„Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen.“ – Hans-Jürgen Papier

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Verfassungsbe­schwerde gegen Maskenpflicht

Ein Mitglied des Netzwerks KRiStA hat Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine Maskenpflicht erhoben (2 BvR 57/23). In dem Verfahren geht es um die Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase in öffentlichen Verkehrsmitteln und ihren Einrichtungen, wie sie im September 2020 in Bayern galt.

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Wir wünschen ein gesundes, glückliches und friedliches Jahr 2023!

Der Jahreswechsel gibt Anlass zur kurzen Bilanz und zum Ausblick.

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Schadensersatz für Corona-Impfschäden (2. Teil)

Teil 2 gibt einen Überblick über Anspruchsnormen und deren Voraussetzungen für Schadensersatz wegen Corona-Impfschäden.

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Das Hinweisgeber­schutzgesetz – und was noch hinzugefügt wurde

Am 16.12.2022 hat der Bundestag in Umsetzung einer europäischen Richtlinie das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Es wurden hierbei kurzfristig Änderungen eingefügt, bei welchen der ursprünglich beabsichtigte Zweck des Schutzes von Whistleblowern eher im Hintergrund stehen dürfte. Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass das Denunziantentum im öffentlichen Dienst gefördert werden soll. Dieser Beitrag stellt den wesentlichen Inhalt des Gesetzes sowie der eingefügten Änderungen dar.

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Schweizer Strafanzeige gegen Swissmedic und impfende Ärzte

Die für die Schweizer Zulassungsbehörde (Swissmedic) handelnden Personen könnten sich durch die unsachgemäße Zulassung von COVID-19-Impfstoffen nach dem Schweizer Heilmittelgesetz strafbar gemacht haben wegen des Herstellens von Arzneimitteln durch gesetzwidrige Zulassung und mangelnde Marktüberwachung. 43 Personen haben deshalb in der Schweiz Strafanzeige erstattet.

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Schadensersatz für Corona-Impfschäden (1. Teil)

Teil 1 dieser Abhandlung weist nach, wie auf verfassungswidrige Weise die Arzneimittelsicherheit unter die Räder kommt und Schadensersatzansprüche der Impfgeschädigten eingeschränkt werden sollen, während die Impfstoffhersteller fast risikolos Milliardengewinne einfahren.

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