„Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen.“ – Hans-Jürgen Papier

Corona, der Rechtsstaat und die demokratische Gesellschaft

Einladung zum
Symposium von KRiStA am 17.09.2022 in Halle (Saale)

Die Corona-Krise ist, jedenfalls in Deutschland, noch nicht Vergangenheit. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist unverändert in Kraft und im öffentlichen Verkehr und in medizinischen Einrichtungen gilt weiterhin eine Maskenpflicht. Zwar haben sich andere Themen wie der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und die drohende Wirtschaftskrise in den Vordergrund geschoben, die Erwartung, dass das Corona-Thema deshalb von der Tagesordnung verschwinden würde, scheint aber trügerisch zu sein. Anders als in anderen Ländern hat die Politik in Deutschland hinter die Corona-Maßnahmen bisher keinen Schlusspunkt gesetzt. Stattdessen wird diskutiert, welche gesetzlichen Regelungen als „Instrumente zur Pandemie-Bekämpfung“ kommen sollen, wenn die bisherigen am 23.09.2022 auslaufen. Ginge es allein nach dem Bundesgesundheitsminister und manchen Ministerpräsidenten, würden die Länder erneut mit weitreichenden Ermächtigungen zum Erlass von Corona-Verordnungen ausgestattet. Gleichzeitig gibt es Befürchtungen, dass die von der Exekutive dominierte, die Grundrechte massiv einschränkende und letztlich autoritäre Corona-Politik die Blaupause für das politische Handeln in den anderen Krisen liefern könnte. Könnte Corona womöglich nur der Auftakt für das Ende des liberalen und demokratischen Rechtsstaats, wie wir ihn kannten, gewesen sein?

In dieser Situation erscheint es umso wichtiger, dass eine Aufarbeitung der Corona-Krise stattfindet. Eine Aufarbeitung, die danach fragt, wie es dazu kommen konnte, dass auf das Auftreten eines neuen Atemwegserregers mit in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmaligen Grundrechtseinschränkungen reagiert wurde, die von keinem Pandemieplan vorgesehen waren und bei deren Bewertung die vom Bundesgesundheitsministerium (gem. § 5 Abs. 9 IfSG) eingesetzte Expertenkommission in ihrem am 30.06.2022 vorgelegten Bericht zu dem Ergebnis kam, dass bei praktisch keiner Corona-Maßnahme Evidenz hinsichtlich ihrer Wirksamkeit gegeben ist und ein kausaler Zusammenhang zwischen der Strenge der Maßnahmen und dem Infektionsgeschehen nicht festgestellt werden kann. Eine Aufarbeitung, die danach fragt, warum Gerichte dieser Politik über mehr als zwei Jahre hinweg allenfalls punktuell Einhalt geboten haben, warum die Leitmedien diese Politik meist noch befeuert, anstatt kritisch hinterfragt haben und schließlich, warum diese Politik von einer großen Mehrheit der Bevölkerung erstaunlich widerspruchslos hingenommen, wenn nicht sogar befürwortet wurde. Und schließlich gehört zur Aufarbeitung auch die Frage nach den Opfern der Corona-Maßnahmen und den in der Gesellschaft entstandenen Verwerfungen.

Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte möchte mit dem am Samstag, 17.09.2022, im Volkspark in Halle (Saale) stattfindenden Symposium einen Beitrag zu dieser dringend nötigen Aufarbeitung der Corona-Krise leisten. In vier Vorträgen und einer abschließenden Podiumsdiskussion soll den aufgezeigten Fragen nachgegangen und nach (vorläufigen) Antworten gesucht werden. Auch der Diskussion mit dem Publikum soll dabei breiter Raum eingeräumt werden.


Das Symposium ist keine Juristen vorbehaltene Fachtagung, sondern richtet sich an alle, die an diesen Fragen interessiert sind.

Die Referenten sind (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Prof. Dr. Michael Meyen, Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Michael Meyen ist in der Corona-Krise mit einer Vielzahl von Beiträgen zur Medienkritik in unterschiedlichen Formaten, u.a. auch in seinem Blog Medienrealität https://medienblog.hypotheses.org/ und dem Buchbestseller „Die Propaganda-Matrix. Der Kampf für freie Medien entscheidet über unsere Zukunft“ hervorgetreten.
  • Prof. Dr. Dietrich Murswiek, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie deutsches und internationales Umweltrecht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Prof. Murswiek hat die Corona-Krise u.a. mit grundlegenden und richtungsweisenden Beiträgen in juristischen Fachzeitschriften, einem umfangreichen Rechtsgutachten zu 2G, 3G und Quarantäne für die Initiative freie Impfentscheidung e.V., einer Stellungnahme für die Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ des  Rheinland-Pfälzischen Landtags und als Bevollmächtigter in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die sog. Bundesnotbremse kritisch begleitet (http://www.dietrich-murswiek.de/)  
  • Prof. Dr. Dr. Christian Schubert, Universitätsprofessor an der Medizinischen Universität Innsbruck, Psychoneuroimmunologe, Arzt, Psychologe und Psychotherapeut, ist in der Corona-Krise durch eine Vielzahl von Interviews, Videos, Talkshow-Auftritte („Talk im Hangar-7“), in denen er die Corona-Politik aus psychologischer und psychoneuroimmunologischer Sicht kritisierte und durch sein Buch „Stresstest Corona: Warum wir eine neue Medizin brauchen“ auch in Deutschland einem breiteren Publikum bekannt geworden (http://www.christian-schubert.at/)
  • Prof. Dr. Carsten Schütz ist Direktor des Sozialgerichts Fulda und Honorarprofessor an der Hochschule Fulda. Carsten Schütz hat sich öffentlich in einer Reihe von Gastbeiträgen für die Tagespresse und in der juristischen Fachpresse kritisch zu den Corona-Maßnahmen positioniert und dabei insbesondere den weitgehenden Ausfall grundrechtlichen Denkens in der Politik kritisiert.

Die Referenten werden jeweils ein etwa 30-minütiges Referat halten, an das sich eine Diskussion mit dem Publikum anschließt. Den Abschluss des Tages bildet eine Podiumsdiskussion, an der alle Referenten teilnehmen.

Weitere Informationen: 

  • Das Symposium beginnt um 10:00 Uhr und endet gegen 19:00 Uhr.
  • Veranstaltungsort ist der Volkspark Halle (https://www.volkspark-halle.de/, dort auch Informationen zur Anfahrt)
  • Der Teilnahmebeitrag beträgt 20 €, ermäßigt 15 € (Ermäßigung für Studierende, Auszubildende, Schüler sowie Bezieher von ALG II oder Sozialhilfe), jeweils zzgl. VVK-Gebühr.
  • Es wird dringend empfohlen, den Vorverkauf z.B. auf dieser Webseite zu nutzen, da nicht garantiert werden kann, dass an der Tageskasse noch ausreichend Karten für Kurzentschlossene vorhanden sein werden. Tickets können auch an allen bekannten VVK-Stellen (z.B. Theater- oder Konzertkassen) bundesweit erworben werden.
    Update 30.8.2022: Aufgrund der hohen Nachfrage haben wir die Veranstaltung in den Großen Saal verlegt.
  • Das Café des Volksparks ist ganztägig für die Teilnehmer geöffnet. Dort kann man sich in der Mittagspause mit Snacks und kleinen Speisen versorgen, ebenso auch in der Gastronomie in der näheren Umgebung. 
  • Bild- und Tonaufnahmen (einschließlich Fotos) werden ausschließlich durch das Netzwerk KRiStA im Rahmen des Hausrechts vorgenommen, insbesondere zur Aufzeichnung der Vorträge. Eine Ausnahme hierzu bilden Fotos und sonstige Bildaufnahmen, die durch alle auf der Aufnahme erkennbaren Personen jeweils persönlich zuvor erlaubt wurden.

Und schließlich für alle, bei denen der Städtename Halle (Saale) bisher nur Fragezeichen hervorruft: Halle ist eine für viele Besucher überraschend attraktive, sehenswerte Stadt, deren vielfältige Geschichte sich in einem großen Bestand an historischer Bausubstanz (Halle ist im Zweiten Weltkrieg unzerstört geblieben) und vielen Sehenswürdigkeiten spiegelt. Es ist landschaftlich von der Saale, die sie vielarmig durchfließt, geprägt und durch eine sehr gute ICE-Anbindung auch aus größerer Ferne schnell zu erreichen. Das Symposium ist daher auch eine gute Gelegenheit, eine interessante Stadt zu entdecken!


Presseakkreditierung

Pressevertreter können für die erforderliche Akkreditierung die Unterlagen unter der E-Mail-Adresse Presse@netzwerkkrista.de anfordern. Fristende für den Antrag auf Akkreditierung ist Donnerstag, der 15.9.2022, 20:00 Uhr. Bild- und Tonaufnahmen werden ausschließlich durch das Netzwerk KRiStA im Rahmen des Hausrechts vorgenommen, wobei lediglich die Referenten gefilmt werden; sonstige Teilnehmer nur, wenn sie individuell und explizit zustimmen.