„Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen“ – Hans-Jürgen Papier

Verfassungsbeschwerde Dr. Pieter Schleiter

Die Verfassungsbeschwerde finden Sie
hier zum DOWNLOAD.

Sieben wichtige Aussagen der Verfassungsbeschwerde:

1.               Die Corona-Verordnungen der Bundesländer – hier Berlin und Brandenburg – verstoßen gegen den Parlamentsvorbehalt, wie diverse Gutachten von Professoren öffentlich-rechtlicher Lehrstühle belegen. Selbst ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 2. April 2020 kommt zu diesem Ergebnis, auch wenn es gegenüber dem „Arbeitgeber“ mildere Worte hierzu benutzt. Dennoch wird, abgesehen von der nicht ausreichenden Einfügung des § 28a IfSG, so weitergehandelt. Würde man die strafrechtliche Dogmatik des sogenannten Eventualvorsatzes und des Unrechtsbewusstseins (§§ 16, 17 StGB) auf die Politik übertragen, kann man sich die Frage stellen, ob die Akteure einen Verfassungsverstoß nicht zumindest billigend in Kauf nehmen und damit „vorsätzlich“ handeln. Der Amtseid für den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und die Bundesminister lautet (Art. 56, 64 GG):

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Ein „Whatever-it-takes“ existiert bei der Abwägung der widerstreitenden Grundrechte nicht. Auch sind Leben und körperliche Unversehrtheit keine „Super-Grundrechte“, hinter denen alle anderen Grundrechte zurücktreten müssten.

2.              Die sogenannte Bund-Länder-Konferenz ist ein Gremium, welches in der Verfassung nicht vorgesehen ist. Hierin werden Beschlüsse gefasst, welche im Wesentlichen unverändert in die jeweiligen Coronaverordnungen der Länder übernommen werden. Das Vorgehen der 16 Ministerpräsidenten zusammen mit der Kanzlerin dürfte daher verfassungswidrig sein. Hierauf hat bereits der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung, veröffentlicht am 20.10.2020, mit etwas milderen Worten hingewiesen.

3.              Die gesetzgeberische Einschätzungsprärogative dürfte überschritten sein, da nach den gegenwärtig fundiertesten Studien zur Fallsterblichkeit davon auszugehen ist, dass diese exorbitant niedriger ist, als noch zu Beginn der Pandemie auch infolge des Reports 9 angenommen wurde (3,4 %). Die WHO geht gar von einer Fallsterblichkeit von 0,13 % aus, was etwa einem Sechsundzwanzigstel hiervon entspricht. Dass diese gute Nachricht, welche geeignet wäre, die angespannte Bevölkerung etwas aufatmen zu lassen, nach der alarmierenden Fernsehansprache der Kanzlerin im März 2020 öffentlich nicht stärker diskutiert wird, halte ich für zumindest irritierend.

4.              Der PCR-Test ist für die Identitätsfeststellung im Strafrecht unverzichtbar und sehr sicher, stellt aber in seiner gegenwärtig praktizierten Form keineswegs einen „Goldstandard“ für die Messung des Infektionsgeschehens dar. Insbesondere hat er entgegen der (nicht belegten) Angaben des RKI eine nicht unerhebliche Falsch-Positivrate. Die für Deutschland zum 15.12.2020 wohl einzige veröffentlichte valide Studie hierzu stammt von INSTAND (in Zusammenarbeit mit Prof. Drosten) und datiert auf den vom 2.5./3.6.2020. Sie kommt zu einer Falsch-Positivrate von 1,4 – 2,2 %, wobei die „Ausreißer“ durch Vertauschungen bereits herausgerechnet sind. U.a. die massiven Grundrechtseingriffe gerade über die Sommermonate hinweg, die praktisch einzig auf diese Zahlen zurückzuführen sind, erweisen sich daher als nicht angemessen.

5.              Die Maßnahmen sind in Teilen ungeeignet, oft nicht erforderlich und nicht angemessen und verstoßen somit gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Durch zunehmenden Erkenntnisgewinn im Laufe des letzten Jahres müssen aus verfassungsrechtlichen Gründen Maßnahmen, von denen nur eine Wirkung vermutet wurde, durch evidenzbasierte Maßnahmen ersetzt werden. Zudem liegt den Verordnungen eine kurzsichtige und übermäßig einseitige Gewichtung des kurzfristigen Schutzes von Leben und körperlicher Unversehrtheit zugrunde, bei dem der mittel- und langfristige Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit aus dem Blick geraten ist. Zu solchen unpassend als „Kollateralschäden“ bezeichneten Auswirkungen sind vor allem zu nennen: psychische Folgen des Lockdowns und des Tragens von Masken gerade auch bei Kindern, häusliche und sexuelle Gewalt, erhöhte Suizidrate, ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotenzial durch eine im Schnellverfahren entwickelte Impfung, mit der mRNA-Impfung sogar eines völlig neuen Impfstofftyps, mittelbare gesundheitliche Folgen durch wirtschaftliche Einbrüche usw. Pointiert könnte man sagen, die Abwägung Leben gegen Leben hat nicht stattgefunden. Die Therapie darf nicht schädlicher sein, als das Virus selbst.

6.             Die Auswertung der Statistik des DIVI-Intensivregisters zeigt, dass die Anzahl der belegten Betten auf deutschen Intensivstationen seit Sommer 2020 nahezu konstant ist. Ein Vergleich der Stichtage 1. Juli 2020 und 27. Dezember 2020 weist sogar aus, dass 39 Betten weniger als im Sommer belegt waren. Die zunehmende Knappheit von Intensivbetten ist ein hausgemachtes Problem. Denn bei konstanter Belegung beruht sie im Wesentlichen auf dem Umstand, dass die Anzahl freier Betten um rund 6.000 gesunken ist. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Es wurden im Laufe der Pandemie diverse Krankenhäuser geschlossen und Betten abgebaut. Personal meldet sich krank und die Behandlung von COVID-19-Patienten ist aufwändiger, als diejenige „normaler“ Intensivpatienten. Den Regierungen sind hier Versäumnisse vorzuwerfen. In einer Pandemie dürfen keine Betten abgebaut werden, erst recht nicht, wenn Bettenknappheit als wohl bedeutsamstes Argument zur Rechtfertigung des Lockdowns angeführt wird. Man hätte auch die lange Zeit nutzen sollen, um bereits vorhandenes Krankenhauspersonal für Intensivstationen umzuschulen. Hierzu bestand gerade in den Zeiten die Möglichkeit, als zahlreiche Kliniken wegen Leerstandes ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt haben.

7.              Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung besteht in Schweden ausweislich der offiziellen Zahlen der Schwedischen Behörde für Statistik keine Übersterblichkeit im langjährigen Mittel und Schweden ist daher im Wesentlichen auch nicht von seinem liberaleren Kurs dem Grunde nach abgerückt. So liegt die Sterblichkeitsrate der Monate Januar bis November im Jahr 2020 ganz auf Linie der Jahre seit 2015. Einzig das Jahr 2019 verzeichnet etwas niedrigere Sterberaten. Die Sterblichkeit in 2020 ist aber insbesondere niedriger als im Jahr 2015 (75,8 vs. 76,2 pro 100.000 Einwohner).

49 Kommentare

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    • Matthias Herfert auf 5. April 2021 bei 10:11
    • Antworten

    DANKE, Dr. Schleiter!

    • Wilhelm Mohrenweiser auf 21. März 2021 bei 15:13
    • Antworten

    Wo aber Gefahr ist,wächst das Rettende auch…
    Wenn diese dunklen Wolken vorübergezogen sind über unser Land und die Welt, werden wir Sie brauchen, die Aufrechten, die an vorderster Stelle stehen.
    Ich wünsche Deutschland Gerechtigkeit und Freiheit und Frieden und Wahrheit, so wahr uns Gott helfe.
    Steht auf Leute, habt keine Angst, es werden immer mehr.
    Frau Merkel hat ein kaltes Herz und kalte Augen. Sie hat Deutschland in einen Eisschrank verwandelt.
    Wir brauchen wieder Menschlichkeit.
    Das Frühlingserwachen und der Wandel werden kommen.
    Wünsche allen Aufrechten das Beste

    • Mohrenweiser Wilhelm auf 21. März 2021 bei 14:59
    • Antworten

    Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch…
    Wenn diese dunklen Wolken über unser Land und die Welt vorübergezogen sind, werden wir Menschen wie Sie brauchen, die Aufrechten, welche an vorderster Stelle stehen.
    Ich wünsche Deutschland Gerechtigkeit und Freiheit und Frieden und Wahrheit.
    Wir sind nicht allein, so wahr uns Gott helfe.
    Steht auf Leute, habt keine Angst, Frau Merkel hat ein kaltes Herz und kalte Augen. Sie hat Deutschland in einen Eisschrank verwandelt.
    Aber das Frühlingserwachen wird kommen, es werden immer mehr.
    Wir brauchen wieder Menschlichkeit.
    Es ist Zeit zum Wandel. Wünsche allen Aufrechten das Beste.

    • Peter Schaub auf 17. März 2021 bei 20:42
    • Antworten

    Guten Abend,
    bezüglicher dieser Frage bitte ich um Nachsicht: Sind die Beschwerden bereits angenommen worden ? Kann mir das jemand beantworten ?
    Besten Dank im Voraus, lG, P.S.

  1. Mit ihrem „Corona-Management“ setzt die aktuelle Bundeskanzlerin ihrer Kanzlerschaft im wahrsten Sinne des Wortes eine Krone auf. Nach der Wiedervereinigung kam sie praktisch aus dem Nichts auf die politische Bühne und durfte Karriere machen. Nach 16 Jahren Kanzlerschaft hinterlässt sie ein Land, das in vielen Bereichen reformbedürftig ist. Ihrem Handeln nach bekommt man den Eindruck, dass das Projekt EU oberste Priorität hat. Und das zum Nachteil jenes Landes, in dem sie gut und gerne lebt – auch in Zeiten einer „Pandemie“.

    Die Bereiche Politik, Justiz, Medien, Gesundheit und Bildung bedürfen einer Generalüberholung. Was das deutsche Justizwesen betrifft, darf es einfach nicht sein, dass eine ganze Bevölkerung der Gefahr ausgesetzt wird, sich unter dem Vorwand einer „Pandemie-Bekämpfung“ u.U. als GMO (genetically modified organism) wiederzufinden, ehe die Justiz in aufwendigen Verfahren für sich geklärt hat, was am Handeln einer Regierung verfassungskonform ist und was nicht und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

    Deutschland leidet unter einer Kaste von empathielosen Polit-Zombies, die nur ihrer selbst wegen existieren. Es muss einen schnelleren Weg geben, Volksvertreter bei offenkundigem Amtsmissbrauch aus ihrem Amt zu entfernen. Es braucht eine Begrenzung der Amtszeit, eine Aufhebung der Immunität von Politikern und Volksentscheide. Alle jetzt geschaffenen Gesetzesänderungen, die die Bundesregierend zur Bekämpfung einer Schein-Pandemie eigenmächtig vornimmt, gehören rückwirkend aufgehoben.

    All die Akteure, die aus Ideologie oder finanziellem Eigeninteresse derzeit im Kamikazeflug das Land ruinieren und Existenzen zerstören, gehören schonungslos vor ein Tribunal. Die aktuellen Corona-Maßnahmen sind nicht nur Zeichen einer dekadenten Politik, sondern auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

    Statt ein „whatever it takes“ (EZB) oder „build back better “ (WEF) wünsche ich mir “Recht und Gerechtigkeit für das Wohl der Bevölkerung im Lande“.

    • Hans Schwarz auf 17. März 2021 bei 12:24
    • Antworten

    Bis da eine Entscheidung fällt, dauert es wieder ewig. Man sollte mal über eine Konklave für die zuständigen Verfassungsrichter nachdenken, das hat sich bei der Wahl eines Papstes für die Kardinäle ja bewährt !
    Wenn es jemand direkt persönlich betrifft, kommt Bewegung in die Sache …
    Aber ernsthaft, es ist ein Hoffnungsschimmer, dass es jetzt dieses Netzwerk gibt

    • Manuel K. auf 17. März 2021 bei 10:19
    • Antworten

    Welch positive Nachricht in der sonst tristen Umgebung unserer Medienlandschaft. Leider bin ich nur aus Zufall auf das Netzwerk aufmerksam geworden.
    Was mich nun wirklich interessieren würde: wurde die Beschwerde in das Verfahrensregister aufgenommen?
    Ich hoffe es sehnlichst denn dann dürften wir, wenn auch erst in unabsehbarer Zeit, tatsächlich noch einen Hoffnungsschimmer behalten.
    Meine Unterstützung jedenfalls haben sie!
    Vielleicht suchen und finden sie ja auch noch die Unterstützung von Medizinern, die ihr Unterfangen mit wahren Aussagen, jenseits der öffentlichen Halbwahrheiten, untermauern.
    Es gibt so viele Lügen und Halbwahrheiten um uns zu gängeln und im Dunkeln zu lassen, das auch ein halbwegs normal denkender Bürger fast nicht mehr in der Lage ist sich eine eigene Meinung zu bilden.
    Leider fehlt dieser Punkt noch in der Beschwerdeschrift: das Recht auf Meinungsfreiheit

    • Sabrina Schwanczar auf 17. März 2021 bei 9:59
    • Antworten

    Gerade der Nationalsozialismus hat ja gezeigt, wohin es führt, wenn die Grundlegendsten Menschenrechte des Einzelnen zugunsten eines angeblichen Gemeinwohlinteresses verletzt werden. Das ist der Weg in die Barabarei. Das, was zur Zeit abläuft, ist Barbarei. Aber es ist ein Irrtum, zu glauben, dass das erst mit dieser Pandemie angefangen hat.

    1
    Im Zusammenhang mit der Sache Gustl Mollath erklärte der Münchner Psychiatrie-Professor Norbert Nedopil in einem Interview folgendes:

    „Ich rechne damit, dass ungefähr 50 Prozent meiner Gutachten falsch sind, aber nur Tausend zu eins zu Lasten der Allgemeinheit. Wir können das nicht besser, das muss man einfach sagen.“
    https://www.deutschlandfunkkultur.de/psychiatrie-neues-aus-der-anstalt.1001.de.html?dram:article_id=293714

    Eine Fehlerquote von 50% entspricht der Trefferquote eines Münzwurfs, wie Herr Mollath zutreffend feststellt.
    Das reicht in einem Staat, in dem es Richter nicht für nötig halten, Gutachteraussagen auch nur ansatzweise zu prüfen, um Menschen im schlimmsten Fall lebensang wegzusperren. Beispiele dafür:

    2
    Klaus Peter Löser
    „3245 Tage Zwangsunterbringung in der Marburger Psychiatrie, statt Therapie nur Psychopharmaka, zum Teil 20- bis 30fach überdosiert“
    https://www.focus.de/politik/deutschland/prozess-hin-zum-schwachsinn_aid_154394.html

    3
    Vera Stein
    „Vera Stein, 43. In den siebziger Jahren war sie in psychiatrischen Kliniken über Jahre
    eingesperrt. Sie wurde mit Psychopharmaka vollgepumpt, ohne daß sie je eine psychische
    Erkrankung hatte. Mit dramatischen Folgen. Ein Foto vor dem Klinikaufenthalt. Vera ein
    aufgewecktes Mädchen mit 15 Jahren – Bilder nach der Psychiatrie. Die Gesichtszüge
    verändert. Sie kann kaum noch gehen. Ihr Körper zusammengesackt. Spätschäden
    jahrelanger Psychopharmaka-Behandlung.“
    Quelle: Schicksal Psychiatrie: Wie Psychiater das Leben der Vera Stein zerstörten. Do 06.12.2001 | 21:45 | Kontraste
    https://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/gesundheit/schicksal_psychiatrie.html

    4
    Zum Umgang mit Zwittern sollen noch diese beiden Quellen genannt werden:
    Zwitter im Kindesalter:
    https://blog.zwischengeschlecht.info/
    Zwitter mit geschlechtsuneindeutigem Genital werden möglichst vor Vollendung des 2. Lebensjahres unter rein chirurgischen Gesichtspunkten einem Geschlecht zugewiesen und entsprechend genital zugerichtet und Gonadektomiert. Die Eltern werden mit Entzug des Sorgerechts bedroht, sollten diese die Zustimmung verweigern.

    5
    Zwitter im Erwachsenenalter:
    Standards der Behandlung und Begutachtung von Transsexuellen:
    https://atme-ev.de/images/texte/transsexualitaet/standardsts.pdf
    Bei Personen im einwilligungsfähigen Alter kann man nicht die Eltern nötigen. Also erklärt man die Zwitter zu „Transsexuellen“ (die es gar nicht gibt, sondern immer Zwitter sind) und konditioniert diese mittels Zwangspsychotherapie und „Alltagstest“ auf die Inkaufnahme der Genital-Operation hin. Zitat:

    „Wunsch, durch hormonelle UND chirurgische Maßnahmen soweit als möglich die körperliche Erscheinungsform des Identitätsgeschlechts anzunehmen“
    Ohne UND nicht „transsexuell“ und dann auch keine Hormonbehandlung.

    „Diagnostiziert“ wird nach diesen „Standards“ unter anderem:
    – „das Strukturniveau der Persönlichkeit und deren Defizite“
    – „das psychosoziale Funktionsniveau“
    – „Minderbegabungen“

    6
    Wissenschaftlich ist längst bewiesen, dass „Transsexuelle“ Zwitter sind, genauer Zwischengeschlechtliche (Fachbegriff „Intersexualität“)
    Lindner, Rolf: Untersuchungen zur Bedeutung partieller 21-Hydroxylase- und 3beta-Hydroxysteroiddehydrogenasedefizienzen für die Ätiogenese von Formen psychischer Intersexualität
    http://d-nb.info/948413921

    Die 21-Hydroxylase-Störung ist bei ca. 2/3 aller Fälle von Zwittrigkeit mit intersexuellem Genital ursächlich. Lindner hat nun im Kontrollgruppenvergleich geprüft, ob sich diese Stoffwechselstörung auch bei „Transsexuellen“ und „Homosexuellen“ feststellen lässt und ist signifikant fündig geworden. Bei 2/3 der Probanden hat er mindestens eine der beiden untersuchten Stoffwechselstörungen festgestellt, in der Kontrolle hingegen nur im Ausnahmefall einmal.

    Versuche die Arbeit von Lindner zu wiederlegen, beispielsweise durch Krähner http://d-nb.info/953869040, scheiterten.

    7
    Aber es geht noch schlimmer:
    „Stereotaktische Hirnoperationen bei abweichendem Sexualverhalten : Abschlussbericht d. Komm. beim Bundesgesundheitsamt / hrsg. von G. Fülgraff u. I. Barbey. Mitglieder d. Komm.: G. Dieckmann … “
    http://d-nb.info/790185237

    Hier hatten Ärzte die Idee, den Bereich des Hypothalamus (z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Hypothalamus; oder Pschyrembel Klinisches Wörterbuch), in denen der Sitz eines Sexualzentrums behauptet wird, mittels eingeführter Sonde und Stromstoß zu verkochen. Die Folge war, dass die Zahl der Probanden bei den Nachuntersuchungen immer weniger wurden, weil diese beruflich/sozial gut integriert seien, wie in der Arbeit behauptet wurde. Tatsächlich, weil sie ohne funktionsfähigen Hypothalamus jämmerlich zugrunde gegangen sind, sofern sie nicht sofort am Eingriff verstarben.

    8
    All die vorgenannten Medizinverbrechen sind möglich, weil sich Juristen anmaßen, von nichts eine Ahnung zu haben, die Täter als Sachverständige zu beauftragen.
    Sobald das Wort „medizinisch“ auftaucht, ist in Deutschland das Recht außer Kraft gesetzt.

    Die Pandemie-Inszenierung mit der oft tödlichen mRNA Spritze kann man im Grunde als die folgerichtige Konsequenz aus dem Vorangegangen sehen.

    • Gerhard Fischer auf 16. März 2021 bei 18:39
    • Antworten

    Das Positive und längst erwartete ist nun auch unter der Judikative angegangen worden. Es wurde Zeit, denn das Recht ist nicht veräußerlich. Natürlich braucht es auch unter Richtern & Staatsanwälten ein gerüttelt Maß an Mut gegen den Strom zu zu schwimmen, aber es ist notwendig und wird sehnlichst erwartet von aufgewachten Menschen, die noch an das Recht glauben.
    Ich hoffe, dass diese Vereinigung ein Licht der Hoffnung ist und daß sie mehr wird

    • Dietrich Bomm auf 16. März 2021 bei 16:33
    • Antworten

    Ihr Netzwerk begrüße ich außerordentlich. Die Hauptmedien sind jetzt die Treuhänder der Politik und deshalb erübrigt sich dort jede argumentative Auseinandersetzung. Das führt zu einer dauerhaften schädlichen Strategie mit nicht wissenschaftlichen Fakten. Rückhalt finden diese Medien in dem größten Teil der Bevölkerung, die sich in ihrer dekadenten, infantilen Rolle gefällt. Darin liegt auch die Gefährdung unserer Demokratie.

    • Ulrich Beck auf 16. März 2021 bei 11:55
    • Antworten

    Hoffentlich finden Sie noch mehr Anhänger unter den Juristen, aber auch vor allem auch bei der Exekutiven

    • Sybille Schneeberger auf 16. März 2021 bei 7:37
    • Antworten

    Danke! Hoffe sehr dass noch viel mehr Leute aufwachen werden. Vor 42 Jahren habe ich meinen Lehrer gefragt, ob so etwas wie das Nazzi-Regime sich wiederholen könnte. Er antwortete mir, dass die Menschen aus Geschichte leider nichts lernen. Seit März letzten Jahres weiss ich, dass er Recht hatte. „Seit dieser Pandemie“ ahne ich wie sich die Leute damals gefühlt haben die gegen das Hitler-Regime kämpften,!

    • Renate Senf auf 14. März 2021 bei 22:17
    • Antworten

    ………und Richter, die Angst vor Corona haben , die sind logischerweise auch befangen………..wenn man Angst hat kann man nicht mehr ordentlich urteilen

    • Guido Becker auf 14. März 2021 bei 12:04
    • Antworten

    Gratuliere ausdrücklich zu der Courage und bedanke mich recht herzlich dafür . . .

    • Thomas Schirmer auf 14. März 2021 bei 7:01
    • Antworten

    Wie steht es denn mit Anzeigen gegen besonders “ diensteifrige “ Landesfürsten, wei zum Beispiel Kretschmer aus Sachsen ? Gerade
    DER kann nicht genug Drangsalierungen und Extra-Schikanen haben. Das hat aber auch etwes mit dem Wahlverhalten und der allgemein
    fehlenden Obrigkeitshörigkeit zu tun. Wähenddessen die ganze Wirtschaft den Bach runtergeht sitz DER in seinem gemütlichen Haus, kassiert sein Geld und klopft dumme Sprüche.

    • Stefan Waser auf 13. März 2021 bei 21:30
    • Antworten

    Sehr geehrter Herr Schleiter,

    das Problem beim Bundesverfassungsgericht ist, dass es dort drei Richter gibt, die für Eingriffe in Grundrechte eine Begründung für nicht notwendig erachten. Das OLG Hamburg hatte bei über 5,5-jährigem Eingriff im einzigen rechtskräftigen Beschluss keine Begründung angegeben, Beweis https://dejure.org/2019,63053

    Sodann hatten Hr. Harbarth, Fr. Britz und Hr. Radtke das mit dem 23-sten BVerfG-Beschluss wiederholt abgesegnet!

    Sie sollten folglich daran denken, gegen diese Richter einen Antrag auf Besorgnis der Befangenheit zu stellen. Richter, die Eingriffe nicht begründen können aber aufrecht erhalten, sind nicht nur befangen sondern gehören aus dem Amt entfernt.

    • Heike W. auf 13. März 2021 bei 20:19
    • Antworten

    Als Berufsbetreuerin erlebe ich täglich wie gerade die Menschen, die von der Regierung als Risikopatienten bezeichnet werden, am meisten unter den Einschränkungen leiden: Psychisch Kranke werden massiv unter Druck gesetzt sich impfen zu lassen. Ich darf meine Klienten nicht im Krankenhaus besuchen, obwohl ich den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge vom Betreuungsgericht übertragen bekommen habe. Ärzte halten wehrlose Patienten übermäßig lange im Krankenhaus fest. Demenzkranke müssen alleine in ihrem Zimmer im Wohnheim essen. „Wann hören die jungen Leute mit diesem Corona wieder auf, die machen uns Alten das Leben so schwer?“ Frage einer 83 jährigen Klienten, die mit beschlagener Brille, Mundschutz und halb herausfallendem Hörgerät, sich an ihren Rollator klammert. Psychisch kranke Eltern, die mit ihren auch nicht ganz gesunden Kindern plötzlich alleine klarkommen müssen. Behindertenwerkstätten machen auf und zu, schließen einzelne Gruppen aus. Den dort Beschäftigten fehlt jegliches Verständnis für die Vorgänge. Psychisch kranke jungen Menschen werden gezwungen das Wohnheim nicht zu verlassen.
    Sie haben sich mit der Verfassungsbeschwerde viel Arbeit gemacht , schlau und juristisch fundiert aufgebaut. Die massiven Grundrechtseinschränkungen sind von der Infektionslage definitiv nicht gerechtfertigt. Ob das BundesVerfassungsGericht das auch so sieht, bleibt abzuwarten. Der Präsident Prof.Dr. Harbarth war 2016 bis 2018 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion.

  2. Ich bin weder Jurist noch Akademiker, aber mir scheint der Hinweis zu fehlen, dass
    die Regierenden grob fahrlässig Menschenleben gefährden, wenn sie keinen breiten
    wissenschaftlichen Diskurs zulassen und eine Durchimpfung der Bevölkerung als
    alternativlos darstellen. Es gibt ja bereits Alternativen, z.B. Vitamin D und Ivermectin.
    Diese als Prophylaxe für die vulnerablen Gruppen verabreicht, sollte genügen, um die
    Epidemie nationaler Tragweite zu beenden. Die Bevölkerung besitzt ja auch bereits
    zu 80% eine T-Zellen-Kreuzimmunität (Hintergrundimmunität) wie eine Studie des Uni-Klinikums Tübingen festgestellt hat https://www.nature.com/articles/s41590-020-00808-x

    Eine Durchimpfung der Bevölkerung hat neben den Impfstoff-spezifischen Risiken
    auch das übergeordnete Risiko, Mutationen und Resistenzen zu erzeugen.
    https://www.corodok.de/massenimpfkampagnen-verschlimmerung-covid/

    Leider umgibt sich die Regierung mit wissenschaftlichen Institutionen, die
    sich augenscheinlich durch Dilettantismus auszeichnen. Beispiele gibt es einige, diese
    dürften Ihnen bekannt sein.

    Aktuell ging eine Äußerung von Herrn Wieler durch die Medien, wonach in einigen
    Kliniken 50-90% der Covid19-Intensivpatienten Migrationshintergrund haben.
    Dies wäre eine hervorragende Gelegenheit festzustellen, ob die Erkrankungen überwiegend
    durch das Kontaktverhalten oder einer fehlenden Hintergrundimmunität verursacht wurden.
    Man müsste die Patienten nur befragen, ob sie schon sehr lange oder erst seit wenigen
    Jahren hier leben und durch fehlenden Kontakt zur nordeuropäischen Virenpopulation
    keine T-Zellen-Immunität aufbauen konnten. Es könnten auch T-Zellen-Testungen durchgeführt werden.
    Daraus könnten eine Menge Schlüsse gezogen werden, auch zu den aktuellen Lockdowns.
    Wahrscheinlich passiert aber nichts.
    Ich wünsche Ihnen und uns allen mit Ihrer Klage Erfolg, vielen Dank dafür.

    • Konstantinos Tsaknakis auf 13. März 2021 bei 17:21
    • Antworten

    Mit Anlass das Interview in der „Welt“ am 12.03.2021 hoffe ich auf den Erfolg Ihrer Bemühungen. Ich glaube viel mehr Menschen begrüßen Ihre Initiative, als sie es sich trauen in diesen ängstlichen Zeiten zu äußern. Selber als Arzt habe ich Patienten die in guter Hoffnung auf meiner Expertise Vertrauen um ihre Gesundheitproblemen zu beseitigen. Nun ähnlich vertrauen wir an eure Expertise um unsere Rechte zu verteidigen.
    Ich würde mich nicht wundern, wenn eine politische Bewegung, die den Schutz dieser Rechte ernsthaft ins Visier nimmt, größer Zustimmung genießen würde…
    Machen Sie weiter so, denn viele hoffen auf Ihren Erfolg.

    • Christian Mayr auf 13. März 2021 bei 15:02
    • Antworten

    Super, fundiert, sachlich und direkt auf den Punkt. Wir hoffen sehr, dass die Politik sich wieder auf die Grundrechte besinnt und sich erinnert das die Bevölkerung mündig ist.

    • Ulrike Alber auf 13. März 2021 bei 14:38
    • Antworten

    Sehr geehrter Her Dr. Schleiter,
    ein Jubelschrei hat sich in meinem Herzen breitgemacht, nachdem ich mit dem Lesen Ihrer Verfassungsbeschwerde fertig war. Endlich, endlich traut sich jemand, diesem widersinnigen Unterfangen entgegen zu wirken. Ich wünsche Ihnen aus tiefstem Herzen, dass der Erfolg dafür nicht lange auf sich warten lässt und auch die Menschen, die gehirngewaschen, ohne jede Hinterfragung der Situation, alles hinnehmen, endlich dadurch wachgerüttelt werden. Ich bedanke mich sehr für Ihre Initiative und wünsche Ihnen ERFOLG auf der ganzen Linie.

    • Ulrich Kopka auf 13. März 2021 bei 12:49
    • Antworten

    Danke! Ich warte auch in NRW schon lange darauf, dass endlich einmal die professionelle Ebene der Judikative die Maßnahmen verfassungsrechtlich hinterfragt. Ich muss als Führungskraft der Polizei in der Exekutive schon seit einem Jahr zunehmend kommunale Maßnahmen hinterfragen und teilweise über Verbindungsfunktionen in Krisenstäben korrigieren lassen. Das ist ein Kampf gegen Windmühlen. Denn letztlich lassen die Verodnungen auf Landesebene eine Menge an lokaler Einschränkung zu, die dazu führen, dass gleiche Lebenssachverhalte in Deutschland nicht gleich behandelt werden. Das geht bei der Festlegung von Bußgeldhöhen los und endet bei der Frage, ob und wann die Polizei nun offensiv in Wohnungen gehen darf oder nicht. Meine Behörde hat sich zum Glück in dieser Frage auf den Boden des Rechts besonnen und entsprechende Amtshilfeersuchen verweigert. Doch es kann nicht sein, dass ich gegenüber einem Leiter eines Gesundheitsamtes erst mit dem Strafgesetzbuch drohen muss, um zu erreichen, dass in Altenheimen verpflichtend vor jeder Schicht Schnelltests verordnet werden. Nach den ersten Todesfällen in Altenheimen durch den Kontakt mit infizierten Pflegern führte nach langem Widerstreben der Gesundheitsbehörde erst mein Hinweis auf die Möglichkeit, bei Untätigkeit der Kommune hier den Anfangsverdacht der KV mit Todesfolge durch Unterlassen begründet zu sehen, ein Umdenken. So könnte ich nun Seiten über Seiten berichten zu den alltäglichen verfassungsrechtlichen Unmöglichkeiten, dass ich Herrn Dr. Schleiter einen in der Sache umfassenden Erfolg wünsche!

      • Joerg Chlistalla auf 15. März 2021 bei 14:09
      • Antworten

      Sehr geehrter Herr Kopka,

      ich hoffe, ich trete Ihnen nicht zu Nahe, aber: Hut ab, das war eine coole Aktion! 🙂

      Bin Arzt an einer Klinik: klinikinterne Besprechungen diesen Tenors sind mir nur zu gut bekannt!

      Ebenfalls hatten wir auch so unsere Auseinandersetzungen mit dem Gesundheitsamt.

      Die mussten erst mit der Nase darauf gestossen werden, dass sie die Akutversorgung von durchschnittlich gut 10.000 stationären Krankenhauspatienten p.a. aus mehreren Landkreisen gefährden, wenn sie aufgrund fragwürdiger Testmethoden reihenweise qualifiziertes Personal in Zwangsurlaub (‚Quarantäne‘) schicken.

      Das sind Leute, die kann man auch nicht einfach so ersetzen.

      Das ist dann auch nicht wirklich spassig, wenn man als Notarzt jemand lebensgefährlich Erkrankten im Auto hat, intubiert und beatmet etwa nach einem Herzinfarkt mit temporärem Kreislaufstillstand, und die im Umkreis liegenden Herzkatheterlabore sind ‚temporary closed‘, weil das Personal, welches so eine Herzkranzarterie mal eben ‚aufbohrt‘, gerade in Quarantäne geschickt wurde.
      Wie da dann plötzlich wieder mit ‚Ausnahmeregelungen‘ hantiert wurde, das war schon komödiantisch.
      War auch ein Schnellkurs in PCR-Technik für alle Beteiligten.

      Alles Gute!

      PS -Kennen Sie den neuesten Ärztewitz?

      – frei nach ‚Maischberger'(tm), ein Kölner Impfarzt:

      ‚Wir haben zwar nicht genug Impfstoff, dafür aber jede Woche eine neue Regelung‘!

      Na denn!

    • ruthluise auf 13. März 2021 bei 12:05
    • Antworten

    …..mir laufen gerade die Tränen….. Schön zu sehen, dass es doch noch aufrichtige Helden gibt. Herzlichen DANKE Herr Dr. Schleiter!!

    • altermann55 auf 13. März 2021 bei 11:45
    • Antworten

    Sehr geehrte Damen und Herren Richter respektive Staatsanwälte,
    angesichts eines §146 GVG in diesem Lande, ist es ein Genuß diese gut vorbereitete Aktion sehen zu dürfen.
    Sie dürfen gern auch die Wissenschaftler einbeziehen, welche alle Maßnahmen seit nunmehr fast einem Jahr, mehr als nur in Frage stellen.
    Diese kritischen Wissenschaftler, welche inzwischen sehr bekannt sind, sollten nicht nur sondern müssen ausdrücklich mit in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.
    Das hat Ihrerseits nicht mit Mut zu tun sondern mit Pflicht.
    Sie selbst haben vollumfänglich klar gemacht, daß es hier um eine Gesamtstaatliche Entscheidung geht, was bedeutet, hier müssen von wissenschaftlicher Seite Gutachten eingeholt werden. Das ist ebenfalls gängige Praxis in hiesigen Gerichten. Warum also nicht in diesem Fall. Wenn Sie schon die so lang, von so vielen Menschen erwartete Beschwerde vorbringen, sollte diese auch vollumfäglich sein.
    Hierzu ist das „Coronapapier“ welches von einem hohen Beamten des Innenministeriums mit Hilfe von hochrangigen Wissenschaftlern, welche mit der Materie meh als nur vertraut sind, Verfaßt wurde, Wer das gelesen hat, dem wird es schwerfallen, Verständnis für die rigorose Ablehnung der Regierung aufzubringen.

    Letztlich sollten Sie vielleicht alle Kräfte aufbringen den Verdacht, daß dieses Land ein zweites Mal in eine Diktatur rutscht verhindern, es wird Ihnen zur Ehre gereichen…

    Hochachtugsvoll und mit freundlichen Grüßen M.Pohl

      • altermann55 auf 13. März 2021 bei 11:53
      • Antworten

      Bitte um Verzeihung: vollumfänglich | als Verbesserung.

    • Dr.széll Csaba auf 13. März 2021 bei 11:14
    • Antworten

    Die WHO teilte am 20.01.2021 mit -was renommierte Wissenschaftler seit Anfang an betonen -;
    – der PCR-Test ist für die Erkennung bzw. Bestätigung einer Infektion nicht geeignet! Das auf diese manipulativ benutzte Testung aufgebaute Kartenhaus wird einstürzen…
    Wir müssen raus auf die Strassen wie Herr Kickl in Wien!

    • Dr. Uwe Wagner auf 13. März 2021 bei 11:13
    • Antworten

    Vorliegende Verfassungsbeschwerde und vereinzelte Rechtsprechungen geben Anlass zur Hoffnung, dass man grundsätzlich gewillt ist zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Mein ganzer Dank gilt den mutigen und engagierten Richtern und Staatsanwälten, die sich eben nicht willfährig instrumentalisieren lassen.

    • Klaus-Peter Senger auf 13. März 2021 bei 11:09
    • Antworten

    Es wird klar, dass die Pandemie eine lang, im Vorfeld, geplante Strategie der „Kanzlerin“ und der derzeitigen „Regierung“ ist, um unseren „Staat“ in eine andere Richtung zu lenken . Ich danke daher, Dr. Schleiter und seinen Kollegen für das Einleiten der Verfassungsbeschwerde und hoffe, dass somit die waren Gründe des Lockdowns ans Tageslicht kommen. .

  3. Ich möchte mich, auch im Namen meiner Familie und meiner Freunde, bedanken. Danke für Ihren Mut und Ihr Engagement, dieses Land endlich wieder auf den rechten Weg zu führen . Das Recht ist auf Ihrer und somit auf unserer Seite und wir hoffen, dass Sie erfolgreich sein werden. Falls nicht, bleibt nur noch Auswandern. Doch wohin?

    • Michael Wälz auf 13. März 2021 bei 9:57
    • Antworten

    Ein Hoffnungsschimmer!
    Ich bin sehr dankbar für Ihren Mut, Ihre Zeit, Ihre Kraft, für Ihren Einsatz.
    Nach meiner Auffassung geht es schon sehr lange nicht mehr um das Virus.
    Es ist ein Vorwand für große politische und wirtschaftliche Veränderungen.
    Viel Erfolg!

  4. VIELEN DANK

  5. Danke Herr Dr. Schleiter für Ihr Engagement! Das macht Mut die Entwicklung weiter in eine positive Wendung für uns Volk zu verfolgen.
    Ich bin immer davon ausgegangen Grundrechte sind Rechte welche mir unabänderlich und bedingungslos von Geburt an zustehen. Das sie Kraft eines Gesetzes eingeschränkt werden können ist verständlich. Aber die Art und Weise wie das mit dem Infektionsschutzgesetz im letzten Jahr Nov. geschehen ist fande ich erschreckend. Die Daten- und Faktengrundlage bezüglich Corona war völlig ungenügend.
    Am Beispiel des PCR Test wird es deutlich. Wenn ich eine Falsch-Positiv-Rate von 2 Prozent habe erhalte ich bei 1 Mio Tests 20tsd falsche Ergebnisse, bei 100tsd Testungen also 2tsd fehlerhafte Messungen. Mit den jetzt weiter ausgedehnten Testungen wird eine Inzidenz von 200 locker wieder erreicht und die Grundrechtseingriffe bleiben bis man mit dieser Testerei aufhört.
    Krank ist man jedoch nur wenn man auch Symptome hat.
    Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

      • Klaus-Peter Senger auf 13. März 2021 bei 11:05
      • Antworten

      Es wird klar, dass die Pandemie eine lang, im Vorfeld, geplante Strategie der „Kanzlerin“ und der derzeitigen „Regierung“ ist, um unseren „Staat“ in eine andere Richtung zu lenken . Ich danke daher, Dr. Schleier und seinen Kollegen für das Einleiten der Verfassungsbeschwerde und hoffe, dass somit die waren Gründe des Lockdowns ans Tageslicht kommen. .

    1. Lieber Herr Schleiter,
      Auch ich möchte Ihnen und dem Team danken. Dies auch besonders im Namen meiner Familie. Ich möchte diese Entwicklungen nicht für meine Kinder. Ich lebe in einem wunderbaren Land. Ich habe die Gewissheit gehabt, dass die Grundrechte bestehen und ich keine Angst vor Zwangsmaßnahmen haben muss, die die Gesundheit und den Körper beeinträchtigen. Nun werden zentrale staatliche Verordnungen erlassen, die keine Alternativen Diskussionen erlauben. Mit nicht nachvollziehbaren Argument. Mit Zwang, Androhung und in einer Geschwindigkeit, die einfach nur noch Angst macht. Wir alle müssen das “recht” stützen. Keine Ahnung welche Ziele diese Maßnahmen haben. Aber gewiss sind geht es lange nicht mehr um meine Gesundheit oder der meiner Familie mehr. Diese Maßnahmen in dieser Art und Weise rechtfertigen nicht für so lange Zeit das Aussetzen der Grundrechte. Vielen Dank, dass Sie Gesicht zeigen. Mit ihrem Namen für uns – das Volk. Ich bin nicht gläubig, aber hier bitte ich Gott zur Hilfe den Weg zu schützen.

    • Wolfgang Linke auf 13. März 2021 bei 7:45
    • Antworten

    Endlich wird gegen die unrechtmäßigen Maßnahmen und Entscheidungen der Landesregierungen und der Bundesregierung vorgegangen!
    Mir fehlt allerdings, das die Unterdrückung des Rechts des Volkes und die Souveränität des Volks von Anbeginn der BRD an unterdrückt wird!
    Zitat:
    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen …. ausgeübt.
    Artikel 20 Absatz 2 GG

    Dieses im Grundgesetz verankerte Recht des Volkes auf Abstimmung wird toll seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland von den Regierungen und Parteien verweigert!
    Mit der Verweigerung wird dieses elementare Recht des Souveräns dermaßen eingeschränkt, dass nach meinem Dafürhalten ist spätestens seit 1950 alle politischen Entscheidungen illegal sind!
    Das Recht auf Abstimmung beinhaltet nach meiner Definition auch das Volksbegehren, die Volksbefragung und den Volksentscheid!!

    Dieses im Grundgesetz verankerte Recht ist sofort in Gesetz umzusetzen und unverzüglich dem Volk möglich zu machen!
    Da die wesentlichen Vertreter der Parteien und auch der Regierungen regelmäßige dieses im Grundgesetz verbriefte Rechtsfolge durch öffentliche Erklärungen verweigern ist von einem Vorsatz auszugehen!

    Mit diesem elementaren Recht des Volkes könnten solche Maßnahmen verhindert werden. Auch sind die Änderungen des Grundgesetz allein durch Parlamentarier sogenannte Abgeordnete, Volksvertreter) die über Parteien gewählt werden und damit nicht unabhängig sind, nicht rechtens, da das Volk keinen Einfluss auf diese Änderung hat und somit von der tatsächlichen Politik und Machtausübung ferngehalten wird, und das als Souverän!

    • I.v.d. Mars auf 12. März 2021 bei 23:26
    • Antworten

    DANKE !!!! Viel Erfolg !

    • G. Hengelage auf 12. März 2021 bei 20:08
    • Antworten

    Danke auch von meiner Seite, lieber Herr Dr. Schleiter,
    und an die – leider muss man das ja sagen – wagemutigen ! weiteren Kollegen (m/w) in Ihrem neu gegründeten Netzwerk. Wenn man politisch interessiert ist, an die Verfassung und Vernunft glaubt(e) und sich bei seriösen in- und ausländischen Quellen informiert, konnte man seit April / Mai letzten Jahres bis zum heutigen Tage nur noch verzweifeln angesichts dieser von mutlos bis desinteressiert auftretenden Dreistigkeit und Unverfrorenheit dieser „BK-/BR-/MP-Runden“, die das Land seit Monaten mit immer infantileren Wortschöpfungen, sinnloseren Kennzahlen und abenteuerlichen Begründungen im geistigen und physischen Lockdown hält, Unternehmen über die Klinge springen lässte, Kinder und Jugendliche vereinsamen lässt und die Angestellten von Pflegeheimen u.a. Einrichtungen seit Monaten in die totale physische und mentale Erschöpfung treiben. Alles medial gefeiert von den „üblichen Verdächtigen“.

    Bin über das sehr interessante Interview in der WELT heute auf Ihr Engagement und diese Seite gestoßen.
    Ich / Wir sind gespannt, wie es mit Ihrer Beschwerde weitergeht und drücken ganz fest die Daumen !

    Herzliche Grüße von einer gleich mehrfach von diesen „COVID-Maßnahmen“ betroffenen Familie
    (Firma, Arbeitsstelle, Studium, alte (Groß)Mütter/Impfthematik usw.)

    • Herbert Müller auf 12. März 2021 bei 19:49
    • Antworten

    Die Geschwindigkeit mit der unsere Grundrechte aufgehoben wurden und die Ohnmacht mangels möglicher Gegenwehr sind schockierend. Für die Kennzahlen, die diese Handlungen rechtfertigten, konnte man Verständnis haben oder auch nicht. Warum aber innerhalb eines Jahres kaum getestet wurde und die Impfstrategie dermaßen verzögert abläuft, ist nicht mehr nachvollziehbar.
    Danke, für Ihren juristischen Klageweg.

      • Delion Delos auf 13. März 2021 bei 18:04
      • Antworten

      „Die Geschwindigkeit mit der unsere Grundrechte aufgehoben wurden und die Ohnmacht mangels möglicher Gegenwehr sind schockierend.
      Ihrem ersten Satz stimme ich uneingeschränkt zu.

      Den Aussagen in den beiden folgenden Sätzen dann allerdings nicht:
      „Für die Kennzahlen, die diese Handlungen rechtfertigten, konnte man Verständnis haben oder auch nicht. Warum aber innerhalb eines Jahres kaum getestet wurde und die Impfstrategie dermaßen verzögert abläuft, ist nicht mehr nachvollziehbar.“

      Mit den veröffentlichten Kennzahlen konnte man schon den ersten Lockdown nicht rechtfertigen. Im Gegenteil – hätte man die Wahrheit mitgeteilt, z.B. über die damals bereits bekannte Tatsache, dass selbst die Hersteller des PCR-Tests bekennen, dass sich dieser Test nicht zur Diagnose von Infektionen eignet oder hätte man die Wahrheit gesagt über die damals ebenfalls bekannte Tatsache, dass die WHO die Mitgliedsländer zu betrügerischer Zählweise der angeblichen Covid-Toten aufforderte und dass die Todeszahlen aus diesem Grund rein gar nichts aussagen über die wahre Todesursache, dann wäre es für JEDERMANN offensichtlich geworden, dass dies keineswegs einen Lockdown oder auch jede andere Maßnahme rechtfertigt.
      Aus diesem Grund hat man dann ja auch nichts über diese Fakten veröffentlicht – weder seitens der Regierung, noch seitens der Medien.
      Deswegen erfasst Ihre Bemerkung, man könne für diese Kennzahlen „Verständnis haben oder auch nicht“ keineswegs die Tragweite des Betrugs am Souverän.

      Über die PCR-Tests ist inzwischen bekannt geworden, dass sie nichts über eine Infektion aussagen. Sie sagen lediglich etwas darüber aus, ob man in Ihrem Abstrich Nukleinsäure fand oder nicht. Aus der evtl. Existenz von Nukleinsäure kann der Test jedoch nicht schließen, dass es sich um das Covid19-Virus handelt. Die Nukleinsäure sagt auch nichts darüber aus, ob sie von einem lebenden Virus stammt oder von einer bereits zurück liegenden Erkrankung. Der Test kann noch nicht einmal trennen zwischen der Nukleinsäure des Covid19-Virus und der Nukleinsäure der Influenzaviren A + B, das haben Versuche ergeben. Insoweit macht es absolut keinen Sinn, noch mehr testen zu lassen.

      Darüber, dass „die Impfstrategie dermaßen verzögert abläuft“, sollten Sie besser sehr dankbar sein. Alle diese Impfstoffe haben nur eine sog. „bedingte Zulassung“ erhalten, weil nämlich noch sehr wichtige Forschungen fehlen. Abgesehen davon, dass es keine Langzeitforschungen gibt, fehlen auch die Ergebnisse von Tierversuchen. Auch die Erforschungen der Nebenwirkungen sind äußerst mangelhaft. Nach allem, was man bisher über die Folgewirkungen der Impfungen weiß, sind sie sehr gefährlich. Diese Folgen können auch noch sehr lange Zeit nach der Impfung auftreten und sogar zum Tod führen.
      Nach Meinung von sehr vielen – natürlich nicht in den Leitmedien veröffentlichten – renommierten Wissenschaftlern der zuständigen Fachgebiete handelt es sich zudem nicht um eine „Impfung“, sondern um ein genetisches Experiment, an dem nun Millionen von Menschen unaufgeklärt teilnehmen. Inzwischen sieht es auch so aus, als haben jene Wissenschaftler Recht, die schon seit einigen Wochen aussagen, dass die „Impfungen“ in vielen Fällen Blut-Gerinnungsstörungen auslösen werden. Solche Gerinnungsstörungen können sehr wohl zum Tod führen – und zwar in allen Altersgruppen. Auch Unfruchtbarkeit kann eine der „Impf“-Folgen sein, es gibt bereits zahlreiche Hinweise darauf.
      Der Skandal besteht darin, dass der Souverän davon nichts aus den Medien oder durch die Politiker erfährt, sondern dass sich die Regierung genau genommen als Lobbyist der Pharmaindustrie und der dahinter stehenden Ideologen betätigt.
      Seien Sie also froh über die angeblich fehlende „Strategie“.

        • Joerg Chlistalla auf 16. März 2021 bei 14:05
        • Antworten

        > Über die PCR-Tests ist inzwischen bekannt geworden, dass sie nichts über eine Infektion aussagen. Sie sagen lediglich etwas darüber aus, ob man in Ihrem Abstrich
        > Nukleinsäure fand oder nicht. Aus der evtl. Existenz von Nukleinsäure kann der Test jedoch nicht schließen, dass es sich um das Covid19-Virus handelt.

        Wichtig! Über dieses Thema sollte sich jeder informieren, der ‚Ärger‘ mit dem Gesundheitsamt hat!

        Es ist auch irritierend, dass die WHO erst so spät auf dieses Problem hingewiesen hat.

        Da haben die sich zu sehr mit Gender beschäftigt, und den Kopf in den Sand gesteckt.

        Genauso, wie sie sich auf ihrer F…ing Fact Finding Mission Show haben an der Nase herumführen lassen.

        Goggeln Sie mal ‚Gain of Function Research‘. Da kriegen Sie Angst.

        – zu dem Thema könnte dieWHO gern auch mal die dick subventionierte Klappe aufmachen!

        Davon unbenommen an die Klageerheber: keep up the good work!

        LG

        PS In meiner Klinik wurde schon den ganzen Herbst über PCR Tests gewitzelt: ‚Ich hab auch den ct-Wert abgefragt!‘ 🙂

  6. Ein Dokument für ungeborene Historiker. Wenn in einigen Jahren über die dann bedeutungslosen VB entschieden wird, werden Sie Herr Dr. Schleiter bereits die Konsequenzen Ihres mutigen Handelns kennen gelernt haben. Für den Umgang mit diesen wünsche ich Ihnen von ganzem Herzen viel Kraft. Uns allen wünsche ich die Gewissheit, dass auch dieser Versuch der Umerziehung freier Menschen zu Untertanen, gleich welcher Ideologie, scheitern wird.

    • Kari Suolainen auf 12. März 2021 bei 16:21
    • Antworten

    Vielen Dank für diese Initiative. Sie ist überfällig. Wenn die derzeitigen Administrationen, basierend auf den jeweiligen ‚Vorschlägen‘ der Bundesexekutive, mit den von ihr beschlossenen Maßnahmen und den dafür verwendeten Wegen der Durchsetzung durchkommen, können wir diese Republik ad acta legen. Ich unterstelle der derzeitigen Bundesregierung und den Landesregierungen nicht, diktatorisch zu sein oder sein zu wollen und nehme diesen ihre guten Absichten sogar ab. Aber es wird exemplarisch aufgezeigt, wie zukünftige Regierungen vorgehen müssen, um die demokratische Grundordnung vollständig aus den Angeln zu heben. Wenn Grundrechtsbeschränkungen dieses Ausmaßes seitens der Exekutive inzwischen sogar möglich werden, weil eine neue Virusvariante drohen KÖNNTE, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn zukünftige Exekutiven dieses ‚Angebot‘ dankbar annehmen und dann den Weg in den Zwangsstaat gehen.
    Ich fürchte, Sie werden von verschiedenen Seiten angefeindet und womöglich sogar in der ‚rechten Ecke‘ verortet werden. Lassen Sie sich dadurch nicht entmutigen. Sehr viele Menschen stehen hinter ihnen und dieser Verfassungsbeschwerde.

      • Joerg Chlistalla auf 16. März 2021 bei 14:20
      • Antworten

      Dem ist nichts hinzuzufügen!

      LG

    • Karin van Soest auf 12. März 2021 bei 14:17
    • Antworten

    Ich danke Ihnen von Herzen, dass Sie den Mut haben, aufzustehen und unser aller Freiheit und die Demokratie zu schützen! Es erschüttert mich bis ins Mark, dass eine solche Verfassungswidrigkeit, wie wir sie derzeit erleben, in Deutschland möglich ist. Es erinnert mich an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte, von denen ich geglaubt hatte, dass so etwas in unserer BRD niemals mehr möglich wäre.

    • Stephanie Schneider auf 12. März 2021 bei 13:16
    • Antworten

    Ich bedanke mich auch, diese Beschwerde lässt mich hoffen. Der momentane Zustand des Landes ist bedrückend, auf beinahe allen Ebenen. Ich bin ebenfalls Ärztin, wie die Kollegin oben. Was hier passiert, macht krank, und damit meine ich ausdrücklich nicht nur Covid-Infektionen.
    Noch nie in meinem Leben habe ich mir so viele Gedanken um Grundgesetze gemacht – es gab sie immer, und auf ihrer Basis konnte ich mein Leben frei gestalten. Diese Basis innerhalb kürzester Zeit ohne große Not derart schwinden zu sehen, erschüttert mich.
    Danke, dass Sie handeln!

    • Marcel Rothe auf 12. März 2021 bei 12:31
    • Antworten

    Treffender hätte man es nicht formulieren können

    • Anne Ohlert auf 12. März 2021 bei 12:30
    • Antworten

    Danke dafür, dass sich endlich jemand aus juristischen Fachkreisen auf den Rechtsweg fűr uns alle begeben hat, nachdem diesbezűgliche Aufforderungen aus medizinischen Fachkreisen als Idiotentum gebrandmarkt wurden. Dass jetzt auch noch die Arztpraxen an der Impftätigkeit gehindert werden und die Möglichkeiten der Schnelltestsungen unterdrückt werden, ist sowohl rechtlich und auch ethisch nicht tolerierbar. Dr. med. Anne Ohlert,
    anne.ohlert@gmx.de

      • Wilhelm Justheim auf 13. März 2021 bei 13:28
      • Antworten

      Ich Persönlich finde es sehr gut das es solche Richter und Stasstsanwälte gibt die hier dagegen halten.Ich hoffe aber auch das alle Verantwortlichen aus der Regierung dafür verurteilt werden weil Sie einen Imenzen hohen Schaden den Menschen zugefügt haben auch Frau Merkel muss zu Verantwortung gezogen werden ich kann und werde es nicht verstehen warum Die Politiker überm Gesetzt stehen sowas darf es nicht geben

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