„Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen.“ – Hans-Jürgen Papier

Verfassungsbeschwerde Dr. Pieter Schleiter

Die Verfassungsbeschwerde finden Sie hier zum DOWNLOAD. Sieben wichtige Aussagen der Verfassungsbeschwerde: 1.               Die Corona-Verordnungen der Bundesländer – hier Berlin und Brandenburg – verstoßen gegen den Parlamentsvorbehalt, wie diverse Gutachten von Professoren öffentlich-rechtlicher Lehrstühle belegen. Selbst ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 2. April 2020 kommt zu diesem Ergebnis, auch wenn es gegenüber …

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