“Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen.” – Hans-Jürgen Papier

Gesellschaft und Rechtsstaat im Moralgefängnis?

v. l. Andrick, Deba

„Wir leben im Moralgefängnis und müssen einen Weg zurück in die Freiheit finden“, so das Zwischenresultat von Dr. Michael Andrick bei seiner Buchvorstellung am Freitag, den 26. April 2024 im Leipziger Mückenschlösschen. Dort fand ein Vortrags- und Gesprächsabend des Vereins Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. (KRiStA) gemeinsam mit Andrick unter dem Titel „Gesellschaft und Rechtsstaat im Moralgefängnis?“ statt.

Unsere einst offene Gesellschaft habe sich bereits erschreckend geschlossen. Daher sei es eine dringliche Aufgabe insbesondere für Philosophen, dieses Diskurselend zu verstehen, berichtete Andrick von seiner Motivation zum Verfassen seines neu erschienenen Buches „Im Moralgefängnis – Spaltung verstehen und überwinden“. Im Anschluss an die Buchvorstellung beleuchtete Daniel Deba, Richter am Verwaltungsgericht Schwerin und Sprecher von KRiStA, die Rolle des Rechts, dessen Aufgabe es gerade sei, Spaltung zu überwinden und Rechtsfrieden herzustellen.

Das Phänomen, aus Moral einen Absolutheitsanspruch zu machen, habe zur „Cancel Culture“ geführt, diagnostizierte Karin Hark, die als Vorstand von KRiStA die Gäste in dem bis auf den letzten Stuhl gefüllten Veranstaltungsraum begrüßte.

Am „Eingang zum Moralgefängnis“ zitierte Andrick ein Interview mit Juli Zeh, das beispielhaft aufzeige, worum es in der Tiefe seines Buches gehe. Im Jahr 2015 habe sie in einem Interview geäußert, dass die Bevölkerung rhetorisch völlig falsch auf die Flüchtlingskrise vorbereitet worden sei. Hieraus zog Andrick den Schluss, dass kein Bedarf an politischer Diskussion gesehen werde, sondern es vielmehr um die Erziehung der Leute gehe. Es herrsche bei vielen Themen eine Stimmung vor, bei der jedes Wort vorsichtig abgewogen werde. Eine bestimmte Haltung werde als gut und richtig angesehen. In das öffentliche Gespräch würden „Angstleitplanken“ eingezogen. „Ohne streitfreudige Gesprächskultur kann es keine Demokratie geben“, resümierte er.

Andrick führt dies darauf zurück, dass unsere ganze Kultur mit dem „Virus der Moralisierung“ infiziert sei. Deutschland sei „Moralin-Seuchengebiet“. Die Moralisierung als spalterische Handlung führe in der Kommunikation dazu, dass sowohl der Fokus als auch der Modus einer Diskussion verändert werde. Der Fokus ändere sich von einer Sache zu einer Person und der Modus von einer Anfrage zu einer Anklage. „Emotional erleben wir Moralisierung einer bisher sachbezogenen Diskussion wie einen plötzlichen Ortswechsel aus gemäßigten Breiten in große Kälte oder Hitze. In diesen neuen Gefilden, so spüren wir, gelten andere Spielregeln als vor der Moralin-Injektion; es geht schlagartig und dramatisch um mich, nicht mehr um etwas, das sich in sicherer Entfernung außerhalb befindet“, las er aus seinem Werk vor. Mit dem Buch wolle er erreichen, dass das Ganze noch umgedreht werden könne. Dies sei für unser Land dramatisch wichtig. „Der Unmündigkeitsgeist ist schon tief, tief eingesickert.“

Aus der Perspektive eines Richters betonte Deba im Anschluss: „Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten und vornehmsten Rechte.“ Für den Rechtsstaat sei eine Balance der Gerichte zwischen gesetzgeberhörigem Werkzeug und kreativem Rechtsanwender wichtig. Das Bundesverfassungsgericht habe auf der einen Seite in seiner Corona-Rechtsprechung dem Gesetzgeber einen maximalen Entscheidungsspielraum zugebilligt. Auf der anderen Seite habe es in seiner Entscheidung bezüglich der Klimagesetzgebung die Seite der kreativen Rechtsanwendung betreten. Diese Extrempole seien gerade keine Balance, sondern gefährlich für den Rechtsstaat. „Unsere Aufgabe ist es, mit abstrakten Gesetzen die richtige Lösung zu finden, aber nicht zu erfinden.“ Deba äußerte die Hoffnung, dass dies weiterhin möglich sei, wenn sachlich und ordentlich mit dem bestehenden Recht gearbeitet werde.

4 Kommentare

Zum Kommentar-Formular springen

    • Bananenrepublikant auf 13. Mai 2024 bei 21:57
    • Antworten

    Andrick entlarvt die PR-Rhetorik der diversen Verantwortlichen:

    “„Es gibt kein Versagen, es gibt nur Lernerfahrungen“ ist für Unternehmen, denen es um zufriedene Kunden und Profit geht, eine gute Devise. Schuldzuweisungen sind unproduktiv, schnell Dinge auszuprobieren und ebenso schnell Lehren aus Fehlschlägen zu ziehen macht erfolgreich.

    In der Politik aber ist es irreführend, wenn persönliches Versagen wie zum Beispiel der Erlass gesundheitsschädlicher Verordnungen durch Formulierungen wie „Mit dem Wissen von heute …“ oder „Nachher ist man immer schlauer!“ als „Lernerfahrung“ behandelt wird.”

    “Leicht gerät dann aus dem Blick, dass Politiker zuerst ihrem Amtseid verpflichtet sind, Schaden vom Land abzuwenden; sie erscheinen als Lebens-Azubis, die sich im Amt „ausprobieren“ und lernen. Schadet ein Politiker Land und Leuten, dann hat er vor seinem Amtseid versagt. Dass er dabei lernt, ist für seine politische Verantwortung irrelevant.

    Bei kollektivem Versagen wird der Begriff „Herausforderung“ viel bemüht: Der Ausdruck meint eine allen gemeinsam gestellte Aufgabe mit Mobilisierungsbedarf. Das lenkt davon ab, wer bereits bei ganz bestimmten Aufgaben versagt hat. Der implizite Aufruf, man möge doch herauskommen und sich der Forderung stellen, begünstigt zudem den Fehler, schwache Spieler auf dem Feld zu lassen.”

    “Die Herausforderungs-Leier wichtiger Akteure inmitten der frischen Trümmer ihrer Politik ist der Versuch, sich als Verantwortliche unter den Betroffenen des eigenen Versagens einzureihen. Wer diesen Gesprächsfaden wie ausgelegt arglos aufgreift, hilft den Verantwortungsflüchtigen auf ihrem Schleichweg zur Gesichtswahrung.

    Wer sachlich haltlos und teils fanatisch gegen Ungeimpfte gehetzt und oft ihr Leben zerstört hat, der möchte jetzt ganz gern, dass wir alle eine „Lernerfahrung“ angesichts einer „Herausforderung“ gemacht haben. Wirklich? Unsere „Lehrmeisterin Pandemie“ hat Kinder terrorisiert, Existenzen vernichtet und Gesunde zu einer Therapie genötigt, die auch tödlich enden kann? Nein, das war die Pandemiepolitik der Ganzgroßen Koalition. Das Geschwurbel der Verantwortungsflüchtigen muss jetzt enden. Es verhöhnt die unschuldigen Opfer staatlich-medial-mitbürgerlicher Panikmache und Ausgrenzung.”

    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/corona-debatte-die-verantwortungsfluechtigen-li.296963

    • Ingo Neitzke auf 7. Mai 2024 bei 21:43
    • Antworten

    Wer hat Lust [zusammen mit Thilo Sarrazin]

    Das große Beweisbuch der real existierenden Demokratieabschaffung

    zu schreiben? Wenn ja, für wen (interessiert es noch außerhalb von Fan-Seiten wie NetzwerkKRISTA)?

    Hier ein Einstiegspunkt aus dem Berg der Willkürmoral- und Gesinnungsjustiz-Beweise:

    “AfD-Politikerin muss 6.000 Euro zahlen – wegen Suggestivfrage zu “afghanischen Ortskräften”.
    Marie-Thérèse Kaiser wurde wegen “Volksverhetzung” zu einer Geldstrafe verurteilt, da sie im August 2021 über einen Facebook-Eintrag mögliche afghanische Flüchtlinge in Verbindung mit “Gruppenvergewaltigungen” brachte. Die rhetorische Frage habe deren “Menschenwürde” verletzt”, hieß es. Selbst Elon Musk zeigt sich irritiert über das Urteil.”
    Quelle: Internetz und / oder AfD.

    Werden Indizien-, Pauschalisierungs-, Vorverurteilungs- und Glaubensurteile gemäß dem “gesunden Menschenverstand” und der offenkundigen Indizienlage nun gemäß Gleichheits- und Verhältnismäßigkeitsgebot für ALLE aufgehoben? Ganz sicher nicht. Die Herrschaftskaste braucht Rechtsunsicherheit, Angst und vorauseilenden Kadavergehorsam für ihren Machterhalt, da man nicht die gesamte BRD in ein unüberdachtes Häftlingslager transformieren kann.

    • Bananenrepublikant auf 7. Mai 2024 bei 9:45
    • Antworten

    Wie sieht eine ehemalige OStÄ in ihrem Blog die aktuellen Debatten zur Meinungsfreiheit?:

    “„Meinungsfreiheit“ hat im Westen freilich keine Daseinsberechtigung mehr:

    „Zeigt Hilflosigkeit der Union“
    SPD-Vize will Forderungen nach Kalifat nicht strafbar machen
    Samstag, 04.05.2024, 00:00
    Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Forderung von CDU-Politikern zurückgewiesen, öffentliche Rufe nach Errichtung eines Kalifats unter Strafe zu stellen.
    […]
    „Die Forderung, den Ruf nach dem Kalifat strafbar zu machen, klingt knackig, ist es aber bei näherer Betrachtung mitnichten und zeigt die ganze Hilflosigkeit der Union“, sagte Wiese dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es gibt nämlich einen bunten Strauß ähnlich obskurer Forderungen beispielsweise von Rechtsaußen. So fordern manche Verwirrte die Abspaltung Sachsens und die Wiedereinsetzung eines Königs. Andere schwadronieren wie Höcke von einem Führerstaat.“

    Wiese: Sicherheitsbehörden die nötigen Mittel an die Hand geben

    Wiese sagte weiter: „Das ist dummes Geschwätz, aber nicht strafbar. Tatsächlich gehört die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen zum freiheitlichen Staat, den wir ja schützen wollen, dazu – auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich sein könnten und selbst wenn sie gegen die geltende Ordnung gerichtet sind.“ Wer Deutschland sicherer machen wolle, der solle den Sicherheitsbehörden die nötigen Mittel an die Hand geben, so der SPD-Politiker. „Das geht aber nicht, indem man wie die Union nur sparen, sparen, sparen will.“
    […]

    https://www.focus.de/politik/deutschland/zeigt-hilflosigkeit-der-union-spd-vize-will-forderungen-nach-kalifat-nicht-strafbar-machen_id_259913485.html

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2023/09/03/warum-die-presse-versagt-iii/

    “Zum grotesken Versuch des Innenministeriums in Deutschland, eine Merkel-Staatsräson-Leugnung zum Straftatbestand auszugestalten, weiß die Süddeutsche mehr:

    Justiz
    Staatsräson und Strafrecht
    5. Mai 2024, 14:15 Uhr
    Die Innenministerien von Bund und Ländern wollen Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israel unter Strafe stellen. Das Justizministerium reagiert skeptisch.
    Von Ronen Steinke, Berlin
    […]
    Israel soll im Gesetz nicht genannt werden

    Die vorgeschlagene Gesetzesänderung würde es den Gerichten nun ermöglichen, öffentliche Äußerungen in Deutschland – zum Beispiel auf Demonstrationen – zu bestrafen, wenn diese zum Hass in einer Weise aufstacheln, die „auswärtige Belange“ der Republik tangieren. Im Gesetz soll Israel nicht ausdrücklich erwähnt werden. Der Grund: Sonst wäre es verfassungsrechtlich problematisch, so hatten juristische Fachleute bei einer Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages unlängst gewarnt. Man dürfe die Meinungsfreiheit in Deutschland nur mit einem alle Menschen gleich wichtig nehmenden, „allgemeinen Gesetz“ einschränken, nicht mit einem Israel-Spezialgesetz.

    Dem Vorschlag der Innenministerien zufolge würde es der Interpretation der Gerichte in jedem Einzelfall überlassen bleiben, ob sie wirklich den Schutz von Israelis in Israel als solchen „auswärtigen Belang“ interpretieren – oder sogar den Schutz von weiteren Bevölkerungen weltweit, gegen die hierzulande aggressive Wortmeldungen zu verzeichnen sind. Die Vorschrift gegen Volksverhetzung, der Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs, sieht eine Strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.

    Strafrecht ist Bundesrecht. Zuständig ist das Bundesjustizministerium. Dort allerdings zeigt man sich skeptisch. Handlungsbedarf sei „derzeit nicht“ zu erkennen, zitiert der Spiegel aus der Antwort von Justizstaats¬sekretärin Schlunck an ihren Kollegen aus dem Innenministerium. Die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten gegen entsprechende Hetze müssten nur „konsequent angewandt werden“.
    […]

    https://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-israel-nahostkonflikt-justiz-1.6942055

    Gesetze müssen klar regeln, was strafwürdig ist: hier soll es also politisch weisungsgebundenen Staatsanwälten möglich sein, probeweise anzuklagen, wobei es dann Richtern obliegen soll, diese Frage zu klären? Weiter entfernt vom Rechtsstaat könnte eine Norm nicht sein.

    Noch schlimmer ist freilich, daß das Faeser-Ministerium mit einem Trick bereits eine neue Strafbarkeit eingeführt hat: per Verwaltungsverfügung! Wir landen im Bereich der Bananenrepublik…”

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2023/09/03/warum-die-presse-versagt-iii/

  1. Rechtsstaat, Moral, Gerechtigkeit, Demokratie? Alles Floskeln aus einer anderen Zeit. Wie erkannte schon Brecht – vermutlich zeitlos: “Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral”. Nachfolgend ein politischer “Krimi” mit leider realem Hintergrund und ungeheurer Sprengkraft, welche sich hoffentlich noch entlädt:
    https://fassadenkratzer.de/2024/04/28/das-staats-komplott-gegen-den-aufklarer-dr-fuellmich/
    https://uncutnews.ch/neues-von-reiner-fuellmich-aus-dem-gefaengnis-in-deutschland/

Schreibe einen Kommentar

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.