Die Digitalisierung hat sich vom Mittel zum Zweck gewandelt – sie gilt als Fortschritt per se, auch wenn längst spürbar ist, dass Wissen und Macht sich dabei neu verteilen. Als jüngster „Zauberbesen“ wird Künstliche Intelligenz gefeiert – und soll nun auch in der Justiz für Effizienz sorgen. Doch welche Grenzen setzt das Recht? Welche Gefahren und Risiken sind mit einem KI-Einsatz in der Justiz verbunden? Ist das Antlitz von Justitia auch zukünftig das eines Menschen?
Beiträge
Warum Juristen bei der Aufarbeitung der Corona-Politik versagen
Die Corona-Maßnahmen stellen ein tiefgreifendes Unrecht dar: auf fragwürdigen Annahmen beruhend und von Unterdrückung kritischer Stimmen begleitet. Dies spiegelt sich in der mangelnden juristischen Aufarbeitung und der Verurteilung eines Richters, der das Kindeswohl infrage stellte, auf beunruhigende Weise wider. Die fehlende Auseinandersetzung mit bekannten Tatsachen und die Verfolgung Andersdenkender beschädigen das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig.
Corona-Amnestie in Thüringen?
Das Netzwerk KRiStA hat gegenüber dem Thüringer Landtag im Rahmen einer Anhörung zum Entwurf eines Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetzes eine Stellungnahme abgegeben. Nach diesem Gesetzentwurf sollen Betroffene aus dem Landeshaushalt entschädigt werden, die aufgrund eines oder mehrerer Verstöße gegen Regelungen der einschlägigen Thüringer Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus Buß- bzw. Verwarngelder sowie in diesem Zusammenhang ggf. Anwalts- und Gerichtskosten nach dem gesetzlichen Kosten- und Gebührenrecht aufwenden mussten.
Corona-Masken-Beschaffung: Verhindert Karl Lauterbach eine Aufarbeitung?
Die fehlende Kooperationsbereitschaft im Bundesministerium für Gesundheit macht einen abschließenden Prüfbericht unmöglich. Nun ist der neue Bundestag gefragt.
Kein Irrtum. Das schriftliche Revisionsurteil im Rechtsbeugungsverfahren gegen Richter Christian Dettmar
Seit kurzem liegt die schriftliche Begründung des am 20.11.2024 verkündeten Revisionsurteils im Verfahren gegen Richter Christian Dettmar vor. Wie der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs darin die juristischen Hindernisse auf dem Weg zur Verwerfung der Revision des Angeklagten beiseite räumt, macht sprachlos.
Befangenheit eines Richters im Verfahren gegen die Plattform X (ehemals Twitter)
In diesem Beitrag geht es um die Nichtanzeige einer möglichen Besorgnis der Befangenheit eines jungen Richters in einem Rechtsstreit zwischen der Democracy Reporting International und der Online-Plattform X (ehemals Twitter) vor dem Berliner Landgericht.
Ein Hürdenlauf gegen die Wand
Mit dem Beitrag vermittelt der Autor einen kurzen und kritischen Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung zur zivilrechtlichen Haftung bei Schäden infolge einer COVID-19-Impfung.
Wird der Volksverhetzungstatbestand gegen politische Gegner missbraucht?
Die hier analysierte Verurteilung einer 74-jährigen Rentnerin wegen Volksverhetzung legt den Verdacht nahe, dass die Justiz schon bei scharfer Kritik an der Regierung blindem Verfolgungseifer anheimfällt.
Führt das neue Heizungsgesetz zu mehr Schaden als Nutzen?
In diesem Gastbeitrag zeigt der Volkswirt Prof. Dr. Alfred Greiner auf, dass das sog. Heizungsgesetz außer Acht lässt, dass bereits ein Instrument zur Senkung der Kohlenstoffdioxid-Emissionen besteht, nämlich das Instrument des Emissionshandels. In einer Volkswirtschaft, in der ein funktionierendes Emissionshandelssystem die Emissionen beschränkt, stifteten alle zusätzlichen anderweitigen Maßnahmen keinen Nutzen, auch nicht das Heizungsgesetz. Die durch dieses Gesetz entstehenden Kosten zur Vermeidung von Emissionen seien exorbitant hoch. In der vorangestellten Einleitung gehen wir kurz darauf ein, was dies verfassungsrechtlich bedeutet.