„Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen.“ – Hans-Jürgen Papier

Dr. Pieter Schleiter zu Gast bei Andreas Dorfmann im Morgenmagazin von Hauptstadt TV

Quelle: Screenshot: Hauptstadt.TV

Live-Gast im Studio am 7.10.2021: Dr. Pieter Schleiter über Gewaltenteilung, das Grundgesetz und die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern. Den Link zur Aufzeichung der Sendung finden Sie HIER.

6 Kommentare

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    • Rainer H auf 28. November 2021 bei 17:45
    • Antworten

    Was mich immerzu fassungslos macht ist eigentlich , wie sehr unsere Rechtsprechung versagt. Warum kann man derartige Personen in Institutionen wie dem BVG , nicht gebührend Einhalt gebieten. Ich schäme mich so sehr für diese Art der Rechtsprechung in diesem Land . Stand heute werden die Restriktionen für ungeimpfte immer schlimmer, immer mehr Geimpfte liegen auf den Intensivstationen, wenn die Zahlen stimmen das hat ja Herr Lausen auch schon in Frage gestellt, und zur Krönung müssen jetzt diese auch noch bei bestimmten Inzidenzen ab 22:00 zu Hause bleiben. Und unser BVG spielt auch noch mit.

    • Rechtsanwalt aus Bayern auf 1. November 2021 bei 13:42
    • Antworten

    Sehr geehrter Herr Richter am Landgericht Dr. Schleiter,
    was ich Ihnen zu all den Mühen und zu der Arbeit und der dann darauf erfolgenden Reaktion zu sagen habe, kann ich Ihnen auch persönlich mitteilen.

    In der Zwischenzeit bemühe mich darum, Sie als Referent und kundigen Sachverständigen zu verfassungsrechtlichen Fragen zu den Ereignissen rund um 2020/2021 gewinnen zu können. Da wir uns aber ja offensichtlich noch mitten „drin“ befinden, in dieser für Deutschland historisch doch sehr interessanten punktuellen Rechtsauslegungs- und Rechtsanwendungsperiode, kann das ja hier noch einige Zeit dauern.

  1. Ergänzung:

    Als ich einem E-Mail-Freund aus Californien über den quasi begründungslosen Zweizeiler
    berichtete, mit dem das Bundesverfassungs-„Gericht“ am 12.12.2020 die Anti-C.-Maßnahmen-Demos
    autoritär verbat, antwortete er direkt: „Derlei gab es doch auch zwischen ca. 1933 und 1945 in Deutschland!

    Die damit verbundene Parteilichkeit und faschistoide Haltung zeigte sich dann auch im Weiteren im Sommer 2021:
    Demos wie z.B. für LBQ / Christopher Street – Gruppen wurden problemlos von diesem „Gericht“ zugelassen – egal wie sehr
    diese dabei die C-Regeln mit Füßen traten.
    Auch nur Ansätze in diese Richtung waren und werden auf Anti-C.-Maßnahmen-Demos regelmäßig zum Anlass genommen,
    um diese abzusagen und in den öffentlich-rechtlichen „Qualitäts-Medien“ zu diskreditieren.

    So offenbart(e) dies „Gericht“ immer neu, dass es gerade derzeit, wo es besonders gebraucht würde, seinen den Rechtsstaat rettenden Aufgaben nicht nachkommt.
    Im Gegenteil.

    Fazit: Befangen, befangener – BV“G“.
    Folgerung: Befangene Richter schnellstmöglich entfernen und für Ihre unverantwortlichen schädlichen Taten zur Rechenschaft ziehen.

    Vielen Dank für Ihr Engagement!

    JSA

  2. Lieber Herr Dr. Schleiter,
    vielen Dank für Ihre unsäglichen Mühen mit dieser aufwändigen VB!
    Was das „Harbarth-Gericht“ jedoch darüber entschieden hat, ist völlig inakzeptabel!
    Jeder auch nur etwas aufgeklärte Mensch in D-land weiß,. wie befangen allein der Richter Harbarth ist!
    Und jeder weiß, dass vor dem Prozess gegen Merkel (AfD-Klage gegen sie) dieses Gericht sich – auch über Herrn Harbarth hinaus! –
    nicht zu schade war, sich kurz vor Prozess von der Angeklagten opulent zum Essen einladen zu lassen!
    Kurz: Jeder weiß mittlerweile, welche rechtsstaatliche „Qualität“ dieser … mittlerweile entwickelt hat!
    Das parteiliche Demonstrationsverbot von „Anti-C-Maßnahmen-Demos“ am 12. Dez. 2020 war ein öffentlicher Paukenschlag in Sachen Parteilichkeit / Befangenheit:
    Das Demoverbot kam direkt nach Anti-C-Maßnahmen-Demos. Es wurde – wie man im Sommer 2021 sah – auch nur selektiv für diese aufrechterhalten!
    Das ist alles ein dickes NO-GO!!!
    Den Respekt anständiger Bürger, die einen Rechtsstaat wünschen, hat dies „Gericht“ sich schon lange verspielt.
    Einer der „Chef-Ankläger“ in diesem Sinne ist auch der ehem. Chef des Bundesverfassungsgerichtes Herr Papier. Er veröffentlichte ein Buch über den Mangel an Rechtsstaatlichkeit in D-land – an dem logischerweise dies „Gericht“ einen Hauptanteil haben muss.
    BITTE geben Sie sich den Stress, Ihre sicher super ausgearbeitete Klage (gekürzt? => noch annehmbarer für viel beschäftigte Richter?) vor dem EU-Gericht für Menschenrechte erneut zu erheben – quasi, in Berufung zu gehen.
    Es muss endlich Schluss sein mit der Toleranz derart befangener Richter! Sicher ist es möglich, gegen diese – z.B. für Ihre Klage Verantwortliche – nach jeder Ablehnung gut begründete Befangenheitsanträge zu stellen – zur Not bei immer weiteren höheren – oder zu kreierenden Neuen! – rechtlichen Instanzen!
    Mir ist bekannt, dass man so normalerweise befangene Richter „aus dem Spiel nehmen/rauskegeln“ kann.
    DIES IST … ABSOLUT ÜBERFÄLLIG.
    Ihre von diesem „Gericht“ abgewiesene Klage bietet dazu diese einzigartige CHANCE!!! :-)))
    Dies – vermeintliche – Unglück birgt das Potential für noch größeres Glück: Eine überfällige personelle Reform der zuständigen Gerichte!
    Ihre Klage bietet dafür den konkreten Anlaß – und später die notwendigen Beweise, wenn es zu einem „Nürnberger Gericht 2.0“ in Den Haag o.ä. kommen wird!
    BITTE halten Sie durch! 🙂
    Besten Dank und viele Grüße
    JSA

  3. Guten Abend Herr Schleiter,
    nach dem Schock von heute Nacht habe ich heute das sehr interessante Interview mit Ihnen heute Nachmittag zu Ende gehört und kann es allen wärmstens empfehlen. Für unsere Webseite habe ich außerdem eine Übersicht der besprochenen Themenbereiche mit Zeitangaben zusammengestellt.
    https://www.blautopf.net/index.php/politik/politik-corona/item/356-die-verfassungsbeschwerde-von-dr-pieter-schleiter-wurde-nicht-zur-entscheidung-angenommen
    Viele Grüße und nochmal danke für all diese wichtigen Informationen!

  4. Lieber Herr Schleiter,
    ich entdecke so eben diese schockierende Nachricht!
    Ihre Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen und das ohne Begründung!? Ich stehe unter Schock, denn ich hatte ernste Hoffnung in Ihre Beschwerde gesetzt. Ich kann es nicht fassen, Sie sind Richter, Sie wissen ja, wie Sie vorgehen müssen und Sie haben mit Sicherheit keine Formfehler gemacht, mit Sicherheit alles richtig gemacht! Wer jetzt noch nicht verstanden hat, dass die Gewaltenteilung in D nicht mehr funktioniert, dem oder der ist nicht mehr zu helfen.
    Ich hoffe, es haben viele Zuschauer:innen ihre Ausführungen gehört, aber was machen wir jetzt, wenn sogar so eine professionelle VB nichts ausrichtet? Es ist zum Verzweifeln! Es muss doch eine rechtliche Lösung aus diesem Schlamassel geben!
    Herzliche Grüße

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