In den zuletzt ergangenen Strafkammerurteilen gegen Ärzte wegen angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse zeigt sich ein grundlegendes Ungenügen der Strafjustiz in allen Bereichen. Vor allem leistet sie das Gegenteil von Aufarbeitung des Corona-Verordnungsrechts, das hier mit und nach Alexander Christ als “Wegwerfrecht” charakterisiert wird.
Beiträge
Gesellschaft und Rechtsstaat im Moralgefängnis?
„Wir leben im Moralgefängnis und müssen einen Weg zurück in die Freiheit finden“, so das Zwischenresultat von Dr. Michael Andrick bei seiner Buchvorstellung am Freitag, den 26. April 2024 im Leipziger Mückenschlösschen. Dort fand ein Vortrags- und Gesprächsabend des Vereins Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. (KRiStA) gemeinsam mit Andrick unter dem Titel „Gesellschaft und Rechtsstaat im Moralgefängnis?“ statt.
Der Zustand der Brandmauer
Mit der fehlenden konsequenten Aufstellung der “Brandmauer” gegen die AfD im Irdischen und der umso bemerkenswerteren Konstruktion derselben bis ins Transzendente beschäftigt sich der folgende Meinungsbeitrag.
Grundrechtsdämmerung. Thesen und Kommentare
Die Entscheidungen der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte zu den Corona-Maßnahmen bildeten aus der Sicht kritischer Beobachter eine nahezu endlose Kette enttäuschter Hoffnungen. Wie es dazu kommen konnte, gehört zu den vieldiskutierten Fragen der Corona-Krise. Dieser Beitrag stellt die Frage in einen größeren Horizont und versucht, in Thesenform unter Einbeziehung von Texten der Kritischen Theorie eine Antwort zu geben.
Gerechtigkeit durch Wiedergutmachung – Eine Friedenskommission für den Ukraine-Konflikt nach dem Modell der südafrikanischen Wahrheitskommission?
Die Richterin Clivia von Dewitz schlägt in diesem sehr zu empfehlenden Buch vor, eine Friedenskommission nach dem Modell der südafrikanischen Wahrheitskommission zu etablieren, um nach dem Ende des Ukraine-Konflikts von beiden Seiten begangene Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten.
Demonstrationsaufrufe und die Pflicht zur politischen Neutralität im Betrieb
Dieser Aufsatz befasst sich damit, ob durch den Aufruf von Arbeitgebern und Betriebsräten an ihre Mitarbeiter zur Teilnahme an den „Demonstrationen gegen rechts“ die Verpflichtung zur Neutralität im Betrieb verletzt wurde.
Aufsatzhinweis: Hoven/Rostalski, „Die Grenzen der Rechtsbeugung bei der Annahme von Befangenheit“
In dem sehr zu empfehlenden Aufsatz, NStZ 2024, S. 65-70, befassen sich die beiden Professorinnen für Strafrecht, Frauke Rostalski, Universität zu Köln, und Elisa Hoven, Universität Leipzig, mit einer Kritik des Erfurter Urteils zur vermeintlichen Rechtsbeugung. Darüber hinaus setzen sie sich mit den Themen Rechtsbeugung allgemein sowie Fürsorgemaßnahmen nach § 1666 BGB auseinander.
„Simulative Demokratie“: über die Aushöhlung rechtsstaatlicher Verfahren
Volkssouveränität oder Gewaltenteilung? Mehrheitsherrschaft oder Minderheitenschutz? Mit der Frage nach dem Wesen der Demokratie beschäftigt sich der Vortrag von Ulrike Guérot vom 21.10.2023 auf dem KRiStA-Symposium in Halle. Darin setzt sie sich insbesondere auch mit aktuell angebotenen Beteiligungsformaten wie Bürgerversammlungen oder Bürgerräten auseinander.
Meinungsfreiheit – ein Auslaufmodell
Dieser Aufsatz behandelt ein brandheißes Thema: Eine europäische Verordnung mit dem harmlos klingenden Namen “Digital Services Act” (DSA), die schon am 17. Februar 2024 in jedem EU-Mitgliedstaat in Kraft treten soll, bedroht die Meinungsfreiheit in diesen Ländern auf massive Art und Weise.