“Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen.” – Hans-Jürgen Papier

Was im Netz gesagt werden darf, bestimmt jetzt die WHO

Anmerkung zum Urteil des Landgerichts Berlin II vom 2. Juli 2024, Az. 27 O 270/22

Dr. Manfred Kölsch

Das Landgericht Berlin II hatte in einem Fall darüber zu entscheiden, ob das LinkedIn-Profil des Klägers gesperrt und drei Einträge vom 11.01.2022 (Beitrag von Dr. Alexander Zinn in der Berliner Zeitung), 12.03.2022 (Offener Brief von Prof. Dr. jur. Gerd Morgenthaler et al.) sowie 06.04.2022 (Offener Brief des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte – KRiStA) gelöscht werden durften. Die Einträge befassen sich u. a. mit Nebenwirkungen der Covid-Impfungen und der Verfassungswidrigkeit der Impfpflicht.

Bei LinkedIn handelt es sich nach dem Urteil um eines der größten sozialen Netzwerke weltweit mit über 774 Millionen Mitgliedern in 200 Ländern, davon in Deutschland 16 Millionen. Auf das Geschäftsgebaren dieser Plattform ist der sog. Digital Services Act (DSA), eine unmittelbar nach Art. 288 AEUV geltende europäische Verordnung, i. V. m. dem deutschen Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) anwendbar.

Aus hier nicht weiter interessierenden formalen Gründen wurde die Sperrung des LinkedIn-Profil des Klägers aufgehoben. Die drei genannten Beiträge unterlägen jedoch der Löschung, entschied das Landgericht, weil sie nach seiner Ansicht im Sinne des DSA „irreführende“ (S. 13) und „falsche“ (S. 14) Informationen enthielten.

In Art. 34 DSA wird den Plattformen aufgegeben, bei Eintragungen sorgfältig zu ermitteln, zu analysieren und zu bewerten, ob sich daraus „systemische Risiken in der Union“ entwickeln können. Bei dieser aufgegebenen Bewertung haben sie nach den Erwägungsgründen Nr. 5 und 84 zu beachten, dass diese systemischen Risiken nicht nur durch rechtswidrige Einträge verursacht werden können, sondern auch durch „anderweitig schädliche Informationen und Tätigkeiten“ oder durch „irreführende und täuschende Inhalte, einschließlich Desinformationen“ (Art. 34). Den Plattformen wird nach Art. 34 aufgegeben, „voraussichtlich kritische“, „voraussehbar nachteilige“ oder „absehbar nachteilige Auswirkungen“ auf die „gesellschaftliche Debatte“, auf „Wahlprozesse“, „die öffentliche Sicherheit“ oder den „Schutz der öffentlichen Gesundheit“ zu beachten. 

Das Landgericht setzt sich – obwohl sich eine solche Erörterung geradezu aufdrängt – in seinem Urteil mit keinem Wort damit auseinander, ob die genannten, hier entscheidungserheblichen Klauseln des DSA, eventuell Art. 11 der EU-Grundrechtecharta, Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention oder Art. 5 GG widersprechen (hierzu vom Autor Beitrag vom 16.01.2024: „Meinungsfreiheit – ein Auslaufmodell. Der Digital Services Act (DSA)“).

Das gilt auch, wenn sich LinkedIn mit seinen AGB im privatrechtlichen Bereich bewegt. In diesem Fall hat die sich aufdrängende Prüfung im Rahmen der Wirksamkeitskontrolle nach §§ 307 ff. BGB zu erfolgen. 

Die Gefahr eines Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot durch die im DSA methodisch angewandte Unschärfe (Anwendung von zunächst inhaltsleeren Generalklauseln) sieht das Gericht nicht. Das Landgericht übergeht, dass die von den Plattformen zu beachtenden gesetzlichen Vorgaben nach Zweck und Ausmaß nicht hinreichend bestimmt sind. Nur bei Beachtung dieser Kriterien wäre das Handeln der Ermächtigten messbar und in erträglichem Ausmaß für den Bürger voraussehbar und berechenbar (vgl. BVerfG, 08.01.1981 – 2 BvL 3/77, 2 BvL 9/77, BVerfGE 56, 1, Rn. 12 bei juris). Verborgen bleibt dem Landgericht auch, dass die Überwachungspflichten der Plattformen präventiv angelegt sind. Daraus ergeben sich besonders gravierende Eingriffe in die von Art. 5 GG, Art. 11 EU-Grundrechtecharta und Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Meinungsfreiheit, weil dadurch indirekt jede öffentliche Debatte über den Inhalt von Informationen schon vor deren Verbreitung erschwert oder gar verhindert wird (vgl. beim Autor a. a. O.)

Einerseits ist es Konsens, dass die von den Plattformen zu ca. 90 % angewandten automatischen Inhaltserkennungstechnologien nicht in der Lage sind, im individuellen Fall zutreffende Werturteile über „falsch“ und „irreführend“ zu treffen. Andererseits ist aus Sicht der Plattformen – sei es auch auf Kosten der Meinungsfreiheit des Bürgers – zwingend, eine Lösung zu finden, will man sich nicht Sanktionen von bis zu „6 % des weltweiten Jahresumsatzes des betreffenden Anbieters … im vorangegangenen Geschäftsjahr“ aussetzen (§ 52 Abs. 3 DSA). Dem Urteil ist zu entnehmen, dass nach den Community-Richtlinien genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen von LinkedIn sich das Erkennen von „falsch“ und die Entlarvung als „irreführend“ nach den „Leitlinien führender Gesundheitsorganisationen und Gesundheitsbehörden“ richtet.

Das Landgericht Berlin II hält diese Vorgehensweise der Plattform aus Zweckmäßigkeitsgründen für zulässig. Das Landgericht wörtlich:

„Um Willkür bei der Prüfung zu vermeiden, hat sich die Beklagte mithin zulässigerweise selbst einen mit den Erkenntnissen der weltweit führenden Gesundheitsorganisationen neutralen Maßstab gegeben, an dem sie die Zulässigkeit von Beiträgen im Zusammenhang mit medizinischen Fragestellungen misst … Dass es dennoch – theoretisch – möglich sein könnte, dass die vom Kläger verbreiteten medizinischen Thesen zutreffen, führt nicht zu einer anderen Beurteilung, denn der Beklagten muss eine überschaubare Entscheidungsgrundlage zugebilligt werden, die sich nicht in einer umfangreichen Auseinandersetzung mit umfangreicher Literatur zu befassen hat.“

Mit gerichtlicher Hilfe wird hier LinkedIn eine Generalabsolution erteilt durch Verweisung auf eine „Wahrheitsinstanz“, die für das Landgericht Berlin II, ohne plausibel gemachten Grund, die WHO verkörpert. Dass es sich dabei um einen „neutralen“ Maßstab handeln soll, ist einigermaßen lebensfremd. Unter welchen Kriterien das Landgericht diese Auswahl getroffen hat, hätte nachvollziehbar erläutert werden müssen, ist doch in den AGB von LinkedIn immerhin von Gesundheitsorganisationen im Plural und „Gesundheitsbehörden“ als Wahrheitsgaranten die Rede. Für das Landgericht spielt es keine Rolle, dass sich LinkedIn diese AGB spätestens 2021 gegeben hat. Die Wertung, was 2021 „führende“ Gesundheitsorganisationen und Gesundheitsbehörden waren, kann sich bis zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung, am 02.07.2024, geändert haben. Das entgeht der Aufmerksamkeit des Landgerichts. Welche neuen entscheidungserheblichen Erkenntnisse über die Corona-Maßnahmen innerhalb von ca. 2½ Jahren bis zur Urteilsverkündung gewonnen worden sind, wird von dem Landgericht als irrelevant, als „falsch“ und „irreführend“ abgeschoben.

Mit gerichtlicher Unterstützung wird die Verengung des Meinungskorridors gut geheißen, die eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen zumindest erschwert. Wenn die WHO einmal, wie das Landgericht zitiert, dekretiert hat, dass „schwerwiegende oder lang anhaltende Nebenwirkungen (nach Impfung) extrem selten” seien, so hat das unabhängig von neuen Erkenntnissen mit Billigung des Landgerichts Berlin II offensichtlich dauerhaft Bestand. 

Das Landgericht Berlin II fügt dem Grundrecht der Meinungsfreiheit mit dieser Entscheidung elementaren Schaden zu.

Das Urteil verkennt, dass nach dem BVerfG nur durch autonome individuelle und öffentliche Meinungsbildungsprozesse eine umfassende Informationsgrundlage hergestellt werden kann, auf der staatliches und privates Handeln kritisch reflektiert werden kann (BVerfG, 05.08.1966 – 1 BvR 586/62, 1 BvR 610/63, 1 BvR 512/64, BVerfGE 20, 162, Rn. 36 bei juris; BVerfG, 19.05.1992 – 1 BvR 126/85, BVerfGE 86, 122, Rn. 19 bei juris). Es schaltet den demokratischen Kernbereich aus, den das BVerfG wie folgt beschreibt: „Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist [das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung] schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist“ (BVerfG, 15.01.1958 – 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198, Rn. 32 bei juris). Das Urteil des Landgericht Berlin II propagiert betreutes, von einer „Wahrheitsinstanz“ gelenktes Denken.

18 Kommentare

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    • Pseudoepigonen auf 19. Juli 2024 bei 21:55
    • Antworten

    “So geht Aufarbeitung: Ausgerechnet Günter Czisch wir Verfassungsrichter

    19. 07. 2024 | Günter Czisch (CDU), der als Oberbürgermeister von Ulm 2022 unmaskierten Spaziergängern per Allgemeinverfügung Waffengewalt androhte, wird ehrenamtlicher Richter am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg. Ironischer Weise gehörte eben dieser Czisch im Februar zu den Erstunterzeichnern einer Petition zur Verteidigung der Grundrechte eines Bündnisses von Ulmer Politgrößen. Die Autoren der Petition fälschten mehrfach ein Zitat der Geschwister Scholl, um die Anmaßung ihre Unternehmung nicht zu offensichtlich werden zu lassen.|”

    https://norberthaering.de/

    • Wissenschaftliche Wahrheitsinstanz auf 18. Juli 2024 bei 21:00
    • Antworten


    Am 05.07.2024 sprachen wir mit der ehemaligen Investmentbankerin Leslie Manookian, die uns von großen juristischen Erfolgen in den USA berichtete. Leslie Manookian hatte in 2022 das spektakuläre Urteil erstritten, wonach die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln in den USA rechtswidrig war. Nun war sie mit ihrem Health Freedom Defense Fund erneut erfolgreich. Vom 9. Berufsgericht der USA wurde entschieden, dass die Impfstoffe nicht “sicher und effektiv” sind. Spektakulär in diesem Zusammenhang ist eine weitere entscheidung, die am 28. Juni 2024 ergangen ist. Die Gerichte dürfen sich nun nicht mehr blind auf die Experten einer Behörden verlassen als Entscheidungsgrundlage (nach dem Motto “die FDA hat immer recht”), wie es seit 1984 Rechtslage in den USA war und wie wir das auch bei uns von Entscheidungen kennen (“das RKI hat immer recht”). Damit ist auch in vielen anderen Fragen (z.B. Klimaschutz) der Weg zu objektiven Sachgutachten eröffent.
    https://odysee.com/@Corona-Ausschuss:3/s212-deutsch-3:d

    t.me/Corona_Ausschuss/1453

    • Lesenswert auf 13. Juli 2024 bei 10:24
    • Antworten

    Fragen eines lesenden Arztes:

    “Berliner Hausarzt über Corona-Aufarbeitung: „Stellt sich die Mainstream-Medizin dumm?“

    Unzählige offene Fragen, Widersprüche und düstere Zukunftsaussichten: Im Zuge der Corona-Aufarbeitung müssten auch Fehlentwicklungen in der Medizin angegangen werden.”

    “In Anbetracht der Ankündigungen drohender neuer Pandemien und dem Einsatz von weiteren im Schnellverfahren zugelassenen mRNA-Impfstoffen kann das Vertrauen in die staatliche und überstaatliche Sicherheitsarchitektur nur durch Transparenz bezüglich des bisherigen Geschehens wiederhergestellt werden. Ich wünsche mir, dass wir unsere gesellschaftliche Spaltung überwinden und gemeinsam nach der Wahrheit suchen.

    An die Verantwortlichen müssen wir aus meiner Sicht unter anderem folgende Fragen stellen:

    1) Gab es tatsächlich eine so außergewöhnliche Notsituation, die nicht anders als mit so massiven Grundrechtseinschränkungen und mit sozialer Diskriminierung Impfunwilliger zu bewältigen war?

    2) Wann war den Verantwortlichen klar, dass die Impfung keinen Infektionsschutz und keinen Übertragungsschutz bewirkte?

    3) Warum wurde die Impfkampagne nicht durch Studien begleitet, welche den Sicherheitsmangel der kurzen Impfstoffentwicklungszeit etwas ausgeglichen hätten?

    4) Warum wurde bei zeitnah nach der Impfung Erkrankten und Verstorbenen keine Diagnostik der Ursachen veranlasst?

    5) Warum gibt es keine Leitlinien zu Impfnebenwirkungen?

    6) Warum beziehen die Leitlinien zum Post-Covid-Syndrom nicht mit ein, dass bei Erkrankung von Geimpften immer auch die Frage der Impfnebenwirkung im Raum steht?

    7) Warum nutzen die Leitlinien für Post Covid nicht die umfangreichen Diagnostik- und Therapieerfahrungen aus der Behandlung von Impfnebenwirkungen?

    8) Warum gibt es keinen offenen wissenschaftlichen Austausch über die so ähnlichen Fragen zum Post-Covid- und Post-Vakzin-Syndrom?

    9) Warum haben nur wenige der über 400.000 berufstätigen Ärzte Kenntnisse über die genannten Syndrome und können sie mittels Laboruntersuchungen entsprechend zuordnen?

    10) Warum wissen wir nicht, wie viele der Millionen Post-Covid-Fälle Impfschädigungen sind, obwohl beim Vorliegen von Spike-Proteinen im Blut und in den Immunzellen die saubere Unterscheidung mittels Massenspektrografie möglich ist?

    11) Warum wurde die Impfkampagne auf junge Menschen und sogar Kinder ausgedehnt, obwohl bekannt war, dass diese kaum gefährdet waren und die Impfung keinen Übertragungsschutz bot?

    12) Warum hat die Kenntnis vom fehlenden Übertragungsschutz nicht zu einer sofortigen Rücknahme der Impfverpflichtungen im Gesundheitswesen und beim Militär geführt?

    13) Welche Folgen ergeben sich aufgrund des fehlenden Übertragungsschutzes auf das Verfassungsgerichtsurteil der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die ja auf dem angenommenen Übertragungsschutz basierte?

    14) Warum hat die Kenntnis von der Bildung ineffektiver und sogar schädlicher Antikörper nach Mehrfachimpfung nicht zum Stopp der Impfkampagne geführt?

    15) Warum sucht das Paul-Ehrlich-Institut trotz Kenntnis des komplexen Impfsyndroms nur nach Einzelsymptomen?

    16) Laut zahlreichen Studien werden ca. 90 Prozent der Arzneimittelnebenwirkungen gar nicht gemeldet. Die Datenbanken VAERS und VigiAccess zeigen deutliche Risikosignale. Welche über die anzunehmende Untererfassung hinausgehende Informationen hat das Paul-Ehrlich-Institut genutzt, um die Nebenwirkungsrate zu ermitteln?

    17) Wie viel Prozent der ärztlichen Meldungen und Betroffenenmeldungen zu Impfnebenwirkungen erkennt das Paul-Ehrlich-Institut als Nebenwirkung an?

    18) Warum bezieht das Paul-Ehrlich-Institut nicht wie versprochen die Routinedaten der Krankenkassen zur Beurteilung der Nebenwirkungen mit ein?

    19) Warum wird die parallel zur Impfkampagne nachweisbare Übersterblichkeit nicht wissenschaftlich auf Kausalität untersucht?

    20) Warum wird der Zunahme an akuten Herzerkrankungen, neurologischen Krankheiten und Krebserkrankungen nicht auch in Hinblick auf Impfschäden nachgegangen, obwohl es labormäßig und histologisch eine Kleinigkeit wäre?

    21) Wie stehen die Behörden zu der Aussage einer dänischen Großstudie, die eklatanten Unterschiede in der Nebenwirkungsrate verschiedener Chargen festgestellt hat?

    22) Warum wird dem Befund von überhöhten Mengen von DNA im Impfstoff nicht durch eigene Untersuchungen des Robert-Koch-Instituts nachgegangen, obwohl dieser Befund die Möglichkeit von genetischen Dauerschäden im Raum stehen lässt?

    23) Warum haben sich weder die öffentlich-rechtlichen Medien noch die ehemals kritischen Print-Medien noch Politiker einer grünen, roten, schwarzen und gelben Partei sich für all diese Unklarheiten interessiert und warum sind nahezu alle bedenklichen Fakten von spendenbasierten Online-Medien eruiert worden?

    24) Wer hatte in letzter Instanz das Sagen über die Mitteilungen des RKI an die Öffentlichkeit?

    25) Warum wurden mit Generalinspekteur Carsten Breuer als Leiter des Corona-Krisenstabs und mit Generalstabsarzt Hans-Ulrich Holtherm als Leiter der neu geschaffenen Abteilung „Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit, Nachhaltigkeit“ im Bundesministerium für Gesundheit zwei hochrangige Militärs zu Verantwortlichen für die Gesundheit der Zivilgesellschaft ernannt?

    26) Wer haftet für die extremen Folgen einer nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Erhöhung der Risikoeinschätzung, die von einem Bundesinstitut in die Öffentlichkeit gegeben wurde?

    27) Bestehen bei über achtzigprozentiger Finanzierung der WHO durch freiwillige und oft zweckgebundene Beiträge nicht zu große Interessenskollisionen? Zu den größten Geldgebern der WHO zählt die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung mit besten Beziehungen zur Impfstoffindustrie. Sollten wir also wirklich der WHO eine so große Entscheidungshoheit übertragen, gerade auch in Notsituationen?”

    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/berliner-hausarzt-erich-freisleben-corona-aufarbeitung-li.2233121

    1. Am Ende landen wir hoffentlich bei der gesicherten Erkenntnis, dass es sich um “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” und/oder um “Völkermord” (Art. 6, 7 ICC-Statut analog VStGB) und/oder Mord handelt. – Hoffentlich deshalb, da bei diesen Tatbeständen eine Verjährung ausgeschlossen ist (Art. 29 ICC-Statute resp. § 5 VStGB). – Im Übrigen gilt das Verursacherprinzip gem. Art. 191 (2) S. 2 AEUV. – Paul Schreyer zeigt jedenfalls, dass Journalismus funktionieren kann.
      #Corona #rkifiles
      https://youtu.be/9AwNulNwTGA

      • Ingo Neitzke auf 15. Juli 2024 bei 21:43
      • Antworten

      Frau/Herr Lesenswert,

      ich versuche eine pauschale, aber m. W. dennoch ausreichende Kurzantwort auf Ihre Fragen (“Warum wird … nicht … dies und … [obwohl es doch in einem Rechtsstaat … müßte]?”).
      Und gleichzeitig auch zum Kommentator Eddi:

      “… und das Volk dämmert vor sich hin [obwohl allein schon “nur” wegen des weltweit einmalig eskalierten Überfremdungsthemas zum Schaden des deutschen Ureinwohnervolkes seit Herbst 2015 jeden Montag eine Antigenozid-Demo stattfinden müsste (TÄGLICH finden statistisch 2 Gruppenvergewaltigungen statt) – I. N. ].”
      https://netzwerkkrista.de/2024/07/08/was-im-netz-gesagt-werden-darf-bestimmt-jetzt-die-who/#comment-7256

      Vermutender Antwortversuch.
      Weil gemäß Beweis- und Indizienlage die vor x Jahren von Thilo Sarrazin prognostizierte Abschaffung Deutschlands tatsächlich nicht Verschwördingsbums, sondern Programm zu sein scheint (bis jemand eine plausiblere Ermittlungshypothese liefert).

      Einführungsliteratur:
      https://www.kopp-report.de/der-geheime-krieg-gegen-deutschland-der-finale-angriff-auf-unsere-freiheit/

    • Yoyohaha auf 11. Juli 2024 bei 21:11
    • Antworten

    Hallo an Alle,,,,,

    https://apolut.net/der-putsch-von-oben-von-ullrich-mies/

    👉Siehe Kommentare🙏😡
    https://torproject.org/de/download/
    Lade Tor Browser herunter
    Schütze dich vor Verfolgung, Überwachung und Zensur.

    👉🙏😡Keine Ahnung ob der 👉🙏😡Digital Service Act bald das ganze austricksen kann. Ich hoffe nicht.

    Liebe Grüße an Alle

  1. https://substack.com/home/post/p-145510992

  2. Eine private Organisation, mit einem installierten Missetaeter an der Spitze, der auch noch diplomatische Immunitaet (witzich) geniesst, diktiert irgendeinem Buerger in einem fremden Land, was er sagen darf oder nicht. Absurd.

  3. Es kann überall und zu jeder Zeit ein politisch motiviertes Urteil ergeben, da es in Deutschland keine unabhängigen Gerichte mehr gibt, die das Unabhängigkeitsgebot gem. Artikel 14 (1) S.2 des UN-Zivilpaktes (ICCPR) / analog Art. 6 (1) S. 1 EMRK, erfüllen.

    Zitat: „Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert.“  
    https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763 (wurde von der Tagesschau wieder gelöscht) 
    Daher … https://web.archive.org/web/20200419231036/https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763

    Zudem …

    Wenn mit „Ratifizierung“ eines Rechtsaktes zeitgleich seine Rechtsgrundlage aufgehoben wird, hat dieser Rechtsakt zu keinem Zeitpunkt Rechtskraft erlangt.

    Hier: Angenommener Beitritt gem. Art. 3 EinigVtr und die zeitgleiche Aufhebung seiner Rechtsgrundlage (s.g. „Beitrittsartikel“ resp. Art. 23 GG a.F.) via Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr.

    sapere aude

    • Dr. Norbert Lamm auf 9. Juli 2024 bei 14:57
    • Antworten

    Justizminister Marco Buschmann hat vor kurzem ein Gesetz vorgelegt, um deutsche Staatsanwälte von der in Deutschland bestehenden Weisungsgebundenheit zu befreien.
    Es war eine späte Reaktion auf das EuGH Urteil von 2019, dass deutsche Staatsanwälte keine internationalen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, weil sie nicht unabhängig von der Regierung sind. Die Vorgängerregierung hat das Urteil des EuGH von 2019 einfach ignoriert.
    Die Gesetzesvorlage von Marco Buschmann wurde sofort vom grünen Justizminister Limbach, NRW, kritisiert und abgelehnt.
    Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Altparteien bereit sind, ihre Macht zu schmälern, indem sie ihren Einfluss auf die Justiz in Deutschland aufgeben.

    • Hans-Jürgen auf 9. Juli 2024 bei 13:06
    • Antworten

    Geht der Kläger in die nächste Instanz?

    • Brigitte Becker auf 9. Juli 2024 bei 11:15
    • Antworten

    Sie geben ihre Machtrichtung vor, aber nicht mehr lange. Sie kommen an ihr Ende, die Vernichtung von allem, was sie stört. Sie offenbaren damit ihre wahren Beweggründe. Nehmt euch zurück und bewährt Ruhe.

  4. Nur wenn .wir es uns nehmen lassen, durch z.Bsp. wählen von Grünen, CDU, SPD. Durch die Wahl wurde in der Slowakei z.Bsp. mit Wirkung ab 1.7.24 der ÖRR aufgelöst und neu aufgestellt und alle “Corona-Verurteilungen” rehabilitiert. Widerstand ist also möglich.

    1. In der Slowakei vielleicht, nicht bei uns! Glauben Sie, dass wir die nächsten Jahrzehnte eine andere Regierung bekommen, wie bisher? Bestimmt nicht, der Silbertreif am Horizont ist nicht sichtbar, freie Meinungen zunehmend unterbunden und das Volk dämmert vor sich hin. Könnte man den ÖRR auflösen, wäre eine Umkehr denkbar, Abschaffung des “Nürnberger Trichters” i.S. der Regierung. Auch wenn Brigitte Becker (s.o.) das mit den Augen einer Optimistin sieht, dem ich gerne zustimmen würde, aber mit welchem Weitblick und welchen guten Prognosen? Der DSA ist der Sargnagel aller Demokratien und Rechtsstaaten.

  5. War das wieder ein weisungsgebundenes Urteil,oder waren die Richter zu müde oder wurden sie gar bestochen ?

    ralf

      • Andy Malinski auf 9. Juli 2024 bei 14:17
      • Antworten

      Nun ja … ein gut gemeinter Rat muss ja nicht unbedingt von Leuten gegeben werden, die ihn in Form von “Isch weis, wo dein Haus wohnt” formulieren würden.

    • Publicviewer auf 9. Juli 2024 bei 0:16
    • Antworten

    Die werden uns alles nehmen!

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