Jan 01 2021
Eine pandemische Lage, wie die Welt sie durch das Sars-CoV-2-Virus gegenwärtig erlebt, stand dem RKI, der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag bereits im Jahr 2013 als durchaus mögliches Szenario vor Augen. Bereits am 3. Januar 2013, etwa sieben Jahre vor der gegenwärtigen Pandemie, unterrichtete die Bundesregierung den Deutschen Bundestag in dem umfassenden und detaillierten 88-seitigen …
Dez 31 2020
Die Verfassungsbeschwerde finden Sie hier zum DOWNLOAD. Sieben wichtige Aussagen der Verfassungsbeschwerde: 1. Die Corona-Verordnungen der Bundesländer – hier Berlin und Brandenburg – verstoßen gegen den Parlamentsvorbehalt, wie diverse Gutachten von Professoren öffentlich-rechtlicher Lehrstühle belegen. Selbst ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 2. April 2020 kommt zu diesem Ergebnis, auch wenn es gegenüber …