NetzwerkKRiStA

Bundestagsdrucksache vom 3. Januar 2013: Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“

Eine pandemische Lage, wie die Welt sie durch das Sars-CoV-2-Virus gegenwärtig erlebt, stand dem RKI, der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag bereits im Jahr 2013 als durchaus mögliches Szenario vor Augen. Bereits am 3. Januar 2013, etwa sieben Jahre vor der gegenwärtigen Pandemie, unterrichtete die Bundesregierung den Deutschen Bundestag in dem umfassenden und detaillierten 88-seitigen „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ neben einem Szenario betreffend Hochwasser vor allem über die Möglichkeit des Eintritts einer derartigen pandemischen Lage, wie wir sie gegenwärtig sehen und nannte sie „Pandemie durch Virus Modi-SARS“. Das Strategiepapier, welches unter der Federführung des Robert Koch-Instituts erarbeitet wurde, ist in der Bundestagsdrucksache 17/12051 für die Öffentlichkeit zugänglich. Seine Lektüre erstaunt, da insbesondere die ersten Monate der Pandemie, wie sie nicht nur in Deutschland, sondern weltweit stattgefunden haben, in diesem Katastrophenszenario erstaunlich treffend antizipiert worden sind. Das fiktive Virus trägt sogar den Namen „Modi-SARS“. Vorkehrungen für den Fall des Eintritts dieser Pandemie hätten von langer Hand getroffen werden können und müssen. Dazu gehört aus rechtsstaatlicher Sicht die langfristige Planung, wie der Gesetzgeber verfassungskonform mit einer derartigen Notlage umgehen kann.