Die letzten Jahre hätten klare Brüche im Rechtsfundament salonfähig gemacht, sagte Professor Dr. Katrin Gierhake, LL.M., in ihrem Vortrag auf dem Symposium „Rechtsstaat und Demokratie in der Krise – Analysen und Ausblick“. Veranstaltet wurde das Symposium von dem Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) am Samstag, dem 21. Oktober 2023 in Halle (Saale).
Gierhake, die an der Universität Regensburg Strafrecht und Rechtsphilosophie lehrt, analysierte den Begriff des Ausnahmezustands und stellte fest, in den Jahren der „Corona-Krise“ habe es einen „verdeckten Ausnahmezustand“ gegeben, der zu einer „Rechtsentkernung“ geführt habe. Sie kam in ihrem Vortrag zu dem Schluss, dass Recht nicht beliebig sein dürfe, sondern richtig sein müsse. Als Maßstab hierfür führte sie den Begriff der Freiheit an: Diese sei Grund und Ziel des Rechts. Als Referentin war Gierhake ganz kurzfristig für den unmittelbar vor der Veranstaltung ausgefallenen Professor Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg eingesprungen. Und: Sie begeisterte das Publikum. Die über 400 Teilnehmer am Symposium im Großen Saal des Volksparks spendeten regelmäßig Szenenapplaus.
Rechtsanwalt Philipp Kruse, LL.M., aus Zürich konstatierte in seinem Vortrag unter dem Titel „Die WHO-Reformprojekte zur Pandemiebekämpfung: Dauerhafte Auswirkungen auf die verfassungsrechtliche Grundordnung der Mitgliedstaaten“, dass der stattgefundene staatliche Machtmissbrauch der letzten Jahre nicht aufgearbeitet werde. Vielmehr werde dieser legitimiert und in die Zukunft fortgeführt. „Wir haben es mit einem Großereignis von Grundrechtsverletzungen zu tun.“ Die geplanten Reformen der Weltgesundheitsorganisation, die zu unmittelbar geltenden WHO-Rechtsnormen führen können, würden den „Chaosbonus“ aus Pandemiezeiten fortführen und zu einem Notrecht auf Dauer führen. „Der Willkür sind hier Tür und Tor geöffnet.“ Dass ein „Ausnahmezustand“ überhaupt drei Jahre und drei Monate angedauert habe, sei nicht hinnehmbar. Zukünftig drohe er überdies in weiteren Bereichen, nämlich für „One Health“ – was sehr weitreichend sei. Kruse kritisierte die Beanspruchung eines Informations- und Regelungsmonopols und führte gegen verbindliche Vorgaben vonseiten der WHO auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker an.
Demokratie werde mit ihren eigenen Mitteln gekapert, meinte sodann Professor Dr. Ulrike Guérot in ihrem Vortrag „Simulative Demokratie – über die Aushöhlung rechtsstaatlicher Verfahren“. Es handele sich um eine strukturelle kapitalistische Entkernung von Demokratie; nur deren Oberfläche bleibe, so Guérot. Eine Lösung sei dagegen nicht in der Etablierung von Bürgerräten zu finden, sofern diese nicht wirklich unabhängig und frei agieren könnten. Anderenfalls handele es sich um „neue Sandmännchen“, ein „Sedativ“ für besorgte Bürger. Ein zentraler Begriff für Guérot war der Begriff der Republik, die sie als „Juwel der europäischen Geistesgeschichte“ bezeichnete und als Herrschaft des Rechts definierte. Nach einer Gegenüberstellung von „illiberalen Demokratien“ (Beispiele „Putin, Erdoğan, Orban“) und undemokratischem Liberalismus (EU) mahnte Guérot, mehr über die Republik nachzudenken als über Demokratie. Mit ihrer Betonung der „Égalité“ war ein offenbarer Gegenpol gesetzt zu dem primär auf Freiheit gründenden Ansatz Gierhakes, die dies in der anschließenden Fragerunde sofort aufgriff.
Anknüpfen an den Begriff des Nachdenkens konnte in seinem Vortrag der Philosoph Dr. Michael Andrick. Alles Nachdenken sei Vergleichen, stellte er zunächst fest. In Deutschland bestehe das Problem, dass der Totalitarismus-Begriff verbrannt sei, sogar noch glühe und drohe, alle zu versengen, die ihn aufgriffen. Andrick tat es in seinem Vortrag „Der Totalitarismus baut sich seinen Staat“ dennoch. Als notwendige Voraussetzung totalitärer Systeme nannte Andrick die Ideologie. Moralisierung und Demagogie würden zu einem geschädigten Gesellschaftsklima führen, kritisierte er. Scharf griff er das Phänomen des „Fakten-Checking“ an. Fakten ergäben sich durch zwei Faktoren, nämlich ein Geschehnis und dessen Beurteilung. Auf beiden Seiten sei dies grundsätzlich angreifbar. Nur einen engen Bestand an Unbestreitbarem gebe es, als Beispiel führte er den Einfall des Deutschen Reichs in Belgien im Ersten Weltkrieg an, wogegen für einen Einfall Belgiens in Deutschland keinerlei Evidenz bestehe. Der intelligente und zugleich unterhaltsame Vortrag, der das Publikum regelmäßig zum Lachen brachte, soll – wie alle Vorträge – demnächst auf der Internetseite des Netzwerkes KRiStA abrufbar sein.
Wir sollten zurück dazu kommen, über die gemeinsam zu betreibende Sache und nicht über moralische Belehrungen zu diskutieren, führte Andrick in der an die Vorträge anschließenden Podiumsdiskussion an. Diese wurde moderiert von „KRiStAner“ Thomas-Michael Seibert, pensionierter Richter am Landgericht und derzeitiger Honorarprofessor an der Universität Frankfurt am Main. Gegen Ende der Podiumsdiskussion fasste Kruse zusammen: „Die Qualität eines Rechtsstaates besteht darin, dass man sich nach so einem Kollateralschaden hinsetzt und guckt: Was müssen wir tun, damit das nicht nochmal passiert?“
So schloss sich eine informationsreiche und zum Nachdenken anregende Tagung, die KRiStA-Vorstandsmitglied Dr. Pieter Schleiter mit zwei Zitaten zu Demokratie und Rechtsstaat bzw. Obrigkeit eingeleitet hatte: „Demokratie erfordert objektive Bildung und aktive Beteiligung an den Angelegenheiten der Regierung“ (John F. Kennedy) und „Blinder Respekt gegenüber Autoritäten ist der größte Feind der Wahrheit“ (Albert Einstein).
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Alte Pharmazeutenweisheit: Viel hilft viel!
“Die vierte mRNA-Dosis nützte nach bereits durchgemachter Sars-CoV-2-Infektion nur kurz. Danach kam es zu mehr Ansteckungen.
«Impfen ist eine Dienstpflicht», informiert die deutsche Bundeswehr ihre Soldatinnen und Soldaten. Seit die Covid-19-Impfung am 21. November 2021 in den Katalog der Basisimpfungen aufgenommen wurde, müssen diese sich – alle Jahre wieder – damit impfen lassen, sofern sie keine sehr triftigen Gründe dagegen vorbringen können. Nur so könne die Truppe im Ernstfall ihrem Auftrag nachkommen und nur so sei sichergestellt, dass der Dienstherr auch seine Fürsorgepflicht den Soldatinnen und Soldaten gegenüber erfülle.
Ende November hat der deutsche Verteidigungsminister diese Impfpflicht nochmals bekräftigt, als er im deutschen Parlament Rede und Antwort stand. Doch nun wird der Minister seine Haltung überdenken müssen. Denn tags darauf erschien im «European Journal of Clinical Investigation» eine Studie, die zeigt: Öfter ist bei der Covid-19-Impfung nicht automatisch besser. ”
https://www.infosperber.ch/gesundheit/vierfach-geimpft-genesen-mehr-positive-corona-tests/
Hier noch ein neuer, sehenswerter Beitrag eines kritischen Richters:
https://www.oval.media/detlef-plath-narrative-156-by-robert-cibis/
Der ÖRR-Journalismus erwacht ganz, ganz vorsichtig…
“Selbst als die Politik das Narrativ vom “Schütze dich und andere!” gegen ein “Schütze dich selbst (vor einem schweren Verlauf)!” austauschen musste, blieb die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Deutschland in Kraft. Sie galt ab dem 16. März 2022 und auch wenn vielerorts keine Sanktionen erfolgten, der Druck wie auch die Unsicherheit blieb für ungeimpftes Personal über Monate hinweg bestehen.
Doch ohne einen erwiesenen Fremdschutz scheint die Impfpflicht in der Pflege weder aus wissenschaftlicher noch aus juristischer Sicht haltbar zu sein. Denn in einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes hieß es im Mai, dass der Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes davon ausging, “dass sich geimpfte und genesene Personen seltener mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizieren und daher das Virus seltener übertragen können”. Die Richter hielten dadurch die einrichtungsbezogene Impfpflicht im verfassungsrechtlichen Sinne für geeignet – auch mit Blick auf die Omikron-Variante.”
”
Trotz des fehlenden Fremdschutzes hielt der zuständige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fest. Ärzteverbände, einige Bundesländer wie auch Gesundheitsämter hatten seit längerem darauf gepocht, diese vorzeitig aufzuheben. Doch Lauterbach erteilte den Vorstößen eine klare Absage. Noch im August bekräftigte sein Ministerium, dass die Impfpflicht in der Pflege “alte und geschwächte Menschen schütze”, an dieser Meinung des Ministers habe sich nichts geändert.
Letzte Woche kam nun die Wende. Völlig überraschend sprach sich der Minister plötzlich dem ZDF gegenüber für ein Ende der Impfpflicht in der Pflege aus. Seine Begründung: “Die Impfung schützt nicht mehr vor der Ansteckung”. Nun muss man sich fragen, warum diese Erkenntnis dem Minister erst jetzt kommt? Denn dass die Impfung nicht vor Ansteckung schützt, ist spätestens mit Omikron klar gewesen.”
“Die Debatte um den Fremdschutz der Corona-Impfstoffe zeigt deutlich, wie wichtig es ist, die Behauptungen zur Wirksamkeit der Vakzine aber auch die politischen Entscheidungen der vergangenen zweieinhalb Jahre zu hinterfragen und auch für zukünftige Pandemien aufzuarbeiten. Doch statt Fehler zu analysieren oder gar zuzugeben, beruft man sich nach wie vor darauf, dass Studien Hinweise gegeben hätten, die auf einen effektiven Fremdschutz hoffen ließen. Doch rechtfertigten diese Indizien tatsächlich die verbale Ächtung der Ungeimpften und die massiven Einschränkungen der Grundrechte?”
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/corona-impfung-wirkung-kritik-ungeimpfte-100.html
Schauen wir mal…
“Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen der Verkaufsverhandlungen zwischen der EU und BioNTech/Pfizer beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht
Unser MWGFD-Mitglied Uwe Kranz, Ltd. Ministerialrat a. D., hat gemeinsam mit Marianne Grimmenstein (Bürgerinitiative Gemeinwohllobby), beide auch Mitglieder der United for Freedom (UFF), am 1. Dezember 2023 eine Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen dieses Vertrages bei dem Internationalen Strafgerichtshof Den Haag eingereicht. Sie greifen damit nun das auf, was am 11. November 2023 auf dem Corona-Symposium im Bundestag beklagt wurde. Wie viele strafrechtlich relevante Handlungen müssen noch erfolgen, bis die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft gezogen werden?
In geballter Intensität ist auf dem von der AfD organisiertem Corona-Symposium im Bundestag nochmal das vollständige Ausmaß dieses gigantischen Betrugs offensichtlich geworden. Die bislang vom öffentlichen Diskurs ausgeschlossenen Aufklärer der ersten Stunde legten nochmals vor, was schon längst bekannt war. Die sogenannten „Impfstoffe“, die an die Bevölkerung verimpft wurden, hätten schon mit dem damaligen Wissen über die Qualität nie in den Verkehr gebracht werden dürfen. Daten wurden gefälscht, Fakten über die Herstellungsweise vertuscht, sämtliche Sicherheitssignale ignoriert, Stichproben und Kohortenstudien bei ersten Verdachtsmeldungen verweigert, ja die gesamte Bevölkerung getäuscht.
Konzentriert man sich auf die Top-Verantwortlichen dieses gigantischen Betruges, in die auch Medien und Politiker involviert waren, sind zunächst jene einzukreisen, die die Schädlichkeit der „Impfstoffe“ buchstäblich in Kauf genommen haben: nämlich die Vertragsteilnehmer der Kaufverhandlungen zwischen Pfizer/BioNTech und der EU. Im Namen der EU-Länder bewilligten am 20. November 2020 die ehemalige globale Präsidentin der Pfizer-Impfstoffe, Nanette Cocero, und die EU-Kommissarin für Gesundheit, Stella Kyriakides, mit ihren Unterschriften diese groß angelegte Täuschung.”
https://www.mwgfd.org/2023/12/strafanzeige-gegen-die-hauptverantwortlichen-der-verkaufsverhandlungen-zwischen-der-eu-und-biontech-beim-istgh/
Ist das AMG noch in Teilen in Kraft und findet es noch Anwendung in der aktuellen Rechtspraxis?
“Tobias Ulbrich@AnwaltUlbrich 9h
Denken wir den Punkt einmal zu Ende, dass die Impfung tatsächlich gegen die Übertragung nicht hilft, weil es nie Teil der Genehmigung war und es EMA, PEI und BMG wusste. Gehen wir weiter davon aus, dass eine Staatsanwaltschaft die Bestätigung der EMA gleichlautend erhält. Dann hätten alle, die das Wort „Pandemie der Ungeimpften“ in den Mund genommen haben eine Straftat nach § 95 Abs. 1 Nr. 3a AMG begangen, da sie entgegen der eigenen Kenntnis behaupteten, dass die Geimpften das Virus nicht übertragen würden und nur deshalb die Ungeimpften als Überträger des Virus in Betracht kamen. Karl Lauterbach kannte die gegenteilige Wahrheit und befeuerte dennoch die unzutreffende Behauptung.
Dann nehmen wir die Kampagne, den Kindern in Schulen einzutrichtern, dass sie als asymptomatische Virenschleudern ihre Omas und Opas umbringen würden, wenn sie sich nicht impfen lassen. Die Kinder selbst waren nie in Gefahr an SarsCoV heftig zu erkranken oder zu versterben. Ihnen das zu sagen, war eine Straftat. Von wem kam die Kampagne?
Jede StA, die nun in ihrem Zuständigkeitsbereich recherchiert, wird auf hunderte Straftaten blicken. Ich wette, dass wieder nicht ermittelt wird, obgleich der Anfangsverdacht klar auf dem Tisch liegt.”
https://nitter.net/AnwaltUlbrich/
Ob die Anzeigen überhaupt gelesen werden?
““Wer die Menschenwürde verletzt, gehört bestraft!” – unter diesem Motto werden am 10.12.2023 bei der Bundesanwaltschaft erstmals Strafanzeigen gegen Verantwortliche aus der Corona-Zeit eingereicht.
Das “Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen” (ZAAVV) wird an diesem Tag insgesamt 584 Strafanzeigen gegen Politiker, Minister, Richter und weitere Personen, die zur Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht bzw. Impfpflicht für Angehörige der Bundeswehr beitrugen, übergeben. Die Details der Anzeigen werden vor Ort im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.”
https://tkp.at/2023/11/21/wir-klagen-an-die-juristische-aufarbeitung-der-corona-zeit-in-deutschland-beginnt/
Das Schweigen der Wissenschaftler:
https://www.youtube.com/watch?v=HsI-PWsRuew
“Weise Eule@StimmederVernu9 19h
Hier scheint sich eine aussichtsreiche Bewerberin
für die Nachfolge der #Titanic gefunden zu haben.
Lustiger ist sie schonmal.
#RichtigErinnern
Süddeutsche Zeitung@SZ Nov 4
Selbstverständlich läuft in Deutschland nicht alles so, wie es könnte.
Aber es ist Zeit, der Schlechtrederei etwas entgegenzusetzen.
Die Pandemie hat gezeigt:
Der Rechtsstaat funktioniert.
Das Heizungsgesetz hat gezeigt: und die Demokratie auch
#SZPlus sz.de/1.6297899?utm_source=T…”
https://nitter.net/StimmederVernu9
MMn:
Aufzeichnungen aus einer geschlossenen, juristischen Erlebniswelt:
“RA Ludwig – Querdenkeranwalt
💥Völliger Irrsinn💥
Die Badische Zeitung berichtet darüber, dass ein Richter gestern, am 02. November 2023, FFP2-Maskenpflicht in seinem Gerichtssaal im Landgericht Freiburg angeordnet haben soll. Diese habe der Präsident des Landgerichts auf das gesamte Gerichtsgebäude ausgedehnt
Hierzu ein Augenzeugenbericht:
Rechtsfreier Raum im Landgericht Freiburg?
Für Richter Dr. Klein spielen im Gerichtssaal Eingriff in die Grundrechte, Persönlichkeitsrechte und Recht auf körperlicher Unversehrtheit wortwörtlich keine Rolle.
Bei der Verhandlung von Dr. Wasmer ordnet Richter Dr. Klein ( mit Verweis auf GVG176), für alle Zuschauer (und nur für diese) kurz vor Verhandlungsbeginn eine Maskenplicht an. Für die durchsetzung der Maskenpflicht wurde vor Verhandlungsbeginn FFP2 Masken an die Zuschauer ausgegeben. Diese waren leider schon seit Mai 2023 abgelaufen. Als Zuschauer auf das Berfallsdatum hinwiesen, meinte ein Justizbeamter dann solle man sich halt selbst eine besorgen.
Selbst die Verteidigung war überrascht von dieser Maskenanordnung, die übrigens nirgendwo anders im Gebäude galt, und auch nicht als sich anfangs ca. 50 Zuschauer im Gerichtsaal befanden, bevor per Anweisung auf 15 Zuschauer reduziert worden ist.
Die Verteidigung hielt diese Anordnung für unverhältnissmässig und sogar für schikanös, da es aktuell in keinem Bundesland Maskenplicht gibt. Dies sein ein Eingriff in die Grundrechte, in das Persönlichkeitsrecht und Recht auf körperliche Unversehrtheit. Daraufhin antwortete Herr Dr Klein wortwörtlich: „Das spielt hier keine Rolle“.
Nachdem die Zuschauer der Anordnung nicht nachgekommen sind, wurde der Saal geräumt. Beim verlassen des Saales wurde ein Zuschauer von einem Justizbeamten zynisch gefragt, ob er noch eine Maske für die Heimfahrt benötige.
Im übrigen wurden die Zuschauer gefilmt, ohne darüber informiert zu werden.
Rechtsstaat A. D.!
Mein Kommentar:
Ich hoffe, der Verteidiger vor Ort wird Strafanzeige wegen Rechtsbeugung hilfsweise Nötigung gegen den Richter und den Präsidenten stellen.
Mir fehlen die Worte.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG”
https://t.me/RA_Ludwig/8175
Kennt Richter Klein den Art. 20 III GG nicht?
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Oder wie kommt er darauf, dass die aufgeführten Grundrechte nicht gelten.
Ist das Hausrecht in der Normenhierachie jetzt so hoch gerutscht.
Die Normenpyramiede auf den Kopf zu stellen dürfte doch sehr schlecht ausgehen, wenn man sich das bildlich mal vor Augen führt.
Leider kenne ich so ein Bild nicht für die unsägliche Umkehr von Täter Opfer, wie bei den Geschehen insbesondere bei Handlungen Bürger Polizeibeamte; obwohl ich diese Bezeichnung für manche nicht mehr sagen will.
Sehr geehrter Herr Prof. „KRiStAner“ Thomas-Michael Seibert,
das “wohlbedachte”, politisch gewollte “Be- und Verschweigen” (Dr. M. Boroswky, Richter am Landgericht Erfurt) der unüberhörbaren und sichtbaren unguten Seilschaften und Netzwerke innerhalb der Justiz und Exekutive, sind die eigentlichen Ursachen des “Erodierenden Rechtsstaates” (Prof. Michael Huber, einst Thür. Innenminister, danach Richter am BVerfG), die – bis auf die wenigen Ausnahmen – einfach hingenommen wurden und weiterhin hingenommen werden.
Die notwendige Transparenz, die öffentliche Diskussion über den Zustand der Justiz, dem fehlenden Umgang mit den eigenen Rechtsfehlern, der Willkür gegenüber dem Rechtsuchenden sind die Themen, über die gesprochen werden muss.
Die “Rechtskontrolle” ist seit Jahrzehnten aus den Fugen geraten. Die richterlich “hoheitlich angeordnete Gewalt”, die sich bedingungslos (Ausnahmen bestätigt die Regel) dem politischen Willen der Diktaturen auf deutschem Boden, den Akteuren der verliehenen Vertretungsmacht auf Zeit, unterworfen hat und gegenwärtig wieder unterwirft, sind die zu Beschuldigenden.
Sie vernichten die Existenz und das Leben des Souveräns, der es wagt ihre fachliche und juristische Kompetenz in Frage und in Zweifel zu ziehen.
Der Erfolg der Wahrheit bedeutet für den Rechtsuchenden, „Kampf um das Recht“ bis das der Tod uns scheidet!
Der Erfurter Oberbürgermeister – Andreas Bausewein – ist u.a. wegen „unwahrer Tatsachenbehauptung“ (3 O 528/19 LG Erfurt) verurteilt. Die Richterin des 1. Straf- und Rehabilitierungssenats, Thüringer Oberlandesgericht – Rita Pesta – ist u.a. wegen „unwahrer Tatsachenbehauptung“ (5 C 1604/20 AG Erfurt) verurteilt, nur zivilgerichtlich weil die „weisungsgebundene“ Generalstaatsanwaltschaft die Straftaten, Verbrechen gegen das öffentliche Interesse, Fiskalinteresse und öffentliche Interesse der alsbaldigen Wiedergutmachung des SBZ-/DDR-/SED-MfS-Unrechts nicht verfolgen darf.
Die „weisungsgebundene“ Generalstaatsanwaltschaft sieht sich seit Jahrzehnten in der rechtsstaatlichen und grundgesetzlichen Pflicht, die Wahrheit mit allen verfügbaren Mitteln rechtsstaats- und verfassungswidrig zu verfolgen.
Die Ergebnisse des seit Jahrzehnten andauernden, menschenrechtsverstoßenden Justizunrechts, die FREISPRUCH-Urteile (u.a. 5 Ns 501 Js 31517/11ff. LG Erfurt) der – ohne zeitliche Unterbrechung – von Rechtsstaats und Justiz wegen – potenziert Verfolgten und Geschädigten sind die unwiderlegbaren WAHRHEITEN, denen sich die „unkontrollierten“ Richter/Richterinnen stellen müssen.
Warum DAS überhaupt seit 1989/1990 fortgesetzt wieder möglich ist, durchgesetzt und aufrechterhalten wird, sind die politischen Netzwerke innerhalb des Rechtsstaates Deutschland „Bodensatz OST vereint mit Abschaum WEST“, in denen die Immobilien-, Grundbuch-, Vermögenskriminalität und die Potenzierung des SBZ-/DDR-/SED-MfS-Nachfolge- und Justizunrechts absoluten Vorrang genießen.
Die unkontrollierten, rechts- und prozessgeschäftlichen Verfügungen der Justiz über die Rechte der Bürger/Bürgerinnen sind der eigentliche casus cnactus.
Wer DAS nicht glauben kann, darf gern bei der Unterzeichnenden anfragen. Transparenz ist der Schlüssel zur Wahrheit.
Mit guten Wünschen
grüßt
Claudia May
aus Erfurt
Alles rennet, rettet sich, vertuschet:
“Jeder einzelne Punkt gehört in die Öffentlichkeit, weil die Punkte aufzeigen, dass nicht nur die Arzneimittelsicherheit gänzlich versagt hat, sondern im Gegenteil hoch risikobehaftete Arzneimittel zuließ, die in der Wissenschaftsliteratur zuvor breit behandelt wurden. Als dann die gesundheitlichen Schäden sichtbar wurden, konnten sie den Mut wegen der vorausgegangenen falschen (mutmaßlich korrupten) Entscheidungen nicht aufbringen, gesetzeskonform das Produkt gem. § 5 AMG vom Markt zu nehmen, bis die Sicherheitsbeurteilung in Bezug auf alle wissenschaftlichen aufgeworfenen Fragen vorliegt. Nun haben sich alle soweit verrannt, dass es aus dem kriminellen Verhalten (§ 95 AMG) kein zurück mehr gibt, wenn nicht alles vertuscht und unter den Teppich gekehrt wird. In diesem Stadium befinden wir uns gerade. Das Bundesministerium der Gesundheit sowie die Institution PEI und RKI kolaborieren wo sie nur können mit der Pharmaindustrie. Hier geht es schließlich um die Absicherung der eigenen Zukunft und die Verdunklung der eigenen Straftaten. Das es auch in anderen Ländern, wie Neuseeland, zur Thematik Gerichte gibt, die das Verhalten anders werten könnten, dürfte die Herrschaften in Aufruhr versetzt haben, weil es diese Verfahren zu unterbinden gilt.
Dazu ist erforderlich, dass alle Staatsanwaltschaften durch Strafvereitelung im Amt mitwirken und keinesfalls auf die Idee kommen dürfen, in diesem Komplex zu ermitteln. Mutmaßlich haben die Dienstherren der Staatsanwaltschaften dazu schon ordentlich jedem in der Staatsanwaltschaft den Marsch geblasen. Denn der Straftatbestand liegt hier mit § 95 AMG u.a. und vielen anderen noch viel schlimmeren Strafnormen auf der Hand. Die Verantwortlichen dürfte allemal diejenigen sein, die eine Garantenstellung innehatten und von all den Vorgängen wussten. ”
https://nitter.net/AnwaltUlbrich
Sehr geehrte Damen und Herren der KRiStA,
in dem Kommentar von Jörg Hensel ist alles gesagt ! Vielen Dank !
Ich brauche keine Rechtsberatung oder soetwas.
Meine Probleme mit der Justiz und Politik finden Sie unter Helmut Rudolph Mittelhausen im Netz.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Rudolph
Lieber Herr Rudolph, ich habe nun Ihre Geschichte gelesen und kann mir vorstellen, was in Ihnen vorgeht. Alle Achtung, dass Sie noch die Contenance besitzen hier klar zu agieren. Da redet man immer großmundig von Rechtsstaat, Gerechtigkeit und Demokratie, die mag es vielleicht in Timbuktu geben, aber sicherlich nicht hier, die letzten Jahre haben es ja schon gezeigt und es geht weiter im Schweinsgalopp. Ihnen alles Gute und viel Kraft.
Hallo Eddi,
vielen Dank für ihre Nachricht.
Welches Unrecht haben Sie erfahren ?
Am 12.06.2023 berichtete die Thüringer Allgemeine unter der Übeschchrift : “Kurioser Streit : Wie viel Arsch muss ein Richter
in der Hose haben ? Dieser Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit beschäftigt mich nun . Weil das unser Richter war. In einem
Rechtsstreit, Rudolph gegen Stadt Erfurt ( Mit Klärschlamm, Schutt und bestem Dank zurück) .
MfG. Helmut Rudolph
Wir sind keine Demokratie, das Land ist gespalten, Armut, Obdachlosigkeit, Inflation, Neoliberalismus, ein Sozialkreditsystem mit Parallelen zum Nationalsozialismus machen sich breit und eine Gewaltenteilung (wie 1933) resp. einen Rechtsstaat haben wir auch nicht.
Politisch abhängige Richter und Staatsanwälte sorgen für Ungerechtigkeit, treten Menschenrechte mit Füßen.
Der Chef des Verfassungsschutzes stigmatisiert und verunglimpft Grundrechteträger als Staatsfeinde, nur weil sie berechtigte Regierungskritik üben.
Menschen, die protestieren und in den Widerstand gehen werden mit Stasi-Methoden zersetzt und nachhaltig diffamiert.
Polizeigewalt gegen Andersdenkende nimmt ein erschreckendes Ausmaß an, Meinungsfreiheit wird als Hass und Hetze umdefiniert. Die Vereinten Nationen stellen Deutschland wegen Gefährdung der Meinungsfreiheit (NetzDG) an den Pranger.
Grundrechte in der Arbeitswelt erodieren – unter den Augen der Gewerkschaften – seit Jahrzehnten; alle Schutznormen sind praktisch zerstört.
Betriebsratswahlen werden sanktionsfrei verhindert; Arbeitsschutzbehörden verweigern sich der Grundrechtebindung (Art. 1 (3) GG), so dass Menschenrechte in der Arbeitswelt (ICESCR) zunehmend einer Bedeutungslosigkeit zugeführt werden.
Kinderrechte, wie sie in der UN Kinderrechtskonvention niedergeschrieben sind, werden kaum beachtet. Nachhaltige Traumatisierung der Kleinsten und massive Engpässe bspw. in den Kinderpsychiatrien nimmt man ohne Aufschrei hin; ebenso die Vergewaltigung von Kindern durch angebliche Seelsorger.
Der Zerfall des Bildungssystems (wider Art. 13 ICESCR) und der medizinischen Versorgung des Landes (wider Art. 12 ICESCR) wird von den Verantwortlichen konsequent und teils mit krimineller Energie vorangetrieben, ohne dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Überlastung der Alten- und Pflegeheime gefährdet das Leben und die Gesundheit der Bewohner und verletzt deren Würde, was für die Verantwortlichen ebensfalls ohne Kosequenzen bleibt.
Waffenlieferungen an Schurkenstaaten und in Krisenregionen haben Hochkonjunktur; genauso wie nicht verfolgte Korruption und Rechtsbeugung von Politikern, Medienverantwortlichen und Richtern.
Fernseh-, Verwaltungsräte und Intendaten werden von politischen Funktionären eingenommen.
Höchste Ämter werden mit korrupten Politikern ohne demokratisches Verfahren besetzt, die Chaos und Verunsicherung in der Bevölkerung stiften.
Ungehemmter Lobbyismus regiert Bundes- und Europapolitik zu Gunsten von Banken und Konzernen, die über das Land herfallen und Gemeingut plündern (ÖPP).
Der Ethikrat hat alle ethischen Grundsätze über Bord geworfen und dient den Zielen des totalitären Staates zur Durchsetzung neoliberaler Ziele.
Die Bürger haben das Nachsehen, bleiben auf der Strecke; dürfen aber zahlen.
Rentner werden erneut um ihren menschenwürdigen Lebensabend betrogen und sammeln Flaschen, damit sie über die Runden kommen.
Politiker füllen sich u.a. mit Schmiergeldern ihre Taschen; erhöhen sich ihr Einkommen selbst.
Die Steuer- und Abgabenlast ist die 2. höchste weltweit! (OECD 2021).
Die Strompreise sind die höchsten weltweit (global petrol prices).
Das Recht auf Wohnung (Art. 31 Europäische Sozialcharta) ist vielerorts zur Bedeutungslosigkeit verkommen.
Die „Migrationswaffe“ (vgl. Kelly Greenhill „Using Refugees as Weapons“ New York Times – April 2011) wird, wie sie die DDR bereits im Jahre 1985/86 gegen die BRD „erfolgreich“ einsetzte (Kellerhoff – Die Welt / November 2015), so geschehen auch im Jahre 2015 durch Merkels (FDJ -Sekretärin für Agitation und Propaganda) illegale resp. menschenrechtswidrige Grenzöffnungen (vgl. Sarrazin Achgut /23. April 2018) nun wieder – auch als Folge der Beteiligung Deutschlands am Ukrainekrieg (vgl. wissenschftl. Dienst des Bundestages – WD 2 – 3000 – 019/22 – Seite 6) -, erneut gegen das eigene Land zum Einsatz gebracht.
Das Grundgesetz mit all seinen Frieden stiftenden und gerechten Elementen wurde aufgrund des stillen Staatsstreiches durch die DDR (Folge der Beseitigung der Rechtsgrundlage für den Beitritt via Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr.), vor 30 Jahren außer Kraft gesetzt.
Wir sind im Ukraine-Konflikt zur Kriegspartei geworden (b.b.), tragen so zum Eskalationsgeschehen und zur Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung resp. zur Entstehung eines 3. Weltkrieges, vorsätzlich bei.
Über alledem trohnen die unfreien und gleichsam politisch abhängigen Medien, die mit Propaganda und Lügen all das Unrecht decken.
Und die Kirche schweigt auch dazu.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article246956350/Deutsche-vertrauen-der-Demokratie-immer-weniger-Vertrauen-in-Parteien-auf-Tiefpunkt-gesunken.html
Soeben las ich den per Link beigefügten Artikel, welcher so einiges über den Zustand der Welt und Deutschlands erklärt. Historiker und Wissenschaftler mögen eine andere, eventuell kongruente Meinung dazu haben, drücken es aber leider oft missverständlich oder bewusst diametral aus. Ich liebe die klare eindeutige Sprache, Sprache des Volkes, die ich mir nie selbst versagen werde, es sein mit dem letzten Atemzug. Der Artikel passt in vielen Passagen zu obigem Beitrag, nur klarer und eindeutiger, volksnah eben, inhaltlich sicherlich treffend und ausgedehnter, was aber im Bedarfsfall recherchierbar sein dürfte.
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20232/ukraine-gegen-israel/
Der Vortrag von Frau Prof. Ulrike Guérot war im Ansatz gut, aber in seiner Kritik des Neoliberlismus zu zaghaft und die Schlüsse
konnten nicht zielführend sein, weil gedanklich nicht sauber getrennt war- zwischen Regierungsform und Gesellschaftsform.
Wir leben in einer kapitalistischen Gesellschaft ( Gesellschaftsform) Die kapitalistische Gesellschaft kann sich nur eine Scheindemokratie (Regierungsform ) leisten. ( Jaspers: Wohin steuert die Bundesrepublik Deutschland )
Jetzt stehen wir an dem Punkt an welchem der Kapitalismus sich zum Imperialismus verschäft und das Kapital nur noch durch Krieg oder
Totalitarismus gewinnbringend und zirkulierend gehalten werden kann. Alles wird zum Markt ( auch der Mensch). Auf Moral und Ethik
kann der Markt keine Rücksicht mehr nehmen.. Genau das bekommen wir jetzt zu spüren.
Die politische Brandmauer zur fehlenden Corona-Aufarbeitung bleibt bestehen.
Ein anderer politischer Gastgeber wäre auch nicht schlimm gewesen,
aber man nimmt, was man kriegen kannin diesen Zeiten…
“Stefan Homburg@SHomburg 3h
1. Debatten beider Seiten à la Bhakdi ./. Drosten gibt es nicht und wird es nie geben, weil die Lockdowner und Zwangsimpfer keine Argumente haben und kneifen. Sie labern nur geschützt, wenn keine Gegner in Sicht sind.
1. Zu Teilnahmemöglichkeiten fragen Sie den Veranstalter.”
“Stefan Homburg@SHomburg 4h
Corona-Symposium demnächst im Reichstag
Ich halte den Eröffnungsvortrag. Redner sind u.a.: Proff. Bhakdi, Hockertz, Sönnichsen, Meyen, Lang, Cullen, Schubert; Dres. Yeadon, Frank, Weikl, Stebel; RA Kruse, LKA-Präsident a. D. Kranz, Tom Lausen.
Leider hat der Bundestag sowohl einen U-Ausschuss als auch eine Enquêtekommission abgelehnt. Aufklärung wie in diesem US-Video findet bei uns nicht statt. Daher veranstaltet die @AfD-Fraktion das Symposium.
Tagesordnung: afdbundestag.de/wp-content/u… Die Veranstaltung wird vermutlich als Livestream übertragen.
https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2023/10/corona-symposium_2023_tagesordnung_v11.0.pdf
https://uncutnews.ch/die-von-den-technokraten-erzwungene-tyrannei-und-warum-wir-der-schlange-den-kopf-abschlagen-muessen/
Bezüglich Rechtsstaat wäre hier ein Prüfstein. Was wiegt schwerer/was stimmt, die Vorwürfe gegen ihn (wie bei Ballweg) oder die wichtigen Beiträge in seinem Blog während Corona? Nur ein Racheakt von Politik und Justiz? Wer echtes Interesse hat am Zustand dieses Landes, müsste hier aktiv werden, sonst geht es wie bei Martin Niemöller. Sein Zitat:
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
“Demokratie werde mit ihren eigenen Mitteln gekapert…..”
“Ein zentraler Begriff für Guérot war der Begriff der Republik, die sie als „Juwel der europäischen Geistesgeschichte“ bezeichnete und als Herrschaft des Rechts definierte.”
Beide Begriffe sind nach m.M. in diesem Land inhaltslos (geworden), Mogelpackungen. BRD beinhaltet wohl eine Republik, aber Worte können auch aus Hülsen bestehen. Ein Land, in dem die (zumindest obere) Justiz aufgrund der Nähe nahezu auf dem Schoß der Regierung sitzt, kann nicht frei und neutral agieren. So toll sich der Bericht liest, so wenig erfahre ich über die Möglichkeiten einer Änderung, dieses “Schiff” oben und in Fahrtrichtung zu halten, denn der Bug neigt sich schon beträchtlich nach unten. Schon viel größere und intelligentere Völker (relativiert) haben diese Erfahrungen gemacht und sind an der eigenen Dekadenz zugrunde gegangen. Diese Menschen hatten nicht die Möglichkeiten der schnellen Informationsflüsse, der “Bildungsmöglichkeiten”, der Medienselektion, einzig der (gesunde) Menschenverstand war das Maß der Dinge (vorwiegend Alt-Philosophen), heute leider oft der eigenen Trägheit und “Brot und Spielen” geopfert. Quo vadis, ehemaliges Land der Dichter und Denker? RIP oder Reinkarnation?
Das Symposium hat meine Erwartungen übertroffen. Das war für mich pure Begeisterung und zugleich eine geistige Erholung. Die Referenten und auch das Publikum waren sehr sympathisch. So viele kritisch und adäquat denkende Menschen an einem Ort in Zeiten des gesellschaftlichen Schlafwandels hätte ich nicht erwartet. Nur mit den Thesen des Vortrages von der Frau Dr. Ulrike Guérot war ich nicht einverstanden. Wie es oft üblich ist, kann man zwar die berechtigte Kritik der heutigen Demokratie und politischen Eliten durchaus nachvollziehen und teilen, die Lösungsansätze der Frau Dr. Ulrike Guérot außer der Nennung des immer gut klingenden Begriffs „Republik“ waren auch nach ihrer Aussage eher utopisch. Wenn die Ideen von Dr. Ulrike Guérot umgesetzt worden wären, hätten wir ein Staat wie Nordkorea, Venezuela oder im besten Fall Kuba. Ihre Ideen und Kritik kann sie offen und öffentlich ironischerweise nur in den von ihr verdammten kapitalistischen, liberalen Demokratien äußern, wobei auch das immer schwieriger wird. Das ist aber auch das Zeichen dafür, dass wir uns in puncto repressiver Politik in Richtung China, Russland und Ungarn bewegen. Danach erreichen endlich die meisten ihre hochbegehrte Gleichberechtigung in Armut. Zu diesem „Geschenk“ kommt immer als Zusatz eine Portion der lebensermutigenden Hoffnung für das zeitnahe kollektive Glück.