“Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen.” – Hans-Jürgen Papier

Beiträge

Eine Niederlage des Rechtsstaats

Im folgenden Beitrag nimmt KRiStA Stellung zu dem Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23.08.2023, durch das Christian Dettmar, langjähriger Richter in der Familienabteilung des Amtsgerichts Weimar, wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde, und legt nochmals dar, warum eine Verurteilung nicht hätte erfolgen dürfen und dass es sich bei der ausgesprochenen Freiheitsstrafe um ein politisches Machtsymbol handelt.

Wie im Gewande der Wissenschaft die Intensivbetten-Manipulationen während der Coronakrise vertuscht werden sollen

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) kommt in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, taktische und gewinnorientierte Manipulationen habe es bei der Zahlung von Freihaltepauschalen für Intensivbetten (laut ZEW 7,09 Milliarden €) nicht in messbarem Umfang gegeben. Die nachfolgende Analyse deckt auf, wie dieses Ergebnis nur durch eine lückenhafte und interessengerichtete Fragestellung erreicht werden konnte. Die Arbeit des ZEW ist unwissenschaftlich und unredlich. Sie dient den Interessen der Sponsoren der Untersuchung aus Politik, Kliniken und Pharmaindustrie.

Aufsatzhinweis: Maaß, Zur Rechtsprechung: Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr

Die Neue Zeitschrift für Wehrrecht veröffentlichte im Heft 3/2023 eine lesenswerte und zum kritischen Hinterfragen anregende Zusammenfassung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.07.2022 zur Duldungspflicht der Soldaten in Bezug auf eine Covid-19-Impfung nebst Anmerkungen der Autorin.

Habecks Heizungs-Hammer – Finanzieller Ruin für Vermieter

Dr. Thomas Brändlein, Rechtsanwalt und Landesvorsitzender des Bayrischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes, kommt in seiner Analyse des Gesetzentwurfes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zu dem Ergebnis, dass hier sowohl für Vermieter als auch für Mieter erhebliche verdeckte Gefahren lauern.
Welche, führt er nachfolgend näher aus.

Das Skandal-Urteil

Der Autor kommentiert hier das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts Bochum vom 29.06.2023, durch das der immer noch in Untersuchungshaft sitzende Arzt Dr. Habig wegen Ausstellens falscher Gesundheitszeugnisse in 207 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt wurde.

Migration: Das Recht an den Binnen- und Außengrenzen der Europäischen Union

Zur Bewältigung der neuen Asylkrise verfolgen Politiker unterschiedlicher Couleur verschiedene Lösungsansätze: den nationalen sowie den europarechtlichen Ansatz. Dr. Manfred Kölsch, Vorsitzender Richter a. D., kommentiert diese beiden Lösungsansätze und geht der Frage nach, wie zielführend diese Ansätze erscheinen.

„Ist die Trennlinie vom Rechts- zum Gesinnungsstaat schon überschritten?“ – Pieter Schleiter im TV.Berlin-Interview bei Silke Schröder vom 23.6.2023

Themen sind unter anderem: Demokratie und Rechtsstaat, Versagen der drei Staatsgewalten und der Massenmedien während der Corona-Jahre, weitere Krisen und Missbrauchsgefahr, Justiz als nicht gleichberechtigte dritte Gewalt, überlastete Richterschaft, Verfahrensdeals und Strafmaße, Aufklärungsquote, Entdeckungswahrscheinlichkeit und Straftatprävention sowie das junge Netzwerk KRiStA – Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. Das YouTube-Video finden Sie hier.

In dubio contra reum?

Das Amtsgericht Plön hat Prof. Dr. Sucharit Bhakdi vom durch die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig erhobenen zweifachen Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde diese Entscheidung mit ungewöhnlich scharfer Wortwahl kritisiert. Der folgende kurze Beitrag soll aufzeigen, dass diese Kritik nicht nur allen Respekt vor einer unabhängigen Justiz vermissen lässt, sondern abseits jeder juristischen Argumentation Verfassungsprinzipien in Frage stellt.

Die “Antisemitismuskeule”

Was haben Menschen wie Clemens Arvay, Daniele Ganser, Sucharit Bhakdi, Neil Oliver, Andrew Bridgen und Vera Sharav gemeinsam? Drei jüdische Gruppen haben diese Fragestellung zum Anlass genommen, um in einem Clemens Arvay gewidmeten Offenen Brief auf das Schärfste gegen die missbräuchliche, auf die Unterbindung von Meinungsvielfalt abzielende Verwendung des Antisemitismusbegriffs zu protestieren.