Inhaltlich am 19.10.2024 aktualisiert: Prof. Dr. Rupert Scholz wird anstelle von Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler referieren. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist laut Bundesverfassungsgericht eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt und für die freiheitliche Demokratie „schlechthin konstituierend“. Wenn das stimmt – und wer wollte dem Bundesverfassungsgericht hier widersprechen? – steht es nicht gut um die Demokratie. …
Beiträge
Entscheidung vertagt. Die Revisionshauptverhandlung im Strafverfahren gegen Christian Dettmar
Am 28.08.2024 fand vor dem 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe die Revisionshauptverhandlung im Verfahren gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar statt. Wie die Verhandlung ablief und warum der Generalbundesanwalt die Aufhebung des Urteils des Landgerichts Erfurt beantragte, wird in diesem Beitrag erläutert.
Aufsatzhinweis: Roland Stöbe/Daniel Stach, „Die Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden“ (NJW 2024, 2430-2436)
In dem empfohlenen Aufsatz in der NJW 2024, 2430 ff. untersuchen die Autoren, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber für Impfschäden haften müssen, die ihren Arbeitnehmern im Rahmen betrieblicher Impfaktionen zugefügt wurden.
Steuergeldvernichtung in Milliardenhöhe bei illegaler Maskenbeschaffung durch Bundesgesundheitsministerium
Das Bundesgesundheitsministerium verstieß bei der Maskenbeschaffung bewusst gegen das Grundgesetz, die Bundeshaushaltsordnung sowie das Vergaberecht und vernichtete dabei ca. 10 Milliarden Euro Steuergelder.
Was im Netz gesagt werden darf, bestimmt jetzt die WHO
Von einem Profil durften, so entschied das Landgericht Berlin II, drei Beiträge durch die Plattform LinkedIn gelöscht werden, darunter ein offener Brief des Netzwerks KRiStA. Eine Löschung von Meinungen, die von denen weltweit führender Gesundheitsorganisationen abweichen, wurde damit gebilligt, ohne auf grundrechtliche Fragen einzugehen.
Der Pfarrer, die AfD, der Verfassungsschutz und die Evangelische Kirche
Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland hat einen Pfarrer wegen seiner Kandidatur als Parteiloser auf der Liste der AfD bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am 9. Juni vorläufig des Dienstes enthoben und gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Wie dies rechtlich zu beurteilen ist und welche Rolle dabei die Einstufung der AfD-Landesverbände Thüringen und Sachsen-Anhalt als „erwiesen rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz spielt, wird in diesem Beitrag untersucht.
Kontrollverlust oder Kontrollverdruss: Zur Kulturförderung in Coronazeiten
Mit dem Programm NEUSTART KULTUR schnürte die deutsche Bundesregierung zunächst im Sommer 2020 und ein weiteres Mal im Sommer 2021 ein mehrere Milliarden Euro umfassendes Rettungspaket, um die pandemiebedingte Notlage der Kulturschaffenden zu mildern. In diesem Beitrag werden die Fehler und Zielverfehlungen bei NEUSTART KULTUR dargestellt.
Das Gerangel um das große Geschäft mit Pandemieprodukten (3. Update: 02.06.2024)
Wird die Weltgesundheitsversammlung nächste Woche über den Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften entscheiden? Dieser Beitrag beschreibt den aktuellen Verhandlungsstand und wirft einen kritischen Blick auf ausgewählte Vertragsinhalte und Hintergründe der WHO-Verhandlungen.
Zur gesamten Strafrechtswissenschaft beim Maskenzwang
In den zuletzt ergangenen Strafkammerurteilen gegen Ärzte wegen angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse zeigt sich ein grundlegendes Ungenügen der Strafjustiz in allen Bereichen. Vor allem leistet sie das Gegenteil von Aufarbeitung des Corona-Verordnungsrechts, das hier mit und nach Alexander Christ als “Wegwerfrecht” charakterisiert wird.