Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte hat sich bereits in zwei Beiträgen zum Strafverfahren gegen den Weimarer Amtsrichter Christian Dettmar geäußert: Der erste Artikel analysierte die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Erfurt, der zweite kommentierte kurz nach Verkündung das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23.08.2023. Zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Rechtsbeugung, so lautete das Urteil der 2. Strafkammer des Landgerichts, das nicht rechtskräftig ist. Inzwischen liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Dies ist der Anlass für diesen Beitrag.
Beiträge
Aufsatzhinweis: Müller, „Die Pandemiegesetzgebung der WHO – Besorgniserregende Verhandlungen von internationaler Tragweite“
Der Aufsatz, auf den im Beitrag hingewiesen wird, versteht sich als dringender Aufruf zu einer offenen und umfassenden Debatte über die WHO-Rechtsänderung, die im Mai 2024 zur Abstimmung steht.
Hinweisgeberschutz und die Verfassungstreue der Beamten – ein Update
Dieser Beitrag setzt sich nochmals mit dem am 2. Juli 2023 in Kraft getretenen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) auseinander und zeigt Handlungsoptionen auf, wie unberechtigten Denunziationen in der Praxis begegnet werden kann.
Kritische Blicke auf den Zustand von Rechtsstaat und Demokratie
Am 21.10.2023 fand in Halle (Saale) das zweite von KRiStA veranstaltete Symposium unter dem Titel „Rechtsstaat und Demokratie in der Krise – Analysen und Ausblick“ statt. Diese Presseerklärung gibt einen groben Überblick über die Redner und deren Referate, welche demnächst auch hier einzeln abrufbar sein werden.
Verharmlosung des Holocausts durch historische Vergleiche? Die Rechtsprechung im Gestrüpp des § 130 Abs. 3 StGB
Die Lockdowns und die repressive Politik gegenüber Nichtgeimpften in der Corona-Krise erschienen vielen Betroffenen als ein so dramatischer, in der Bundesrepublik zuvor undenkbarer Bruch mit den Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie, dass sich ihnen Vergleiche mit dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte im 20. Jahrhundert aufdrängten. Doch wer so etwas öffentlich äußerte, sah sich schnell dem strafrechtlichen Vorwurf einer Verharmlosung des Holocausts ausgesetzt. Zu Recht?
Kommt die globale Gesundheitsdiktatur?
Dieser Beitrag analysiert ausgewählte Fragen des existierenden und geplanten Gesundheitssicherheitsrechts auf WHO- und EU-Ebene. Der Fokus liegt hierbei auf den Voraussetzungen zukünftig festgestellter gesundheitlicher Notlagen. Aufgezeigt wird, wie mittels dieser Ausnahmezustände zugleich die Produktion und Vermarktung von Impfstoffen und Medizinprodukten vorangetrieben und Instrumente zur Überwachung und Informationskontrolle implementiert werden sollen.
Die Staatsferne der Presse
Hergeleitet aus Art. 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gesellschaftliche Meinungsvielfalt nur dann entstehen und staatliches Handeln nur dann unvoreingenommen und kritisch reflektiert werden, wenn der Staat darauf keinen Einfluss nimmt. Der Beitrag zeigt auf, wie bei uns, sowohl auf nationaler Ebene als auch Hand in Hand mit der europäischen Kommission, entgegen dieser Rechtsprechung massiv auf die individuelle und öffentliche Meinungsbildung Einfluss genommen wird.
Ich finde, dass wir Richter alle auch versagt haben in dieser Corona-Zeit
Dieser Satz stammt nicht von irgendwem, sondern von Juli Zeh. Viele kennen sie nur als gesellschaftskritische Schriftstellerin. Sie ist aber auch eine hervorragende Juristin. 1998 legte sie in Sachsen das Erste Juristische Staatsexamen landesweit als Jahrgangsbeste ab. Kenner wissen, was das bedeutet. Gegenwärtig ist sie neben ihrer schriftstellerischen Tätigkeit als Verfassungsrichterin am Verfassungsgericht des Landes …
Aufsatzhinweis: Lucenti, „Der verlorene Kompass in der Corona-Krise“
Die Corona-Zeit hat unzählige Defizite in Justiz, Politik und Journalismus zutage gefördert. Dieser lesenswerte Aufsatz im Politmagazin Cicero zeigt auf, dass eine Aufarbeitung dringend erforderlich ist, um den gesellschaftlichen Kompass nicht ganz zu verlieren.