“Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen.” – Hans-Jürgen Papier

Beiträge

Kommt die globale Gesundheitsdiktatur?

Dieser Beitrag analysiert ausgewählte Fragen des existierenden und geplanten Gesundheitssicherheitsrechts auf WHO- und EU-Ebene. Der Fokus liegt hierbei auf den Voraussetzungen zukünftig festgestellter gesundheitlicher Notlagen. Aufgezeigt wird, wie mittels dieser Ausnahmezustände zugleich die Produktion und Vermarktung von Impfstoffen und Medizinprodukten vorangetrieben und Instrumente zur Überwachung und Informationskontrolle implementiert werden sollen.

Die Staatsferne der Presse

Hergeleitet aus Art. 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gesellschaftliche Meinungsvielfalt nur dann entstehen und staatliches Handeln nur dann unvoreingenommen und kritisch reflektiert werden, wenn der Staat darauf keinen Einfluss nimmt. Der Beitrag zeigt auf, wie bei uns, sowohl auf nationaler Ebene als auch Hand in Hand mit der europäischen Kommission, entgegen dieser Rechtsprechung massiv auf die individuelle und öffentliche Meinungsbildung Einfluss genommen wird.

Ich finde, dass wir Richter alle auch versagt haben in dieser Corona-Zeit

Dieser Satz stammt nicht von irgendwem, sondern von Juli Zeh. Viele kennen sie nur als gesellschaftskritische Schriftstellerin. Sie ist aber auch eine hervorragende Juristin. 1998 legte sie in Sachsen das Erste Juristische Staatsexamen landesweit als Jahrgangsbeste ab. Kenner wissen, was das bedeutet. Gegenwärtig ist sie neben ihrer schriftstellerischen Tätigkeit als Verfassungsrichterin am Verfassungsgericht des Landes …

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Aufsatzhinweis: Lucenti, „Der verlorene Kompass in der Corona-Krise“

Die Corona-Zeit hat unzählige Defizite in Justiz, Politik und Journalismus zutage gefördert. Dieser lesenswerte Aufsatz im Politmagazin Cicero zeigt auf, dass eine Aufarbeitung dringend erforderlich ist, um den gesellschaftlichen Kompass nicht ganz zu verlieren.

Eine Niederlage des Rechtsstaats

Im folgenden Beitrag nimmt KRiStA Stellung zu dem Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23.08.2023, durch das Christian Dettmar, langjähriger Richter in der Familienabteilung des Amtsgerichts Weimar, wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde, und legt nochmals dar, warum eine Verurteilung nicht hätte erfolgen dürfen und dass es sich bei der ausgesprochenen Freiheitsstrafe um ein politisches Machtsymbol handelt.

Wie im Gewande der Wissenschaft die Intensivbetten-Manipulationen während der Coronakrise vertuscht werden sollen

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) kommt in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, taktische und gewinnorientierte Manipulationen habe es bei der Zahlung von Freihaltepauschalen für Intensivbetten (laut ZEW 7,09 Milliarden €) nicht in messbarem Umfang gegeben. Die nachfolgende Analyse deckt auf, wie dieses Ergebnis nur durch eine lückenhafte und interessengerichtete Fragestellung erreicht werden konnte. Die Arbeit des ZEW ist unwissenschaftlich und unredlich. Sie dient den Interessen der Sponsoren der Untersuchung aus Politik, Kliniken und Pharmaindustrie.

Aufsatzhinweis: Maaß, Zur Rechtsprechung: Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr

Die Neue Zeitschrift für Wehrrecht veröffentlichte im Heft 3/2023 eine lesenswerte und zum kritischen Hinterfragen anregende Zusammenfassung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.07.2022 zur Duldungspflicht der Soldaten in Bezug auf eine Covid-19-Impfung nebst Anmerkungen der Autorin.

Habecks Heizungs-Hammer – Finanzieller Ruin für Vermieter

Dr. Thomas Brändlein, Rechtsanwalt und Landesvorsitzender des Bayrischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes, kommt in seiner Analyse des Gesetzentwurfes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zu dem Ergebnis, dass hier sowohl für Vermieter als auch für Mieter erhebliche verdeckte Gefahren lauern.
Welche, führt er nachfolgend näher aus.

Das Skandal-Urteil

Der Autor kommentiert hier das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts Bochum vom 29.06.2023, durch das der immer noch in Untersuchungshaft sitzende Arzt Dr. Habig wegen Ausstellens falscher Gesundheitszeugnisse in 207 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt wurde.