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Warum hat im Fall von Professor Dr. Sucharit Bhakdi eine Generalstaatsanwaltschaft Anklage zum Amtsgericht erhoben? Hat er sich wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) strafbar gemacht? Was wird ihm genau vorgeworfen?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.04.2022 die in §§ 20a, 22a und 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG geregelte sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht bzw. Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 als verfassungsgemäß gebilligt. Dieser Beitrag setzt sich vor allem mit der Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz, dem wichtigsten Teil der Entscheidung, auseinander.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit kann die WHO-Weltgesundheitsversammlung bis zum 28. Mai 2022 die weitere Aushöhlung von Souveränität und Demokratie im Bereich der öffentlichen Gesundheit beschließen. Der Beitrag wirft einen Blick auf maßgebliche Vorschriften des internationalen Gesundheitsrechts sowie deren geplante Änderungen.

Entgegen der Annahme des ArbG Gießen haben ungeimpfte Arbeitnehmer des Gesundheitswesens einen Beschäftigungsanspruch gegen den freistellenden Arbeitgeber, solange ein Tätigkeitsverbot vom Gesundheitsamt nicht ausgesprochen wurde.

Die in § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG geregelte Duldungspflicht in Bezug auf bestimmte Impfungen ist ein wichtiges Instrument, das dem Erhalt der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte dient. Allerdings darf von einem Soldaten das Dulden einer Impfung gegen seinen Willen nur dann gefordert werden, wenn diese Impfung in Bezug auf eine Nutzen-Risiko-Abwägung auch geeignet, erforderlich und angemessen ist, um das Ziel, nämlich Verhinderung von Infektionen und Erkrankungen innerhalb der Streitkräfte, die sich auf die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte negativ auswirken können, tatsächlich zu erreichen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die in der Tschechischen Republik geltende nationale Impfpflicht für Kinder grundsätzlich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar ist. Auf eine mögliche allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ist die Entscheidung des EGMR im Ergebnis nicht übertragbar.

Eine Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen als Schutz gegen eine SARS-CoV-2-Infektion außerhalb der in § 28a Abs. 7 Nr. 1 IfSG benannten Betriebe (z. B. Arztpraxen und Einrichtungen des Gesundheitswesens) kann nicht mehr Gegenstand betrieblicher Hygienekonzepte sein.

Wer Menschen dazu anhält, sich eine Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz vor Coronaviren (Maske) aufzusetzen, kann den Straftatbestand der Nötigung und – jedenfalls soweit es um häufig wiederholtes oder langanhaltendes Tragen geht – den der Körperverletzung in mittelbarer Täterschaft, in bestimmten Konstellationen (z. B. Lehrer gegenüber minderjährigen Schülern) auch den der Misshandlung von Schutzbefohlenen und als Amtsträger den der Körperverletzung im Amt erfüllen.

Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte hat für die voraussichtliche Abstimmung über die Gesetzentwürfe zur Impfpflicht am 7. April 2022 den obigen Offenen Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages verfasst. Der Brief wurde an die Bundestagspräsidentin mit der Bitte um Weiterleitung an die Abgeordneten übersandt. Er steht hier auch zum DOWNLOAD und darf frei …

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Krankenkassen sollten ihre Abrechnungsunterlagen of­fenlegen von Dr. Manfred Kölsch Das Paul-Ehrlich-Institut (Bundesinstitut für Impfstoffe und bio­medizinische Arzneimittel – PEI) schreibt auf seiner Homepage u.a.: „Das Melden von Verdachtsfällen von Nebenwirkungen ist eine zentrale Säule für die Beurteilung der Sicherheit von Arznei­mitteln. So können zeitnah neue Signale detektiert und das Nut­zen-Risiko-Profil der Impfstoffe kontinuierlich überwacht wer­den.“ …

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Das Netzwerk KRiStA hat für die Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Thema „Impfpflicht“ am kommenden Montag, 21. März 2022, eine Stellungnahme erarbeitet. Diese wurde dem Gesundheitsausschuss heute zugeleitet und wird hier zum DOWNLOAD zur Verfügung gestellt. Update 28. März 2022: Nach Auskunft des Gesundheitsausschusses vom 28. März 2022 sei die Stellungnahme an die Abgeordneten, Fraktionsreferenten und …

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Wir möchten auf die genannte Veröffentlichung hinweisen, welche bei weblaw (paywall) im Jusletter vom 20. Dezember 2021 erschienen ist. Der Beitrag ist auch kostenfrei abrufbar über die Autorenhomepage von Global Health Responsibility. Der in zwei Teile gegliederte ausführliche wissenschaftliche Beitrag beschäftigt sich zunächst mit dem sicherheitsfokussierten Ansatz des Pandemiemanagements der WHO, welcher seinen Ursprung in …

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Am 10. Dezember 2021 haben wir den Beitrag „10 Gründe gegen die Impfpflicht“ veröffentlicht, der in kurzer Zeit eine recht große Reichweite erzielte. Gleichzeitig entwickelte sich im Leserkommentarbereich  eine lebhafte Diskussion zu einzelnen Punkten dieses Aufsatzes. Neben viel positiver Rückmeldung haben wir auch vereinzelt kritische Kommentare wahrgenommen, die uns unter  anderem eine Bezugnahme auf „tendenziöse …

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Wenn Arbeitgeber ankündigen, nicht immunisierte Beschäftigte ab dem 16. März 2022 oder gar noch früher ohne Bezüge freizustellen oder zu kündigen, machen sie es sich in vielen Fällen zu leicht. Denn die arbeitsrechtliche Lage ist kompliziert. Das birgt nicht unerhebliche Risiken für sie. Im KRiStA-Beitrag vom 28. Dezember 2021 haben wir unter anderem versucht, eine …

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Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob gesetzliche Betreuer (Berufs-, Vereins- oder ehrenamtliche Betreuer) der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterfallen. Die Auslegung des § 20a Infektionsschutzgesetz ergibt, dass dies nicht der Fall ist. Einleitung Am 10.12.2021 hat der Bundestag eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, die nahezu alle betrifft, die im Gesundheitswesen oder im Bereich der Integration behinderter …

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Es ist keine Falschnachricht: Mit Wirkung ab dem 15. Januar 2022 wird der Genesenenstatus von bisher sechs auf drei Monate verkürzt. Die Bundesregierung hat diese Entscheidung nicht etwa selbst getroffen, sondern sie bedient sich hierzu eines verordnungsrechtlichen „Verweisungstricks“ auf das Robert Koch-Institut (RKI). Wie das? Für viele rechtliche Regelungen ist es ein entscheidender Anknüpfungspunkt (Tatbestandsmerkmal), …

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Die in der Überschrift gestellte Frage taucht regelmäßig in den Kommentaren und auch in E-Mails zu unserem Beitrag Weiterarbeit im Gesundheitssektor trotz fehlender Impfung möglich? – ‚Kann-Regelung‘ in § 20a Abs. 5 Infektionsschutzgesetz lässt Gesundheitsämtern Spielraum, Pflegekatastrophe abzuwenden auf. Die Frage ist nach unserer Überzeugung weiterhin so zu beantworten, wie wir sie auch bereits in …

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Liebe Leser, liebe Menschen in Deutschland, die Entwicklungen des letzten Jahres waren beängstigend – pandemisch, politisch, medial, gesellschaftlich, demokratisch, menschenrechtlich, rechtsstaatlich, justiziell. Sie werfen die Frage auf, ob Deutschland sich noch zu Recht in der Gruppe der führenden Nationen wähnt. Zu viele verkrustete und mittlerweile dysfunktionale Strukturen haben sich gezeigt, die ein rationales, wissenschaftlich fundiertes …

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Insbesondere in den vergangenen zwei Jahrzehnten ist eine zunehmend veränderte Personalpolitik im Bereich der vollziehenden Gewalt zu beobachten. Diese betrifft u.a. eine verstärkte unterschiedslose Verwendung der dort beschäftigten Statusgruppen (Beamte und Tarifbeschäftigte), aber auch Umfang und Qualität der Beamtenausbildung. Zudem erfolgt eine Deckung des Personalbedarfs an Beamten zunehmend durch sog. Direkteinstellungen, die keine „klassische“ mehrjährige …

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Das Bundesverfassungsgericht feierte im Jahr 2021 seinen 70. Geburtstag. Zeit, um sich auf eine rechtsphilosophisch bedeutende Entscheidung des Gerichtes zu besinnen und seine herausragende Stellung als Hüter der Verfassung in Erinnerung zu rufen. In seinem Beschluss vom 14. Februar 1968 – 2 BvR 557/68 – hatte sich der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit der …

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