Dez. 10 2021
1. Die COVID-19-Impfung schützt ausweislich der offiziellen Angaben der Zulassungsbehörde EMA nicht vor Infektion und Weitergabe des Virus SARS-COV-2. Laut EMA ist nicht bekannt, inwieweit geimpfte Personen das Virus in sich tragen und weitergeben können. Alle COVID-19-Impfungen wurden von der EMA nur zum Schutz vor einer COVID-19-Erkrankung zugelassen, d.h. zum Schutz vor einem schweren Verlauf …
Dez. 08 2021
Die beiden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2021 Bundesnotbremse I (Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen – BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 – 1 BvR 781/21 u.a. –) und Bundesnotbremse II (Schulschließungen – BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 – 1 BvR 971/21 u.a. –) sind eine schwere Enttäuschung für all jene, die gehofft hatten, das Bundesverfassungsgericht würde den massivsten Grundrechtseinschränkungen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland nach 20 Monaten Pandemie nun endlich Grenzen ziehen.
Dez. 06 2021
Das Fritz Bauer Institut – Geschichte und Wirkung des Holocaust – hat uns gebeten, auf einen interessanten Online-Vortrag aufmerksam zu machen, was wir hiermit gerne tun: Mittwoch, 8. Dezember 2021 – 18:15 Uhr Erfahrungen jüdischer Parteien, Anwälte und Richter mit der Frankfurter Justiz Vortrag von Dr. h.c. Georg D. Falk und Dr. Ulrich Stump Teilnahme …
Nov. 29 2021
In der juristischen Fachzeitschrift LTO erschien online ein Gastbeitrag von Joachim Wagner, in dem er das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) als „Netzwerk von Corona-Rebellen“ bezeichnet, das auch Corona-Verharmloser und -Leugner versammele. Wagner meint, er begegne hier „einer Online-Community, die sich fortwährend gegenseitig bestätigt und sich dabei eine zweite Realität beziehungsweise Wahrheit der Corona-Pandemie …
Nov. 04 2021
Fazit vorweg Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages führt einige zentrale und gewichtige Argumente gegen eine Pflicht zur Impfung von Kindern gegen COVID-19 auf, ohne diese einer vertieften Auseinandersetzung zuzuführen. Folgende Punkte sind besonders festzuhalten: 1. Es bestehen nach aktuellen Erkenntnissen erhebliche Zweifel daran, dass unter der Delta-Variante eine Herdenimmunität überhaupt eintreten kann. Dies gilt nach …
Okt. 14 2021
Das Fritz Bauer Institut – Geschichte und Wirkung des Holocaust – hat uns gebeten, auf einen interessanten Online-Vortrag in der nächsten Woche von Dr. Wolfgang Form aufmerksam zu machen, was wir hiermit gerne tun: Die Ahndung von NS-Unrecht vor Gericht. Ein historischer Überblick. Ein Online-Vortrag von Dr. Wolfgang Form Mittwoch, 20. Oktober 2021, 18:15 Uhr …
Okt. 07 2021
Live-Gast im Studio am 7.10.2021: Dr. Pieter Schleiter über Gewaltenteilung, das Grundgesetz und die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern. Den Link zur Aufzeichung der Sendung finden Sie HIER.
Sep. 05 2021
Darf der Staat anordnen, dass sich Menschen gegen COVID-19 impfen lassen und die Impfung zwangsweise mit hohen Bußgeldern oder sogar mit körperlicher Gewalt durchsetzen? Darf der Staat das Einkaufen im Supermarkt, den Besuch des Theaters oder gar das Aufsuchen des Krankenhauses von einer vorherigen Impfung abhängig machen? Der nachfolgende Aufsatz geht diesen – sich derzeit …
Sep. 04 2021
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg ließ am 2. September 2021 auf seiner Homepage verlautbaren, dass nicht gegen SARS-CoV-2 geimpfte Personen im Falle der Absonderung als nahe Angehörige oder Kontaktpersonen von Infizierten für den Zeitraum der Absonderung (Quarantäne) nach dem 15. September 2021 nicht mehr mit Entschädigungszahlungen nach § 56 IfSG rechnen dürfen. Das …
Aug. 27 2021
Impfen ist eine „sehr individuelle Entscheidung“ und soll freiwillig bleiben, äußerten die Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr Gesundheitsminister Jens Spahn und der RKI-Chef Lothar Wieler während einer Pressekonferenz im Juli 2021 am Robert Koch-Institut. Dem wäre eigentlich nichts hinzuzufügen. Jedoch warnten bereits im Dezember letzten Jahres der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg Stefan Brink und …
Aug. 19 2021
Fragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Ärzten und Schulleitern, wenn minderjährige Schüler von Impfteams an Schulen ohne die Einwilligung der Eltern geimpft werden Seit Anpassung der bedingten Zulassung des Impfstoffs Comirnaty von Pfizer-BioNTech durch die Europäische Arzneimittelzulassungsbehörde EMA ist seit dem 31. Mai 2021 auch die Impfung von Kindern ab 12 Jahren von der bedingten Zulassung …
Juni 23 2021
Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) setzt sich kritisch mit den seit mehr als einem Jahr bestehenden Maßnahmen und Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auseinander. Es tritt ein für die vollständige Wiederherstellung der Grundrechte und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Handeln des Staates. Zugleich versteht es sich als Ansprechpartner und Stimme der Kolleginnen und …
Juni 18 2021
Der Bundesrechnungshof (BRH) nimmt in diesem Bericht zu folgenden coronabedingten Ausgabenpositionen des Einzelplans 15 und des Gesundheitsfonds Stellung: I. Abgabe von Schutzmasken an vulnerable PersonengruppenII. Einmalzahlungen an Krankenhäuser für den Aufbau von IntensivbettenkapazitätenIII. Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser wegen coronabedingter Unterbelegung Sinn und Zweck dieser Kommentierung ist es, die vom BRH beschriebenen Vorgänge mit der erforderlichen Präzision …
Juni 17 2021
Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte weist auf folgenden, am 16. Juni 2021 erschienen Fachaufsatz hin: Schleiter/Barisic, Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen bei Ärzten wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse durch sogenannte Maskenatteste, jurisPR-StrafR 12/2021 Anm. 2. Der Aufsatz behandelt die Frage, ab wann regelmäßig ein Anfangsverdacht einer Straftat des Arztes gemäß § 278 StGB im …
Mai 26 2021
Mit einem Brief an den Bundespräsidenten protestiert Dr. Manfred Kölsch, Mitglied des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte, gegen die staatlichen Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie und gibt das ihm in den 1980er-Jahren unter anderem wegen der Errichtung von Kindergärten und einer Schule verliehene Bundesverdienstkreuz zurück. Der Brief ist im Folgenden im Wortlaut abgedruckt. Trier, den 15.5.2021 …
Apr. 27 2021
Die Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 sind nun bereits seit über einem Jahr allgegenwärtig und machen auch vor den Kindschaftssachen nicht halt. In der Regel lassen sich die zugrunde liegenden Fragen mit dem altbekannten familienrechtlichen Instrumentarium gut bewältigen, insbesondere sachlich und am Kindeswohl orientiert. Umso erstaunlicher sind die aktuellen Vorgänge rund um zwei familiengerichtliche Entscheidungen, …
Apr. 26 2021
Zur Frage von Masken in der Gerichtsverhandlung Von Dr. Manfred Kölsch und Oliver Nölken Zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und seiner zwischenzeitlich aufgetretenen Varianten ist das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen (MNB) oder sogar von medizinischen Masken in fast allen Lebensbereichen zur Pflicht erklärt worden. Die einschlägigen Vorschriften in den Corona-Verordnungen der Länder gelten grundsätzlich auch …
Apr. 12 2021
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ (Art. 20 Abs. 1 GG) Dem Netzwerk KRiStA wurde dieser Tage eine „Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD“ zum dort vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugeleitet. Da sich der Entwurf und dessen Inhalt mit den in der Tagespresse …
Apr. 10 2021
Die Gründung des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte wird begeistert aufgenommen. Uns erreichen viele Zuschriften. Die Menschen zeigen sich erleichtert, dass nun auch aus Kreisen der Justiz deutlich wird, dass die Corona-Eindämmungsmaßnahmen zumindest in erheblichen Teilen für verfassungsrechtlich unzulässig gehalten werden. Wir möchten uns an dieser Stelle herzlich für die zahlreichen wohlgesonnenen Botschaften bedanken! Ein …
März 17
Die Great Barrington Declaration (Great Barrington Erklärung) ist ein Dokument, das verfasst wurde von Professor Dr. Martin Kulldorff (Harvard University), Professor für Medizin, Biostatistiker und Epidemiologe, Professor Dr. Sunetra Gupta (Oxford University), Epidemiologe mit Expertise in Impfstoffentwicklung und mathematischer Modellierung von Infektionskrankheiten und Professor Dr. Jay Bhattacharya (Stanford University Medical School), Physiker, Epidemiologe und Gesundheitsökonom, …