Deutschland, Mitte 2023: Die Corona-Krise wurde mit der Aufhebung der letzten sog. Corona-Maßnahmen im April für beendet erklärt. Zurück bleibt eine erschöpfte, in Teilen traumatisierte Gesellschaft. Eine echte Aufarbeitung findet nicht statt, weil die verantwortlichen Politiker sie zu verhindern suchen und eine Mehrheit der Bevölkerung nicht daran interessiert ist. Dass nicht einmal der amtierende Bundesgesundheitsminister seinen Hut nehmen musste, sagt im Grunde alles. Vorwärts und vergessen, ist die Parole. Dass man es nicht habe besser wissen können, ist das letzte Corona-Narrativ, das unbedingt verteidigt werden muss, um die Frage nach Schuld und persönlicher Verantwortung abzuwehren. Auf der anderen Seite wird das Strafrecht auch jetzt noch teilweise mit großer Härte gegen diejenigen angewandt, die einzelnen Corona-Maßnahmen entkommen wollten – oder anderen das Entkommen ermöglichen wollten. Und das, nachdem zuvor die Justiz als dritte Gewalt bei der Überprüfung der Corona-Maßnahmen – von wenigen Ausnahmen abgesehen – auf ganzer Linie versagt hat. Der Rechtsstaat ist schwer beschädigt.
Doch es sind nicht nur die Folgen der verfehlten Corona-Politik, an denen viele Einzelne und die Gesellschaft im Ganzen leiden. Die Ahnung, dass nach Corona die Gesellschaft auf absehbare Zeit aus dem Krisenmodus nicht mehr herauskommen könnte, scheint sich zur Gewissheit verdichtet zu haben. Energiekrise, Inflationskrise, Wirtschaftskrise, Migrationskrise, Klimakrise, Vertrauenskrise der Medien im Allgemeinen und des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks im Besonderen, Krise der demokratischen Institutionen einschließlich der Parteien, Krise des Gesundheitssystems und des Bildungswesens, Krise der Zivilgesellschaft, die in scheinbar unversöhnliche Lager zerfällt – und nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine. Auch wenn die Meinungen auseinandergehen, welche Krisen davon echt sind und welche nicht – das Leben in der Krise ist offensichtlich das allen gemeinsame Grundgefühl.
Angesichts dieser Situation ist der Versuch, Politik und Gesellschaft und die darin wirkenden Kräfte zu verstehen, umso wichtiger für alle, die Halt und Orientierung suchen. Den schnellen, auf der Oberfläche der Phänomene bleibenden Erklärungen ist dabei zu misstrauen. Nur Tiefenbohrungen sind erfolgversprechend.
Das Symposium des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte am 21.10.2023 im Volkspark in Halle (Saale) will tiefergehenden Analysen mit Vorträgen und Diskussionen ein Forum bieten.
Nachfolgend präsentieren wir Ihnen die Mitschnitte der Vorträge und der Podiumsdiskussion unseres Symposiums Rechtsstaat und Demokratie in der Krise – Analysen und Ausblick vom 21.10.2023 in Halle (Saale).
Philipp Kruse, LL.M., Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Steuer- und Verfassungsrecht in Zürich. Er ist einer der prominentesten Kritiker der Corona-Politik in der Schweiz, hat in diesem Zusammenhang zahlreiche Gerichtsverfahren geführt und als verantwortlicher Anwalt eine umfangreiche Strafanzeige gegen die schweizerische Zulassungsbehörde Swissmedic wegen rechtswidriger Zulassung der Corona-Impfstoffe eingereicht. Er ist zudem ein profilierter Kritiker des geplanten WHO-Pandemievertrages und der Novellierung der Internationalen Gesundheitsvorschriften.
Prof. Dr. Katrin Gierhake, LL.M., Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg. Prof. Gierhake hat sich in der Corona-Krise kritisch zu Wort gemeldet in juristischen Fachzeitschriften (zuletzt in der Neuen Juristischen Wochenschrift gemeinsam mit Carlos Gebauer „Ärztliche Aufklärung bei Behandlungen mit bedingt zugelassenen mRNA-Impfarzneien“), in Interviews [u.a. mit Gunnar Kaiser (Leben wir noch in einem Rechtsstaat? … ) und bei https://allesaufdentisch.tv/] und durch ihre Mitarbeit in der Wissenschaftlergruppe 7argumente (https://7argumente.de/). Nachdem Prof. Dr. Dr. Boehme-Neßler einen Tag vor dem Symposium krankheitsbedingt absagen musste, hat sich Prof. Gierhake spontan bereit erklärt, für ihn einzuspringen, wofür KRiStA sich auch an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bedankt!
Prof. Dr. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Publizistin. 2021 auf eine Professur für Europapolitik der Universität Bonn berufen, wurde sie durch ihr öffentliches Auftreten und nicht zuletzt durch ihre Bücher „Wer schweigt stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen“ und (zusammen mit Hauke Ritz) „Endspiel Europa. Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist und wie wir wieder davon träumen können“ zur vielleicht bekanntesten prominenten Kritikerin der Corona- und Ukraine-Politik in Deutschland. Die Universität Bonn kündigte ihr, mutmaßlich von politischen Erwägungen getrieben, im Februar 2023. Im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht steht die Entscheidung aus.
Dr. Michael Andrick, Philosoph und Publizist, Autor des Buches „Erfolgsleere. Philosophie für die Arbeitswelt“. Das Thema seines Vortrags hat er erstmalig in seinem vielbeachteten Essay im Freitag – „Hat unser Staat totalitäre Tendenzen?“ – aufgegriffen. Einem breiteren Publikum ist Andrick durch seine fulminanten Kolumnen in der Berliner Zeitung bekannt geworden; aktuelles Beispiel: „Die OED und ihr Safe Space“.
Die Podiumsdiskussion wird moderiert von Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert, Honorarprofessor an der Universität Frankfurt am Main, Mitglied und einer der Sprecher von KRiStA. Teilnehmer: Prof. Dr. Katrin Gierhake, Prof. Dr. Ulrike Guérot, Dr. Michael Andrick, Philipp Kruse, LL.M.; Moderation: Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert
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