Das Truppendienstgericht Süd hat mit einem Beschluss vom 29.09.2022 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz die Vollstreckung einer gegen einen Soldaten wegen fehlender Covid-19-Impfung verhängten Disziplinarbuße mit einer impfkritischen Begründung vorläufig ausgesetzt. Der Beschluss und der entscheidende Richter wurden von Rechtsanwalt Dr. Patrick Heinemann auf LTO mit äußerster Schärfe angegriffen. Inhalt und Stil dieses Angriffs geben Anlass zu einer tiefergehenden Analyse.
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Okt 07 2022
Maskenpflicht an Schulen
Jun 12 2022
Ist Professor Bhakdi ein Volksverhetzer?
Mai 26 2022
Grundrechte ohne Schutz – Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.04.2022 die in §§ 20a, 22a und 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG geregelte sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht bzw. Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 als verfassungsgemäß gebilligt. Dieser Beitrag setzt sich vor allem mit der Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz, dem wichtigsten Teil der Entscheidung, auseinander.
Mai 15 2022
Die Weltgesundheitsorganisation treibt die globale Steuerung des Gesundheitsrechts voran
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit kann die WHO-Weltgesundheitsversammlung bis zum 28. Mai 2022 die weitere Aushöhlung von Souveränität und Demokratie im Bereich der öffentlichen Gesundheit beschließen. Der Beitrag wirft einen Blick auf maßgebliche Vorschriften des internationalen Gesundheitsrechts sowie deren geplante Änderungen.
Apr 20 2022
Die COVID-19-Impfung in der Bundeswehr
Die in § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG geregelte Duldungspflicht in Bezug auf bestimmte Impfungen ist ein wichtiges Instrument, das dem Erhalt der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte dient. Allerdings darf von einem Soldaten das Dulden einer Impfung gegen seinen Willen nur dann gefordert werden, wenn diese Impfung in Bezug auf eine Nutzen-Risiko-Abwägung auch geeignet, erforderlich und angemessen ist, um das Ziel, nämlich Verhinderung von Infektionen und Erkrankungen innerhalb der Streitkräfte, die sich auf die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte negativ auswirken können, tatsächlich zu erreichen.
Apr 14 2022
Vereinbarkeit einer gesetzlichen Impfpflicht mit der EMRK
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die in der Tschechischen Republik geltende nationale Impfpflicht für Kinder grundsätzlich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar ist. Auf eine mögliche allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ist die Entscheidung des EGMR im Ergebnis nicht übertragbar.
Apr 14 2022
Weiterhin Maske im Betrieb – muss das sein?
Apr 08 2022
Körperverletzung durch Masken?
Wer Menschen dazu anhält, sich eine Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz vor Coronaviren (Maske) aufzusetzen, kann den Straftatbestand der Nötigung und – jedenfalls soweit es um häufig wiederholtes oder langanhaltendes Tragen geht – den der Körperverletzung in mittelbarer Täterschaft, in bestimmten Konstellationen (z. B. Lehrer gegenüber minderjährigen Schülern) auch den der Misshandlung von Schutzbefohlenen und als Amtsträger den der Körperverletzung im Amt erfüllen.
Apr 04 2022
Offener Brief an die Mitglieder des Bundestages anlässlich der geplanten Abstimmung zur Impfpflicht am 7. April 2022
Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte hat für die voraussichtliche Abstimmung über die Gesetzentwürfe zur Impfpflicht am 7. April 2022 den obigen Offenen Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages verfasst. Der Brief wurde an die Bundestagspräsidentin mit der Bitte um Weiterleitung an die Abgeordneten übersandt. Er steht hier auch zum DOWNLOAD und darf frei …
Mrz 21 2022
Eine an Tatsachen orientierte Feststellung von Art und Anzahl der Corona-Impfnebenwirkungen wird nicht gewollt
Krankenkassen sollten ihre Abrechnungsunterlagen offenlegen von Dr. Manfred Kölsch Das Paul-Ehrlich-Institut (Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel – PEI) schreibt auf seiner Homepage u.a.: „Das Melden von Verdachtsfällen von Nebenwirkungen ist eine zentrale Säule für die Beurteilung der Sicherheit von Arzneimitteln. So können zeitnah neue Signale detektiert und das Nutzen-Risiko-Profil der Impfstoffe kontinuierlich überwacht werden.“ …
Mrz 18 2022
Stellungnahme von KRiStA zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss am 21. März 2022 ab 10:00 Uhr zum Thema „Impfpflicht“
Das Netzwerk KRiStA hat für die Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Thema „Impfpflicht“ am kommenden Montag, 21. März 2022, eine Stellungnahme erarbeitet. Diese wurde dem Gesundheitsausschuss heute zugeleitet und wird hier zum DOWNLOAD zur Verfügung gestellt. Update 28. März 2022: Nach Auskunft des Gesundheitsausschusses vom 28. März 2022 sei die Stellungnahme an die Abgeordneten, Fraktionsreferenten und …
Feb 25 2022
Literaturhinweis: Behrendt/Müller, Vergisst die WHO über ihren sicherheitsfokussierten Ansatz der Covid-19-Pandemiebekämpfung den Menschenrechtsschutz?, in: Jusletter vom 20. Dezember 2021 (https://www.weblaw.ch)
Wir möchten auf die genannte Veröffentlichung hinweisen, welche bei weblaw (paywall) im Jusletter vom 20. Dezember 2021 erschienen ist. Der Beitrag ist auch kostenfrei abrufbar über die Autorenhomepage von Global Health Responsibility. Der in zwei Teile gegliederte ausführliche wissenschaftliche Beitrag beschäftigt sich zunächst mit dem sicherheitsfokussierten Ansatz des Pandemiemanagements der WHO, welcher seinen Ursprung in …
Feb 19 2022
10 Gründe gegen die Impfpflicht – ein Nachtrag
Am 10. Dezember 2021 haben wir den Beitrag „10 Gründe gegen die Impfpflicht“ veröffentlicht, der in kurzer Zeit eine recht große Reichweite erzielte. Gleichzeitig entwickelte sich im Leserkommentarbereich eine lebhafte Diskussion zu einzelnen Punkten dieses Aufsatzes. Neben viel positiver Rückmeldung haben wir auch vereinzelt kritische Kommentare wahrgenommen, die uns unter anderem eine Bezugnahme auf „tendenziöse …
Feb 04 2022
Arbeitsrechtliche Folgen fehlender Covid-Schutzimpfung von Arbeitnehmern in Einrichtungen des Gesundheitswesens
Wenn Arbeitgeber ankündigen, nicht immunisierte Beschäftigte ab dem 16. März 2022 oder gar noch früher ohne Bezüge freizustellen oder zu kündigen, machen sie es sich in vielen Fällen zu leicht. Denn die arbeitsrechtliche Lage ist kompliziert. Das birgt nicht unerhebliche Risiken für sie. Im KRiStA-Beitrag vom 28. Dezember 2021 haben wir unter anderem versucht, eine …