„Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen.“ – Hans-Jürgen Papier

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Cancel Culture und Cancel Science als demokratieschädliche Phänomene unserer Zeit

Der Beitrag beleuchtet die Auswirkungen von Cancel Culture und Cancel Science auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und plädiert dafür, andere Meinungen wieder auszuhalten und sich argumentativ mit Ihnen auseinanderzusetzen.

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Kommentar zum Bericht der Evaluationskommission vom 30.6.2022 nach § 5 Abs. 9 IfSG (Teil 2)

Im abschließenden Teil 2 seiner Analyse untersucht Dr. Manfred Kölsch weitere Aussagen des Berichts des Sachverständigenausschusses zur Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik, insbesondere die NPI (nicht-pharmazeutische Interventionen) betreffend.

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Ein politischer Tatbestand: das Herstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Dieser Beitrag behandelt, wie der Tatbestand des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 Strafgesetzbuch – StGB) erweitert wurde, um die Politik bei der Pandemiebekämpfung zu unterstützen.

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Kommentar zum Bericht der Evaluationskommission vom 30.6.2022 nach § 5 Abs. 9 IfSG (Teil 1)

Dr. Manfred Kölsch analysiert die Aussagen aus dem Bericht des Sachverständigenausschusses zur Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik.

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Ist Professor Bhakdi ein Volksverhetzer?

Warum hat im Fall von Professor Dr. Sucharit Bhakdi eine Generalstaatsanwaltschaft Anklage zum Amtsgericht erhoben? Hat er sich wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) strafbar gemacht? Was wird ihm genau vorgeworfen?

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Grundrechte ohne Schutz – Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.04.2022 die in §§ 20a, 22a und 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG geregelte sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht bzw. Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 als verfassungsgemäß gebilligt. Dieser Beitrag setzt sich vor allem mit der Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz, dem wichtigsten Teil der Entscheidung, auseinander.

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