Krankenkassen sollten ihre Abrechnungsunterlagen offenlegen von Dr. Manfred Kölsch Das Paul-Ehrlich-Institut (Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel – PEI) schreibt auf seiner Homepage u.a.: „Das Melden von Verdachtsfällen von Nebenwirkungen ist eine zentrale Säule für die Beurteilung der Sicherheit von Arzneimitteln. So können zeitnah neue Signale detektiert und das Nutzen-Risiko-Profil der Impfstoffe kontinuierlich überwacht werden.“ …
März 18 2022
Stellungnahme von KRiStA zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss am 21. März 2022 ab 10:00 Uhr zum Thema „Impfpflicht“
Das Netzwerk KRiStA hat für die Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Thema „Impfpflicht“ am kommenden Montag, 21. März 2022, eine Stellungnahme erarbeitet. Diese wurde dem Gesundheitsausschuss heute zugeleitet und wird hier zum DOWNLOAD zur Verfügung gestellt. Update 28. März 2022: Nach Auskunft des Gesundheitsausschusses vom 28. März 2022 sei die Stellungnahme an die Abgeordneten, Fraktionsreferenten und …
Feb. 25 2022
Literaturhinweis: Behrendt/Müller, Vergisst die WHO über ihren sicherheitsfokussierten Ansatz der Covid-19-Pandemiebekämpfung den Menschenrechtsschutz?, in: Jusletter vom 20. Dezember 2021 (https://www.weblaw.ch)
Wir möchten auf die genannte Veröffentlichung hinweisen, welche bei weblaw (paywall) im Jusletter vom 20. Dezember 2021 erschienen ist. Der Beitrag ist auch kostenfrei abrufbar über die Autorenhomepage von Global Health Responsibility. Der in zwei Teile gegliederte ausführliche wissenschaftliche Beitrag beschäftigt sich zunächst mit dem sicherheitsfokussierten Ansatz des Pandemiemanagements der WHO, welcher seinen Ursprung in …
Feb. 19 2022
10 Gründe gegen die Impfpflicht – ein Nachtrag
Am 10. Dezember 2021 haben wir den Beitrag „10 Gründe gegen die Impfpflicht“ veröffentlicht, der in kurzer Zeit eine recht große Reichweite erzielte. Gleichzeitig entwickelte sich im Leserkommentarbereich eine lebhafte Diskussion zu einzelnen Punkten dieses Aufsatzes. Neben viel positiver Rückmeldung haben wir auch vereinzelt kritische Kommentare wahrgenommen, die uns unter anderem eine Bezugnahme auf „tendenziöse …
Feb. 04 2022
Arbeitsrechtliche Folgen fehlender Covid-Schutzimpfung von Arbeitnehmern in Einrichtungen des Gesundheitswesens
Wenn Arbeitgeber ankündigen, nicht immunisierte Beschäftigte ab dem 16. März 2022 oder gar noch früher ohne Bezüge freizustellen oder zu kündigen, machen sie es sich in vielen Fällen zu leicht. Denn die arbeitsrechtliche Lage ist kompliziert. Das birgt nicht unerhebliche Risiken für sie. Im KRiStA-Beitrag vom 28. Dezember 2021 haben wir unter anderem versucht, eine …
Feb. 01 2022
Gesetzliche Betreuer unterfallen nicht der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob gesetzliche Betreuer (Berufs-, Vereins- oder ehrenamtliche Betreuer) der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterfallen. Die Auslegung des § 20a Infektionsschutzgesetz ergibt, dass dies nicht der Fall ist. Einleitung Am 10.12.2021 hat der Bundestag eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, die nahezu alle betrifft, die im Gesundheitswesen oder im Bereich der Integration behinderter …
Jan. 16 2022
+++ Eilmeldung +++ Bundesregierung verkürzt Genesenenstatus auf drei Monate, will es aber nicht gewesen sein: Delegation wichtiger Impf- und Fristentscheidungen (Genesenenstatus, Auffrischungsimpfungen und Impfintervalle) auf das RKI und das Paul-Ehrlich-Institut
Es ist keine Falschnachricht: Mit Wirkung ab dem 15. Januar 2022 wird der Genesenenstatus von bisher sechs auf drei Monate verkürzt. Die Bundesregierung hat diese Entscheidung nicht etwa selbst getroffen, sondern sie bedient sich hierzu eines verordnungsrechtlichen „Verweisungstricks“ auf das Robert Koch-Institut (RKI). Wie das? Für viele rechtliche Regelungen ist es ein entscheidender Anknüpfungspunkt (Tatbestandsmerkmal), …
Jan. 05 2022
Ist die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers ohne Immunitätsnachweis im Gesundheitswesen ab dem 16. März 2022 für den Arbeitgeber eine Ordnungswidrigkeit, solange seitens des Gesundheitsamtes kein Betretungsverbot ausgesprochen wird und der Arbeitnehmer schon vor dem 16. März 2022 in der Einrichtung oder dem Unternehmen beschäftigt war?
Die in der Überschrift gestellte Frage taucht regelmäßig in den Kommentaren und auch in E-Mails zu unserem Beitrag Weiterarbeit im Gesundheitssektor trotz fehlender Impfung möglich? – ‚Kann-Regelung‘ in § 20a Abs. 5 Infektionsschutzgesetz lässt Gesundheitsämtern Spielraum, Pflegekatastrophe abzuwenden auf. Die Frage ist nach unserer Überzeugung weiterhin so zu beantworten, wie wir sie auch bereits in …
Jan. 01 2022
Wir wünschen ein gutes – besseres – Jahr 2022
Liebe Leser, liebe Menschen in Deutschland, die Entwicklungen des letzten Jahres waren beängstigend – pandemisch, politisch, medial, gesellschaftlich, demokratisch, menschenrechtlich, rechtsstaatlich, justiziell. Sie werfen die Frage auf, ob Deutschland sich noch zu Recht in der Gruppe der führenden Nationen wähnt. Zu viele verkrustete und mittlerweile dysfunktionale Strukturen haben sich gezeigt, die ein rationales, wissenschaftlich fundiertes …
Dez. 30 2021
Vollziehende Gewalt und Rechtsstaatlichkeit: Auswirkungen einer sich verändernden Personalpolitik innerhalb der Exekutive – ein Gastbeitrag von Kerstin Maaß
Insbesondere in den vergangenen zwei Jahrzehnten ist eine zunehmend veränderte Personalpolitik im Bereich der vollziehenden Gewalt zu beobachten. Diese betrifft u.a. eine verstärkte unterschiedslose Verwendung der dort beschäftigten Statusgruppen (Beamte und Tarifbeschäftigte), aber auch Umfang und Qualität der Beamtenausbildung. Zudem erfolgt eine Deckung des Personalbedarfs an Beamten zunehmend durch sog. Direkteinstellungen, die keine „klassische“ mehrjährige …
Dez. 29 2021
Recht und Gerechtigkeit stehen nicht zur Disposition des Gesetzgebers – BVerfGE 23, 98 – Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Horst G. Fischer, Berlin
Das Bundesverfassungsgericht feierte im Jahr 2021 seinen 70. Geburtstag. Zeit, um sich auf eine rechtsphilosophisch bedeutende Entscheidung des Gerichtes zu besinnen und seine herausragende Stellung als Hüter der Verfassung in Erinnerung zu rufen. In seinem Beschluss vom 14. Februar 1968 – 2 BvR 557/68 – hatte sich der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit der …
Dez. 28 2021
Weiterarbeit im Gesundheitssektor trotz fehlender Impfung möglich? – „Kann-Regelung“ in § 20a Abs. 5 Infektionsschutzgesetz lässt Gesundheitsämtern Spielraum, Pflegekatastrophe abzuwenden
Nachdem noch vor wenigen Monaten für das Pflegepersonal geklatscht wurde und die Politik ihr Versagen durch Prämien zu kaschieren versuchte, gibt es nun die „Impfpflicht-Klatsche“ für alle in Gesundheitseinrichtungen Tätige. Ab dem 15. März 2022, so § 20a Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), müssen alle im Gesundheitswesen tätigen Personen geimpft oder „genesen“ sein, sonst …
Dez. 28 2021
Dr. Frank Ulrich Montgomery – ein Verfassungsfeind?
„Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten. Da maßt sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen haben, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen.“ Diese Worte wurden in den letzten Tagen …
Dez. 19 2021
Darf der Staat mit der Impfpflicht einige Menschenleben opfern, um viele zu retten? – Das Netzwerk KRiStA im NachDenkSeiten-Interview mit Marcus Kloeckner
Wie Zahlen des Paul-Ehrlich-Instituts verdeutlichen, muss die „Corona-Impfung“ auch im Zusammenhang mit Impfnebenwirkungen und Todesfällen betrachtet werden. Was bedeutet eine Impfpflicht, wenn bekannt ist, dass Menschen durch die Impfung ums Leben kommen? Der Staat verursache dann in einer Abwägung vorsätzlich den Tod einer gewissen Anzahl von Menschen, um eine deutlich größere Anzahl von Menschenleben zu …
Dez. 17 2021
Impfnebenwirkungen und Menschenwürde – Warum eine Impfpflicht gegen Art. 1 Abs. 1 GG verstößt
Von Matthias Guericke Von Hannah Arendt stammt der Satz: „Die größte Gefahr in der Moderne geht nicht von der Anziehungskraft nationalistischer und rassistischer Ideologien aus, sondern von dem Verlust an Wirklichkeit. Wenn der Widerstand durch Wirklichkeit fehlt, dann wird prinzipiell alles möglich.“ Mit einem dramatischen Verlust an Wirklichkeit haben wir es in der aktuellen Diskussion …
Dez. 13 2021
Vortragshinweis Mittwoch, 15. Dez. 21, 18:15 Uhr: Frühe Zeugnisse zum Holocaust | Die Zeitschrift »Von der letzten Zerstörung« | Online-Buchvorstellung mit Dr. Markus Roth und Frank Beer
Das Fritz Bauer Institut – Geschichte und Wirkung des Holocaust – hat uns gebeten, auf einen interessanten Online-Vortrag aufmerksam zu machen, was wir gerne tun: Frühe Zeugnisse zum Holocaust Die Zeitschrift »Von der letzten Zerstörung« Online-Buchvorstellung mit Dr. Markus Roth und Frank Beer Mittwoch, 15. Dezember 2021, 18:15 Uhr Alle Informationen // Facebook-Event // Twitter …
Dez. 11 2021
Appell gegen Entmenschlichung – Offene E-Mail an den Kasseler Soziologen Prof. Dr. Heinz Bude
Vorbemerkung: Als Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte veröffentlichen wir vor allem Beiträge zu verfassungsjuristischen und verfassungspolitischen Fragestellungen. Mit großer Sorge beobachten wir aber im öffentlichen Diskurs Äußerungen, die im wahrsten Sinne des Wortes entwürdigend sind – den Betroffenen ihren Wert und ihre Rechte absprechen. Ein Höhepunkt dieser Entwürdigung kann in einem Zitat gesehen werden, das …
Dez. 10 2021
10 Gründe gegen die Impfpflicht
1. Die COVID-19-Impfung schützt ausweislich der offiziellen Angaben der Zulassungsbehörde EMA nicht vor Infektion und Weitergabe des Virus SARS-COV-2. Laut EMA ist nicht bekannt, inwieweit geimpfte Personen das Virus in sich tragen und weitergeben können. Alle COVID-19-Impfungen wurden von der EMA nur zum Schutz vor einer COVID-19-Erkrankung zugelassen, d.h. zum Schutz vor einem schweren Verlauf …
Dez. 08 2021
Die Hüter der Verfassung auf dem Rückzug
Die beiden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2021 Bundesnotbremse I (Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen – BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 – 1 BvR 781/21 u.a. –) und Bundesnotbremse II (Schulschließungen – BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 – 1 BvR 971/21 u.a. –) sind eine schwere Enttäuschung für all jene, die gehofft hatten, das Bundesverfassungsgericht würde den massivsten Grundrechtseinschränkungen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland nach 20 Monaten Pandemie nun endlich Grenzen ziehen.
Dez. 06 2021
Vortragshinweis Mittwoch, 8. Dez. 21, 18:15 Uhr: Erfahrungen jüdischer Parteien, Anwälte und Richter mit der Frankfurter Justiz – Vortrag von Dr. h.c. Georg D. Falk und Dr. Ulrich Stump
Das Fritz Bauer Institut – Geschichte und Wirkung des Holocaust – hat uns gebeten, auf einen interessanten Online-Vortrag aufmerksam zu machen, was wir hiermit gerne tun: Mittwoch, 8. Dezember 2021 – 18:15 Uhr Erfahrungen jüdischer Parteien, Anwälte und Richter mit der Frankfurter Justiz Vortrag von Dr. h.c. Georg D. Falk und Dr. Ulrich Stump Teilnahme …