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„Das ist der Weisheit letzter Schluss: Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss.“ (Goethe, Faust. Der Tragödie zweiter Teil).
Mit unserem 4. Symposium zum Thema „Vom Freiheits- zum Überwachungsstaat?“ am 29. November 2025 im Volkspark Halle (Saale) haben wir unsere Beobachtungen zu aktuellen Entwicklungen, die das Potential zur Einschränkung oder Beseitigung unserer Freiheitsrechte in sich tragen, mit dem Publikum geteilt und Raum für einen persönlichen Austausch gegeben.
Nach Ausrufung der Covid-19-Pandemie durch die WHO am 11. März 2020 griff die deutsche Staatsgewalt mit den von ihr verordneten Gesetzen und Maßnahmen „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auf in dieser Tiefe und Breite noch nie dagewesene Art in die Grundfreiheiten der einzelnen Bürger ein. Allein die hohe Zahl der in diesem Zusammenhang eingereichten Anträge und Klagen aus der Mitte der Bevölkerung zeigt das geradezu schockartig erwachte Bewusstsein der betroffenen Menschen für ihre eigenen Grundrechte und die starken Zweifel darüber, ob durch staatliche Maßnahmen überhaupt und, wenn ja, auf diese Art und Weise in ihre Rechte eingegriffen werden darf. Die Gerichte haben diese staatlichen Eingriffe fast durchgehend als zum Schutz der Gesundheit und des Lebens erforderlich bestätigt. Dies wiederum hat in einem kritisch denkenden Teil der Bevölkerung und der Justiz zu der ebenso schockartig erwachten Erkenntnis geführt, dass die Entscheidungsfindung einer Mehrheit von Richterinnen und Richtern offenbar Einflüssen außerhalb von Recht, Gesetz und dem eigenen Gewissen ausgesetzt war. Welche Einflüsse hier – bewusst oder unbewusst – gewirkt haben und warum die Gerichte ihnen nicht standgehalten haben, erläutert Prof. Dr. Jörg Benedict in seinem Vortrag. Seine Einsichten aus rechtsphilosophischer Perspektive dienen zugleich der juristischen Aufklärung der Coronazeit.
Freiheitsgrundrechte sind der Kernbestand liberaler Demokratien. Bildungs- und Kultureinrichtungen wie Universitäten, Museen und Theater sind die ureigenen Austragungsorte und kreativen Betätigungsfelder der Wissenschafts-, Lehr- und Kunstfreiheit. Als solche müssen sie vor staatlichen Eingriffen geschützt und von den Institutionen verteidigt werden. Doch die Institutionen sehen sich mehr und mehr Einflüssen ausgesetzt, die einen gefährlichen und sichtbaren Nebeneffekt haben: die eigene Preisgabe ihrer Freiheiten. Die Beeinflussung geschieht durch den Einsatz digitaler Technik, ideologischer Kommunikation, politisch gesteuerter Information (Propaganda) sowie Cancel Culture. Der Philosoph Dr. Harry Lehmann gibt in seinem Vortrag Aufschluss darüber, wie sich Institutionen, die originär den Grundfreiheiten verpflichtet sind, zu „Ideologiemaschinen“ entwickeln und wie diese Entwicklung aufgehalten werden kann.
Wegen Meinungsäußerungen zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen finden strafrechtliche Verfolgungen wegen Beleidigung, Volksverhetzung oder Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen statt. Unter Missachtung strafrechtlicher und strafprozessualer Vorschriften und fernab des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit werden Hausdurchsuchungen angeordnet und durchgeführt, in denen weder auf Unschuldsvermutung noch auf Menschenwürde Rücksicht genommen wird. Prominentes Beispiel ist die Hausdurchsuchung bei dem Publizisten Norbert Bolz vom 23. Oktober 2025 wegen eines Tweets vom 20. Januar 2024 mit dem Inhalt: „Gute Übersetzung von woke: Deutschland erwache!“. Weitere Übergriffe fanden und finden weitgehend unter dem medialen Radar statt. Prof. Dr. Martin Schwab benennt Beispiele staatlicher Übergriffigkeit aus der jüngsten Vergangenheit und Gegenwart, ordnet sie rechtlich ein und sensibilisiert dafür, welche Rechte dem Einzelnen zur Abwehr rechtswidriger Eingriffe in seine grundrechtlich geschützten Freiheiten zustehen.
Was passiert mit einer demokratischen Gesellschaft, wenn die Fähigkeit des einzelnen Menschen zum eigenständigen Denken und Handeln gestört und überlagert wird von einem Anpassungsdruck an Denkweisen und Verhaltensmuster, die als mehrheitsfähige und damit nicht mehr zu hinterfragende Normen präsentiert werden? Welche individuellen seelischen Störungen führen zu einer derart angepassten, Fremdbestimmung akzeptierenden Gesellschaft und welche Auswirkungen hat dies auf zwischenmenschliche Beziehungen und das gesamte gesellschaftliche Zusammenleben in einer Demokratie? Der Psychologe Dr. Hans-Joachim Maaz teilt als Antwort auf diese Fragen seine psychologischen Erkenntnisse zur „Normopathischen Demokratie” und der „Notwendigkeit einer innerseelischen Demokratie“ mit allen Interessierten.
Nachfolgend präsentieren wir Ihnen die Mitschnitte der Vorträge von Prof. Dr. Jörg Benedict, Dr. Harry Lehmann, Prof. Dr. Martin Schwab und Dr. Hans-Joachim Maaz.
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Prof. Dr. Jörg Benedict ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Privatrecht, Rechtsgeschichte und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock. Besondere Aufmerksamkeit erregte er mit seinem am 31.03.2025 im Cicero-Magazin erschienenen und auf der KRiStA-Homepage zweitveröffentlichten Beitrag zum Thema „Warum Juristen bei der Aufarbeitung der Corona-Politik versagen“, der an seinen zweiteiligen, ebenfalls im Cicero erschienen Beitrag „Von Narrativen, der Wahrheit und dem Recht“ (Teil 1 und Teil 2) anschloss. Juristen hätten hiernach nicht nur auf der Grundlage von gesetzten „Wahrheiten“ (Epistemen) rechtspositivistisch geltendes Recht anzuwenden, sondern auch danach zu fragen, was recht sei und ob die strikte Anwendung nicht in einem unerträglichen Widerspruch zur Realität stünde.
Prof. Dr. Jörg Benedict: Epistemisches Unrecht – von Narrativen, der Wahrheit und dem Recht
Dr. Harry Lehmann ist Philosoph mit den Schwerpunkten Kunst- und Musikphilosophie, Systemtheorie und KI-Ästhetik. Er studierte Physik in Sankt Petersburg und Philosophie in Berlin und Leeds und lehrt an der Universität Luxemburg. Neben Büchern zur Musikphilosophie, etwa „Die digitale Revolution der Musik“ und „Kunst – Liebe – Religion: Theorie der Humanmedien“ erschien 2024 sein viel beachtetes Buch „Ideologiemaschinen. Wie Cancel Culture funktioniert“, anhand dessen er die Entstehung einer zunehmenden Ideologisierung und Politisierung von Kulturinstituten und Bildungsstätten abseits ihres eigentlichen Auftrages veranschaulicht.
Dr. Harry Lehmann: Ideologiemaschinen. Warum sich Institutionen politisieren und ihre Freiheit preisgeben
Prof. Dr. Martin Schwab studierte Rechtswissenschaft in Regensburg und Heidelberg und ist nach einer Professur für Zivilrecht an der Freien Universität Berlin heute Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Verfahrensrecht und Unternehmensrecht an der Universität Bielefeld. Außerhalb seiner wissenschaftlichen Lehrtätigkeit ist er als scharfsinniger Strafverteidiger in politisch umstrittenen Verfahren sowie als engagierter Verfechter von Bürgerrechten hervorgetreten. In seinem Referat erläutert Prof. Schwab die zunehmende Gefahr staatlicher Überwachung durch Überdehnung des Staatsschutzes mit der Schaffung des Phänomenbereichs „Delegitimierung des Staates“.
Prof. Dr. Martin Schwab: Rechtsschutz gegen einen übergriffigen Überwachungsstaat
Material:
Dr. Hans-Joachim Maaz, Bestsellerautor, Psychiater und Psychoanalytiker, war Chefarzt der Klinik für Psychotherapie und Psychosomatik des Diakoniekrankenhauses Halle. In seinem Buch „Das falsche Leben: Ursachen und Folgen unserer normopathischen Gesellschaft“ erklärt er, warum so viele Menschen äußerlich funktionieren, aber innerlich leer bleiben. Er beschreibt unsere gesellschaftliche Krise als „Normopathie”, die auf emotionaler Entfremdung und einem „falschen Leben“ beruht und zeigt daran das Entstehen eines kollektiven Wahns in einer durch Entfremdung und Gefühlsstau überangepassten Gesellschaft auf.
Dr. Hans-Joachim Maaz: Normopathische Demokratie – zur Notwendigkeit einer innerseelischen Demokratie
Material:
Die Podiumsdiskussion wird moderiert von dem Philosophen Dr. Michael Andrick, der einleitend zum Thema „Freiheit“ eine Besinnung auf die Grundlage staatlicher Politik fordert: Es sei nicht ihre Aufgabe, die Wahrheit durchzusetzen, sondern den friedlichen Streit der Meinungen darüber, was denn die Wahrheit sei und wie wir zusammenleben sollten, zu organisieren.
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