„Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen.“ – Hans-Jürgen Papier

Aufsatz: Corona-Maßnahmen vor dem Familiengericht – eine ungewöhnliche Entwicklung

Die Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 sind nun bereits seit über einem Jahr allgegenwärtig und machen auch vor den Kindschaftssachen nicht halt. In der Regel lassen sich die zugrunde liegenden Fragen mit dem altbekannten familienrechtlichen Instrumentarium gut bewältigen, insbesondere sachlich und am Kindeswohl orientiert.

Umso erstaunlicher sind die aktuellen Vorgänge rund um zwei familiengerichtliche Entscheidungen[1], welche kontrovers diskutiert werden und extreme Gegenreaktionen[2] hervorgerufen haben. Die zugrunde liegende familienrechtliche Konstellation soll im folgenden Beitrag näher beleuchtet werden.

I.             Ausgangspunkt der Verfahren

Ausgangspunkt beider Verfahren waren Anregungen nach § 1666 BGB. Bei Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls gemäß § 1666 BGB handelt es sich um echte Amtsverfahren im Sinne von § 24 FamFG. Diese können sowohl auf Anregung von Personen oder Institutionen eingeleitet werden (was regelmäßig z. B. auf Anregung des Jugendamtes, eines Elternteils, eines Arztes oder des Kindes selbst geschieht) als auch von Amts wegen unmittelbar durch das Gericht (Hammer in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 151 FamFG, Rn. 39).

Schon nach früherem Recht hatte das Familiengericht nach Hinweisen und Anzeigen aller Art ein Verfahren nach § 1666 BGB zu eröffnen und von Amts wegen Ermittlungen anzustellen, sofern hierfür „bei sorgfältiger Überlegung Anlass“ bestand (Staudinger/Coester (2020) BGB § 1666, Rn. 88); diese Einleitungsschwelle für Kindesschutzermittlungen entspricht den „gewichtigen Anhaltspunkten für die Gefährdung“ des § 8a Abs 1 SGB VIII und der „möglichen Gefährdung“ des § 157 Abs. 1 FamFG. Ob diese Einleitungsschwelle durch bestimmte bekannt gewordene Tatsachen überschritten ist oder nicht, entscheidet der zuständige Familienrichter im Rahmen seiner richterlichen Unabhängigkeit.

Stellt das Gericht nach der Vorprüfung fest, dass ausreichend Anlass zu einer Verfahrenseinleitung besteht, ist es verpflichtet, das Verfahren einzuleiten (Ahn-Roth in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 24 FamFG). Folgt das Gericht der Anregung nach Absatz 1 nicht, hat es denjenigen, der die Einleitung angeregt hat, darüber zu unterrichten, soweit ein berechtigtes Interesse an der Unterrichtung ersichtlich ist, § 24 Abs. 2 FamFG.

Im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegt es auch, ob es ein Hauptsacheverfahren oder wegen besonderer Dringlichkeit sogleich (auch oder nur) ein Anordnungsverfahren nach §§ 49 ff FamFG einleitet (Hammer in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 157 FamFG, Rn. 9).

II.          Verfahrensgang

Ist das Verfahren durch das Gericht eingeleitet worden, hat das Gericht gemäß § 26 FamFG von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. In Verfahren der einstweiligen Anordnung kann das Gericht gemäß § 49 FamFG eine vorläufige Maßnahme treffen, soweit dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht. Dies kann auch ohne vorherige mündliche Verhandlung geschehen (§ 51 Abs. 2 Satz 2 FamFG). Die gesetzlich vorgesehenen persönlichen Anhörungen können bei Gefahr in Verzug nachgeholt werden, §§ 159 Abs. 3 Satz 2, 160 Abs. 4 FamFG.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung steht nicht im Ermessen des Gerichtes, sondern bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 49 FamFG besteht eine Verpflichtung zu einer entsprechenden Entscheidung (Feskorn in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 49 FamFG). Die Notwendigkeit der unverzüglichen Prüfung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gemäß § 1666 BGB beruht auf der Rolle des Familiengerichtes im Rahmen des staatlichen Wächteramtes gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG und wird in der deklaratorischen Regelung des § 157 Abs. 3 FamFG noch hervorgehoben (vgl. Hammer in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 157 FamFG).

Die Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung sind im einstweiligen Anordnungsverfahren umso höher, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden des Kindes wiegt, in je größerer zeitlicher Ferne der zu erwartende Schadenseintritt liegt und je weniger wahrscheinlich dieser ist (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 29. September 2015 – 1 BvR 1292/15 –, juris Rn. 20).

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass während der Durchführung eines Hauptsacheverfahrens nach § 1666 BGB sich die Hinweise und Feststellungen in Bezug auf eine Kindeswohlgefährdung derart verdichten, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts und dessen zeitliche Nähe so groß erscheinen, dass ein weiteres Zuwarten nicht (mehr) vertretbar und daher direkt eine einstweilige Anordnung zu erlassen ist. Geschieht dies im Zuge eines Erörterungstermins im Hauptsacheverfahren, ist diesbezüglich aufgrund der Eigenständigkeit des Verfahrens der einstweiligen Anordnung gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 FamFG ein selbständiges Verfahren einzuleiten, wobei Neueintragung des Verfahrens und die Anlegung einer neuen Verfahrensakte auch im Anschluss an den Termin erfolgen können (Hammer in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 157 FamFG, Rn. 31). Aber auch unabhängig von der Durchführung eines Erörterungstermins im Hauptsacheverfahren ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen, sobald die Ermittlungen ergeben, dass die Voraussetzungen der §§ 49 ff FamFG vorliegen.

Wann genau die Eingriffsschwelle des § 1666 BGB erreicht ist, entscheidet ebenso wie bei der Einleitung des Verfahrens der zuständige Richter im Rahmen seiner richterlichen Unabhängigkeit.

Gemessen an diesen allgemeinen Grundsätzen bewegen sich die beiden Entscheidungen verfahrensrechtlich klar im zulässigen Rahmen; offenbar waren die zuständigen Richter aufgrund der zum Zeitpunkt des Erlasses vorliegenden Feststellungen davon überzeugt, dass Wahrscheinlichkeit und zeitliche Nähe eines Schadenseintritts derart groß waren, dass sie sich nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet sahen, eine diesbezügliche einstweilige Anordnung zu erlassen.

III.          Rechtsweg

Das Amtsgericht Waldshut-Tiengen (Beschluss vom 13. April 2021 – 306 AR 6/21 –juris) vertritt die Auffassung, bei Anträgen und Anregungen von Sorgeberechtigten auf Tätigkeitwerden des Gerichts gemäß § 1666 Abs. 4 BGB gegen schulische Anordnungen wie die Verpflichtung von Schülern zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz, Abstandsgeboten und Testanordnungen in der Schule wegen behaupteter Kindeswohlbeeinträchtigungen handele es sich nicht um Kindschaftssachen im Sinne des FamFG. Vielmehr seien diese Verfahren gemäß § 17a GVG an die Verwaltungsgerichte zu verweisen.

Hierbei vermischt das Amtsgericht Waldshut-Tiengen jedoch die nachstehend aufzugreifende, berechtigte Frage, ob die Familiengerichte im Rahmen von Maßnahmen nach § 1666 BGB Gebote oder Verbote bezüglich der schulischen Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 wie Masken- und Testpflicht oder Abstandsgebote treffen können, oder nicht, mit der Frage des Rechtswegs. Genauso wie das Gewicht der etwaig zu treffenden Maßnahmen nicht maßgeblich für die Feststellung der Kindeswohlgefährdung ist und sich die Frage nach den erforderlichen und geeigneten Maßnahmen und nach deren Verhältnismäßigkeit erst stellt, wenn eine Kindeswohlgefährdung feststeht (BGH, Beschluss vom 23. November 2016 – XII ZB 149/16 –, BGHZ 213, 107-120, juris. Rn. 15), so ist auch die Frage der Verfahrenseinleitung und des Rechtswegs unabhängig davon, welche Maßnahmen etwaig erforderlich sind.

§ 17a GVG ist in echten Amtsverfahren wie dem Verfahren nach § 1666 BGB nicht anwendbar; eine Verweisung kommt aus der Natur der Sache heraus nicht in Betracht (Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 17a GVG, Rn. 21). Die Anwendung des § 17 a GVG durch das Familiengericht würde voraussetzen, dass eine Verweisung des Verfahrens nach den Verfahrensregeln überhaupt möglich ist, was nur in den echten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und den Antragsverfahren der Fall ist, denn bei den Amtsverfahren obliegt die Einleitung des Verfahrens der eigenständigen Entschließung des zuständigen Gerichtes (OLG Zweibrücken NJW-RR 99, 1682). Dies ergibt sich auch bereits eindeutig aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/6308, 318): „In Verfahren, die von Amts wegen einzuleiten sind, fehlt es bereits im Ausgangspunkt an der Beschreitung eines Rechtsweges, so dass für die Anwendung der Vorschrift in diesen Fällen von vornherein kein Raum ist.“

Für eine Anregung nach § 1666 BGB – gleich welchen Inhalts – ist daher das Familiengericht zuständig. Dieses entscheidet, ob es ein Verfahren einleitet oder nicht. Leitet es kein Verfahren ein, dann gibt es nichts, was verwiesen werden könnte oder müsste. Leitet es aufgrund eines mitgeteilten Sachverhalts ein Verfahren ein, kommt dann jedoch nach seiner Prüfung zu dem Ergebnis, dass keine familiengerichtlichen Maßnahmen angezeigt sind, dann hat es dies in einer Endentscheidung auszusprechen. Auch in diesem Falle ist für eine Verweisung an die Verwaltungsgerichte nach § 17a GVG kein Raum.

IV.        Tatbestandsvoraussetzungen: Kindeswohlgefährdung und Elternvorrang

1.    Kindeswohlgefährdung

Es soll im vorliegenden Beitrag ausdrücklich dahinstehen, ob und ggf. inwieweit durch bestimmte Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 an Schulen das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern gefährdet ist oder nicht. Vorliegend geht es nur um den rechtlichen Rahmen für Entscheidungen dieser Art und nicht um Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht. Die jeweils zuständigen Familiengerichte müssen mit Blick auf jedes einzelne Kind, mit dem sie befasst sind, ihre eigenen Feststellungen bezüglich einer Kindeswohlgefährdung treffen. Die daraus folgende Sachentscheidung ist Kernbestandteil der richterlichen Tätigkeit in Kindschaftssachen. Es verbietet sich in einem Rechtsstaat, zu dessen maßgeblichem Fundament die Unabhängigkeit der Justiz als Dritte Gewalt gehört, jegliche äußere Einmischung in die richterliche Entscheidung. Für die Korrektur etwaiger Fehlentscheidungen ist der Rechtsweg vorgesehen. „Nichtanwendungserklärungen“ und Medienschelte erscheinen demgegenüber wenig zielführend und zeugen von einem bedenklichen Mangel an Respekt gegenüber einer richterlichen Entscheidung und auch gegenüber den Feststellungen von gerichtlich bestellten Sachverständigen.

2.    Elternvorrang

Mit dem weiteren Merkmal des § 1666 Abs. 1 BGB, nämlich dass die Kindeseltern nicht bereit oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, kommt der Gesetzgeber den Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nach: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Der Staat muss – auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten – den Eltern stets die Gelegenheit geben, die Gefahr selbst abzuwenden, bevor er an ihrer Stelle Maßnahmen ergreift.

Die Vorschrift des § 1666 BGB dient jedoch nicht lediglich dazu, etwaige Einschränkungen der Erziehungsfähigkeit von Eltern oder sonstige Defizite des Elternhauses im Rahmen des staatlichen Wächteramtes nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG aufzufangen. Vielmehr ist diese Regelung Ausformung der nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch völkerrechtlich – insbesondere aufgrund der UN-Kinderkonvention – umfassend bestehenden Verpflichtung, Kinder zu schützen. Anknüpfungspunkt dafür sind die subjektiven, eigenen Rechte der Kinder. § 1666 BGB ist nicht nur Eingriffsnorm, sondern auch Schutznorm (BeckOGK/Burghart BGB § 1666 Rn. 9). Zum Schutz des persönlichen Wohls des Kindes können die Rechte der Eltern, das Kind zu erziehen, und das Recht des Kindes, nur von seinen Eltern erzogen zu werden, sowohl eingeschränkt als auch gegen die Beeinträchtigung durch Dritte gesichert werden (BeckOGK/Burghart BGB § 1666 Rn. 1).

Die Tatsache, dass die Konstellation von in der Erziehungsfähigkeit eingeschränkten Eltern in der familiengerichtlichen Praxis den häufigsten Anwendungsfall für familiengerichtliche Maßnahmen gemäß § 1666 BGB darstellt und daher auch in Rechtsprechung und Literatur viel Raum einnimmt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die gesetzliche Konzeption sich gerade nicht auf solche Fälle beschränkt.

Der Rechtsschutz der Kinder ist im Vergleich zum allgemeinen, auf Erwachsene bezogenen zivilrechtlichen Rechtsschutzsystem bedingt durch die Fürsorge- und Entwicklungsbedürftigkeit von Kindern und die vorrangige Übertragung der umfassenden Verantwortung für das Kind auf seine Eltern in besonderer Weise ausgestaltet; demgemäß ist hinsichtlich des Kindesrechtsschutzes zu unterscheiden zwischen dem Verhältnis des Kindes zu seinen Eltern einerseits und zu Dritten andererseits (Staudinger/Coester (2020) BGB § 1666, Rn. 10).

§ 1666 BGB wurde seit seiner Entstehung mehrfach geändert. Ursprünglich lautete § 1666 Abs. 1 Satz 1: „Wird das geistige oder leibliche Wohl des Kindes dadurch gefährdet, daß der Vater das Recht der Sorge für die Person des Kindes mißbraucht, das Kind vernachlässigt oder sich eines ehrlosen oder unsittlichen Verhaltens schuldig macht, so hat das Vormundschaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßregeln zu treffen.“ Von dieser allein auf Versäumnisse des Sorgeberechtigten abstellenden Sichtweise ist der Gesetzgeber bereits im Jahre 1980 abgerückt, indem er formulierte: „Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes durch mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung des Kindes, durch unverschuldetes Versagen der Eltern oder durch das Verhalten eines Dritten gefährdet, so hat das Vormundschaftsgericht, wenn die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Das Gericht kann auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.“

Durch das Nebeneinanderstellen der Alternativen „Versagen der Eltern“ und „Verhalten eines Dritten“ wird deutlich, dass es sich um zwei getrennte Tatbestandsmerkmale handelt; das Merkmal der Gefährdung durch das Verhalten eines Dritten kann unabhängig von einem etwaigen Versagen der Eltern verwirklicht werden. Im Zuge dieser Reform des § 1666 BGB wurde intensiv diskutiert, ob das Familiengericht (damals noch: Vormundschaftsgericht) direkt gegen einen das Kindeswohl gefährdenden Dritten vorgehen können sollte oder nicht (vgl. BT-Drucks 8/2788, 39, 59). Der Gesetzgeber hat sich für ersteres entschieden und festgehalten, dass dem Vorrang der Elternverantwortung dadurch Genüge getan werde, dass im familiengerichtlichen Verfahren jeweils die Weigerung oder Unfähigkeit der Eltern, die Gefahr abzuwenden, festgestellt werden müsse (BT-Drucks 8/2788, 39). Die Unfähigkeit der Eltern war dabei nicht auf Defizite in der Erziehungsfähigkeit beschränkt, sondern allgemein gefasst; zudem sollte es dem Gericht durch die Vorschrift ermöglicht werden, neben den Eltern direkt gegen den Dritten vorzugehen, da es für „nicht sachgerecht“ gehalten wurde, wenn die Eltern erst selbst gegen den Dritten den Zivilprozessweg beschreiten müssten oder das Gericht die Eltern zu prozessualen Maßnahmen gegen den Dritten anzuhalten hätte (BT-Drucks 8/2788, 39). Ergänzend zur verschuldensunabhängig gefassten Gefährdung wurde darauf abgestellt, dass die Eltern „nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden“, um dem grundgesetzlich garantierten Erziehungsvorrang der Eltern Rechnung zu tragen (BT-Drucks 8/2788, 58).

Bei der Schaffung der heutigen Fassung des § 1666 BGB im Jahr 2008 ging es dem Gesetzgeber dann in erster Linie darum, die Familiengerichte im Rahmen einer „Verantwortungsgemeinschaft“ mit dem Jugendamt früher einzubeziehen und ein konstruktiveres Tätigwerden mit einer Vielfalt möglicher Eingriffsmaßnahmen zu ermöglichen (BT-Drucks 16/6815, 1, 9). Hinsichtlich der Alternativität von Gefährdung durch Versagen der Eltern und Gefährdung durch einen Dritten gab es keinen Änderungsbedarf. Vielmehr wurde die Abkehr vom Verschuldensprinzip noch konsequenter umgesetzt, indem allein auf die objektiv bestehende Gefahr für das Kind abgestellt wurde, unabhängig davon, woher diese rührt. In der Gesetzesbegründung ist dazu festgehalten (BT-Drucks 16/6815, 10): „Da „das Wohl des Kindes den Richtpunkt für den Auftrag des Staates gemäß Art. 6 Abs. 2 GG“ (BVerfGE 24,119,144) bildet, muss die Gefährdung des Kindes der entscheidende Anknüpfungspunkt für das Eingreifen staatlicher Schutzmaßnahmen sein. Das Auftreten einer Schutzlücke wäre mit dem Grundrechtsschutz des Kindes als eigenständiger Persönlichkeit nicht vereinbar.“ Diese objektive Gefahr für das Kind umfasst die vorherigen Alternativen „Gefährdung durch Versagen der Eltern“ und „Gefährdung durch einen Dritten“ (vgl. MüKoBGB/Lugani BGB § 1666 Rn. 105).

Die Auffassung des Amtsgericht Waldshut-Tiengen (Beschluss vom 13. April 2021, 306 AR 6/21, juris), § 1666 BGB enthalte lediglich tatbestandlich begrenzte Ermächtigungen für Eingriffe des Staates in die Personen- und Vermögenssorge der Eltern, lässt den gerade mit der Reform des § 1666 BGB im Jahr 2008 durch den Gesetzgeber verfolgten Zweck des umfassenden Schutzes der Rechte des Kindes gänzlich außer Acht.

V.          Rechtsfolgenseite des § 1666 BGB

Gemäß § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes gefährdet wird und die Eltern nicht bereit oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. Aus dem Gesetzeswortlaut ergeben sich diesbezüglich keinerlei Einschränkungen, und bei den in § 1666 Abs. 3 BGB genannten Maßnahmen handelt es sich lediglich um eine beispielhafte Aufzählung, welche keineswegs abschließend ist (Thormeyer in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 1666 BGB, Rn. 11).

Es kommen insbesondere nicht nur Eingriffe in das Sorgerecht in Betracht, sondern auch Maßnahmen gegen Dritte. Die Vorschrift des § 1666 Abs. 4 BGB bietet dem Familiengericht eine Eingriffsmöglichkeit auch gegenüber Dritten, wenn aufgrund der Einwirkung dieses Dritten eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt, die durch die Eltern nicht abgewendet werden kann, wobei bei der Wahl des Mittels stets der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten ist (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. März 2016, 9 UF 132/15, juris, Rn. 17). Dabei besteht möglicherweise auch eine Pflicht des Staates, einem Gefährdungspotential aus dem gesellschaftlichen Raum entgegenzuwirken (Staudinger/Coester (2020) BGB § 1666, Rn. 4a).

1.    Begriff des „Dritten“

„Dritter“ im Sinne dieser Vorschrift ist jeder Nichtelternteil bzw. jede nichtsorgeberechtigte Person (Staudinger/Coester (2020) BGB § 1666, Rn. 237; vgl. auch OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 2.4.2019, 1 UF 247/17, NJW 2019, 2865, Rn. 15; Johannsen/Henrich/Althammer/Jokisch BGB § 1666, Rn. 124; Kaiser/Schnitzler/Schilling/Sanders, BGB, § 1666, Rn. 23).

Der klassische Fall einer familiengerichtlichen Maßnahme gegen einen Dritten gemäß § 1666 Abs. 4 BGB ist eine Wohnungswegweisung oder ein Kontaktverbot bezüglich einer sexuell übergriffigen Person (vgl. Thormeyer in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 1666 BGB. Rn. 101). Es ist aber anerkannt, dass „Dritter“ im Sinne von § 1666 Abs. 4 BGB auch die Betreiberin eines Wohnheims oder sogar eine psychiatrische Klinik mit einer geschlossenen Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie – und damit Aufgaben der öffentlichen Hand wahrnehmend – sein kann (vgl. Staudinger/Coester (2020) BGB § 1666, Rn. 237; AG Wedding, Beschluss vom 17.07.1992, 50 X 67/92; AG Kassel, DAVorm 1996, 411; Johannsen/Henrich/Althammer/Jokisch BGB § 1666 Rn. 124; MüKoBGB/Lugani, 8. Aufl. 2020, BGB § 1666 Rn. 214, 215). Weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur aus der „Zeit vor Corona“ finden sich Hinweise darauf, dass die eine Schule leitende Person anders zu behandeln wäre. Nach der Konzeption des § 1666 BGB ist allein entscheidend, dass es sich um eine Maßnahme handelt, die zur Abwendung der Gefahr unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist. Dabei ist anhand der Rechtsprechung auch festzustellen, dass solche Maßnahmen bezüglich Dritter für diese teilweise weitreichende Folgen haben, wobei die familiengerichtlichen Maßnahmen auch in bestehende Miet- und Arbeitsverhältnisse eingreifen können (vgl. AG Berlin-Tiergarten, Streit 1992, 89, 90 f: Bei Verdacht sexuellen Missbrauchs durch Hausbewohner nicht Entfernung der Kinder [so Jugendamt], sondern „go-order“ gegen mutmaßlichen Täter; ähnlich AG Berlin-Wedding WuM 1992, 470 f: gewalttätiger Hausmeister ist vom Dienst zu suspendieren und von Wohnanlage fernzuhalten; OLG Köln KindPrax 1999, 95 f: Verbot, das Stadtgebiet von Kerpen zu betreten, OLG Zweibrücken Beschluss vom 05.11.1993 – 3 W 165/93, NJW 1994, 1741: Verbot in der Nachbarschaft zu wohnen).

2.    Keine Beschränkung auf den privaten Bereich

Die beiden Entscheidungen aus Weimar und Weilheim und ihre Gegenreaktionen geben jedoch Anlass zu der Frage, ob eine teleologische Reduktion der Norm dahingehend angezeigt ist, dass das Familiengericht keine Maßnahmen in Bezug auf eine Kindeswohlgefährdung gegen eine Person ergreifen darf, die in staatlicher Funktion handelt. Allein diese Fragestellung ist frappierend, denn welche staatliche Stelle würde das Wohl von Kindern gefährden? Der Staat darf Kinder nicht nur genauso wenig schädigen wie eine natürliche Person, sondern er ist aufgrund der Tatsache, dass Kinder sich noch nicht selbst schützen können aber dennoch Grundrechtsträger sind, wie oben aufgezeigt unter Beachtung des Erziehungsvorrangs der Eltern umfassend zum Schutz der Kinder berufen. Wie kann sich dann überhaupt die Frage stellen, ob eine staatliche Maßnahme das Kindeswohl gefährdet und ob das Familiengericht dieser Gefährdung dann nach den allgemeinen Grundsätzen begegnen muss?

Hier ist zunächst noch einmal darauf zu verweisen, dass es auf die tatsächlichen Feststellungen des Einzelfalls ankommt, zu denen hier keine Bewertung abgegeben werden soll (s. o.). Die aufgeworfene Frage der Grenzen familiengerichtlicher Maßnahmen kann sich jedoch auch unabhängig von Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 stellen.

Dass das Familiengericht Maßnahmen nach § 1666 BGB grundsätzlich auch gegenüber einer Person ergreifen kann, welche eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ergibt sich bereits aus § 1837 BGB. Gemäß § 1837 Abs. 4 BGB gilt § 1666 BGB im Verhältnis zum Vormund entsprechend. Eine Privilegierung des in öffentlicher Funktion handelnden Vormundes ist in § 1837 Abs. 3 BGB lediglich hinsichtlich der Festsetzung eines Zwangsgeldes vorgesehen, indem es heißt: „Das Familiengericht kann den Vormund und den Gegenvormund zur Befolgung seiner Anordnungen durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten. Gegen das Jugendamt oder einen Verein wird kein Zwangsgeld festgesetzt.“ Grund für diese Privilegierung ist ausweislich der Gesetzesbegründung, dass die Festsetzung eines Zwangsgeldes „mit der Stellung auch des Behördenbetreuers, der die Betreuung in Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe ausübt, nicht zu vereinbaren“ wäre (BT-Drucks 11/4528). Ob man den Rechtsgedanken dieser Privilegierung in der Vollstreckung familiengerichtlicher Maßnahmen über den Bereich der Amtsvormundschaften hinaus auch auf die Durchsetzung von Maßnahmen nach § 1666 BGB gegen andere eine „öffentliche Aufgabe“ ausführende Personen übertragen könnte oder müsste, erscheint bislang ungeklärt; es dürfte insoweit aber an einer planwidrigen Regelungslücke fehlen. Zudem beruht die Privilegierung des Amtsvormundes auch auf Überlegungen zu den organisatorischen Gegebenheiten innerhalb der Anstellungskörperschaft des Vormunds (Staudinger/Veit (2014) BGB § 1837, Rn. 60, BT-Drucks 17/3617, 8), welche sich nicht ohne Weiteres übertragen lassen. Jedenfalls ist von dieser Privilegierung ausdrücklich nur die Vollstreckung einer familiengerichtlichen Maßnahme betroffen und nicht die familiengerichtliche Anordnung an sich.

Nicht zu verwechseln[3] ist das Ergreifen einer familiengerichtlichen Maßnahme nach § 1666 BGB gegen einen das Kindeswohl gefährdenden Dritten, welcher in Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe handelt, mit dem Verhältnis zwischen Familiengericht und Jugendamt im Rahmen der „Verantwortungsgemeinschaft“ und der Frage der Entscheidungskompetenz bezüglich der Erbringung öffentlicher Hilfen. Diese Verschränkung familiengerichtlicher und sozialrechtlicher Schutzansätze unter dem Dach des „staatlichen Wächteramts“ ist organisations- und kompetenzrechtlich vom Gesetzgeber nicht klar strukturiert“ (Staudinger/Coester (2020) BGB § 1666a. Rn. 13). Es wird überwiegend davon ausgegangen, dass das Familiengericht gegenüber dem Jugendamt keine Kompetenz zur Anordnung der Durchführung einer bestimmten Hilfsmaßnahme hat. Dies hat seinen Grund jedoch im Entscheidungsprimat des Jugendamtes bezüglich der Frage, ob und welche öffentlichen Hilfen in einem Gefährdungsfall zur Gefahrabwendung geeignet sind (Staudinger/Coester (2020) BGB § 1666a, Rn. 13). Das Jugendamt ist dabei für den Schutz des Kindes tätig und gerade nicht als „Dritter“, der das Kindeswohl gefährdet. Aufgrund seiner Schutzfunktion und seiner besonderen fachlichen Kompetenz ist das Jugendamt in Verfahren nach § 1666 BGB gemäß § 162 II FamFG stets zu beteiligen. Dies ist eine grundlegend andere Stellung gegenüber dem Familiengericht, als wenn eine öffentliche Stelle als „Dritter“ am Verfahren beteiligt wird. Aus der nach h. M. fehlenden Kompetenz des Familiengerichts zu Anordnungen gegenüber dem Jugendamt im Rahmen der Verantwortungsgemeinschaft kann daher nicht auf eine fehlende Kompetenz des Familiengerichts zur Anordnung gegenüber einem in öffentlicher Funktion tätigen Dritten geschlossen werden.

Für eine solche teleologische Reduktion des § 1666 BGB auf nicht-staatliche Adressaten der Maßnahmen könnte sprechen, dass Sinn und Zweck der Vorschrift die Ausfüllung des staatlichen Wächteramtes ist und dass der Staat selbst nicht erst über den Umweg des staatlichen Wächteramtes dazu verpflichtet ist, Kinder nicht zu gefährden, sondern dass jegliche staatliche Stelle aufgrund der Gesetzesbindung bei ihrem Handeln ohnehin sicherstellen muss, Kinder nicht zu schädigen. Eine solche Sichtweise würde jedoch den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzen; in diesem Rahmen ist es essenzieller Bestandteil unserer verfassungsmäßigen Ordnung, dass die drei Gewalten sich gegenseitig kontrollieren. Würde man die Rechtsmäßigkeit des Handelns einer staatlichen Stelle immer als gegeben voraussetzen, bräuchte es den Grundsatz der Gewaltenteilung nicht.

Es stellt sich daher die Frage, ob für die Abwendung einer Kindeswohlgefährdung durch eine staatliche Stelle der Verwaltungsrechtsweg eine Art Sperrwirkung für das Tätigwerden des Familiengerichts entfaltet, oder ob daneben auch familiengerichtliche Maßnahmen ergriffen werden können. Zu beachten ist dabei, dass diese beiden Bereiche des Verwaltungs- und Familienrechts grundsätzlich nebeneinanderstehen, sich aber bezüglich mancher Lebenssachverhalte überschneiden, etwa bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII oder bei der Gewährung öffentlicher Hilfen. Ein spezifisch die Gefahr für ein Kind abwendender Rechtsakt ist dabei nur im Familienrecht über § 1666 BGB verankert, insofern ist ein Vorgehen nach § 1666 BGB spezieller gegenüber der allgemeinen verwaltungsrechtlichen Prüfung des staatlichen Handelns. Das familienrechtliche Verfahren nach § 1666 BGB ist in mehrfacher Hinsicht durch kinder- und kinderschutzbezogene Besonderheiten geprägt, wozu auch der Beschleunigungsgrundsatz gehört. Zudem sind die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten antrags- bzw. klageabhängig ausgestaltet, während der Gesetzgeber bei der Regelung des § 1666 BGB bewusst auf ein solches Erfordernis verzichtet hat. Letzteres ergibt sich aus der Funktion des staatlichen Wächteramtes, dessen Ausübung nicht von der Initiative Privater oder von Behörden abhängen kann (Staudinger/Coester (2020) BGB § 1666, Rn. 261). Eine generelle Sperrwirkung für ein Tätigwerden des Familiengerichtes allein aufgrund der Tatsache, dass es den von einem Lebenssachverhalt Betroffenen möglich wäre, die Verwaltungsgerichte damit zu befassen, scheidet daher aus.

Gegen eine Beschränkung der Adressaten familiengerichtlicher Maßnahmen auf den Kreis der Privatpersonen spricht schließlich auch der Umstand, dass § 1666 BGB inzwischen auch der Umsetzung der seit dem 15.07.2010 vorbehaltslos geltenden UN-Kinderkonvention gilt. Darin ist u. a. bestimmt: „Artikel 3 [Garantie des Kindeswohls] (1) Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.

(2) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Kind unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten seiner Eltern, seines Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen den Schutz und die Fürsorge zu gewährleisten, die zu seinem Wohlergehen notwendig sind; zu diesem Zweck treffen sie alle geeigneten Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen.“

Dies unterstreicht gerade die Bindung der öffentlichen Stellen an die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls und die Verpflichtung der Vertragsstaaten, diese sicherstellenden Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Es dürfte daher auch im Wege der völkerrechtskonformen Auslegung davon auszugehen sein, dass „Dritter“ auch eine Person sein kann, die in Ausübung einer staatlichen Funktion handelt. Die Zuständigkeit der Familiengerichte zum Schutze des Kindeswohls drängt sich angesichts ihrer hierin liegenden Kernkompetenz geradezu auf. Verwaltungsgerichte haben mit derartigen Fragestellungen kaum zu tun.

3.    Inzidente Gesetzesprüfung

Eine Grenze für familiengerichtliche Auflagen ist der Rahmen der geltenden Gesetze. Es widerspräche dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, wenn das Familiengericht den Kindeseltern oder einem Dritten ein Verhalten auferlegen würde, das mit einem geltenden Gesetz nicht in Einklang steht. Stellt das Familiengericht eine Kindeswohlgefährdung fest und würde die zur Abwendung dieser Gefahr erforderliche Maßnahme gegen ein geltendes Gesetz verstoßen, so kommt es für das Familiengericht in seinem Verfahren nach § 1666 BGB auf die Gültigkeit des Gesetzes an. Hält das Familiengericht das betreffende Gesetz für verfassungswidrig, hat es im Falle eines förmlichen Gesetzes das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Verfassungsgerichts einzuholen, im Falle eines nicht-förmlichen Gesetzes hat es die Verfassungsmäßigkeit selbst zu prüfen und die Regelung ggf. zu verwerfen (Art. 100 Abs. 1 GG, BVerfG, Urteil vom 20. 3. 1952, 1 BvL 12/51, NJW 1952, 497). Letzteres ist in den beiden Entscheidungen aus Weimar und Weilheim geschehen.

Es ist unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit misslich, wenn die Verwaltungsgerichte und die Familiengerichte bezüglich der Prüfung der Verfassungswidrigkeit einer Norm zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Für den Bürger ist es kaum nachvollziehbar, wie eine Regelung einerseits der Prüfung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren standhält, andererseits aber wegen Kindeswohlgefährdung im Einzelfall keine Anwendung finden soll. Zu beachten ist jedoch, dass es sich bei der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 GG um ein objektives Verfahren zum Schutz der Verfassung handelt, welches die ausschließliche Anwendung verfassungsgemäßer Normen sicherstellen soll (BeckOK GG/Morgenthaler GG Art. 100 Rn. 2) und dass diese Kontrollfunktion nur für formelle Gesetze dem Verfassungsgericht überlassen und im Übrigen in die Hände der jeweils befassten Fachgerichte gelegt ist. Eine gewisse Uneinheitlichkeit und eine gewisse Gefahr der Zersplitterung ist damit bewusst in Kauf genommen worden (vgl. BVerfG, Urteil vom 20.3.1952 – 1 BvL 12/51, NJW 1952, 497), ohne dass dies seither zu nennenswerten Problemen geführt hätte.

Der aktuelle Dissens zwischen dem Verwaltungsgericht und dem Familiengericht in Weimar ist auch kein Anlass zu grundlegender rechtsstaatlicher Sorge, da diese Abweichungen zum Teil den Besonderheiten der Ausgestaltung des jeweiligen Eilrechtsschutzes geschuldet sind und auf unterschiedlichen Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht beruhen.

VI.          Kosten und Verfahrenswert

Für den Fall, dass das Familiengericht einer Anregung zur Einleitung eines Verfahrens wegen Gefährdung des Kindeswohls nicht folgt, gibt es keine spezielle Kostenvorschrift. Dies liegt daran, dass bei Nichteinleitung des Verfahrens auch keine Gerichtskosten anfallen (Schneider/Volpert/Fölsch, FamGKG Nr. 1313, Rn. 11). Ordnet das Gericht die Mitteilung des Dritten als Mitteilung ein, die zu Maßnahmen keinen Anlass gibt, ist sie auch statistisch nicht als Verfahren zu erfassen, und es können keine Kosten anfallen. Leitet das Gericht hingegen ein Verfahren ein, dann fallen die Kosten mit dem ersten Tätigwerden des Gerichtes an. Die Einleitung des Verfahrens impliziert, dass der jeweils zuständige Richter die Einleitungsschwelle überschritten sieht (s. o.). In diesem Fall prüft er im weiteren Verlauf, ob auch die Eingriffsvoraussetzungen des § 1666 BGB vorliegen und trifft schließlich mit der Endentscheidung eine Kostenentscheidung nach § 81 FamFG. Außerdem wird bei Beendigung des Verfahrens der Verfahrenswert festgesetzt, § 45 FamGKG. Dieser Wert kann in Amtsverfahren denklogisch nur auf dem Verfahrensgegenstand beruhen, bezüglich dessen das Amtsverfahren eingeleitet wurde.

Wie sehr eine aufgrund der Entscheidungen aus Weimar und Weilheim abgeleitete tatsächliche oder befürchtete „Antragsflut“ andere Familiengerichte irritiert hat, zeigt der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig, 335 F 1187/21, vom 15.04.2021: Hier wurde zwar das Amtsverfahren ausdrücklich nicht wegen der schätzungsweise 350 Kinder, die von der Anregung betroffen sein könnten, eingeleitet, dennoch wurde aber bei der Verfahrenswertberechnung die Anzahl der Kinder mit 350 zugrunde gelegt, und dies im Übrigen auch noch entgegen § 45 Abs. 2 FamGKG und ohne dass besondere Umstände nach § 45 Abs. 3 FamGKG begründet worden wären.

Das Gericht hat den Verfahrenswert sodann auf 1.400.000 € (sic!) festgelegt. Eine andere Erklärung, als dass hierdurch etwaige weitere Anreger „abgeschreckt“ werden sollten, ist jedenfalls prima facie nicht erkennbar. Ob dieses Vorgehen rechtlich vertretbar ist, erscheint zweifelhaft. Ob die zugrundeliegende Anregung tatsächlich Anlass bot, die Erziehungseignung der Kindesmutter zu überprüfen, ist ebenso wie die Feststellungen der Amtsgerichte Weimar und Weilheim eine Frage, die unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls in richterlicher Unabhängigkeit zu entscheiden ist, so dass auch insoweit hier eine Bewertung unterbleibt. Das „abschreckende“ Vorgehen in kostenrechtlicher Hinsicht wirft jedoch Fragen auf.

Bei der bei Verfahrensbeendigung zu treffenden Kostenentscheidung nach § 81 FamFG ist zu berücksichtigen, dass es dem Grundgedanken des Kinderschutzes und der gesetzlichen Ausgestaltung des § 1666er-Verfahrens als Amtsverfahren nach § 24 FamFG widersprechen würde, wenn für eine Person, die aus echter Sorge um das Kind heraus dem Familiengericht einen Sachverhalt zur Prüfung der Verfahrenseinleitung unterbreitet, ein Kostenrisiko besteht. Die Auferlegung von Kosten auf die anregende Person, welche ein grobes Verschulden voraussetzt, kann daher nur in seltenen Ausnahmefällen zum Tragen kommen. Ein grobes Verschulden des Anregenden dürfte insbesondere dann nicht vorliegen, wenn das Gericht das Verfahren zwar einleitet, dann aber ohne weitere Ermittlungen zu dem Ergebnis kommt, dass keine Maßnahmen zu ergreifen sind; denn wenn die „Erfolglosigkeit“ einer solchen Anregung bereits unmittelbar nach Verfahrenseinleitung so offenkundig ist, dass man dem Anregenden „grobes Verschulden“ vorhalten könnte, dann ist sie auch so offenkundig, dass das Gericht bereits die Einleitungsvoraussetzungen nicht bejahen darf. Der Grundgedanke der aus Kinderschutzgründen kostenfreien Verfahrensführung kommt in der Praxis häufig dadurch zum Tragen, dass von der Erhebung der Gerichtskosten in der Regel abgesehen wird, wenn das Verfahren „zum Wohle und im Interesse des Kindes“ geführt wurde.

VII.        Fazit

Beschäftigt man sich eingehend mit der gesetzlichen Konzeption des familiengerichtlichen Verfahrens nach § 1666 BGB, §§ 24, 157 FamFG, so ist nachvollziehbar, auf welcher Grundlage die beiden Entscheidungen aus Weimar und Weilheim ergingen. Offenbar waren die zuständigen Richter aufgrund der zum Zeitpunkt des Erlasses vorliegenden Feststellungen davon überzeugt, dass Wahrscheinlichkeit und zeitliche Nähe eines Schadenseintritts derart groß waren, dass sie sich nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet sahen, eine diesbezügliche einstweilige Anordnung zu erlassen. Hierzu waren sie in Ausübung des staatlichen Wächteramtes auch befugt. So überraschend und ungewöhnlich die beiden Entscheidungen im Ergebnis sein mögen und so wenig eine solche Konstellation bislang in Rechtsprechung und Literatur in den Blick genommen wurde – es liegt kein Fehler im Bereich der Annahme des Rechtsweges, der Zuständigkeit als Familiengericht und der familienrechtlichen Methodik vor.

Bedenklich stimmt jedoch die Art und Weise der kontroversen Rezeption der beiden Entscheidungen und der darin enthaltenen Sachverständigenfeststellungen, welche letztlich nur durch die sehr dynamische und von großer Unsicherheit geprägte Situation der Corona-Pandemie erklärlich ist. Eine besonnene juristische Prüfung und Diskussion der Entscheidungen aus Weimar und Weilheim gerade in Bezug auf den Rechtsweg und die Zuständigkeit der Familiengerichte ist – soweit ersichtlich – bislang nicht erfolgt. Hierzu möchte der vorstehende Aufsatz einen Beitrag leisten. Ebenso erscheint es selbstverständlich, die den Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverständigengutachten zunächst zu lesen und erst dann darüber in der Sache zu diskutieren.

Es bleibt zu hoffen, dass es den Gerichten gelingen wird, sich trotz dieser Schwierigkeiten mit der angemessenen Gelassenheit, Unvoreingenommenheit, Unaufgeregtheit aber auch Intensität der individuellen Sachverhalte anzunehmen, mit denen sie befasst werden.

Unabhängig davon verdient jede in richterlicher Unabhängigkeit getroffene ernsthafte Entscheidung Respekt. Derart fundierte Entscheidungen wie die des Familiengerichts Weimar als „ausbrechenden Rechtsakt“ zu bezeichnen, entbehrt aus familienrechtlicher Sicht jeder Grundlage.


[1] Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, 9 F 148/21, juris; Amtsgericht Weilheim, Beschluss vom 13.04.2021, 2 F 192/21, juris

[2] siehe VGH München, Beschluss vom 16.04.2021, 10 CS 21.1113, juris, Amtsgericht Leipzig, Beschluss vom 15.04.2021, 335 F 1187/21

[3] so aber VG Weimar, Beschluss vom 20.04.21, 8 E 416/21 We, juris

67 Kommentare

7 Pings

Zum Kommentar-Formular springen

  1. Zur Rechtsbeugung im Allgemeinen ist leider „richtungsweisend“ die Elend-Justiz des Bundesverfassungsgerichts anzuführen.

    In dem Beschluss des Präsidenten a.D. am Bundesverfassungsgericht, Richter Prof. Dr. Vosskuhle, 2 BvR 877/16 ist manifestiert:“ Es ist Zurückhaltung bei der spannungsbedingten Umsetzung von Richtern geboten.“

    In der Sache ging es um die offensichtlichen, von Richterin Prof. Dr. Grube am BFH angezeigten schweren Justizverbrechen (Rechtsbeugungen, § 339 StGB) durch ihre Richterkollegen am Bundesfinanzhof (verwirkicht u.a. von Richter Prof. Dr. Lange a.D., der ehrenhaft in den Ruhestand versetzt wurde).

    Die Verbrechen der Richter (begangen an meinem Vater, Steuerberater Prof. Dr. S.) wurden über das Finanzamt Soest und seine Denunzianten ausgelöst. (Zitat:“Einige von uns haben Kontakt zu allerhöchsten Behörden und der ein oder andere Hinweis beim Finanzamt könnte existenzvernichtend sein“). Ob mit den höchsten Kontakten Familie Al-Sibai (mit WEG-Eigentümer) gemeint ist, ist keineswegs auszuschließen. Dem Vorgang gingen Betrugs-und Geldwäschevorwürfe über Hauptkommissar R. vom Polizeipräsidium Dortmund und der Firma Franz Kiko KG (Vermögensverwalter der WEG u. Kontoführungen der Firma Franz Kiko KG bei der Sparda-Bank Soest, hinterrücks geführt auf den Namen meiner Mutter, voraus).

    Dem Steuerberater (meinem Vater) wurde nicht zuletzt hinterrücks die gesetzliche Richterin, die Berichterstatterin in seinem Verfahren am BFH entzogen, um die Verbrechen zur wirtschaftlichen Existenzvernichtung zu verwirklichen . Die Richterin wollte die Justizverbrechen – als Berichterstatterin in seinem Verfahren – nicht verantworten, dazu gab sie eine ausdrückliche Erklärung ab, u.a. „dass die Auffassung des Finanzamts jeglicher sachlicher und rechtlicher Grundlage entbehren und die Vorgehensweise derart unerhört ist, dass sie sich verpflichtet sehe, die Voreingenommenheit gegenüber dem Finanzamt Soest anzuzeigen. Ihr Gewissen erlaube es ihr nicht, etwaige Entscheidungsvorschläge und Ergebnisse in diesen Fällen in der gebotenen Unparteiligkeit wahrzunehmen.“ Sodann wurde sie hinterrücks entfernt und aus dem Senat gemobbt.

    Der Vorsteher des Finanzamt Soest, Herr Dr. Bröring sowie seine Stellvertreterin, Frau Dr. Erning sind noch heute nicht gewillt die Verbrechen abzustellen, auch nicht nach § 227 AO und § 163 AO. Der Fall landet immer wieder vor den Rechtsbeugern, die sich niemals befangen fühlen!!!

    Hinter der Entscheidung des 3. Senats am Bundesfinanzhof (BFH) III B 84/12) verbirgt sich zudem ein unsagbares Verbrechen am deutschen Steuerzahler.
    Anders als bei Cum Ex kassiert der Staat rechtsmissbräuchlich doppelte Umsatzsteuer und Einkommensteuer von meinem Vater. Seine Pensionsbezüge werden bis zum Selbstbehalt gepfändet (ergaunert!). Das Finanzamt sowie das Finanzgericht Münster fordern für die steuerliche Anerkennung (und Vermeidung der Doppelbesteuerung) aus Schikane und vorsätzlichem Vernichtungswillen den absoluten Mandantenverrat hinsichtlich der Zusammenarbeit mit seiner Tochter und zugleich Rechtsanwältin . Der abgeurteilte Nötugungstatbestand lautet wie folgt: „Wenn die Rechtsanwältin nicht sämtliche Tätigkeiten ihrer Mandanten offenlegt, dann muss der Vater (Steuerberater) für ihre erbrachten und versteuerten Tätigkeiten noch einmal die Einkommensteuer und Umsatzsteuer (von 2004 bis 2014) abführen. Irre ist auch, dass die Entscheidungsträger (einschl. Richter Sandbaumhüter) die Tätigkeit wahrhaftig erfahren mussten. Die Rechtsanwältin musste sogar einen geführten Rechtsstreit ihres Mandanten vor diesem Senat, aus Sorge mangelnder Objektivität und weiterer Willkürentscheidungen an Kollegen abgeben.

    Und damit das Verbrechen „geheim bleibt“ wurden mit dem Verweis auf den „Datenschutz“ ansch. 92 paginierte Seiten (als Fehlblattvermerk gekennzeichnet) am BFH unterschlagen und ausdrücklich gegen Europarecht (Senatexentscheidung) entschieden.

    Anzuführen ist noch kurz: In der Entscheidung III B 84/12 ist festgehalten, dass zentrale, entscheidungserhebliche Tatsachen des FG Münster nicht berücksichtigt wurden. Mit anderen Worten:Der Vorsitzende Richter Sandbaumhüter am FG Münster hat in über 70 Seiten seiner Entscheidungen nicht einmal das zentrale, entscheidungserhebliche Gesetz (§ 56 StBerG) erwähnen wollen (!) und die Revision nicht zugelassen. Äußerst provozierend hat er in seinen Entscheidungsgründen sogar noch festgehalten: „Kaum vorstellbar, dass eine Rechtsanwältin und ein Steuerberater zusammenarbeiten“. Ein derartiger Schlag in´s Gesicht!!! Einen Tag vor Weihnachten (am 23.12.2013) wurden die drei Urteile aufgehoben und die Staatsanwaltschaft Münster erklärte zur angezeigten, verwirklichten Rechtsbeugung, „dass dem Kläger nunmehr der Rechtsweg offenstehen würde und sie keine Rechtsbeugungen erkennen könne“. Anschl. wurde der Sachverhalt über unanfechtbare Beschlüsse zerstückelt und über viele angefertigte Aktenzeichen (und anschl. Zusammenführung) an den 11. Senat (Vors. Richter Prof Dr. Lange (23 Jahre in Münster am FG tätig gewesen) gelenkt.

    Höchstpersönlich hatte auch Bundesjustizminister a.D. Maas die Rechtsbeugungen ignoriert. Richterin Prof. Dr. Grube am BFH teilte ihm in ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde von über 500 Seiten die Justizverbrechen mit. Heiko Maas zog es vor, zeitgleich unter seinem Vorwort ein Buch über „mutige Richter zum Zeitpunkt des Nationalsozialismus“ herauszugeben.

    Die Heuchelei ist nicht zu verkennen. Sämtliche Medien erhielten den vorgenannten Vorgang übersandt, auch wurden sämtliche Finanz-und Justizministerien (einschl. der Bundesminister Dr. Schäuble, Altmeier, Maas, Scholz u.a. aufgefordert, die Verbrechen unverzüglich nach Art. 20 Abs. 4 GG abzustellen.

    Selbst das Bundespräsidialamt (Referat, Verfassung und Recht) über Prof. Dr. Pieper wurde am 6. Januar 2019 angeschrieben und ausdrücklich kundgetan das Verbrechen abzustellen: „Der Staat und seine Gefolgsleute führen mal wieder die Schreckensherrschaft aus. Sie sind unschuldig, aber wir vernichten Sie trotzdem, denn die Gesetze und die Verfassung der BRD haben für den Staat – wie vorliegend – offensichtlich keine Gültigkeit.“

    Nach der Statistik des BKA sind 1. Mio. Bürger betroffen. In der „Roger Rabbit-Sprache“ ausgedrückt: „Wer das Maul aufreißt, der fliegt.“ Verantwortliche „Staatsdiener“ und Beamte (Staatsanwälte, Richter, Polizisten, Journalisten, Politiker, sog. politische Beamte, Ärzte u.a. wird mit Geheimnisverrat und Pensionsentzug (nach u.a. 30 Dienstjahren) gedroht.

    Solange diese Akteure weiterhin tätig sind und die Fehlleistungen nicht korrigiert werden, werden die Bürger um jegliche Freiheiten beraut, wie auch der Fall Weimar belegt. Sie können sich versichert sein, dass auch ich (Rechtsanwältin) himmelschreiendes Unrecht über Richter Gährken am AG Soest (unter seiner Strafvereitelung u.a.) erleiden musste und wegen übler Nachrede verurteilt, zum Haftantritt nach Bielefeld geladen wurde.

    Es ist ein großer Trost, dass es derart ehrenwerte Richter gibt, die sich berufen fühlen, das Wohl der Bevölkerung im Focus zu haben und die Maßnahmen anhand von Tatsachen, Beweisen und Daten entsprechend dem Gesetz rechtlich einordnen möchten.

    Wann wird z.B. Außenminister Heiko Maas für die zu verantwortende Beschlussfassung, in der manifestiert ist, „dass bei den Verbrechen der Richter Zurückhaltung geboten ist, zur Verantwortung gezogen? Das wäre ein Anfang, anstatt mutige Richter zu diffamieren und gesellschaftlich herabsetzen zu wollen, um letztendlich die Profitgier der Mächtigen zu unterstützen.

    Wenn man bedenkt, dass Außenminister Heiko Maas im jüdischen Museum den Preis für Toleranz und Menschlichkeit erhalten hat, dann sollte man sich vor Augen führen, dass der Präsident a.D. Richter Prof. Dr. Mellinghof sowie der Kanzlerkandidat Herr Laschet im selben Verein (Vergabe des Preises) agieren. Erwähnenswert ist auch, dass die Frau von Richter Prof. Dr. Mellinghof die besten Kontakte zur „Corona-Bekämpfungsgeldmaschine“ unterhält.

    Wenn der ehem. Vizepräsident von Pfizer im Corona-Stiftungsausschuss hinsichtlich nicht schwer eintretender Impffolgeschäden, um Gottes Hilfe bittet, dann sollte von der Richterschaft und Staatsanwaltschaft unbedingt hinterfragt werden, ob sie eine politische und mediale Kriegsführung gegen das eigene Volk fördern möchten, so stellt es sich zumindest aktuell für Millionen von Menschen dar, die über den Tellerand hinausblicken .

      • Wilhelm auf 21. August 2021 bei 14:30
      • Antworten

      Man muß auch sehen, daß die Richterin am OLG KA, die im Missbrauchsfall des Jungen von Freiburg-Staufen nebst dem JA, also dem ASD, so unglücklich agierte, um es einmal konservativ auszudrücken, eben die Ehefrau des da noch amtierenden Präsidenten am Bundesverfassungsgericht, Richter Prof. Dr. Vosskuhle, ist.

      Nach der von der Staatsanwaltschaft angeordneten Hausdurchsuchung des Richters am FamG in der Maskenfrage, stellt sich mehr als nur die Frage einer Verhältnismäßigkeit.

      1. Es fragt sich, warum der sog. Pädophile ueber Richterin Vosskuhle „durchgereicht“ wurde, obwohl zu dem Zeitpunkt der Geheimdienst die Sache an die Staatsanwaltschaft gemeldet hatte, lt. Wikipedia?

    • Matthias auf 26. Juni 2021 bei 22:44
    • Antworten

    Vielen Dank für diese Webseite und die Veröffentlichungen. Für mich als Nicht-Juristen hochspannend. Erschüttert bin ich aber über die Kommentare, die teils polemisch, teils arrogant sind. Dies wird weder der Seite, noch den behandelten Problemstellungen oder Nachfragen gerecht. Ich wünsche mir für diese Seite, dass sich dies ändert. Wo bleibt das juristische Grundverständnis, sich mit Sachverstand und rhetorischen Fähigkeiten den Problemen zu widmen? Auch im Diskurs können unterschiedliche Meinungen geäußert werden, aber dann bitte sachlich. Insbesondere bei Judge Roy Bean fällt mir dies leider sehr negativ auf. Schade. Bitte ändern Sie ihr Diskussionsverhalten. Für alle anderen: Bitte weiter so. Ich lerne und lerne gerne von Euch/Ihnen.

  2. Das OLG Thüringen verneint nun die Zuständigkeit. Das ist alles nicht mehr nachvollziehbar.

    Die Familiengerichte sollen aufgrund von Anträgen zur Prüfung von Kindeswohlgefährdung iZm Covid-19 Maßnahmen „Vorermittlungen“ aufnehmen (AZ 20 WF 70/21), sie sollen im Fall der Begründetheit der Anträge allerdings nicht das Verfahren selbst durchführen, sondern an die Verwaltungsgerichte weitergeben. Im Fall der Unbegründetheit hingegen sollen sie selbst einstellen. Selbst prüfen ja, selbst einstellen ja, selbst Verfahren einleiten nein??? Wieso sollen die Familiengerichte sehr wohl entscheiden, ob ein Antrag begründet ist, aber nicht in der Sache? Wieso entscheiden die Verwaltungsgerichte dann nicht gleich auch selbst über die Begründetheit? Was soll diese Zweigleisigkeit?

    Desweiteren: Was sollen diese Vorermittlungen sein? Was passiert mit diesen Begründungen der Familiengerichte? Sind die Verwaltungsgerichte daran gebunden? Gerichte sind keine Staatsanwaltschaften, wenn sich ein Gericht in der Sache befasst, leitet es ein Verfahren ein. Genau das soll aber ausnahmsweise in diesem Fall nicht mehr gelten?

    Hier wird solange herumgedreht, bis „es passt“, scheints‘.

    In der Sache will man sich am liebsten gar nicht damit auseinandersetzen, was Christian Dettmar entschieden hat. Rechtsbeugung: ein niederträchtiger und verlogener Vorwurf. Kindeswohl ist nichts, was man derart auf die leichte Schulter nehmen dürfte. Für das Kindeswohl sind grundsätzlich die Familiengerichte zuständig. Die Verwaltungsgerichte wären gefordert, Erkenntisse der Familiengerichte zu achten und entsprechend selbst tätig zu werden, anstatt den FamilienrichterInnen die Kompetenz abzusprechen.

    • wenke dieter auf 14. Mai 2021 bei 10:38
    • Antworten

    also ich sehe da keinen Grund weshalb da eine Staatsanwaltschaft überhaupt einen Anfangsverdacht haben könnte.Der weimarer Richter hat doch eindeutig betont ausschließlich nach § 1666 BGB zum Wohle des Kindes, in Vertretung des Erziehungsberechtigten nebst der anwaltschaftlichen Vertretung , geurteilt zu haben .Einem Verwaltungsgericht als eigentlichen Verursacher des Übels die Zuständigkeit zu übertragen schließt schon die Logik aus,
    aber dazu müsste man die Klageschrift kennen um das richtig beurteilen zu können. Gleichwohl ist aber der vertretene Naturalkläger mit seiner Vertretung vor dem AG am richtigen Gericht,denn das ist in erster Linie zuständig für ihn,
    was danach kommt kann sich verwaltungsgerichtsmäßig selbst zerfleischen wenn sie es denn wollen.
    Im Prinzip braucht man überhaupt kein Verwaltungsgericht , aber das nur mal so am Rande

    1. mit dem letzten satz ist es ja dann wirklich ganz vorbei: im prinzip braucht man kein verwaltungsgericht?

      im prinzip braucht man auch keine kartoffelsuppe. aber trotzdem ist es halt gesetz, dass es jeden zweiten dienstag kartoffelsuppe gibt, und dann wird das auch so gemacht.

      man kann gerne darüber streiten, warum richterkollegen oder strafverfolger hier davon sprechen, dass ein verfahren nach 1666 sich nicht gegen behörden richten könne, denn das scheint ja nun nachweislich nicht der fall zu sein und jeder laie würde die rechtslage genau so einschätzen.

      und man darf es auch merkwürdig finden, wenn es wegen einem anfangsverdacht auf rechtsbeugung in einem minderschweren fall gleich zu hausdurchsuchungen kommt. das hat schon ein geschmäckle.

      das sollte aber kein anlass sein gleich den ganzen staat und all seine gesetze und regeln in frage zu stellen, wir sind doch hier nicht bei pegida.

    • Michael Maier auf 11. Mai 2021 bei 11:13
    • Antworten

    Betrachtet man die Kindeswohlgefährdung und die Möglichkeit des FamG, gegen Dritte im Falle einer Kindeswohlgefährdung vorzugehen, so macht es aus logischen Gründen keinen Sinn, Behörden von der Kindeswohlgefährdung auszunehmen. Zumal jegliches subjektive Recht, wenn es mit einem „Corona-Gesetz“ in Berührung kommt, dem „Corona-Gesetz“ und dem Gutdünken des Richters, weichen muss. Dass jemand eine Rechtsubjektivität im Falle „Corona“ besitzt, ist zweifelhaft. Egal wie man sich auch bemüht um den Rechtsschutz, im Falle „Corona“ erhält man keinen. Da passt es dir natürlich nicht, wenn nun die „Gegenseite“ ein Einfallstor gefunden hat, um die von Zeugen Coronas okkupierte Rechtsordnung wieder dem Rechtsstaat zu überführen. Deswegen versucht man auch nicht, ein sachliches formales Verfahren gegen den Richter herbeizuführen — der Tatbestand, der Beschluss, liegt ja schon vor –, sondern man versucht mit aller Gewalt den Beschluss aus der Welt zu schaffen oder zu kriminalisieren; mit Gegenargumenten haben es die Zeugen Coronas i.d.R. nicht so. Tatsache ist, dass der Richter eines gezeigt hat: Dass alle, die beim Corona Regime mitmachen, und Menschen Leid im Sinne einer höheren justa Causa zuzuführen, keine Helden, sondern Verbrecher sind. Und nur deswegen reagiert das Regime so, wie es reagiert, denn so lange die Plandemie noch herrscht, erhalten alle Maßnahmen normative Kraft durch die zweckhafte Regelung nach Lage der Sache: Was man im Sinne des Infektionsschutzes macht, ist richtig, egal welche Rechte verletzt werden. Wenn die Plandemie wegfällt, dann wird das Ausmaß der Schäden und die Entkleidung der Rechtssubjektivität erst deutlich und davor haben die Zeugen Coronas Angst.

    Zu der Außenseitermeinung:

    Es ist völlig gerechtfertigt, Gutachter im eigenen Sinne zu bestellen. Die Gegenseite kann dies ebenfalls tun. Und dann kommt es hoffentlich zu so etwas wie zu einer „Diskussion“. Ein Fremdwort in Corona-Sachen! Sei dir nicht so sicher ob das Außenseitermeinungen sind. Nur weil die Zeugen Coronas sehr laut sind, ihre Reichweite groß und ihre Panikmache unübersehbar ist, so mag es darüber täuschen, ob dies die „Wahrheit“ ist. Im Übrigen hat bisher die Quantität an „Meinungen“ noch keine Wahrheit produziert. Im Übrigen hat Ines Kappstein alles herbeizitiert, was im Moment an Maskenstudien vorhanden ist; von der reinen „eigenen“ Meinung ist da nun auch nicht mehr die Rede.

    Ich finde es übrigens sehr merkwürdig, dass du wirklich 0% am Kindeswohl interessiert bist. Scheint ein besonderes Interesse der Zeugen Coronas zu sein, gerade diejenigen, die sich nicht helfen können, mit ihrer Ideologie bis zum Selbstmord zu traktieren.

      • Hartmut Friedrich auf 14. Mai 2021 bei 9:51
      • Antworten

      Ich hoffe, dass (Herr?) Judge Roy Bean nicht in einer verantwortungsvollen Funktion oder Position in das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland eingebunden ist. Alleine die apodiktische Unterstellung, es handele sich um eine Ausnahmesituation einer Pandemie, berücksichtigt nicht die in der Fachwelt (nicht juristische Fachwelt) sehr umstittene Beurteilung, ob überhaupt von einer Pandemie ausgegangen werden kann oder die Politik lediglich ihr unprofessionelles Verhalten oder auch Versagen mit einer Pandemie rechtfertigen will. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang gerne an die Aktion „Schweinegrippe“, bei der der „Chef-Virologe“ der Republik völlig daneben lag und Millionen von Impfdosen (und Euro) vernichtet worden sind.

      • Axel Klein auf 14. Mai 2021 bei 12:49
      • Antworten

      Vielen Dank für Ihre „Gegenrede“. Wie heute üblich versuchen Sie die Schwäche der Argumentation durch Angriffe auf die Personen zu kompensieren. Natürlich gehe ich davon aus, dass die Urheber dieser Website in Ihren Kommentarspalten dieselbe Aufmerksamkeit bekommen?
      Natürlich bin ich kein Jurist.
      Wenn ich die Verfassungswirklichkeit in Deutschland bis Corona mit den Texten des Grundgesetzes vergleiche und wenn ich die mehrheitliche Rechtsprechung seit Corona zusätzlich mit verschiedenen anderen Grundrechtsquellen vergleiche, weiß ich, dass Recht und Justiz viel zu wichtig sind, um sie den Juristen zu überlassen.

      • Michael Maier auf 18. Mai 2021 bei 12:14
      • Antworten

      „Die Geschichte hat gezeigt, dass die Ausnahmesituation einer Pandemie einen gewissen Teil der Menschen mental überfordert, welcher mit irrationalem, inadäquatem und z. T. antisozialem Verhalten reagiert. Das kann auch Richter und Staatsanwälte treffen, und damit sei die Existenz dieses Vereins und seines Internetauftritts hinreichend erklärt.!“

      Du meinst also du argumentierst hier in irgendeiner Art und Weise juristisch oder „rechtlich“. Dass man sich nicht immer einer rechtspositivistischen Argumentation bemühen muss, solltest du wissen, sofern du etwas anderes gemacht haben solltest, wie Paragraphen auswendig zu lernen. Dass die Geschichte eines gezeigt hat, ist, dass ein Ausnahmezustand in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat, denn mit ihm gibt es ein Einfallstor, mit dem die Rechtsordnung als beliebiges Rechtsinstitut suspendiert werden kann; sollte dir im Anbetracht der deutschen Geschichte anheim fallen. Die Erfahrung mit Art. 48 WRV und der Möglichkeit, das Dritte Reich erst mit ihm zu errichten und einen Belagerungszustand einzurichten, in welchem jeder als Gefährder gesehen und behandelt werden konnte, wäre „Warnung“ genug gewesen; zumindest war es das für die Gründungsväter des GG, die z.B. mit Art. 80 hierbei einer Diktatur den Riegel vorgeschoben haben (was aber gerade niemanden interessiert). Dass du das offensichtlich mit deiner juristischen Ausbildung nicht weißt, ist höchst merkwürdig.

      Anhand §5 IfSG wurde ein neues Einfallstor geschaffen, mit welchem man den medizinischen Belagerungszustand errichten konnte und hierbei wiederum der Exekutive eine Blankovollmacht gab. Nun ist jeder ein Gefährder und statts der „mittelbaren kommunistischen Gefahr“ im Dritten Reich, mit der die alte Ordnung zerstört und das Recht gebeugt wurde, gibt es nun die „mittelbare infektiologische Gefahr“.

      Dass du im Schmittschen Sinne von der Lage der Sache her argumentierst, sagt sehr viel über dich aus. Eine Pandemie mache es also notwendig, einen Ausnahmezustand einzurichten. Dies ist schon philosophisch falsch, da du den naturalistischen Fehlschluss begehst. Ein Automatismus von einem „Virus“ zu diktatorischen Maßnahmen ist nicht gegeben. Für dich schon! Nach Lage der Sache, entgegen der Rechtsordnung und entgegen der Verfassung, soll anhand Maßnahmen rein nach Erfolg und Zweckmäßigkeit regiert werden. Nichts anderes ist dein Begehren und nichts anderes ist das, was du verteidigst. Mit Rückgriff auf die formale Rationalität schäumst du und billigst die materiale Gerechtigkeit. Daher begeht ein Richter Rechtsbeugung der lege artis urteilt und derjenige, der nach Lage der Sache Beschlüsse fasst, im Sinne der materialen Gerechtigkeit, aber contra legem, der handelt richtig; da er schließlich nach Lage der Sache und nicht nach Recht handelt.

      Recht ist was dem Staate nützt! Mal wieder!

      • Michael Maier auf 18. Mai 2021 bei 12:34
      • Antworten

      Im Falle der sog. Corona-Gesetzgebung ist es evident, dass sofern man im Sinne des Richters ein Corona-Fall ist, die subjektiven Rechte nicht mehr gelten und ausschließlich im Sinne nach Lage der Sache entschieden wird. Daher kann man sagen, dass die Rechtssubjektivität im Falle Corona entkleidet wurde. D.h. konkret: Im Falle Corona macht der Staat mit dem Individuum was er will!

    1. „Die Geschichte hat gezeigt, dass die Ausnahmesituation einer Pandemie einen gewissen Teil der Menschen mental überfordert, welcher mit irrationalem, inadäquatem und z. T. antisozialem Verhalten reagiert.“

      Wie wahr, weltweite Sterblichkeit unter 1% und Sie fantasieren immer noch von einer tödlichen Pandemie, die es nachweislich nicht gegeben hat und nicht gibt. Zusätzlich bilden Sie sich auch noch ein, Ihre Diskussionspartner, die sich an nachprüfbaren Fakten anstatt an medialer Meinungsmache orientieren, beleidigen zu können. Ihr Abgang hier entsprechend kein Verlust.

  3. Im lippisch-niedersächsischen Grenzgebiet um einen Campingplatz bei Lügde wurden Kinder missbraucht. Viele Beobachter haben Hinweise an Jugendamt und Polizei gegeben. Diese Behörden haben jahrelang weder ermittelt noch durchgegriffen.

    So makaber es auch klingen mag, aber dem Weimarer Familienrichter gebührt Dank für das Aufzeigen der Möglichkeit, dass es für jedermann auch den Weg über das Familiengericht gibt, um gefährdeten Kindern in der Nachbarschaft zu helfen.

      • Judge Roy Bean auf 6. Mai 2021 bei 16:06
      • Antworten

      Diese Erkenntnis gab es schon vorher, das war gerade Sinn und Zweck des Para. 1666 Abs. 4 BGB. Einigermaßen neu und „strange“ ist die Auslegung, dass mit der Vorschrift auch Anweisungen gegenüber der Schulbehörde möglich sein sollen. Und um es klar zu stellen: Allein dies dürfte keinen Rechtsbeugungsvorwurf begründen. Es könnten aber weitere Umstände hinzugekommen sein, deswegen gab es wohl auch die Durchsuchungen und Beschlagnahmen.

      1. Dem Fachpublikum war dies sicherlich bekannt. Auch ich als Laie hatte davon schon grob gehört https://www.jule-stinkesocke.de/2009/01/richter-kommen-auch-ans-be/ , konnte das aber überhaupt nicht einordnen.

        Jetzt dürfte diese Möglichkeit, fremde Kinder zu schützen, bundesweit bekannt sein.

        Das Urteil in Weinheim greift explizit die Untaten des dortigen Schuldirektors auf: Das maskenbefreite Kind musste abgesondert alleine in einem Klassenraum sitzen u.a. Da kann man doch nur dankbar sein, dass die Unmittelbarkeit des Familiengerichts vor den manchmal sehr langen Verwaltungsgerichtswegen schützen kann.

          • Judge Roy Bean auf 7. Mai 2021 bei 20:30
          • Antworten

          In dem Beschluss (nicht Urteil) des AG Weilheim (nicht Weinheim) geht es nicht um „Untaten“ eines Schuldirektors gegenüber einem „maskenbefreiten“ Kind, sondern darum, ob die Schule von den verfahrensbeteiligten Kindern verlangen kann, einen MNS zu tragen. Das mit der Separierung eines „maskenbefreiten“ Kindes hat die Richterin ausweislich der Beschlussgründe in der Zeitung gelesen und in ihre Erwägungen einfließen lassen. Und nein, man kann nicht dankbar sein, wenn Familienrichter plötzlich Omnipotenzphantasien entwickeln und juristischen Unsinn produzieren, nur um ihre rechtspolitische Meinung über die Verpflichtung zum Tragen eines MNS durchzusetzen.

            • Mike G. auf 10. Juni 2021 bei 7:43

            Sagt jener welcher sich hier durch Omnipotenzphantasien zum Allwissenden erhebt, über Wissenschaft und Sachverständige…. von wegen rechtspolitische Meinung 5 setzen

    • Oliver-Carsten Karau auf 5. Mai 2021 bei 8:48
    • Antworten

    Hallo zusammen, vielen Dank für die sehr ausführliche Darstellung des Falles und die Möglichkeit, mich als Nichtjurist, zu informieren. Jedoch hätte ich da eine Frage die mir vielleicht jemand in dem Kontext beantworten kann. Es liegt seit Anfang April der Beschluss des Amtsgerichtes Weimar vor, der – so ich das gelsen hatte – Gültigkeit hat. Das Bildubgsministerium hat dies negiert und auch das OVG hatte seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urteils – allerdings aufgrund der Zuständigkeitsfrage – in Frage gestellt. Mit dem Beeginn der strafrechtlichen Ermittlung betreffend des Vorwurfs der Rechtsbeugung würde ich – als Nichtjurist und Bürger – von einer vorläufigen Aussetzung des Bechlusses ausgehen. Mit dem Urteil des OLG Karlsruhe erscheint mir jedoch der Vorwurf der Rechtsbeugung schwierig zu begründen, sodass ich spekulieren dass das Verfahren eingestellt wird. Jetzt steht jedoch immer noch der Bechluss mit den Sachverständigengutachten im Raum. Welche Bedeutung hat dieser? Welche juristische Institution entscheidet nun über das weitere Vorgehen und wer macht jetzt was? Wenn ich als Bürger mit einer Entscheidung des AG nicht einverstanden bin wende ich mich an das OLG; beim VG entsprechend an das OVG.
    Ist der Beschluss des AG Weimar jetzt nichtig? Und wie wird – man kann die Sachverständigen ja anzweifeln- aber mit den Resultaten dieser Gutachten umgegangen? Müssen Gegengztachten erstellt werden? Auf wessen Initiative?
    Ich hoffe meine Verständnisfrage verständlich formuliert zu haben. Die Ausführungen hier zeigen eine Zuständigkeit des Familiengerichtes. Dies wird von Seiten des OVGs und der thüringischen Regierung bezweifelt. Uns das Bildungsministerium Thüringen gibt quasi die Anweisungen weiterhin gemäß Infektionsschutzgesetz umzusetzen. Für Lehrer*innen des Betroffenen Schulen sicherlich ein enormes Chaos und ich denke das , neben den Bürger*nnen, auch die Familiengerichte sich eine Klärung der Zuständigkeiten wünschen.

      • Judge Roy Bean auf 6. Mai 2021 bei 16:20
      • Antworten

      Der Beschluss des AG Weimar existiert bis auf weiteres, wird aber vom Adressaten für so evident rechtswidrig gehalten, dass er ihn nicht befolgt (und im Übrigen wohl unter anderem mit der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit angefochten, so deute ich jedenfalls die Berichterstattung in den Medien). Für die Zwischenzeit stellt sich die Frage, wie der Beschluss gegenüber dem Adressaten vollstreckt werden kann. Antwort: gar nicht! Und nochmals: Die Entscheidung des OLG Karlsruhe hat auf den Rechtsbeugungsvorwurf nicht den geringsten Einfluss, siehe meine Anmerkung vom 5.5. weiter unten.

        • Judge Roy Bean auf 6. Mai 2021 bei 16:51
        • Antworten

        Ergänze „hat“ nach „angefochten“!

        1. Wo stehen Sie …. ????? und was wollen Sie zum ausdruck bringen ??? welche droge ist das ???

  4. Nachdem nun das OLG Karlsruhe unter dem AZ 20 WF 70/21 in einem ähnlich gelagerten Fall ,dem Familiengericht zugeordnet hat ist die Sache erledigt.

    https://hahn-gempe.de/wp-content/uploads/2021/05/Beschluss-des-Oberlandesgericht-Karlsruhe-vom-28.04.2021.pdf

    Der Beschluss ist unter dem Link herunterladbar.
    Der Senat für Familiensachen am Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen Beschluss (AZ 20 WF 70/21) gefaßt, der aufzeigt, dass der Rechtsbeugungsvorwurf gegenüber dem Weimarer Familienrichter Christian Dettmar möglicherweise ohne Rechtsgrundlage erhoben worden ist.
    Das OLG Karlsruhe hat mitgeteilt, dass das Familiengericht bei einer Anregung gem. § 1666 BGB verpflichtet ist, nach pflichtgemäßem Ermessen Vorermittlungen einzuleiten. Es kann die Prüfung, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, nicht einfach auf das Verwaltungsgericht verlagern.

    Eine sehr peinliche Sache ist es nun geworden. Die vorschnelle Verurteilung und Handlung durch Medien und Politik, gegen den Richter und seine Entscheidung ,deutet nicht gerade auf Gelassenheit im Umgang in der Sache hin. Ich bin schon sehr überrascht und freue mich über die Klarstellung des OLG Karlsruhe.

    Nun droht das Schiff des Vorwurfes selbst in Seenot zu kommen. Ich wünsche mir ein genauso großes Echo in den Medien wie dies bei der Vorverurteilung der verschiedensten Gruppierung der Fall war.

    Im Übrigen liest man in den großen Medien nichts von dem Beschluss des OLG ..ICh hoffe das kommt dann noch in zwei Wochen…..Oder nach den Wahlen durch die neue Regierung

      • Judge Roy Bean auf 5. Mai 2021 bei 5:59
      • Antworten

      Nein, die Sache ist nicht „erledigt“, Sie haben den Inhalt des Beschlusses des OLG Karlsruhe nicht verstanden. Siehe meine Anmerkung von heute weiter unten!

      1. wer glaubt, dass ein OLG im rahmen einer 1666 sache darüber zu befinden hat, was ein staatsanwalt in einem anderen bundesland darf und was nicht, dem kann man vermutlich auch den unterschied zwischen zulässigkeit, rechtsweg und entscheidung in der sache nicht mehr erklären.

        andererseits: wir wissen alle nicht, wie die genau begründung der staatsanwaltschaft lautet / lauten würde. insofern kann es natürlich theoretisch auch sein, dass er den anfangsverdacht schon aus der nichtverweisung ans VG hergeleitet hat. 😉

    • Marvin Connor auf 3. Mai 2021 bei 10:59
    • Antworten

    Das lustige an dieser Ansicht, die über § 1666 Abs. 4 BGB eine vermeintliche Universalzuständigkeit des Familiengericht proklamiert, ist doch der Umstand, dass damit jedes Familiengericht jedem alles aufgeben kann.

    Wenn ich an die größten gefahren denke, denen meine Kinder ausgesetzt sind, so fallen mir der Straßenverkehr und der Klimawandel ein. Da bietet sich dann ja ein weites Tätigkeitsfeld für die Familiengerichte.

    Insbesondere könnten aber die Eltern der anderen Kinder beim Familiengericht beantragen, dass ein*e anderer*e Richter*in die Maskenpflicht wiederherstellt. Oder der eine Familienrichter könnte den anderen anweisen, seine Entscheidung wieder aufzuheben. Der wenn jeder Dritter sein kann, warum nicht ein Richter?

    Es stellt schon ein bemerkenswertes Zusammentreffen von prozessualen Zufällen, welches zu dieser Entscheidung geführt hat.

  5. Der bemühte Artikel und die zustimmenden Kommentare ändern nicht daran, dass das Schulverhältnis öffentlich rechtlicher Natur ist. Das lernt man schon in den Anfangssemestern. Anordnungen der Schulleitung, wozu auch die Maskenpflicht zählt, oder Schulregeln, Erlasse und Verordnungen gehören dem öffentlichen Recht an, Für Beschwerden und Rechtstreitigkeiten sind die Verwaltungsgerichte zuständig, nicht die Familiengerichte. Dass – wie fast immer in Schulangelegenheiten – das Kindeswohl berührt ist, begründet nicht die Zuständigkeit des Familiengerichts.
    Man kann den Familienrichtern nur raten: bleibt bei euren Leisten.

    1. Faktisch wird das Kindeswohl von einem Dritten (RKI), der ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage Regeln produziert hat, gefährdet bzw. beeinträchtigt. Vom Mythos Windpocken, Masern und Corona würden den Kontakt mit Dermicidin in relevanter Menge überstehen mal abgesehen zeigen bspw. auch die Infektionen von Herrn Spahn, dass der 150cm Mythos wissenschaftlich nicht haltbar ist (Herr Spahn hat meist nicht seine direkten Tischnachbarn angesteckt bzw. wurde von einem solchen infiziert)

      Der Schüler der zur Unfallvermeidung eines Unfalls (der wiederum im Wesentlichen zum Schutz des reduzierten Gesundheitssystems zu vermeiden ist) eine persönliche Schutzausrüstung tragen muss, weil die Schule an ebenso Risiko reduzierenden HEPA-Filtern oder Frischluft spart, bezahlt praktisch die Reduzierung der Intensivbetten, Mängel an der Betriebsstätte UND fachliche Mängel des RKI.

      Ganz falsch ist eine Teilverantwortung von Schulen nicht, auch wenn sie faktisch nur einem kaiserlichen Institut folgen.

      • Ludger Ketteler auf 3. Mai 2021 bei 14:21
      • Antworten

      Ich frage mich gerade, ob Sie den o.g. Beitrag überhaupt gründlich gelesen und dann auch noch verstanden haben. Es ist traurig, wie Sie „Recht“ lesen und interpretieren, sollten Sie als Jurist unterwegs sein. Vielleicht wäre es grundsätzlich gut, auch die nachfolgenden Semester aufmerksam zu verfolgen, damit Zusammenhänge in Rechtsnormungen erfasst werden und vernünftige juristische Arbeit geleistet werden kann. Das haben die o.g. Richter getan und gleichzeitig sind sie sich ihrer Verantwortung bewusst. Es geht ums Kindeswohl und nicht um „Pseudozuständigkeiten“ . Jedenfalls glaube ich eines aus Ihren Kommentar heraus zu erkennen: Es scheint Ihnen wohl weniger um das Kindeswohl, als vielmehr um Besserwisserei zu gehen. Dann frage ich mich, ob Sie wohl die Charakterstärke gehabt hätten, wie die obig genannten Richter. Ich jedenfalls bezweifel es, sonst würden Sie nicht solch einen unsinnigen Nebenkriegsschauplatz eröffnen wollen. Traurig!

      • Jürg Gassmann auf 3. Mai 2021 bei 18:37
      • Antworten

      §1666 greift nicht schon, wenn das Kindeswohl „berührt“ ist; er greift erst, wenn es „gefährdet“ ist. Für eine schulische Maßnahme, die nicht die Intensität einer Gefährdung erreicht, wäre der Familienrichter nicht zuständig, sondern das Verwaltungsgericht. Daraus kann nicht abgeleitet werden, der Familienrichter könne nie zuständig sein.

      • Judge Roy Bean auf 4. Mai 2021 bei 10:21
      • Antworten

      Eben! Benotung, Versetzung, Lehrplaninhalte, gemischtgeschlechtlicher Schwimmunterricht, Kruzifixe in Klassenzimmern, Schließung von kleinen Schulen, Ganztagsunterricht … – man kann so ziemlich alle Maßnahmen unter Kindeswohl subsumieren, man muss nur an den passenden Familienrichter geraten, der notfalls noch den passenden Gutachter beauftragt.

    2. Der Senat für Familiensachen am Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen Beschluss (AZ 20 WF 70/21) gefaßt, der aufzeigt, dass der Rechtsbeugungsvorwurf gegenüber dem Weimarer Familienrichter Christian Dettmar ohne Rechtsgrundlage erhoben worden ist. Das OLG Karlsruhe hat mitgeteilt, dass das Familiengericht bei einer Anregung gem. § 1666 BGB verpflichtet ist, nach pflichtgemässem Ermessen Vorermittlungen einzuleiten. Es kann die Prüfung, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, nicht einfach auf das Verwaltungsgericht verlagern.
      Die Richterin am OLG Karlsruhe – Senat für Familiensachen – folgte der Rechtsauffassung der Mutter und hob den Beschluss des Familiengerichts Pforzheim auf: das Familiengericht sei das für die Beurteilung einer möglichen Kindswohlgefährdung zuständige Gericht, es könne die ihm per Gesetz zugewiesene Aufgabe nicht einfach auf das Verwaltungsgericht übertragen.

      https://2020news.de/beschluss-aus-karlsruhe-stuetzt-sensationsurteil-aus-weimar-rechtsbeugungsvorwurf-gegen-richter-ohne-grundlage/

        • Judge Roy Bean auf 5. Mai 2021 bei 5:42
        • Antworten

        Nichts verstanden, setzen, Note sechs! Das OLG Karlsruhe hat lediglich entschieden, dass eine Verweisung nach Para. 17 a GVG nicht in Betracht kommt, weil – insoweit sind die Ausführungen im Aufsatz zutreffend – überhaupt kein verweisungsfähiges Verfahren vorliegt. Das OLG hat damit nicht die Kompetenz des Familiengerichts bejaht, gegenüber „der Schule“ Maßnahmen zu treffen.

        1. Und nun? Der tüchtige Familienrichter wird eine Kindswohlgefährdung erkennen. Er müsste also die Schule entsprechend anweisen. Kann er aber nicht, weil nach Ihrer Meinung die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig ist?

          Dann würde der Familienrichter in einer Sackgasse stecken.

            • Judge Roy Bean auf 6. Mai 2021 bei 15:51

            Wieso sollte er in einer Sackgasse stecken? Er wird kein Verfahren einleiten und dem anregenden Elternteil anheimstellen, den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten, falls er sich im Namen des Kindes gegen eine Maßnahme der Schulverwaltung wenden möchte. Aber ich will da dem AG Pforzheim nicht vorgreifen.

    • Fritz Gerhard auf 30. April 2021 bei 8:35
    • Antworten

    Die Vorgehensweise der Erfurter Staatsanwaltschaft ist einigermaßen brisant, zeigt doch unmißverständlich auf, daß hier „neues, coronanormiertes Recht“ gegen altes, neutrales Recht angwendet werden soll. Institutionen, die bestimmten politischen Denkmustern (Corona-Globalismus) folgen, sind z.Zt. dabei, bestehende, bewährte und vollkommen ausreichende Rechtsnormen auszuhebeln. Dies geschah erstmalig am 18.11.2020 mit der Ergänzung des §28a IFSG. Da Pharmaunternehmen eine nicht unerhebliche Rolle bei der Umsetzung der Pandemie vom Planspiel in die Realität gespielt haben, liegt es auf der Hand, daß hier Privatinteressen öffentlich-rechtliche Interessen überlagern oder ersetzen wollen, indem sie sich in die Rechtsordnung einmischen.

    • Roland Magiera auf 29. April 2021 bei 15:52
    • Antworten

    Die Anklage wegen Rechtsbeugung wird das Gericht zu klären haben. Ebenso steht die Anklage dem Rechtsempfinden eines Nichtfachmanns nach auf wenig festen Füßen. So ist es mir völlig unverständlich wie eine Durchsuchung von Büro, KFZ und Privathaus veranlasst werden konnte?
    Als Nichtjurist dachte ich bislang, dass die Wohnung als privater Rückzugsraum dem Gesetz heilig sei und nur sehr bedeutende Gründe eine Durchsuchung rechtfertigen, die ich hier nicht erkennen kann. Was stand denn zu befürchten, eine Flucht ins Ausland oder das Vernichten welcher wichtigen Beweisstücke können solch eine harte Maßnahme rechtfertigen?
    Mit einiger Sicherheit wird nichts von Bedeutung gefunden werden und dann bleibt ein Mensch mit dem traumatischen Erlebnis einer Hausdurchsuchung zurück, bei dem nichts gefunden wurde und bei dem diejenigen, die es angeordnet haben nichts befürchten müssen. Ist das gerecht?
    Der Verdacht, dass hier ein Exempel statuiert wurde, liegt mehr als nahe und dass mit zweierlei Maß gemessen wird, ist ebenso offensichtlich.
    Die Justiz kann nur in einer idealen Gesellschaft unbeeinflusst arbeiten, die es niemals geben wird, aber was hier geschehen ist, geht weit über das übliche Maß an politischer Einflussnahme hinaus.
    Mir graust davor, wenn Paragraphen derart dehnbar sind, dass sie so etwas hergeben und vor einer Justiz, die mit zweierlei Maß misst, nicht vermutlich, sondern eindeutig.
    Justiz muss Freiräume haben, soviel ist klar aber wenn vorhersehbar ist, wohin dieser ausgenutzt wird und das gezielt geschieht, dann ist das schlecht.

      • Schier-Braun, :Elisabeth auf 4. Mai 2021 bei 10:05
      • Antworten

      Nach dem gesunden Rechtsempfinden eines ehrlichen und anständigen Menschen sind die gewaltsamen Taten („Maßnahmen“, Einfall von bewaffneten Horden zwecks Haus-etc-Durchsuchung, Beschlagnahme, Datenraub) gegen den Weimarer Richter nicht anderes als -> Schikane und -> Willkür und damit der Beginn der -> Beugung des Rechts in diesem Fall.

      Ob die sich selbst befreienden Bürger so etwas wie „öffentliches Recht“ künftig noch als geltend akzeptieren, wird sich in den Neuen Nürnberger Prozessen erweisen. Bis dahin sammeln wir die Namen und Gesichter der Täter des privaten C-Spiels und lassen uns nicht maskieren (Sklaven, Guantanamo), nicht downlocken (in die Zelle einschließen), nicht testen (inventarisieren) und nicht „impfen“ (Grundlage der Patentierung -> Überführung in Vermögen des Pharmakonzerns).

      Die mutigen Richter haben meinen Dank.

    • Geheimvertrag auf 29. April 2021 bei 13:31
    • Antworten

    Seit 18.11.2020 warte ich darauf, dass die Deutschen erkennen, dass mit der dritten Änderung des InfSchG die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgehoben wurde. Es regieren nutzlose Inszidenzwerte und ein PCR-Test ohne Aussagekraft. Aber anstatt Artikel 20 (4) Grundgesetz in Anspruch zu nehmen oder Artikel 146 Grundgesetz z. B. in einer verfassunggebenden Versammlung umzusetzen, gehen die Deutschen spazieren, lassen sich das Grundgesetz auf einer Demo absprechen und eine schwangere Frau lies sich von irgendwelchen Schlägertypen in den Nacken boxen. Mindestens ebenfalls seit November frage ich mich, ob es sowas wie den Rechtsstaat denn noch gibt, mit Gewaltenteilung und unabhängigen Richtern. Aber waren Richter jemals unabhängig? Nein, sie waren schon immer an der politischen Fußfessel. Oder warum wurde Richter Gasfuß damals abgesetzt? Oder warum hat Generalbundesanwalt Range nicht gegen GCHQ und NSA ermittelt? Wie war es überhaupt möglich, dass ein Generalbundesanwalt keinen Anfangsverdacht feststellen konnte und zudem die NSA noch mit der NASA verwechselte? Wie konnte mir ein Grünen-Politiker öffentlich entgegnen, dass es Chemtrails nicht gebe und man schließlich jedes Flugzeug identifizieren könne, ohne dass er dann auf meine genauen Orts- und Zeitangaben antwortete?
    Wir werden seit Jahrzehnten verarscht und wer das nicht wahrhaben will, wird sich sicher in den nächsten Jahren aus Schutz vor der bösen Mikrobe, die gerade einmal 0,03% der Menschen ums Leben bringt, Zuhause in Deutschland liebend gerne einsperren lassen.
    Mein Aufruf ist erneut, Artikel 20 Absatz 4 in Anspruch zu nehmen. Eine Staatsgründung ist völkerrechtlich jederzeit möglich. Wer meint, das ginge alles nicht, kann auch seinen Bürgermeister auffordern, die Gemeinde in Selbstverwaltung überzuführen, also das Subsidiaritäts- bzw. Selbstverwaltungsprinzip (nach Artikel 3b Lissabonvertrag, Artikel 28 Grundgesetz, sowie NRW Landesverfassung) anzuwenden. Musterbeispiele habe ich geliefert, aber IHR macht was?… Genau, nichts. Das ist unverantwortlich euch selbst, euren Mitmenschen und euren Kindern gegenüber.

      • Schier-Braun, :Elisabeth auf 4. Mai 2021 bei 10:26
      • Antworten

      Ich setze darauf, daß diejenigen, die sich mit der Wirklichkeit nicht beschäftigen wollen, u.a. qua „vaxx“, selbst aus dem Spiel des Lebens schießen.

      Das sollte im Ergebnis innerhalb der nächsten Monate den IQ der hier (Über-) Lebenden im Durchschnitt heben. Der Unternehmertypus und die für einzelne Menschen-, Tier- und Pflanzenleben tatsächlich Verantwortung tragenden und Hand anlegenden Mitmenschen bleiben im Spiel.
      Den anderen das Gericht.

      Es wird eine sehr gute Veränderung, die wir hier überall vor Ort selbst gestalten. Den „Amts“leitern und „Bürgermeistern“ und „Parlamentariern“ und „Kassenärztlichen Vereinigungen“ etc. haben wir mit vielen Schriftsätzen ihr unrechtes Tun schriftlich angezeigt und vor Augen gestellt, v.a. auch den Volltext von The Nuremberg Code (1947), samt der Aussicht auf persönliche Haftung und das international in Vorbereitung befindliche Nürnberger Tribunal.
      Jeder erhält genau eine Chance zur rechtzeitigen Umkehr geboten. Wir sind true and fair. Deutsch eben.

      • Ludger Ketteler auf 4. Mai 2021 bei 12:32
      • Antworten

      Ich möchte Ihnen meine Lebenserfahrung nach langer Gewerkschaftsarbeit kurz schildern – und – sie ist nur noch nicht in Artikel 1b des GG verfasst worden, gilt aber vollumfänglich: Die Dummheit des Volkes ist unantastbar!
      Mit freundlichen Grüßen
      Ludger Ketteler

    • Thomas Flatau auf 29. April 2021 bei 11:53
    • Antworten

    Ein fundierter Aufsatz, welcher meine Schlussfolgerung, als nur am Rande mit dem Familienrecht befasster Jurist, nach dem Lesen des Paragraphen 1666 BGB hinsichtlich der Zuständigkeit des Familiengerichts bestätigt.
    Daß die Übergriffigkeit des Staates im Allgemeinen aber speziell in aktuellen Fragen medial kaum thematisiert wird ist bedenklich. Meinem Eindruck zufolge kommt es diesbezüglich vielen Akteuren mehr auf Erziehung und Belehrung, kurz betreutem Denken als auf Information als Grundlage zum Selberdenken an.

    • Sophia B. auf 28. April 2021 bei 20:58
    • Antworten

    Dieser Aufsatz aus juristischer Sicht ist sehr lesenswert, allerdings wird der Schlussappell durch die Tatsache getrübt, dass den sachlichen und fachlichen Grundlagen der Gesetze und Verordnungen nicht einmal mit halb so viel Distanz, Genauigkeit und Kritik begegnet wird, obwohl sie die tatsächliche Grundlage der inhaltlichen Auseinandersetzung darstellen, ohne die auch keine rechtliche Beurteilung auskommt.

    • Dirk Taubitz auf 28. April 2021 bei 17:50
    • Antworten

    Guten Tag,

    ich bin zwar Jurist, aber kein Familienrechtler, meine aber, dass die beiden Kernfragen, ist das Familiengericht zuständig und können staatliche Stellen Dritte im Sinne von § 1666 Abs. 4 BGB sein, nachvollziehbar, überzeugend und mit vielen Fundstellen klar beantwortet worden sind. Das ist aber nicht der springende Punkt. Im juristischen Disput werden häufig gegenläufige juristische Meinungen vertreten, die jeweils mit treffenden Argumenten begründet werden. Es setzt sich dann eben eine Meinung durch, die dann die herrschende Meinung darstellt. Das macht aber die, die eine Mindermeinung vertreten und nach dieser entscheiden nicht gleich kriminell. Und wenn eine Entscheidung eines Gerichts einer Mindermeinung folgt, die insbesondere nicht vom BGH vertreten wird, dann wird sie in der Rechtsmittelinstanz aufgehoben, was unter anderem Sinn und Zweck eines mehrstufigen Gerichtszuges ist.

    Allein die Tatsache, dass man trefflich über die Beantwortung obiger Fragen streiten oder diskutieren kann und viele Argument, die in dem Aufsatz genannt wurden, beachtlich sind, macht doch sehr deutlich, dass der Vorwurf der Rechtsbeugung vollumfänglich überzogen ist. Eine Rechtsbeugung setzt die vorsätzliche falsche Anwendung von Recht voraus, die auch nocht das Ziel haben muss, eine Partei zu benachteiligen oder die andere zu begünstigen, also die bewusste und schwerwiegende Entfernung von Recht und Gesetz. Meiner Meinung nach liegt das hier in keiner Art und Weise bei der Entscheidung durch den Familienrichter vor. Wenn diese Auffassung juristisch vertretbar ist, dann kann das keine Rechtsbeugung sein.

    1. der springende punkt scheint mir eher zu sein, dass auch gröbste fehler von richtern und staatsanwälten einfach nicht rechtfertigen, dass selbsternannte „querdenker“ diesen amtsträgern jedesmal gleich morddrohungen schicken, wenn ihnen ihre entscheidungen missfallen.

    • Dr Justus Th. Froehlich auf 28. April 2021 bei 16:27
    • Antworten

    Als ein in Deutschland tätiger Prozessrechtler, der regelmäßig Mandate vor Gericht vertritt, habe ich oft Rechtsfragen der Zulässigkeit vor Gericht auszufechten, meistens geht es aber eher um die örtliche Zuständigkeit. Bei aller Sorgfalt der vorab gebotenen Prüfung bleibt aber immer wieder eine Art juristische „Demut“ und Selbtszweifel, dass man in der Rechtsfrage nicht absolut richtig liegt und es auch gute Gründe für die Gegenseite gibt. Das ist insbesondere auch deshalb ratsam und eine intelligente Heransgehensweise, weil es die Akzeptanz im Fall des Nicht-Obsiegens fördert und einen Menschen mit gesundem Menschenverstand vor einer unrealistischen Eskalation bewahrt, die in den diversen Rechtsmittelsinstanzen nur Zeit-, Ressourcen- und Kostenverschwendung verursachen würde. Es ist daher auch eine ökonomischere Heransgegehensweise, als blindwütend auf sein (Un)Recht zu beharren.
    Neben der Staatsanwaltschaft Weimar muss es aber einen Richter/in gegeben haben, der/die diese „Hausdurchsuchung“ vorab geprüft und bewilligt hat. Wahrscheinlich wird es sogar der Präsident des Amtsgerichts Weimar persönlich sein, über dessen Schreibtisch eine solcher Antrag gehen wird. Auch bei der Staatsanwaltschaft wird es gegebenenfalls bei den Weisungsgebenden Stellen den einen oder die andere Jurist/ in geben, der bzw. die sich einmal die selbstkritische Frage stellt, ob die doch sehr einseitige Auslegung der Anwendbarkeit der Tatbestandsmerkmale des Sakrilegs der „Rechtsbeugung“ hier überhaupt sinnvollerweise Anwendung finden kann. Man hätte ja auch „Volksverhetzung“ oder „Nötigung“ prüfen können, wäre aber wahrscheinlich bei einer soliden juristischen Ausbildung zu demselben Ergebnis gekommen, dass die angeprüften Tatbestandsvoraussetzungen schlichtweg keine Anwendung finden können. Und dann noch eine „Hausdurchsuchung“?
    Ich wünsche den beteiligten Richtern und Staatanwälten in dieser Rechtssache, dass sie ein nötiges Quantum an „Demut“, „Reflektionsfähigkeit“ und „Gesunden Menschenverstand“ bei der gebotenen juristischen Anwendung der Gesetze an den Tag legen.
    Dann wird das Ergebnis dieses „Ermittlungsverfahrens“ sich – hoher Wahrscheinlichkeit nach – sehr schnell erledigen und hoffentlich ebenso lautstark veröffentlichbar sein.
    Es wäre für den Justizstandort und – aus Sicht eines Fachanwalts für Internationales Wirtschaftsrecht – für den Wirtschaftsstandort (!) Deutschland sehr begrüßenswert, wenn sich diese Diskussion nicht zu einer Justizposse ausweitet und dann auch noch den Justizstandort Deutschland „im Ganzen“ in Frage stellt. Dies gilt insbesondere für die im Hintergrund stehenden Politiker, die die Funktion der Weisungsgebundenheit zu instrumentalisieren wissen.
    Es wird ansonsten Zeit, dass man in Deutschland die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft durch eine dem französischen Prozessrecht entsprechend – weisungsungebundenen (Vor-)Untersuchungsrichterschaft ersetzt. Dann gibt’s auch keinen Ärger mit dem EuGH.

      • Axel Klein auf 29. April 2021 bei 12:35
      • Antworten

      Sehr geehrter Herr Dr. Froehlich,
      nach Pressemeldungen wurde die Staatsanwaltschaft Erfurt tätig, der die Durchsuchung billigende Richter wurde meines Wissens nicht genannt.
      https://www.focus.de/politik/ermittlungen-wegen-rechtsbeugung-razzia-bei-masken-richter-aus-weimar-haus-durchsucht-handy-sichergestellt_id_13234593.html
      Die für Sie selbstverständliche Bewertung der Unabhängigkeit deutscher Staatsanwälte, war für mich neu. Das entsprechende Urteil des EuGH habe ich mit Interesse gelesen. Vielen Dank für Ihren Vorschlag des Auswegs, nämlich den französischen Weg.
      Trotzdem wäre die Justiz dann noch über die Personal- und Materialausstattung von der Exekutive bzw. von der Legislative abhängig. Kennen Sie hierfür andere Verfahrensweisen als die unsere?
      Schöne Grüße
      Axel Klein

      • altermann55 auf 29. April 2021 bei 18:48
      • Antworten

      Schönen Tag auch,
      der Aufsatz und Ihre Einlassung dazu, klasse und gut verständlich. Jeder welcher dem förderalen Gedanken entspricht wird zur jetzigen Entwicklung die Hände über dem Kopf zusammen schlagen. Impfstoffe im ersten Entwicklungsstadium mit Notzulassung, bei offiziellen Sterberaten die sogar unter Normal liegen.
      Das es überhaupt einen GVG 146 gibt ist schon eine Frechheit. Doch das GG wurde unter der Aufsicht der Siegermächte erstellt, das allein spricht Bände.
      So, daß ist das eine.

      Jetzt zum Hauptproblem.
      Die Regierung dieses Landes, hat in der nahen Vergangenheit, klar und unmissverständlich deutlich gemacht, es passiert nur das was SIE will.
      Siehe Umsturz in Österreich, der jetzt wunderbar aufgearbeitet wird und die Verbindungen in die Hochpolitik Stück für Stück offenlegt. Die Verfolgung dieses Prozesses ist ein Genuß.
      Siehe Umsturz in Italien, dort entwickelt sich ebenfalls viel gutes. Das der Salvini angeklagt wird, ist als Politikum einzustufen, nur Geduld.

      Herr Papier ein unzweifelhaft wichtiger Vertreter des Rechts hierzulande, hat sich genau genommen sehr klar gegen die Kanzler-politik geäußert.
      Die unglaublich herabwürdigende Behandlung des ehemaligen Chefs des VfS, hat viele Bürger wachgerüttelt, natürlich zu wenige.

      Die Rechtsprechung und damit die Gerichte respektive die Richter dieses Landes sollten sich nun langsam fragen:
      Ist dieses Rechtssystem noch glaubhaft, wenn der Verdacht ganz allgemein entsteht, daß hier Politik und Recht einen zu großen Spagat vollziehen?

      Um es klarer zu machen, immer mehr Menschen erkennen das hier im Lande etwas schief läuft. Die geschürte Angst treibt die Leute dazu sich mit Stoffen Impfen zu lassen die in der Fachwelt mehr als nur diskutiert werden.
      Mit der Bitte um Nachsicht gebe ich hier nur mal eine Adresse von hunderten zu diesem Thema, die Verzweigungen sind sehr wichtig.
      https://internetz-zeitung.eu/6548-der-moderna-impfstoff-boss-zaks-packte-schon-2017-ueber-die-wahren-ziele-der-gentechnik-impfung-aus

      und Schluß, viel Spaß beim Impfen…………

      • Judge Roy Bean auf 6. Mai 2021 bei 22:09
      • Antworten

      Ach, Herr Fröhlich, wo soll man da anfangen? Also:

      – Es gibt keine StA in Weimar. Zuständig ist die StA Erfurt.

      – Demnach wird der Durchsuchungsbeschluss auch vom AG Erfurt stammen (Para. 162 StPO).

      – Das AG Weimar hat als Behördenleiter einen Direktor und keinen Präsidenten.

      – Der Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses wird nicht per se „über den Schreibtisch“ des Präsidenten oder Direktors gehen, die Zuständigkeit ergibt sich aus dem Geschäftsverteilungsplan.

      – Eine Gerichtsentscheidung erfährt auch keine höheren Weihen dadurch, dass sie der Behördenleiter (Direktor oder Präsident) erlassen hat.

      – Für den „Wirtschaftsstandort“ (prost!) ist es gerade einmal egal, …

      … wozu gebe ich mir eigentlich die Mühe? Gute Nacht!

      1. Herr/ Frau „Judge“ Roy Bean, man kann erkennen, dass sie rechtliches Wissen besitzen. Und auch wenn ich Ihre Meinung nicht teile, so respektiere ich sie. Dennoch möchte ich Ihnen sagen, dass Ihre Arroganz für mich hier völlig unangebracht ist und es entsteht der Eindruck, dass Sie dieses Forum zu Unrecht als Ihre Plattform nutzen, um Ihr vermeintlich „besseres“ Wissen belehrend und selbstverliebt einsetzen, anstatt zu begrüßen, dass sich Bürger auf ohne rechtliches Fachwissen ehrlich und neutral mit der Sache auseinander setzen und nicht den Medien Phrasen vorbehaltlos hingeben. Ich würde mir wünschen, dass Sie Ihr Wissen teilen und nicht verurteilen. Wenn Sie tatsächlich Richter sind, sollten Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden und sich emotionslos sachlich -wie die Verfasser dieses tollen sachlich Artikels- und kritisch damit auseinandersetzen. Informieren und erklären statt Belehren und Bloßstellen wäre hier angebracht. Vielen Dank.

        1. Welche Aspekte lässt es denn weg?

          Prozessrechtler-stimmt das habe ich überlesen. Damit bekommt ihre Antwort einen neuen Anstrich.

          • Schiedsrichter auf 19. Mai 2021 bei 16:29
          • Antworten

          Also, da sich „Judge Roy Bean“ bekanntlich da oben „verabschiedet“, nach dem er/sie seine/ihre intellektuellen Häufchen hinterlassen hat, wieder zurück zur Sachlichkeit:
          Nein, ein Zivilprozessrechtler braucht nicht zu wissen, ob es sich um einen „Direktor“ des Amtsgerichts handelt, oder um einen „Präsidenten“. Ob der Leiter eines Amtsgerichts Direktor oder Präsident ist, bestimmt das Landesrecht. Beides ist möglich. Also, „Judge Roy Bean“ – immer ganz ruhig bleiben.
          Hier interessiert allein die Frage nach der Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme, und vor allem wer am Ende des Tages dafür Verantwortung tragen muss.
          Last not least hat unser lieber Freund „Judge Roy Bean“ (keine Angst niemand will Sie hier dutzen) mit seiner Formulierung: „Die Geschichte hat gezeigt, dass die Ausnahmesituation einer Pandemie einen gewissen Teil der Menschen mental überfordert, welcher mit irrationalem, inadäquatem und z. T. antisozialem Verhalten reagiert. Das kann auch Richter und Staatsanwälte treffen, und damit sei die Existenz dieses Vereins und seines Internetauftritts hinreichend erklärt“ den Eindruck verstärkt, dass es zu viele Menschen in Positionen gibt, die dieser hysterischen Panik vor einer „Pandemie“ folgen werden, bis auch dem letzten Virus auf dem Boden und in der Luft der Garaus gemacht worden ist. Alles andere wird dann als „irrational, inadäquat und z.T. antisozial“ diffamiert. Am besten, Sie schließen sich dauerhaft in ihrem Zimmer ein, lassen sich dreimal impfen, spenden Ihr Urlaubsgeld für einen guten Zweck und bleiben dieses Jahr zuhause.
          Und ich bin den Betreibern dieser Website sehr dankbar. Denn eine Diskussion zu ermöglichen, die dem Rechtsstaat-Befürworter immer noch die Gewißheit vermittelt, dass es eine der Demokratie immante Meinungsvielfalt gibt, bedeutet wiederum, aktiv den Rechtsstaat zu unterstützen. Das braucht dieses Land.

      2. „Wahrscheinlich wird es sogar der Präsident des Amtsgerichts Weimar persönlich sein, über dessen Schreibtisch eine solcher Antrag gehen wird. “ hat was mit der mit dem erwähnten „Geschäftsverteilungsplan“ gemeinten und mit „Eine Gerichtsentscheidung erfährt auch keine höheren Weihen dadurch, dass sie der Behördenleiter (Direktor oder Präsident) erlassen hat.“ offen angesprochenen Entscheidungskompetenz wenig zu tun. Aber das wissen Sie selber, sonst hätten Sie diesen Umdeutungs- und Ablenkungsversuch nicht unternommen.

        Wie der Chef vom Amtsgericht heißt, oder wo die Staatsanwaltschaft sitzt, ist komplett irrelevant für die relevanten Fragen. Kann man sachlich anmerken, wenn man denn möchte, klingt in der Form der Darstellung mehr nach Überhöhungsversuch (Seume: Wer die anderen neben sich klein macht, ist nie groß).

  6. Die Gewaltenteilung ist ausgehebelt,
    Die Inzidenzwerte werden mit PCR Tests und damit fern der Definitionen lt. IfSG. erhoben.
    Es hat keine Übersterblichkeit stattgefunden.
    Und jetzt wird der Verfassungsschutz auch noch auf die Querdenker-Bewegung angesetzt.
    Wie kommen wir aus der Nummer wieder raus?

    Ich schlage vor, dass die Herstellung von Impfstoff Staatssache wird. Bei den Unsummen um die es Heute hier geht, ist ein staatliches Forschungsinstitut mehr und Produktionseinrichtungen für Impfstoff (Tests und Masken) eher aus der Portokasse zu finanzieren. Zum Zweck das die Pharma-Firmen nicht mehr unsere Politik(er) bestimmt.
    Aber dazu braucht es wieder eine funktionierende Demokratie.

    1. Niemand schrieb: „Die Gewaltenteilung ist ausgehebelt, Die Inzidenzwerte werden mit PCR Tests und damit fern der Definitionen lt. IfSG. erhoben.“

      Es ist schlimmer. Die Inzidenzwerte werden, entgegen jeder Wissenschaft, falsch berechnet. Das RKI hat sich mehrere „Stellschrauben“ geschaffen, um diese nach Belieben hoch- (oder runter-) treiben zu können.
      Entgegen ordentlicher Mathematik, in diesem Fall Statistik, können die Inzidenzwerte durch mehr Testungen in die Höhe getrieben werden.
      Hierbei entstehen die erhöhten Inzidenzwerte erst dadurch, dass das RKI bei der Berechnung von einer 100%igen Richtigkeit der PCR-Tests ausgeht. Korrigiert man dies und setzt stattdessen großzügig die von den Herstellern selbst angegebenen Laborwerte (Idealwerte) ein, so sinkt die Inzidenz bereits meist auf 0.
      Es kann ausgeschlossen werden, dass es sich hierbei um ein Versehen handelt, fließen doch in die 7-Tages und selbst 24-Stunden Inzidenzen, Werte ein, die Monate alt oder gar älter als ein Jahr sind! So kann man sich den Wert beliebig zurechtzimmern. Selbst wenn kein Infektionsgeschehen vorliegt, nimmt man einfach ein paar Positive aus den vergangenen Monaten hinzu und schon hat man die gewünschte Zahl.
      Die neuen Antigen-Selbsttests wiederum haben das Potenzial, die Inzidenzwerte „raketenmäßig“ nach oben schießen zu lassen.
      Siehe hierzu hier:
      https://docdro.id/lvLh9Oy
      oder dort:
      https://pdfhost.io/v/9bfSuh6Ww_Informationsblattpdf.pdf

    • Sven Göthel auf 28. April 2021 bei 14:44
    • Antworten

    Vielen Dank für die detaillierte Erklärung der Zuständigkeit nach BGB 1666 (4).

    Was die Verfahrenskosten angeht (siehe Leipzig), sehe ich Ihre Ausführungen auch als teilweise befriedigend an.
    Es war mir unklar, wie überhaupt Kosten dem ‚Anreger‘ aufgebürdet werden können,
    so denn dieser mit besten Wissen & Gewissen versucht einen (möglichen) Schaden von Kindern abzuwenden
    in dem er das Familiengericht anruft.

    Das Familiengericht wiederum ist ja nun berufen und bezahlt, um eben den Kinderschutz zu gewährleisten.
    Sozusagen die rechtliche Kinderschutz-Polizei oder -Feuerwehr.
    Bei all diesen Schutzorganen, kann eine Anregung oder Anrufen ja nur durch
    groben absichtlichen Unfug nicht legitim sein und einen missbrauch der Organe darstellen.
    In solchen Fällen wird dann ja auch eine Strafe verhängt, zB beim Anruf der Feuerwehr
    zu einem nicht existierenden Brand.

    Es ist meines Erachtens eine Schande, das zum einen Leipzig hier die Anregerin
    also auch viele andere Eltern verunsichert und somit verletzt haben.

    Und sicherlich ist auch das Verfahren gegen den Familiengericht Richter eine Verletzung
    der Unabhängigkeit des Gerichts selber,
    da ja der Staatsanwalt weisungsgebunden der Regierung ist und somit nicht unabhängig.

    (2. Versuch)

    • Wolfgang Bosswick auf 28. April 2021 bei 12:06
    • Antworten

    Vielen Dank für diese Klarstellung. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen den Familienrichter Christian Dettmar scheint von einer willkürlichen a-priori Setzung auszugehen, dass staatliches Handeln grundsätzlich nur vor einer eigenen Gerichtsbarkeit justiziabel sei, nämlich der Verwaltungsgerichte, die in Bayern zusätzlich noch dem Innenminister unterstehen. Das erinnert doch sehr an das Privileg der lateinamerikanischen Militärs aus der spanischen Kolonialzeit, selbst bei Kapitalverbrechen und Genozid sich nur vor Militärgerichten mit ihren eigenen Kriterien verantworten zu müssen. Sie sind ansonsten vollständig immun gegenüber Rechtsnormen und Justiz außerhalb dieser Sondergerichte. Diese Sonderstellung ist ein zentrales Merkmal blutiger Militärdiktaturen auf dem Kontinent, und prägt immer noch die Aufarbeitung unter demokratisch legitimierten Regierungen – sie kann faktisch kaum stattfinden.
    Man sage nicht, so etwas könne es in Deutschland nicht geben. Bei der gesamtgesellschaftlichen Verteilung von Vermögen nähern wir uns immer schneller lateinamerikanischen Verhältnissen an. Derartige Vermögen befördern nicht demokratisch kontrollierte Macht und Korruption, auch in indirekter Form wie Ämterkorruption und Einflussnahme auf Wahlen durch innerparteilichen Klientelismus und Kontrolle der Medien über Eigentumsverhältnisse. Das historische Privileg deutscher Aussiedler in slawischen Territorien auf eine eigene Gerichtsbarkeit nach Magdeburger Stadtrecht ist eine den lateinamerikanischen Kolonialverhältnissen ähnliche urdeutsche Parallele, und wirkt heute noch in der Einstellung mancher Nachfahren gegenüber den Binnendeutschen nach.
    Soll quod licet Iovi non licet bovi ein Prinzip der deutschen Jurisdiktion werden? Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte ist schon immer ein Schandfleck der deutschen Rechtswirklichkeit gewesen, und der politische Einfluss auf die Besetzung und Beförderung der Richter ist inzwischen auch bis auf höchster Ebene notorisch.

    • Axel Klein auf 28. April 2021 bei 10:02
    • Antworten

    Vielen Dank für diese juristische Stellungnahme, der ich die gleiche Aufmerksamkeit wünsche, wie den Stimmen, die „Kompetenzüberschreitung“ oder sogar „Rechtsbeugung“ am Werke sehen.
    Für mich zeigen diese unterschiedlichen Auffassungen, dass es offensichtlich und staatsintern Gesetze und Verordnungen gibt, von denen bekannt ist, dass sie und wie sie in einem bestimmten Sinne zu verstehen sind und solche, wo das anscheinend gleichgültig ist.
    Von Anfang an war sowohl Polizei als auch Verwaltung und Justiz klar, dass Verstöße gegen Corona-Maßnahmen umgehend zu verfolgen sind, während andere, gültige Gesetze, Verordnungen und sogar verschiedene Artikel des Grundgesetzes über Jahrzehnte, ohne Aufmerksamkeit zu erregen, ignoriert werden können.
    Die Urteile von Weimar und Weilheim tragen nach meinem Eindruck nur den Makel an sich, sich gegen die zur Zeit geltende Staatsideologie richten. Wie auch das von ihnen beschriebene Vermummungsverbot vor Gericht nur gilt, wenn es sich n i c h t um Mund-Nase-Schutz handelt. Auch im Straßenverkehr gilt die Vorgabe, sich nicht das Gesicht zu verhüllen und trotzdem wird es u.a. als Arbeitsschutzmaßnahme (!) verlangt.
    Wie sieht dieser Mechanismus aus, der eindeutig die einzuhaltenden und zu verfolgenden Gesetze- und Verordnungen automatisch von denen unterscheidet, die nicht ernst zu nehmen sind?

    • Ferdinand Hoischen auf 28. April 2021 bei 9:58
    • Antworten

    Sehr gute und juristisch einwandfreie Ausarbeitung, die gut zu verstehen und leicht zu lesen ist, was ihre Klasse unterstreicht. Es ist erfreulich, dass man in Deutschland nicht wieder 50 Jahre lang warten muss, bis in der Justiz selbst deutliche Worte zu Justiz-Unrecht gefunden werden. Was derzeit gegen den Weimarer Amtsrichter unternommen wird, ist völlig vergleichbar mit dem, was gegen missliebige Richter im 3. Reich und in der DDR getan wurde. Man sollte sich keine Illusionen darüber machen, dass, wenn die gegenüber der Corona-Politik kritischen (leider sehr wenigen!) Stimmen in der Justiz durch Einschüchterung zum Schweigen gebracht werden, die Gleichschaltung der Justiz wieder einmal gelungen ist und viele dunkle Jahre bevorstehen.

    • Hartmut Friedrich auf 28. April 2021 bei 9:57
    • Antworten

    Chapeau, meine Hochachtung gilt dieser von außerordentlichem juristischem Sachverstand geprägten Bewertung der komplexen Rechtsproblematik.

    • Frank R. Kuss auf 28. April 2021 bei 7:36
    • Antworten

    Guten Tag,

    vielen Dank für diese erhellende, juristisch fundierte Darlegung. Ich selbst bin kein Jurist, habe aber bereits die Meinung eines kompetenten Familienrichters gehört, der ähnlich argumentiert wie hier vorliegend. Desweiteren habe ich mich mit der UN-Konvention selbst, inklusive ihrer Aufnahme in den deutschen Gesetzeskanon im Jahr 1992 beschäftigt.

    Ich weiß, dass Juristen im Regelfall ihre Beurteilungen immer sachlich und zurückhaltend wie hier vortragen, und das ist gut so.
    Ich dagegen, als Privatperson, bin der Meinung, dass das Land Thüringen aufgrund der „UN-Konvention über die Rechte des Kindes“, die in Deutschland vollumfänglich als Gesetz gilt, gar nicht berechtigt war, Widerspruch gegen das Urteil des Familiengerichts einzulegen.
    Dabei spricht vor allem GEGEN das Land Thrüringen, dass es der Aufforderung des Familienrichters, zu der Angelegenheit Stellung zu beziehen, und den Vorrang der eigenen Sache eventuell doch zu legitimieren ( bzgl. familienrichterliche Abwägung zwischen zwei Gefahren), nicht nachgekommen ist !! Diese Möglichkeit hat das Land, man darf nunmehr vermuten, arroganterweise, unkommentiert übergangen.

    Desweiteren hat sich das Verwaltungsgericht im Sinne u.a. des Art.3 der UN-Konvention selbst strafbar gemacht, weil es , vermutlich ohne Kindswohl-Prüfung, rechtswidrig den Verwaltungsakt über das Kindeswohl stellt – also vorsätzlich gegen ein übergeordnetes internationales Recht und gleichzeitig deutsches Recht verstoßen. Dabei hat es, wie im obigen Artikel klargestellt, einen Rechtsweg unterstellt, den es gar nicht gibt, weil ein Familienrichter , anders als Zivil- oder Strafrichter ausschließlich auf Verdacht von Amts wegen tätig werden kann, und nach der UN-Konvention auch muss. Diesen Akt des Verwaltungsgerichts würde ich als Rechtsbeugung bezeichnen!

      • Idomeneus auf 28. April 2021 bei 14:56
      • Antworten

      Sie verkennen, dass die UN-Kovention nicht „über“ den (Bundes) Gesetzen steht, vgl. Art. 25 GG.

      Ferner verkennen Sie (was im Aufsatz durchaus thematisiert wird), dass Verwaltungs- und andere Gerichte durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen können, weil sich die als relevant erforderlichen Tatsachen unterscheiden. Insofern kann man – der Aufsatz lässt dieses Problem außer Acht – die beiden Entscheidungen nicht vollends miteinander vergleichen: Während das AG Weilheim nur bzgl. der „klagenden Kinder“ eine Entscheidung getroffen hat, hat das AG Weimar eine Entscheidung bzgl. ALLER (an den betroffenen Schulen lernender) Kinder getroffen. Hier übergeht der Aufsatz – aus seiner Sicht konsequent – zum einen das Problem, wie sich die amtswegige Tätigkeit des AG bzgl. dieser anderen Kinder darstellt, und vor allem das Problem der fehlenden Verfahrensbeteiligung all dieser anderen Kinder bzw. deren Eltern: Wollten Sie in Ihrer Eigenschaft als Vater/Mutter eines Schulkindes von einer familiengerichtlichen Entscheidung betroffen sein, an deren Zustandekommen Sie gar nicht beteiligt waren, gegen die Ihnen – weil nicht beteiligt – kein Rechtsmittel zusteht und gegen die Sie folglich „nichts machen“ können?

      Dahinter steht selbstredend nicht nur der verfassungsrechtliche Grundsatz des gesetzlichen Richters, der Ihnen damit entzogen wurde, sondern natürlich auch der des Rechts auf rechtliches Gehör, auf ein „faires Verfahren“, wie man heute sagt. Dieses Problem hat die Weilheimer Entscheidung (bewusst?) vermieden, indem es die Anordnungen nur für die beiden betroffenen Kinder erlassen hat. Denn wenn man (wie im Aufsatz glücklicherweise und aus gutem Grund offengelassen bzw. unterstellt) annimmt, dass die Eltern der anderen Kinder vor dem Hintergrund der Pandemie wollen, dass ihre Kinder Masken tragen und Abstand halten, dann wäre diesen Eltern quasi das umgekehrte von dem verordnet worden, was der ursprüngliche Stein des Anstoßes war. Denn naturgemäß könnte man die Entscheidung auch einfach sprachlich umdrehen und von „Maske runter“ in „Maske auf“ ändern, vielleicht wird Ihnen das Problem dann klar. Mit dieser Frage befasst sich der Aufsatz aber nicht (weil: für die Ausgangsfrage unerheblich).

      Auch ansonsten stellt Ihr Kommentar auf etwas ab, das vom kommentierten Aufsatz gar nicht behandelt wurde, nämlich die Entscheidung des VG Weimar. Dieses hat sich nur mit Ziff. 2 des Tenors befasst, durch den der Freistaat verpflichtet wird bzw. wurde, an den beiden Schulen Präsenzunterricht durchzuführen (das fehlt in der Weilheimer Entscheidung). Damit, ob DIESER Ausspruch getroffen werden konnte, befasst sich der kommentierte Aufsatz aber gar nicht.

      Ob das alles Rechtsbeugung ist, steht auf einem ganz anderen Blatt.

        • Christian Vock auf 29. April 2021 bei 15:36
        • Antworten

        Sie sprechen hier einen Punkt an, der mir bei der Diskussion auch immer zu kurz gekommen ist. Ich bin seit vielen Jahren im Bereich der Freiwilligen Gerichtsbarkeit tätig. Die Verfahrensbeteiligung (§ 7 FamFG) ist ein elementarer Punkt bei Amtsverfahren und Ausfluss des Grundsatzes auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Die Beteiligung der „anderen Kinder“ war am AG Weimar offensichtlich nicht gegeben. Nicht ganz so kritisch würde ich sehen, was die Problematik des gesetzlichen Richters anbelangt. Ein Verfahren kann durchaus nach dem Geschäftsverteilungsplan zunächst dem gesetzlichen Richter des ersten Verfahrensbeteiligten zugewiesen sein, ohne dass sich diese Zuweisung durch spätere Hinzuziehung weiterer Beteiligter ändert.

        Der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Schule bzw. das Land Thüringen als Träger ist aus meiner Sicht nicht zulässig. Schulleiter oder Lehrer sind jedoch als natürliche Personen mögliche Adressaten einer einstweiligen Anordnung. Da diese im Beschluss meiner Erinnerung nach allerdings auch nur „generisch“ und nicht mit Namen genannt sind, fehlt vermutlich auch bei ihnen eine ordnungsgemäße Verfahrensbeteiligung.

        Geht man von einer Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung aus, so wäre der strafrechtliche Vorsatz durch die selbstständige Entscheidung des Richters zur Einleitung des Amtsverfahrens gegeben. Insofern stellt sich mir die Frage, welchen Erkenntnisgewinn sich die Staatsanwaltschaft durch eine Hausdurchsuchung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erwartet hat. Bei Antragsverfahren wäre dieses Vorgehen nachvollziehbar, da ein Richter Antragsverfahren nicht selbst einleiten kann und Absprachen im Vorfeld damit zu den relevanten Tatumständen zählen, nicht jedoch bei Amtsverfahren.

        Ob die Staatsanwaltschaft hier aus eigenem Antrieb oder aufgrund einer (zulässigen) Weisungslage die Hausdurchsuchung beantragt hat, ist letztlich irrelevant. Entscheidend ist, aus welchen Überlegungen heraus der zuständige Ermittlungsrichter die Hausdurchsuchung angeordnet hat. Sofern kein Anfangsverdacht auf weitere Straftaten außer der Rechtsbeugung besteht, erachte ich die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme als zweifelhaft.

        • Martin Müller auf 29. April 2021 bei 16:39
        • Antworten

        Ihre Einschätzung übersieht, dass der Weimarer Beschluss niemandem verboten hat, eine Maske zu tragen. Jeder Schüler kann dies tun, wenn er es entgegen der eingeholten Gutachten für sinnvoll hält. Lediglich der Schule wird untersagt, die entsprechende Anordnung gegenüber allen Schülern zu treffen. Insofern wurden durch den Beschluss keine Rechte der anderen Schüler eingeschränkt.

  7. Vielen Dank für die detaillierte Erklärung der Zuständigkeit nach BGB 1666 (4).

    Was die Verfahrenskosten angeht (siehe Leipzig), sehe ich Ihre Ausführungen auch als tw. befriedigend an.
    Es war mir unklar, wie überhaupt Kosten dem ‚Anreger‘ aufgebürdet werden können,
    so denn dieser mit besten Wissen & Gewissen versucht einen (möglichen) Schaden von Kindern abzuwenden
    in dem er das FG anruft.

    Das FG wiederum ist ja nun berufen und bezahlt, um eben den Kinderschutz zu gewährleisten.
    Sozusagen die rechtliche Kinderschutz-Polizei oder -Feuerwehr.
    Bei all diesen Schutzorganen, kann eine Anregung oder Anrufen ja nur durch
    groben absichtlichen Unfug nicht legitim sein und einen missbrauch der Organe darstellen.
    In solchen Fällen wird dann ja auch eine Strafe verhängt, zB beim Anruf der Feuerwehr
    zu einem nicht existierenden Brand.

    Es ist meines Erachtens eine Schande, das zum einen Leipzig hier die Anregerin
    also auch viele andere Eltern verunsichert und somit verletzt haben.

    Und sicherlich ist auch das Verfahren gegen den FG Richter eine Verletzung des Gerichts selber.

    Eine Schande.

    • Frank Danton auf 27. April 2021 bei 19:47
    • Antworten

    „Würde man die Rechtsmäßigkeit des Handelns einer staatlichen Stelle immer als gegeben voraussetzen, bräuchte es den Grundsatz der Gewaltenteilung nicht.“ Dieser eine Satz zeichnet das politische Dilemma, in diesem Land, in eindrucksvoller Weise nach. Wir beschäftigen uns nur noch theoretisch mit der Gewaltenteilung, praktisch agiert die politische Gewalt.

      • Kilian Klaiber auf 22. Juni 2021 bei 14:04
      • Antworten

      Ich kenne mich leider überhaupt nicht mit Familienrecht aus, deshalb entschuldigt bitte meine Fragen.

      Gegen den Amtsrichter aus Weimar hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet und eine Hausdurchsuchung veranlasst. Für die Aufnahme von Ermittlungen ist es notwendig, dass ein Anfangsverdacht der Rechtsbeugung vorliegt.

      Daher meine Frage:

      Was begründet überhaupt den Verdacht der Rechtsbeugung?

      Rechtsbeugung setzt voraus, dass der Richter vorsätzlich contra legem entschieden hat. Wenn ich es recht verstanden habe, dann standen zwei Fragen im Raum.

      1. War das Familiengericht überhaupt sachlich zuständig im Sinne von § 1666(4) ein Verfahren einzuleiten?

      Dies ergibt sich auch bereits eindeutig aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/6308, 318): „In Verfahren, die von Amts wegen einzuleiten sind, fehlt es bereits im Ausgangspunkt an der Beschreitung eines Rechtsweges, so dass für die Anwendung der Vorschrift in diesen Fällen von vornherein kein Raum ist.“

      Für eine Anregung nach § 1666 BGB – gleich welchen Inhalts – ist daher das Familiengericht zuständig.

      2. Wer ist „Dritter“ im Sinne von § 1666(4) BGB?

      „„Dritter“ im Sinne dieser Vorschrift ist jeder Nichtelternteil bzw. jede nichtsorgeberechtigte Person (Staudinger/Coester (2020) BGB § 1666, Rn. 237,…“

      Das schließt demnach auch Lehrer und Schulleiter ein, egal ob sie staatlich Angestellte sind oder nicht. Selbst wenn man staatliche Behörden im Wege der teleologischen Reduktion von den „Dritten“ ausschließen wollte, so ist die Rechtsauffassung des Richters doch absolut vertretbar und im Einklang mit der Literatur?

      Ich kann überhaupt keinen Ansatzpunkt für einen Verdacht der Rechtsbeugung erkennen? Welcher Richter hat denn hier die Hausdurchsuchung gegen seinen Kollegen angeordnet? Wie ist so etwas möglich?

  1. […] kritisch netwerk van rechters en officieren van justitie (KRiStA) heeft dan ook scherpe kritiek geuit op de huiszoeking. “Nu zal een rechter niet meer een […]

  2. […] kritisch netwerk van rechters en officieren van justitie (KRiStA) heeft dan ook scherpe kritiek geuit op de huiszoeking. “Nu zal een rechter niet meer een besluit […]

  3. […] schutzlos gestellt, was bereits das Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte KRiStA in seinem Gutachten festgestellt hatte: “Das familienrechtliche Verfahren nach § 1666 BGB ist in mehrfacher Hinsicht […]

  4. […] veröffentlichen hier zu Dokumentationszwecken die umfangreiche Erörterung der Rechtsgrundlagen familiengerichtlicher „Masken-Entscheidungen“ durch (KRiStA) – auch als […]

  5. […] Aufsatz: Corona-Maßnahmen vor dem Familiengericht – eine ungewöhnliche Entwicklung […]

  6. […] kritisch netwerk van rechters en officieren van justitie (KRiStA) heeft dan ook scherpe kritiek geuit op de huiszoeking. “Nu zal een rechter niet meer een […]

  7. […] Derart fundierte Entscheidungen wie die des Familiengerichts Weimar als „ausbrechenden Rechtsakt“ zu bezeichnen, entbehrt aus familienrechtlicher Sicht jeder Grundlage. (Quelle) […]

Schreibe einen Kommentar

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.