Apr 12 2021
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ (Art. 20 Abs. 1 GG) Dem Netzwerk KRiStA wurde dieser Tage eine „Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD“ zum dort vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugeleitet. Da sich der Entwurf und dessen Inhalt mit den in der Tagespresse …
Apr 10 2021
Die Gründung des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte wird begeistert aufgenommen. Uns erreichen viele Zuschriften. Die Menschen zeigen sich erleichtert, dass nun auch aus Kreisen der Justiz deutlich wird, dass die Corona-Eindämmungsmaßnahmen zumindest in erheblichen Teilen für verfassungsrechtlich unzulässig gehalten werden. Wir möchten uns an dieser Stelle herzlich für die zahlreichen wohlgesonnenen Botschaften bedanken! Ein …
Mrz 19 2021
Der Landtag hat am 23. September 2020 auf Antrag von 23 Abgeordneten (Drucksache 7/1991) gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 sowie § 3 Absatz 4 des Untersuchungsausschussgesetzes einen Untersuchungsausschuss zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“ (UA 7/1) …
Mrz 17
Die Great Barrington Declaration (Great Barrington Erklärung) ist ein Dokument, das verfasst wurde von Professor Dr. Martin Kulldorff (Harvard University), Professor für Medizin, Biostatistiker und Epidemiologe, Professor Dr. Sunetra Gupta (Oxford University), Epidemiologe mit Expertise in Impfstoffentwicklung und mathematischer Modellierung von Infektionskrankheiten und Professor Dr. Jay Bhattacharya (Stanford University Medical School), Physiker, Epidemiologe und Gesundheitsökonom, …
Mrz 17 2021
Oliver Nölken, Sprecher der Netzwerk KRiStA zu Gast bei Ingo Hoppe im rbb. Das vollständige Interview mit Oliver Nölken finden Sie hier:
Mrz 12 2021
Dr. Pieter Schleiter, Vorstandsmitglied von KRiStA, im Interview vom 12. März 2021 mit Andreas Rosenfelder, Ressortleiter Feuilleton der WELT, über die Verfassungswidrigkeit des Regierungshandelns und über unser Netzwerk
Mrz 11 2021
In einer Online-Gründungsversammlung haben sich Richter und Staatsanwälte aus dem gesamten Bundesgebiet zum Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) zusammengeschlossen. Die Initiative entstand aus einem seit Mitte Januar bestehenden gleichnamigen Diskussionsforum im Internet. Das Netzwerk setzt sich kritisch mit den seit fast einem Jahr bestehenden Maßnahmen und Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auseinander. Es tritt …
Feb 16 2021
Die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern werden seit rund einem Jahr mit einer pandemischen Lage begründet. Zur Eindämmung von Sars-CoV-2 gibt es viele Verordnungen, die laut einer wachsenden Anzahl von Gegnern, gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Der Brandenburger Jurist Dr. Pieter Schleiter, der als Richter am Landgericht Berlin arbeitet, hat deshalb beim Bundesverfassungsgericht …
Jan 14 2021
Dr. Pieter Schleiter, Richter am Landgericht Berlin, erörtert seine beim Bundesverfassungsgericht erhobene Beschwerde gegen diverse Corona-Verordnungen und Maßnahmen im Gespräch mit dem Düsseldorfer Rechtsanwalt und Publizisten Carlos A. Gebauer und Burkhard Müller-Ullrich. Zum anhören klicken sie hier.
Jan 01 2021
Eine pandemische Lage, wie die Welt sie durch das Sars-CoV-2-Virus gegenwärtig erlebt, stand dem RKI, der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag bereits im Jahr 2013 als durchaus mögliches Szenario vor Augen. Bereits am 3. Januar 2013, etwa sieben Jahre vor der gegenwärtigen Pandemie, unterrichtete die Bundesregierung den Deutschen Bundestag in dem umfassenden und detaillierten 88-seitigen …
Dez 31 2020
Die Verfassungsbeschwerde finden Sie hier zum DOWNLOAD. Sieben wichtige Aussagen der Verfassungsbeschwerde: 1. Die Corona-Verordnungen der Bundesländer – hier Berlin und Brandenburg – verstoßen gegen den Parlamentsvorbehalt, wie diverse Gutachten von Professoren öffentlich-rechtlicher Lehrstühle belegen. Selbst ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 2. April 2020 kommt zu diesem Ergebnis, auch wenn es gegenüber …