„Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen“ – Hans-Jürgen Papier

Bundestagsdrucksache vom 3. Januar 2013: Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“

Eine pandemische Lage, wie die Welt sie durch das Sars-CoV-2-Virus gegenwärtig erlebt, stand dem RKI, der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag bereits im Jahr 2013 als durchaus mögliches Szenario vor Augen. Bereits am 3. Januar 2013, etwa sieben Jahre vor der gegenwärtigen Pandemie, unterrichtete die Bundesregierung den Deutschen Bundestag in dem umfassenden und detaillierten 88-seitigen „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ neben einem Szenario betreffend Hochwasser vor allem über die Möglichkeit des Eintritts einer derartigen pandemischen Lage, wie wir sie gegenwärtig sehen und nannte sie „Pandemie durch Virus Modi-SARS“. Das Strategiepapier, welches unter der Federführung des Robert Koch-Instituts erarbeitet wurde, ist in der Bundestagsdrucksache 17/12051 für die Öffentlichkeit zugänglich. Seine Lektüre erstaunt, da insbesondere die ersten Monate der Pandemie, wie sie nicht nur in Deutschland, sondern weltweit stattgefunden haben, in diesem Katastrophenszenario erstaunlich treffend antizipiert worden sind. Das fiktive Virus trägt sogar den Namen „Modi-SARS“. Vorkehrungen für den Fall des Eintritts dieser Pandemie hätten von langer Hand getroffen werden können und müssen. Dazu gehört aus rechtsstaatlicher Sicht die langfristige Planung, wie der Gesetzgeber verfassungskonform mit einer derartigen Notlage umgehen kann.

8 Kommentare

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    • Thomas Mehner auf 21. März 2021 bei 11:51
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    Es macht ein wenig Hoffnung, dass es noch intelligente Menschen in Deutschland gibt, die der Demokratie und den Grundrechten dienen möchten. Die Regierenden scheinen dafür kein Interesse mehr zu haben. Es ist sehr traurig , dass es in Deutschland wieder „Mut“ braucht, um seine Meinung frei zu äußern. Erinnerungen werden wach!

    • Dr. Jörn Kircher auf 18. März 2021 bei 11:19
    • Antworten

    Ich habe großen Respekt vor Ihrer bisherigen Leistung und wünsche uns allen viel Erfolg damit! Jemand muss aufstehen und NEIN sagen und es durchfechten. Unsere Grundrechte sind nichts wert, wenn Sie beim kleinsten Windhauch in Frage gestellt und bei einem Sturm über Bord geworfen werden. Man stelle sich nur einmal vor, wir würden von einer fremden Macht damit bedroht, dass unsere Kinder in einer Welt mit eingeschränkten Grundrechten leben müssten. Wir würden selber in den Krieg ziehen und ganze Abiturientenklassen an die Front schicken, um unser Land und unsere Grundrechte, die Art wie wir bisher gelebt haben und weiter leben wollen, zu verteidigen.
    Die Grundrechte sind wichtiger als die Gesundheit des Einzelnen, das ist jedenfalls meine Sichtweise als Arzt, auch wenn es manchem sonderbar vorkommen mag.

      • M Delleske auf 26. März 2021 bei 11:57
      • Antworten

      Hallo Herr Dr. Kirchner,

      alles richtig, nur in einem Wort hat sich m.E. ein Tippfehler eingeschlichen: wahrscheinlich sollte es „jedermann“ statt „jemand“ heißen.

      VG aus Südhessen
      M. Delleske

  1. Ich finde nicht, dass die Bundesregierung „schlecht vorbereitet war.

    Sie hat wohl beginnend mit dem Jahr 2012 jährlich Berichte mit dem identischen analytischen Aufbau (und unbestritten fehlender analytischer Tiefe) zu unterschiedlichen Katastrophenszenarien entwickelt:
    2012: Hochwasser und SARS
    2013 : Sturm und Hochwasser
    2014 : Sturmflut
    2015: KKW-Unfall
    2016 : Unfall mit chemischen Substanzen
    2018: Dürre
    2019: Erdbeben

    Das Jahr 2017 fehlt oder scheint zu fehlen. In diesem Jahr (ich erinnere Paul Schreyer, der anmerkte, dass in diesem Jahr Gates und seine Pandemievorstellung in Davor erschienen sei) erlaubte sich die Regierung einen Rückblick auf die vergangenen Szenarien mit einer Einschätzung über die Auswirkungen der bislang analysierten Katastrophenfälle (19/9520). Sie kam zu der Schlussfolgerung, dass SARS der „Super-Gau“ wäre und listete die für diesen Fall geplanten Maßnahmen bezüglich der Gesundheit auf Seite 31:
    Durchführung von Infektionsschutzmaßnahmen: Zu den
    infektionshygienischen Maßnahmen*, die je nach
    epidemiologischer Situation implementiert werden können,
    zählen:
    ▶ Kontaktreduzierende Maßnahmen
    ▶ Verhaltensmaßnahmen
    ▶ Schutzkleidung
    ▶ Desinfektionsmaßnahmen
    ▶ Impfung (sobald verfügbar)
    ▶ Einsatz antiinfektiver Arzneimittel (unter Beachtung der
    Resistenzlage).
    Beispiele sind:
     Absonderung/Isolierung von Erkrankten und Quarantäne von
    Kontaktpersonen eines Erkrankten
     Einsatz von Schutzausrüstung
     Proaktive und reaktive Schließung von Schulen oder
    Kindergärten
     Absage von Großveranstaltungen
     intensivierte Händehygiene
     Tragen eines Mund-Nasen-schutzes oder einer Maske
     Kontaktpersonensuche durch Gesundheitsämter
     Einschränkung von Grundrechten und Versammlungsfreiheit
    sowie verpflichtende Impfung/Prophylaxe gemäß IfSG a
    möglich
     Einschränkung von Grundrechten wie in die
    Versammlungsfreiheit sowie verpflichtende
    Impfung/Prophylaxe gemäß IfSG b
    möglich
    * s. a. Nationalen Pandemieplan Teil I (S. 23 ff) und II
    (S. 75ff)

    Das ist eine ziemlich präzise Vorhersage all dessen, was wir heute gerade erleben – auch die Einschränkung von Grundrechten und eine Impfpflicht wurde bedacht. Angesichts der Tatsache, dass wenige Tage nach dem ersten Lockdown die ausgearbeitete Fassung der 1. IfSG-Änderung mit den weitreichenden Ermächtigungen in Kraft trat, kann ich durchaus keine mangelnde Vorbereitung erkennen.

    Was ich erkenne, ich im Gegenteil eine genau auf die jetzt erlebten „Zumutungen“ in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht abgestimmte Planung, die umgesetzt wird udnd abei „leider“ nicht an solche Nebensächlichkeiten wie Verfassungskonformität „gedacht“ hat.

    Auch die Antworten auf eine Kleine Anfrage (19/19113) , insbesondere Frage 8
    „Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit der Impfstoffentwicklungen gegen Coronaviren (SARS-Modi) bereits früh erkannt und unterstützt seit Längerem
    die Entwicklung von SARS-Impfstoffen sowohl im Inland (durch Projektförderung sowie durch institutionelle Förderung am Deutschen Zentrum für Infektionsforschung [DZIF]) als auch in internationalen Kooperationen, insbesondere in der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI). Die Bundesregierung unterstützt diese Initiative, weil damit sichergestellt wird, dass ausreichend viele Ansätze zur Entwicklung von Impfstoffen verfolgt werden, um einen zugelassenen Impfstoff zu erhalten, und die entwickelten Impfstoffe weltweit, also auch in Deutschland, verfügbar sein werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.“
    lassen erkennen, dass auch die Internationalen Pharmamakler bereits mit genetischen Werkzeugen „bei Fuß“ standen, der Argwohn der anfragenden AfD also mehr als unberechtigt war.

    Da ich auch und gerade zu den vielfältigen Verflechtungen rund um WHO und EU-Kommission recherchiere, ersteht vor meinem inneren Auge mehr und mehr das Bild einer eng vernetzten und durchaus exzellent auf das Erlebte vorbereiteten Regierung. Verfassungsrecht hat dabei allerdings KEINE Rolle inne – bzw. lediglich insofern, als sich in diversen Dokumenten aus den zusammen arbeitenden Akteuren die Notwendigkeit zeigt, Einfluss auf die politischen „Verhältnisse“ zu nehmen.

    Sie haben sich viel vorgenommen, und ich wünsche Ihnen allen Erfolg der Welt dabei!

    Mein dringender Rat: lassen Sie dabei keinesfalls die UN und die EU außen vor. Wer das allein auf bundesdeutsche politische Gegebenheiten bezieht, wird garantiert scheitern!!

    Es gibt keine Verschwörung, aber seine seit Jahren exzellent betriebene Vernetzung mit allen Akteuren. Dazu gehören weder Demokratie noch Bürger – sie sind lediglich das, worauf die neue Compliance der UN-Sonderorganisationen und der PPP-Verbände angewandt werden soll.

  2. Das ist alles sachlich richtig. Aber noch mehr ist sachlich richtig: Nämlich, daß ja als Anlass für die Szenarien konkrete (peer-revised) wiss. Veröffentlichungen über die gemeinsame „Dual-Goal“-Biowaffen Forschung von USA und China in Wuhan vorlagen. (Doppel-Zweck: A) Kampfstoff und B) Gegenmittel-Entwicklung.
    Nachdem Obama 2015 die USA daraus zurück gezogen hatte, hat Fauci „noch schnell“ aus seinem Zuständigkeits-Bereich Zahlungen veranlasst, die die Fortführung der Forschung förderten.
    Man weiss also sehr genau – und die Zensur der Medien spielt leider den Feinden der Demokratie in die Hände, weil es denen überlassen bleibt, die Wahrheit offen zu legen.
    Verdammt blöde Situation für mündige Bürger…

    • Christina Kops auf 12. März 2021 bei 22:12
    • Antworten

    Auch ich bin sehr dankbar für Ihr Engagement

    • P.Lincke auf 12. März 2021 bei 21:50
    • Antworten

    Endlich gibt es ein Gremium, welches die Verhältnismäßigkeit all dieser Maßnahmen anzweifelt. Ich hatte schon nicht mehr daran geglaubt, Ich hoffe, dass es den Mitgliedern nicht ähnlich schlecht wie den nicht zu Wort gekommenen Virologen gehen wird, die dann schnell zu „Verschwörern“ abgestempelt wurden. Und ich hoffe, dass die Botschaft vom netzwerkkrista große Teile der Bevölkerung erreichen wird, die dieses dann auch unterstützen. Ganz viel Kraft allen Mutigen!!

    • Marcel Rothe auf 12. März 2021 bei 12:27
    • Antworten

    Ich bin froh und stolz, in einem Land zu leben, in dem die Judikative unabhängig politische Vorgänge kritisch hinterfragt. Vielleicht sollte ich lieber noch schreiben, denn was aktuell und in den letzten Monaten passiert, stimmt mehr als nachdenklich. Vielen Dank den Initiatoren des Netzwerks.

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