„Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen.“ – Hans-Jürgen Papier

Weiterarbeit im Gesundheitssektor trotz fehlender Impfung möglich? – „Kann-Regelung“ in § 20a Abs. 5 Infektionsschutzgesetz lässt Gesundheitsämtern Spielraum, Pflegekatastrophe abzuwenden

Nachdem noch vor wenigen Monaten für das Pflegepersonal geklatscht wurde und die Politik ihr Versagen durch Prämien zu kaschieren versuchte, gibt es nun die „Impfpflicht-Klatsche“ für alle in Gesundheitseinrichtungen Tätige. Ab dem 15. März 2022, so § 20a Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), müssen alle im Gesundheitswesen tätigen Personen geimpft oder „genesen“ sein, sonst …

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Dr. Frank Ulrich Montgomery – ein Verfassungsfeind?

„Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten. Da maßt sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen haben, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen.“ Diese Worte wurden in den letzten Tagen …

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Darf der Staat mit der Impfpflicht einige Menschenleben opfern, um viele zu retten? – Das Netzwerk KRiStA im NachDenkSeiten-Interview mit Marcus Kloeckner

Wie Zahlen des Paul-Ehrlich-Instituts verdeutlichen, muss die „Corona-Impfung“ auch im Zusammenhang mit Impfnebenwirkungen und Todesfällen betrachtet werden. Was bedeutet eine Impfpflicht, wenn bekannt ist, dass Menschen durch die Impfung ums Leben kommen? Der Staat verursache dann in einer Abwägung vorsätzlich den Tod einer gewissen Anzahl von Menschen, um eine deutlich größere Anzahl von Menschenleben zu …

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Impfnebenwirkungen und Menschenwürde – Warum eine Impfpflicht gegen Art. 1 Abs. 1 GG verstößt

Von Matthias Guericke Von Hannah Arendt stammt der Satz: „Die größte Gefahr in der Moderne geht nicht von der Anziehungskraft nationalistischer und rassistischer Ideologien aus, sondern von dem Verlust an Wirklichkeit. Wenn der Widerstand durch Wirklichkeit fehlt, dann wird prinzipiell alles möglich.“ Mit einem dramatischen Verlust an Wirklichkeit haben wir es in der aktuellen Diskussion …

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Vortragshinweis Mittwoch, 15. Dez. 21, 18:15 Uhr: Frühe Zeugnisse zum Holocaust | Die Zeitschrift »Von der letzten Zerstörung« | Online-Buchvorstellung mit Dr. Markus Roth und Frank Beer

Das Fritz Bauer Institut – Geschichte und Wirkung des Holocaust – hat uns gebeten, auf einen interessanten Online-Vortrag aufmerksam zu machen, was wir gerne tun: Frühe Zeugnisse zum Holocaust Die Zeitschrift »Von der letzten Zerstörung« Online-Buchvorstellung mit Dr. Markus Roth und Frank Beer Mittwoch, 15. Dezember 2021, 18:15 Uhr Alle Informationen // Facebook-Event // Twitter …

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Appell gegen Entmenschlichung – Offene E-Mail an den Kasseler Soziologen Prof. Dr. Heinz Bude

Vorbemerkung: Als Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte veröffentlichen wir vor allem Beiträge zu verfassungsjuristischen und verfassungspolitischen Fragestellungen. Mit großer Sorge beobachten wir aber im öffentlichen Diskurs Äußerungen, die im wahrsten Sinne des Wortes entwürdigend sind – den Betroffenen ihren Wert und ihre Rechte absprechen. Ein Höhepunkt dieser Entwürdigung kann in einem Zitat gesehen werden, das …

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10 Gründe gegen die Impfpflicht

1. Die COVID-19-Impfung schützt ausweislich der offiziellen Angaben der Zulassungsbehörde EMA nicht vor Infektion und Weitergabe des Virus SARS-COV-2. Laut EMA ist nicht bekannt, inwieweit geimpfte Personen das Virus in sich tragen und weitergeben können. Alle COVID-19-Impfungen wurden von der EMA nur zum Schutz vor einer COVID-19-Erkrankung zugelassen, d.h. zum Schutz vor einem schweren Verlauf …

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Die Hüter der Verfassung auf dem Rückzug

Von Matthias Guericke Stellungnahme zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2021 (Bundesnotbremse I und Bundesnotbremse II) Einleitung Die beiden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2021 Bundesnotbremse I (Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen – BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 – 1 BvR 781/21 u.a. –) und Bundesnotbremse II (Schulschließungen – BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 – 1 BvR 971/21 u.a. …

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Vortragshinweis Mittwoch, 8. Dez. 21, 18:15 Uhr: Erfahrungen jüdischer Parteien, Anwälte und Richter mit der Frankfurter Justiz – Vortrag von Dr. h.c. Georg D. Falk und Dr. Ulrich Stump

Das Fritz Bauer Institut – Geschichte und Wirkung des Holocaust – hat uns gebeten, auf einen interessanten Online-Vortrag aufmerksam zu machen, was wir hiermit gerne tun: Mittwoch, 8. Dezember 2021 – 18:15 Uhr Erfahrungen jüdischer Parteien, Anwälte und Richter mit der Frankfurter Justiz Vortrag von Dr. h.c. Georg D. Falk und Dr. Ulrich Stump Teilnahme …

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Demokratie und Freiheit brauchen den Streit der Meinungen – Eine Stellungnahme auf einen Gastbeitrag von Joachim Wagner auf LTO

In der juristischen Fachzeitschrift LTO erschien online ein Gastbeitrag von Joachim Wagner, in dem er das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) als „Netzwerk von Corona-Rebellen“ bezeichnet, das auch Corona-Verharmloser und -Leugner versammele. Wagner meint, er begegne hier „einer Online-Community, die sich fortwährend gegenseitig bestätigt und sich dabei eine zweite Realität beziehungsweise Wahrheit der Corona-Pandemie …

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Stellungnahme zur „Verfassungsmäßigkeit einer Pflicht zur Impfung von Kindern gegen COVID-19“ vom 15.06.2021 (Az. WD 3-3000-113/21) des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages

Fazit vorweg Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages führt einige zentrale und gewichtige Argumente gegen eine Pflicht zur Impfung von Kindern gegen COVID-19 auf, ohne diese einer vertieften Auseinandersetzung zuzuführen. Folgende Punkte sind besonders festzuhalten: 1.        Es bestehen nach aktuellen Erkenntnissen erhebliche Zweifel daran, dass unter der Delta-Variante eine Herdenimmunität überhaupt eintreten kann. Dies gilt nach …

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Veranstaltungshinweis: Die Ahndung von NS-Unrecht vor Gericht. Ein historischer Überblick | Online-Vortrag von Dr. Wolfgang Form am 20. Okt. 2021

Das Fritz Bauer Institut – Geschichte und Wirkung des Holocaust – hat uns gebeten, auf einen interessanten Online-Vortrag in der nächsten Woche von Dr. Wolfgang Form aufmerksam zu machen, was wir hiermit gerne tun: Die Ahndung von NS-Unrecht vor Gericht. Ein historischer Überblick. Ein Online-Vortrag von Dr. Wolfgang Form Mittwoch, 20. Oktober 2021, 18:15 Uhr …

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Dr. Pieter Schleiter zu Gast bei Andreas Dorfmann im Morgenmagazin von Hauptstadt TV

Live-Gast im Studio am 7.10.2021: Dr. Pieter Schleiter über Gewaltenteilung, das Grundgesetz und die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern. Den Link zur Aufzeichung der Sendung finden Sie HIER.

Aufsatz: Wäre eine direkte oder indirekte Impfpflicht gegen COVID-19 verfassungsgemäß?

Darf der Staat anordnen, dass sich Menschen gegen COVID-19 impfen lassen und die Impfung zwangsweise mit hohen Bußgeldern oder sogar mit körperlicher Gewalt durchsetzen? Darf der Staat das Einkaufen im Supermarkt, den Besuch des Theaters oder gar das Aufsuchen des Krankenhauses von einer vorherigen Impfung abhängig machen? Der nachfolgende Aufsatz geht diesen – sich derzeit …

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Stellungnahme: Kritik an den Abschaffungsplänen der Quarantäne-Entschädigung für Ungeimpfte in Baden-Württemberg

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg ließ am 2. September 2021 auf seiner Homepage verlautbaren, dass nicht gegen SARS-CoV-2 geimpfte Personen im Falle der Absonderung als nahe Angehörige oder Kontaktpersonen von Infizierten für den Zeitraum der Absonderung (Quarantäne) nach dem 15. September 2021 nicht mehr mit Entschädigungszahlungen nach § 56 IfSG rechnen dürfen. Das …

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Roland Stöbe – Zur Zulässigkeit der Frage des Arbeitgebers nach dem Impfstatus des Arbeitnehmers

Impfen ist eine „sehr individuelle Entscheidung“ und soll freiwillig bleiben, äußerten die Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr Gesundheitsminister Jens Spahn und der RKI-Chef Lothar Wieler während einer Pressekonferenz im Juli 2021 am Robert Koch-Institut. Dem wäre eigentlich nichts hinzuzufügen. Jedoch warnten bereits im Dezember letzten Jahres der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg Stefan Brink und …

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Impfteams in Schulen – strafrechtliche Fragen

Fragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Ärzten und Schulleitern, wenn minderjährige Schüler von Impfteams an Schulen ohne die Einwilligung der Eltern geimpft werden Seit Anpassung der bedingten Zulassung des Impfstoffs Comirnaty von Pfizer-BioNTech durch die Europäische Arzneimittelzulassungsbehörde EMA ist seit dem 31. Mai 2021 auch die Impfung von Kindern ab 12 Jahren von der bedingten Zulassung …

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Kinder in Corona-Zeiten – Eine Faktensammlung und Stellungnahme

Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) setzt sich kritisch mit den seit mehr als einem Jahr bestehenden Maßnahmen und Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auseinander. Es tritt ein für die vollständige Wiederherstellung der Grundrechte und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Handeln des Staates. Zugleich versteht es sich als Ansprechpartner und Stimme der Kolleginnen und …

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Stellungnahme zum Bericht des Bundesrechnungshofs nach § 88 Abs. 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 9.6.2021 – von Dr. Manfred Kölsch

Der Bundesrechnungshof (BRH) nimmt in diesem Bericht zu folgenden coronabedingten Ausgabenpositionen des Einzelplans 15 und des Gesundheitsfonds Stellung: I. Abgabe von Schutzmasken an vulnerable PersonengruppenII. Einmalzahlungen an Krankenhäuser für den Aufbau von IntensivbettenkapazitätenIII. Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser wegen coronabedingter Unterbelegung Sinn und Zweck dieser Kommentierung ist es, die vom BRH beschriebenen Vorgänge mit der erforderlichen Präzision …

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Aufsatzhinweis: Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen bei Ärzten wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse durch sogenannte Maskenatteste, jurisPR-StrafR 12/2021 Anm. 2

Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte weist auf folgenden, am 16. Juni 2021 erschienen Fachaufsatz hin: Schleiter/Barisic, Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen bei Ärzten wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse durch sogenannte Maskenatteste, jurisPR-StrafR 12/2021 Anm. 2. Der Aufsatz behandelt die Frage, ab wann regelmäßig ein Anfangsverdacht einer Straftat des Arztes gemäß § 278 StGB im …

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