„Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen.“ – Hans-Jürgen Papier

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Was hindert die Aufarbeitung der Corona-Politik?

Eine unvoreingenommene, faktenbasierte Aufarbeitung der Corona-Politik findet nicht statt. Die nachfolgenden Ausführungen sollen einen Erklärungsversuch für diese Verweigerungshaltung der Politik geben.

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Wer die Corona-Politik kritisiert, ist rechts, oder: Warum Joachim Wagner nicht versteht, dass es maßnahmenkritische Juristen gibt

Der Journalist Joachim Wagner erklärt in seinem Buch „Rechte Richter“ (2. Aufl. 2023) die Kritiker der Corona-Maßnahmen in der Justiz für „rechts“ und zu einer Gefahr für den Rechtsstaat. Ein Lehrstück über Diskursunfähigkeit und ausgrenzendes Denken zum Ende der Corona-Krise.

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Unterbringung und Zwangsimpfung von betreuten Menschen

In diesem Artikel werden die allgemeinen Voraussetzungen einer zwangsweisen Unterbringung und Zwangsmedikation betreuter Menschen vorgestellt und der Beschluss des AG Stuttgart-Bad Cannstatt, mit dem eine 85-jährige Betreute für zwei Jahre geschlossen untergebracht und zwangsgeimpft werden sollte, einer kritischen Analyse unterzogen.

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Verfassungsbe­schwerde gegen Maskenpflicht

Ein Mitglied des Netzwerks KRiStA hat Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine Maskenpflicht erhoben (2 BvR 57/23). In dem Verfahren geht es um die Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase in öffentlichen Verkehrsmitteln und ihren Einrichtungen, wie sie im September 2020 in Bayern galt.

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Wir wünschen ein gesundes, glückliches und friedliches Jahr 2023!

Der Jahreswechsel gibt Anlass zur kurzen Bilanz und zum Ausblick.

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Schadensersatz für Corona-Impfschäden (2. Teil)

Teil 2 gibt einen Überblick über Anspruchsnormen und deren Voraussetzungen für Schadensersatz wegen Corona-Impfschäden.

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