion und Vermarktung von Impfstoffen und Medizinprodukten vorangetrieben und Instrumente zur Überwachung und Informationskontrolle implementiert werden sollen.
Okt 12 2023
Die Staatsferne der Presse
Hergeleitet aus Art. 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gesellschaftliche Meinungsvielfalt nur dann entstehen und staatliches Handeln nur dann unvoreingenommen und kritisch reflektiert werden, wenn der Staat darauf keinen Einfluss nimmt. Der Beitrag zeigt auf, wie bei uns, sowohl auf nationaler Ebene als auch Hand in Hand mit der europäischen Kommission, entgegen dieser Rechtsprechung massiv auf die individuelle und öffentliche Meinungsbildung Einfluss genommen wird.
Okt 11 2023
Ich finde, dass wir Richter alle auch versagt haben in dieser Corona-Zeit
Dieser Satz stammt nicht von irgendwem, sondern von Juli Zeh. Viele kennen sie nur als gesellschaftskritische Schriftstellerin. Sie ist aber auch eine hervorragende Juristin. 1998 legte sie in Sachsen das Erste Juristische Staatsexamen landesweit als Jahrgangsbeste ab. Kenner wissen, was das bedeutet. Gegenwärtig ist sie neben ihrer schriftstellerischen Tätigkeit als Verfassungsrichterin am Verfassungsgericht des Landes …
Aug 28 2023
Aufsatzhinweis: Lucenti, „Der verlorene Kompass in der Corona-Krise“
Die Corona-Zeit hat unzählige Defizite in Justiz, Politik und Journalismus zutage gefördert. Dieser lesenswerte Aufsatz im Politmagazin Cicero zeigt auf, dass eine Aufarbeitung dringend erforderlich ist, um den gesellschaftlichen Kompass nicht ganz zu verlieren.
Aug 24 2023
Eine Niederlage des Rechtsstaats
Im folgenden Beitrag nimmt KRiStA Stellung zu dem Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23.08.2023, durch das Christian Dettmar, langjähriger Richter in der Familienabteilung des Amtsgerichts Weimar, wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde, und legt nochmals dar, warum eine Verurteilung nicht hätte erfolgen dürfen und dass es sich bei der ausgesprochenen Freiheitsstrafe um ein politisches Machtsymbol handelt.
Jul 28 2023
Wie im Gewande der Wissenschaft die Intensivbetten-Manipulationen während der Coronakrise vertuscht werden sollen
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) kommt in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, taktische und gewinnorientierte Manipulationen habe es bei der Zahlung von Freihaltepauschalen für Intensivbetten (laut ZEW 7,09 Milliarden €) nicht in messbarem Umfang gegeben. Die nachfolgende Analyse deckt auf, wie dieses Ergebnis nur durch eine lückenhafte und interessengerichtete Fragestellung erreicht werden konnte. Die Arbeit des ZEW ist unwissenschaftlich und unredlich. Sie dient den Interessen der Sponsoren der Untersuchung aus Politik, Kliniken und Pharmaindustrie.
Jul 24 2023
Aufsatzhinweis: Maaß, Zur Rechtsprechung: Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr
Die Neue Zeitschrift für Wehrrecht veröffentlichte im Heft 3/2023 eine lesenswerte und zum kritischen Hinterfragen anregende Zusammenfassung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.07.2022 zur Duldungspflicht der Soldaten in Bezug auf eine Covid-19-Impfung nebst Anmerkungen der Autorin.
Jul 21 2023
Habecks Heizungs-Hammer – Finanzieller Ruin für Vermieter
Dr. Thomas Brändlein, Rechtsanwalt und Landesvorsitzender des Bayrischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes, kommt in seiner Analyse des Gesetzentwurfes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zu dem Ergebnis, dass hier sowohl für Vermieter als auch für Mieter erhebliche verdeckte Gefahren lauern.
Welche, führt er nachfolgend näher aus.
Jul 20 2023
Das Skandal-Urteil
Der Autor kommentiert hier das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts Bochum vom 29.06.2023, durch das der immer noch in Untersuchungshaft sitzende Arzt Dr. Habig wegen Ausstellens falscher Gesundheitszeugnisse in 207 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt wurde.
Jul 05 2023
Migration: Das Recht an den Binnen- und Außengrenzen der Europäischen Union
Zur Bewältigung der neuen Asylkrise verfolgen Politiker unterschiedlicher Couleur verschiedene Lösungsansätze: den nationalen sowie den europarechtlichen Ansatz. Dr. Manfred Kölsch, Vorsitzender Richter a. D., kommentiert diese beiden Lösungsansätze und geht der Frage nach, wie zielführend diese Ansätze erscheinen.
Jun 24 2023
„Ist die Trennlinie vom Rechts- zum Gesinnungsstaat schon überschritten?“ – Pieter Schleiter im TV.Berlin-Interview bei Silke Schröder vom 23.6.2023
Themen sind unter anderem: Demokratie und Rechtsstaat, Versagen der drei Staatsgewalten und der Massenmedien während der Corona-Jahre, weitere Krisen und Missbrauchsgefahr, Justiz als nicht gleichberechtigte dritte Gewalt, überlastete Richterschaft, Verfahrensdeals und Strafmaße, Aufklärungsquote, Entdeckungswahrscheinlichkeit und Straftatprävention sowie das junge Netzwerk KRiStA – Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. Das YouTube-Video finden Sie hier.
Jun 01 2023
In dubio contra reum?
Das Amtsgericht Plön hat Prof. Dr. Sucharit Bhakdi vom durch die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig erhobenen zweifachen Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde diese Entscheidung mit ungewöhnlich scharfer Wortwahl kritisiert. Der folgende kurze Beitrag soll aufzeigen, dass diese Kritik nicht nur allen Respekt vor einer unabhängigen Justiz vermissen lässt, sondern abseits jeder juristischen Argumentation Verfassungsprinzipien in Frage stellt.
Apr 29 2023
Die “Antisemitismuskeule”
Was haben Menschen wie Clemens Arvay, Daniele Ganser, Sucharit Bhakdi, Neil Oliver, Andrew Bridgen und Vera Sharav gemeinsam? Drei jüdische Gruppen haben diese Fragestellung zum Anlass genommen, um in einem Clemens Arvay gewidmeten Offenen Brief auf das Schärfste gegen die missbräuchliche, auf die Unterbindung von Meinungsvielfalt abzielende Verwendung des Antisemitismusbegriffs zu protestieren.
Apr 27 2023
Verfassungswidrigkeit des Brandenburgischen kommunalen Notlagegesetzes
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg mit Sitz in Potsdam hat bereits mit Beschluss vom 17. Februar 2023 den § 2 des Brandenburgischen kommunalen Notlagegesetzes (BbgKomNotG) für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 4 und Art. 80 Satz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg erklärt (Az.: VfGBbg 10/21). Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmefällen wurde über diese bedeutsame Entscheidung in …
Apr 23 2023
Vermeidungsstrategie
Das OLG Koblenz hatte in zwei identisch gelagerten Sachverhalten über die Anträge auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde, welche wortgleich begründet waren, zu entscheiden. Die interne Geschäftsverteilung bei diesem Gericht war Grund dafür, dass über die beiden Anträge von verschiedenen Senaten zu entscheiden war. Beide Senate kamen unter Zugrundelegung völlig verschiedener Ansätze zu diametral unterschiedlichen Ergebnissen. Hierzu beziehen die Autoren Stellung.
Apr 16 2023
Die Anklage der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar. Eine kritische Analyse
Der Weimarer Familienrichter und KRiStA-Mitglied Christian Dettmar wurde von der Staatsanwaltschaft Erfurt wegen seines Beschlusses vom 08.04.2021 zur Maskenpflicht in zwei Schulen wegen Rechtsbeugung angeklagt. Der erste Verhandlungstag im Prozess vor dem Landgericht Erfurt sollte am 18.04.2023 stattfinden, wurde dann aber kurzfristig auf den 15.06.2023 verlegt. Zeit für eine kritische Auseinandersetzung mit der Anklage.
Apr 04 2023
Für das Gute sollst du sein
Das Bundesarbeitsgericht hat am 30. März 2023 in einer viel beachteten Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung einer ungeimpften medizinischen Fachangestellten befunden. Auch wenn die Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen, soll anhand der sich aus der Pressemitteilung ergebenden Gründe eine erste Einschätzung gegeben werden.