Impfen ist eine „sehr individuelle Entscheidung“ und soll freiwillig bleiben, äußerten die Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr Gesundheitsminister Jens Spahn und der RKI-Chef Lothar Wieler während einer Pressekonferenz im Juli 2021 am Robert Koch-Institut. Dem wäre eigentlich nichts hinzuzufügen. Jedoch warnten bereits im Dezember letzten Jahres der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg Stefan Brink und …
Beiträge
Impfteams in Schulen – strafrechtliche Fragen
Fragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Ärzten und Schulleitern, wenn minderjährige Schüler von Impfteams an Schulen ohne die Einwilligung der Eltern geimpft werden Seit Anpassung der bedingten Zulassung des Impfstoffs Comirnaty von Pfizer-BioNTech durch die Europäische Arzneimittelzulassungsbehörde EMA ist seit dem 31. Mai 2021 auch die Impfung von Kindern ab 12 Jahren von der bedingten Zulassung …
Kinder in Corona-Zeiten – Eine Faktensammlung und Stellungnahme
Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) setzt sich kritisch mit den seit mehr als einem Jahr bestehenden Maßnahmen und Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auseinander. Es tritt ein für die vollständige Wiederherstellung der Grundrechte und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Handeln des Staates. Zugleich versteht es sich als Ansprechpartner und Stimme der Kolleginnen und …
Stellungnahme zum Bericht des Bundesrechnungshofs nach § 88 Abs. 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 9.6.2021 – von Dr. Manfred Kölsch
Der Bundesrechnungshof (BRH) nimmt in diesem Bericht zu folgenden coronabedingten Ausgabenpositionen des Einzelplans 15 und des Gesundheitsfonds Stellung: I. Abgabe von Schutzmasken an vulnerable PersonengruppenII. Einmalzahlungen an Krankenhäuser für den Aufbau von IntensivbettenkapazitätenIII. Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser wegen coronabedingter Unterbelegung Sinn und Zweck dieser Kommentierung ist es, die vom BRH beschriebenen Vorgänge mit der erforderlichen Präzision …
Aufsatzhinweis: Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen bei Ärzten wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse durch sogenannte Maskenatteste, jurisPR-StrafR 12/2021 Anm. 2
Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte weist auf folgenden, am 16. Juni 2021 erschienen Fachaufsatz hin: Schleiter/Barisic, Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen bei Ärzten wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse durch sogenannte Maskenatteste, jurisPR-StrafR 12/2021 Anm. 2. Der Aufsatz behandelt die Frage, ab wann regelmäßig ein Anfangsverdacht einer Straftat des Arztes gemäß § 278 StGB im …
Rückgabe des Bundesverdienstkreuzes aus Protest gegen die staatlichen Coronamaßnahmen
Mit einem Brief an den Bundespräsidenten protestiert Dr. Manfred Kölsch, Mitglied des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte, gegen die staatlichen Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie und gibt das ihm in den 1980er-Jahren unter anderem wegen der Errichtung von Kindergärten und einer Schule verliehene Bundesverdienstkreuz zurück. Der Brief ist im Folgenden im Wortlaut abgedruckt. Trier, den 15.5.2021 …
Aufsatz: Corona-Maßnahmen vor dem Familiengericht – eine ungewöhnliche Entwicklung
Die Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 sind nun bereits seit über einem Jahr allgegenwärtig und machen auch vor den Kindschaftssachen nicht halt. In der Regel lassen sich die zugrunde liegenden Fragen mit dem altbekannten familienrechtlichen Instrumentarium gut bewältigen, insbesondere sachlich und am Kindeswohl orientiert. Umso erstaunlicher sind die aktuellen Vorgänge rund um zwei familiengerichtliche Entscheidungen, …
Justiz mit offenem Visier
Zur Frage von Masken in der Gerichtsverhandlung Von Dr. Manfred Kölsch und Oliver Nölken Zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und seiner zwischenzeitlich aufgetretenen Varianten ist das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen (MNB) oder sogar von medizinischen Masken in fast allen Lebensbereichen zur Pflicht erklärt worden. Die einschlägigen Vorschriften in den Corona-Verordnungen der Länder gelten grundsätzlich auch …
Eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ (Art. 20 Abs. 1 GG) Dem Netzwerk KRiStA wurde dieser Tage eine „Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD“ zum dort vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugeleitet. Da sich der Entwurf und dessen Inhalt mit den in der Tagespresse …