Wir möchten auf die genannte Veröffentlichung hinweisen, welche bei weblaw (paywall) im Jusletter vom 20. Dezember 2021 erschienen ist. Der Beitrag ist auch kostenfrei abrufbar über die Autorenhomepage von Global Health Responsibility. Der in zwei Teile gegliederte ausführliche wissenschaftliche Beitrag beschäftigt sich zunächst mit dem sicherheitsfokussierten Ansatz des Pandemiemanagements der WHO, welcher seinen Ursprung in …
Beiträge
10 Gründe gegen die Impfpflicht – ein Nachtrag
Am 10. Dezember 2021 haben wir den Beitrag „10 Gründe gegen die Impfpflicht“ veröffentlicht, der in kurzer Zeit eine recht große Reichweite erzielte. Gleichzeitig entwickelte sich im Leserkommentarbereich eine lebhafte Diskussion zu einzelnen Punkten dieses Aufsatzes. Neben viel positiver Rückmeldung haben wir auch vereinzelt kritische Kommentare wahrgenommen, die uns unter anderem eine Bezugnahme auf „tendenziöse …
Arbeitsrechtliche Folgen fehlender Covid-Schutzimpfung von Arbeitnehmern in Einrichtungen des Gesundheitswesens
Wenn Arbeitgeber ankündigen, nicht immunisierte Beschäftigte ab dem 16. März 2022 oder gar noch früher ohne Bezüge freizustellen oder zu kündigen, machen sie es sich in vielen Fällen zu leicht. Denn die arbeitsrechtliche Lage ist kompliziert. Das birgt nicht unerhebliche Risiken für sie. Im KRiStA-Beitrag vom 28. Dezember 2021 haben wir unter anderem versucht, eine …
Gesetzliche Betreuer unterfallen nicht der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob gesetzliche Betreuer (Berufs-, Vereins- oder ehrenamtliche Betreuer) der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterfallen. Die Auslegung des § 20a Infektionsschutzgesetz ergibt, dass dies nicht der Fall ist. Einleitung Am 10.12.2021 hat der Bundestag eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, die nahezu alle betrifft, die im Gesundheitswesen oder im Bereich der Integration behinderter …
+++ Eilmeldung +++ Bundesregierung verkürzt Genesenenstatus auf drei Monate, will es aber nicht gewesen sein: Delegation wichtiger Impf- und Fristentscheidungen (Genesenenstatus, Auffrischungsimpfungen und Impfintervalle) auf das RKI und das Paul-Ehrlich-Institut
Es ist keine Falschnachricht: Mit Wirkung ab dem 15. Januar 2022 wird der Genesenenstatus von bisher sechs auf drei Monate verkürzt. Die Bundesregierung hat diese Entscheidung nicht etwa selbst getroffen, sondern sie bedient sich hierzu eines verordnungsrechtlichen „Verweisungstricks“ auf das Robert Koch-Institut (RKI). Wie das? Für viele rechtliche Regelungen ist es ein entscheidender Anknüpfungspunkt (Tatbestandsmerkmal), …
Ist die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers ohne Immunitätsnachweis im Gesundheitswesen ab dem 16. März 2022 für den Arbeitgeber eine Ordnungswidrigkeit, solange seitens des Gesundheitsamtes kein Betretungsverbot ausgesprochen wird und der Arbeitnehmer schon vor dem 16. März 2022 in der Einrichtung oder dem Unternehmen beschäftigt war?
Die in der Überschrift gestellte Frage taucht regelmäßig in den Kommentaren und auch in E-Mails zu unserem Beitrag Weiterarbeit im Gesundheitssektor trotz fehlender Impfung möglich? – ‚Kann-Regelung‘ in § 20a Abs. 5 Infektionsschutzgesetz lässt Gesundheitsämtern Spielraum, Pflegekatastrophe abzuwenden auf. Die Frage ist nach unserer Überzeugung weiterhin so zu beantworten, wie wir sie auch bereits in …
Wir wünschen ein gutes – besseres – Jahr 2022
Liebe Leser, liebe Menschen in Deutschland, die Entwicklungen des letzten Jahres waren beängstigend – pandemisch, politisch, medial, gesellschaftlich, demokratisch, menschenrechtlich, rechtsstaatlich, justiziell. Sie werfen die Frage auf, ob Deutschland sich noch zu Recht in der Gruppe der führenden Nationen wähnt. Zu viele verkrustete und mittlerweile dysfunktionale Strukturen haben sich gezeigt, die ein rationales, wissenschaftlich fundiertes …
Vollziehende Gewalt und Rechtsstaatlichkeit: Auswirkungen einer sich verändernden Personalpolitik innerhalb der Exekutive – ein Gastbeitrag von Kerstin Maaß
Insbesondere in den vergangenen zwei Jahrzehnten ist eine zunehmend veränderte Personalpolitik im Bereich der vollziehenden Gewalt zu beobachten. Diese betrifft u.a. eine verstärkte unterschiedslose Verwendung der dort beschäftigten Statusgruppen (Beamte und Tarifbeschäftigte), aber auch Umfang und Qualität der Beamtenausbildung. Zudem erfolgt eine Deckung des Personalbedarfs an Beamten zunehmend durch sog. Direkteinstellungen, die keine „klassische“ mehrjährige …
Recht und Gerechtigkeit stehen nicht zur Disposition des Gesetzgebers – BVerfGE 23, 98 – Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Horst G. Fischer, Berlin
Das Bundesverfassungsgericht feierte im Jahr 2021 seinen 70. Geburtstag. Zeit, um sich auf eine rechtsphilosophisch bedeutende Entscheidung des Gerichtes zu besinnen und seine herausragende Stellung als Hüter der Verfassung in Erinnerung zu rufen. In seinem Beschluss vom 14. Februar 1968 – 2 BvR 557/68 – hatte sich der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit der …