Der Journalist Joachim Wagner erklärt in seinem Buch „Rechte Richter“ (2. Aufl. 2023) die Kritiker der Corona-Maßnahmen in der Justiz für „rechts“ und zu einer Gefahr für den Rechtsstaat. Ein Lehrstück über Diskursunfähigkeit und ausgrenzendes Denken zum Ende der Corona-Krise.

In diesem Artikel werden die allgemeinen Voraussetzungen einer zwangsweisen Unterbringung und Zwangsmedikation betreuter Menschen vorgestellt und der Beschluss des AG Stuttgart-Bad Cannstatt, mit dem eine 85-jährige Betreute für zwei Jahre geschlossen untergebracht und zwangsgeimpft werden sollte, einer kritischen Analyse unterzogen.

Der Jahreswechsel gibt Anlass zur kurzen Bilanz und zum Ausblick.

Teil 2 gibt einen Überblick über Anspruchsnormen und deren Voraussetzungen für Schadensersatz wegen Corona-Impfschäden.

Am 16.12.2022 hat der Bundestag in Umsetzung einer europäischen Richtlinie das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Es wurden hierbei kurzfristig Änderungen eingefügt, bei welchen der ursprünglich beabsichtigte Zweck des Schutzes von Whistleblowern eher im Hintergrund stehen dürfte. Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass das Denunziantentum im öffentlichen Dienst gefördert werden soll. Dieser Beitrag stellt den wesentlichen Inhalt des Gesetzes sowie der eingefügten Änderungen dar.

Die für die Schweizer Zulassungsbehörde (Swissmedic) handelnden Personen könnten sich durch die unsachgemäße Zulassung von COVID-19-Impfstoffen nach dem Schweizer Heilmittelgesetz strafbar gemacht haben wegen des Herstellens von Arzneimitteln durch gesetzwidrige Zulassung und mangelnde Marktüberwachung. 43 Personen haben deshalb in der Schweiz Strafanzeige erstattet.

Teil 1 dieser Abhandlung weist nach, wie auf verfassungswidrige Weise die Arzneimittelsicherheit unter die Räder kommt und Schadensersatzansprüche der Impfgeschädigten eingeschränkt werden sollen, während die Impfstoffhersteller fast risikolos Milliardengewinne einfahren.