“Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen.” – Hans-Jürgen Papier

Schlagwort: Rechtsweg

Maskenpflicht an Schulen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass für Maßnahmen gegenüber schulischen Behörden der Rechtsweg zu den Familiengerichten nicht eröffnet ist. Dass ausschließlich Verwaltungsgerichte zuständig sein sollen, überzeugt indes nicht.