„Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen.“ – Hans-Jürgen Papier

Schlagwort: Maskendeal

Maskenbeschaffung vor der Enquetekommission des Bundestages

FFP2-Gesichtsmaske gegen Covid-19, gefüllt wie eine Tasche mit Euro-Banknoten

Jens Spahn, der 2020 als Bundesgesundheitsminister die Maskenbeschaffung zur Chefsache erklärt hatte, stand bei seiner Anhörung am 15.12.2025 vor der Enquetekommission des Bundestages im öffentlichen Interesse. Ihm wurde vorgehalten, gegen wissenschaftliche Erkenntnisse des RKI und der WHO der Bevölkerung ohne Differenzierung das Tragen von Masken als alternativlos dargestellt zu haben. Mit seiner Beteiligung wurde durch Täuschung parlamentarischer Gremien das ca. 20fache der bewilligten Masken angeschafft, für die es keine Verwendung gab. Diese verfassungs- und rechtswidrigen Anschaffungen haben einen Schaden von bis zu 10 Milliarden Euro verursacht. Die Anhörung von Jens Spahn hat nicht nur einen Mangel an seiner persönlichen Integrität offenbar werden lassen. Sie hat auch gezeigt, dass die erneuten Vorwürfe des Bundesrechnungshofs bezüglich der Maskenbeschaffung keine Selbstkritik bei ihm auslösen. Eine wirkliche Aufarbeitung wird verhindert, weil Imagepflege und die politische Karriere bei ihm im Vordergrund stehen. Unterstützt von seinen CDU-Parteifreunden braucht Jens Spahn nicht einmal politische Konsequenzen zu befürchten. Es bleibt ein ungelöstes Gerechtigkeitsproblem in nicht tolerierbarem Ausmaß, das die Politikverdrossenheit der Bürger steigern wird.

Nebelkerzen oder faktenorientierte Inhaltsbesprechung?

An der Art, wie die Maskenbeschaffung durch den ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn öffentlich „aufgearbeitet“ wird, erkennt man die Gefahr, in der sich der Rechtsstaat befindet. Er wird ausgehöhlt durch Politiker, die nicht vor interessengerichteten Täuschungsmanövern zurückschrecken, uneinsichtig sind gegenüber dem von ihnen verursachten Schaden in Milliardenhöhe und zugleich kein Gespür dafür haben, wie sie durch ihr Tun in herausgehobener Stellung den Rechtsstaat untergraben. Angeregt durch den Bericht von Margaretha Sudhof sollen in diesem Beitrag einige Dinge beim Namen genannt werden.

Corona-Masken-Beschaffung: Verhindert Karl Lauterbach eine Aufarbeitung?

Die fehlende Kooperationsbereitschaft im Bundesministerium für Gesundheit macht einen abschließenden Prüfbericht unmöglich. Nun ist der neue Bundestag gefragt.

Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer wie die Maskenbeschaffung

Gegen die wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht nur des Robert-Koch-Instituts wurden vom Bundesministerium für Gesundheit unter Leitung von Jens Spahn ca. 6 Milliarden Masken eingekauft. Diese in mehrfacher Hinsicht gesetzwidrige Beschaffung war, wie der Bundesrechnungshof festgestellt hat, „ohne Nutzen für die Pandemiebekämpfung und damit ohne gesundheitspolitischen Wert“. Durch KRiStA wurde bereits öffentlich gemacht, dass der Einkauf dieser Masken samt Folgekosten den Steuerzahler ca. 10 Milliarden Euro gekostet hat. Nach dem Inhalt eines jetzt bekannt gewordenen Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sind die Gesetzesverstöße noch weitaus schwerwiegender, als bisher angenommen.

Steuergeldvernichtung in Milliardenhöhe bei illegaler Maskenbeschaffung durch Bundes­gesundheits­ministerium

Das Bundesgesundheitsministerium verstieß bei der Maskenbeschaffung bewusst gegen das Grundgesetz, die Bundeshaushaltsordnung sowie das Vergaberecht und vernichtete dabei ca. 10 Milliarden Euro Steuergelder.