Am 23. Januar 2024 sprach das Amtsgericht Tiergarten den amerikanischen Satiriker und Autor C.J. Hopkins vom Vorwurf des Verstoßes gegen das NS-Kennzeichenverbot frei. Er hatte in zwei Posts die Abbildung einer mit einem Hakenkreuz verfremdeten Mund-Nasen-Bedeckung verbreitet. Warum der Freispruch entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft unter Berücksichtigung der Kritik an der Corona-Politik richtig war, legt die Autorin in diesem Beitrag dar.
Beiträge
Vincent – Der Fall Aurich
Der Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche aus Nordhessen hat die Geschichte des Mandates eines neunjährigen Jungen, der in die erbarmungslosen Mühlen der Corona-Bürokratie geraten war, in bewegender Weise in einem Buch nacherzählt. Das Buch wirft erschreckende Schlaglichter auf Schulen und Verwaltungsbehörden, auf Medien, besonders aber auf eine Justiz, die dem rechtssuchenden Bürger während der „Corona-Zeit“ vielfach den gebotenen Schutz verweigert hat. Am Ende scheint aber doch Hoffnung auf, dass hierzulande noch Richter Dienst tun, die sich nicht gehorsam der Exekutive untergeordnet haben, sondern eigenständige Entscheidungen treffen.
McCarthy im Wissenschaftsbetrieb. Das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn im Kündigungsschutzprozess von Ulrike Guérot
Das erstinstanzliche Urteil im Fall Ulrike Guérot ist nun veröffentlicht. Die FAZ preist das 276 Randnummern umfassende Urteil als „wegweisend“ und lobt die „überzeugende“ und „lehrbuchmäßig durchgeführte juristische Prüfung“. Diese Einschätzung wird von den Verfassern dieses Beitrags nicht geteilt.
Symposium 2024: Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr
Inhaltlich am 19.10.2024 aktualisiert: Prof. Dr. Rupert Scholz wird anstelle von Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler referieren. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist laut Bundesverfassungsgericht eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt und für die freiheitliche Demokratie „schlechthin konstituierend“. Wenn das stimmt – und wer wollte dem Bundesverfassungsgericht hier widersprechen? – steht es nicht gut um die Demokratie. …
Entscheidung vertagt. Die Revisionshauptverhandlung im Strafverfahren gegen Christian Dettmar
Am 28.08.2024 fand vor dem 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe die Revisionshauptverhandlung im Verfahren gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar statt. Wie die Verhandlung ablief und warum der Generalbundesanwalt die Aufhebung des Urteils des Landgerichts Erfurt beantragte, wird in diesem Beitrag erläutert.
Aufsatzhinweis: Roland Stöbe/Daniel Stach, „Die Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden“ (NJW 2024, 2430-2436)
In dem empfohlenen Aufsatz in der NJW 2024, 2430 ff. untersuchen die Autoren, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber für Impfschäden haften müssen, die ihren Arbeitnehmern im Rahmen betrieblicher Impfaktionen zugefügt wurden.
Steuergeldvernichtung in Milliardenhöhe bei illegaler Maskenbeschaffung durch Bundesgesundheitsministerium
Das Bundesgesundheitsministerium verstieß bei der Maskenbeschaffung bewusst gegen das Grundgesetz, die Bundeshaushaltsordnung sowie das Vergaberecht und vernichtete dabei ca. 10 Milliarden Euro Steuergelder.
Was im Netz gesagt werden darf, bestimmt jetzt die WHO
Von einem Profil durften, so entschied das Landgericht Berlin II, drei Beiträge durch die Plattform LinkedIn gelöscht werden, darunter ein offener Brief des Netzwerks KRiStA. Eine Löschung von Meinungen, die von denen weltweit führender Gesundheitsorganisationen abweichen, wurde damit gebilligt, ohne auf grundrechtliche Fragen einzugehen.
Der Pfarrer, die AfD, der Verfassungsschutz und die Evangelische Kirche
Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland hat einen Pfarrer wegen seiner Kandidatur als Parteiloser auf der Liste der AfD bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am 9. Juni vorläufig des Dienstes enthoben und gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Wie dies rechtlich zu beurteilen ist und welche Rolle dabei die Einstufung der AfD-Landesverbände Thüringen und Sachsen-Anhalt als „erwiesen rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz spielt, wird in diesem Beitrag untersucht.