„Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten. Da maßt sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen haben, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen.“
Diese Worte wurden in den letzten Tagen oft zitiert und oft bewertet. Ausgesprochen hat sie Dr. Frank Ulrich Montgomery in einem Interview der „Welt“ vom 26.12.2021.
Montgomery ist Radiologe und war bis 2018 als Oberarzt in der Radiologie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf beschäftigt; daneben (wobei sich aus der Quelle nicht ergibt, was Haupt- und was Nebentätigkeit war) hat er seit 1983, vier Jahre nach Verleihung seiner Approbation, diverse Positionen als Lobbyist in Organisationen des Gesundheitswesens inne; aktuell ist er unter anderem Ratsvorsitzender des Weltärztebundes. Der Ehrentitel Professor wurde ihm im Jahr 2012 vom Senat der Hansestadt Hamburg verliehen (Quelle: Wikipedia).
Dieser berufliche Werdegang scheint Dr. Montgomery – jedenfalls aus eigener Sicht – zu befähigen, sich mit besonders markigen Sprüchen wie dem oben zitierten zur Coronapolitik, zur Impfung oder neuerdings auch zur Dritten Gewalt zu äußern. Wer Montgomery bisher nicht kannte, muss das Zitat mit den „Richterlein“ vielleicht zwei- oder dreimal lesen, um sich selbst die Frage „Hat er das wirklich gesagt?“ zu beantworten. Wer aber schon früher Äußerungen dieses Herrn zur Kenntnis nehmen musste, den wundert allerdings kaum noch etwas; als Beispiele seien die ausdrückliche Billigung von Korruption im Gesundheitswesen aus dem Jahr 2009 (Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fernsehauftritt-aerzte-lobbyist-verteidigt-schmiergeld-fuer-mediziner-a-649617.html) oder die aktuelle Diffamierung nicht gegen COVID-19 geimpfter Menschen („Tyrannei der Ungeimpften“) genannt.
Gewohnt ist man von Montgomery also einiges, aber seine jüngste Entgleisung hat eine neue Qualität erreicht. Sie stellt nämlich nichts weniger als einen direkten Angriff auf den Rechtsstaat dar.
Zunächst aber: Die unsägliche Bezeichnung von Akteuren der rechtsprechenden Gewalt als „Richterlein“. Diese Formulierung stellt schon für sich genommen eine völlig inakzeptable und von unerträglicher Arroganz geleitete Herabsetzung jeder Richterin und jedes Richters im Land dar. Ganz abgesehen davon, dass Montgomery im konkreten Fall einen Senat eines Oberverwaltungsgerichts, immerhin der zweithöchsten Instanz des Gerichtszweiges, beleidigt hat. Was zu der Frage führt: Wo fängt denn eigentlich für Dr. Montgomery – in Abgrenzung zum „Richterlein“ – der Richter an? Beim Bundesverfassungsgericht? Das besäße nach den jüngsten Judikaten aus Karlsruhe immerhin eine Art innere Schlüssigkeit.
Wäre diese Herabwürdigung von Berufsträgern als Individuen nichts weiter als die Flegelei, die es zweifellos ist, ließe sich die Sache unter „schlechte Kinderstube“ ablegen und mitsamt ihrem Verursacher dem Vergessen anheimgeben. Aber, wie gesagt: Darüber hinausgehend handelt es sich um eine Leugnung des Grundsatzes der Gewaltenteilung, des Rechtsstaats, des Grundgesetzes.
Man lese sich den zweiten Satz dieser Aussage noch einmal Wort für Wort durch:
„Da maßt sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen haben, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen.“
Das, was nach der Idee unserer Verfassung die Kernaufgabe der Dritten Gewalt ist, nämlich die Überprüfung der Entscheidungen der Exekutive auf Rechtmäßigkeit, ist für Montgomery also eine Anmaßung. Diesen Begriff definiert der Duden als unberechtigte Inanspruchnahme. Nach Montgomery ist demnach die Kontrolle der Exekutive durch eine unabhängige Justiz etwas Unberechtigtes. Jedenfalls dann, wenn diese Justiz sich erlaubt, deren „mühsam abgerungene“ Entscheidung in Frage zu stellen. Und dann gar anhand des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes!
Montgomery sei zugestanden, dass ihm die Ausprägungen dieses tragenden Prinzips des Rechtsstaats und dessen grundlegende Bedeutung vielleicht nicht bekannt sind und er damit nicht viel anzufangen weiß. Wäre es anders, so wäre es noch schlimmer. Wobei die Lektüre einschlägiger früherer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sicherlich eine erhellende Informationsquelle gewesen wäre. Aber wer sich mit einem Rechtsbegriff derart offensiv in der Öffentlichkeit positioniert, ohne mit seinem Inhalt vertraut zu sein, trägt auch die Verantwortung dafür, dass er sich selbst disqualifiziert.
Um Missverständnisse zu vermeiden: Selbstverständlich ist es jedermann unbenommen, Gerichtsentscheidungen zu kritisieren, und zwar auch scharf und pointiert. Montgomery hat aber mit seiner Wortwahl – rote Linien scheint es auch für ihn nicht mehr zu geben – nicht nur alle Richterinnen und Richter des Landes verhöhnt, sondern darüber hinaus die gesamte deutsche Justiz und mit ihr unsere Verfassung.
Damit sei die in der Überschrift aufgeworfene Frage schon einmal beantwortet.
War es vielleicht nur ein unbedachter Ausrutscher? Dem eine Entschuldigung folgt? Keinesfalls: Wer das fragliche Interview in Gänze liest, erfährt, dass Montgomery sich seine Provokationen von vornherein mit Bedacht auszudenken pflegt, und im konkreten Fall kann man einen Tag nach Veröffentlichung des Interviews auf der Webseite des Bayerischen Rundfunks gar Folgendes lesen: „Heftige Kritik von Juristen, aber Montgomery legt nach!“ (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/heftige-kritik-von-juristen-aber-montgomery-legt-nach,SsoKOWN).
Einen erfreulichen Aspekt hat die Angelegenheit aber doch: Zum einen haben nicht nur Juristen heftige Kritik an der Wortwahl Montgomerys geäußert, sondern solche Kritik kam auch von zahlreichen Journalisten, die sich dem Grundgesetz verpflichtet sehen, und dankenswerterweise auch von Ärzten, insbesondere der Kassenärztlichen Vereinigung. Vielleicht kann sich auch der Weltärztebund dazu durchringen, sich von den Äußerungen seines Ratsvorsitzenden zu distanzieren. Montgomery dürfte sich jedenfalls als ernstzunehmender Teilnehmer am Corona-Diskurs selbst disqualifiziert haben.
59 Kommentare
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Unerträglich dieser Mann! Wer ist er, was stellt er dar? Was bemächtigt ihn, sich derart zu äußern?
Und richtig, „Montgomery hat sich als ernstzunehmender Teilnehmer am Corona- Diskurs selbst disqualifiziert“
Da braucht es m.E. auch keinen Konjunktiv.
Wenn sich die deutsche Richterschaft, welche letztlich die Hüterin aller Rechtsstaatlichkeit in diesem Lande ist, sich solche herabwürdigenden Bemerkungen, die meines Erachtens auch dazu geeignet sind, den Rechtsstaat in seiner Gesamtheit infrage zu stellen gefallen lässt, dann darf sie sich nicht wundern, wenn sie eines Tages nur noch weisungsgebunden und der richterlichem Unabhängigkeit verlustig ist.
Herr Montgomery, der bereits in der Vergangenheit dadurch auffiel, dass er Schmiergelder von Pharmavertretern an die Ärzteschaft verteidigte,
scheint meines Erachtens ein gestörtes Verhältnis zur Verfassung und zur Rechtsstaatlichkeit zu haben.
Dass sich bislang noch keine Staatsanwaltschaft getraut hat, ein solches Verhalten zu sanktionieren, sozusagen als Demonstration der Verteidigungsbereitschaft des Rechtsstaates und zur Anklage zu bringen, spricht für sich und ist mehr oder minder Folge politischer Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften in Deutschland. (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18 Entscheidung der großen Kammer des EuGH)
Liebe Juristen bei den Staatsanwaltschaften, was spricht hier eigentlich gegen eine Annahme eines entsprechenden Strafantrags mit dem Straftatbestand Beleidigung , schließlich handelt es sich immerhin um eine Verächtlichmachung des Gerichts und eine massive Kritik an unserer Gewaltenteilung?
Sollte dieses Verhalten rechtsfolgenfrei bleiben, darf sich die deutsche Richterschaft nicht darüber wundern, wenn sie demnächst rechtsfehlerhafte politische Entscheidungen durch entsprechende gerichtliche Entscheidungen einkassiert und sich möglicherweise anschließend zunehmend Hausdurchsuchungen gegenübersieht. Denken Sie daran, die richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut zur Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit und besteht nicht umsonst.
Die Bemühungen der Politik, diese möglicherweise zukünftig infrage zu stellen, könnte eines Tages wieder in politischen Zuständen münden, wegen derer die richterliche Unabhängigkeit einst eingeführt wurde.
Insofern geht es bei der Aussage des Herrn Montgomery nicht nur um eine Verächtlichmachung des Gerichts, sondern auch um einen Angriff auf richterliche Entscheidungsbefugnisse, welche seines Erachtens nach seinem Gutdünken jederzeit durch politische Entscheidungen ersetzt werden können, eine erschreckende Rechtsauffassung wie ich meine.
Wie sagt der Lateiner: „Wehret den Anfängen.“
Selbst wenn man in einem solchen Verfahren nicht mit „Kanonen auf Spatzen schießen möchte“, so wäre hier meines Erachtens die Annahme des Verfahrens als Ermittlungsverfahren geeignet, um den nötigen Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen.
Ohne über das Ziel hinauszuschießen wäre es keinesfalls unverhältnismäßig, zum Beispiel ein entsprechendes Verfahren wegen Beleidigung gemäß § 153 a StPO gegen Zahlung einer Geld Auflage in Höhe von zum Beispiel 10.000 € wegen Geringfügigkeit einzustellen.
Sicherlich kann er dann in Einstellungsbeschwerde gehen und eine gerichtliche Klärung beantragen.
Darüber kann sich anschließend ein so genanntes „Richterlein“ kümmern.
Herr Montgomery wird sich dann in Zukunft überlegen, ob er sich weiterhin erlaubt, die Würde eines Gerichts herabzusetzen.
Von meinem iPad gesendet
Wieso erfolgt eigentlich keine Strafanzeige?
Montgomery:
„Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten. Da maßt sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen haben, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen.“
Nein, Herr Montgomery,…andersherum: Nicht „kleine Richterlein“ stellen sich hin und kippen mal eben etwas ganz Kostbares, sondern kleine Professörlein, Tierärztlein und Bankkaufmännlein haben sich Anfang 2020 angemaßt, uns eine ganz neue mikrobiologische Wissenschaftlichkeit zu präsentieren, wo sie es doch eigentlich besser hätten wissen müssen. Sogenannte wissenschaftliche und politische Gremien haben sich eben nicht mühsam etwas abgerungen, sondern sich die Sache mit der vollkommen unwissenschaftlichen Massen-Pseudotesterei zu leicht gemacht. So geht’s eben nicht! Man kann nicht einen PCR-Test zu etwas benutzen, wozu er nicht gedacht ist, schon garnicht, wenn man gar keine Zeit hat, zig Millionen von Proben labortechnisch und standardisiert und klinisch zu bestätigen. Fernab jeder bewährten Methodik wurde eben mal was Neues aus dem Hut gezaubert und damit nicht nur unser Land, sondern die ganze Welt ins unverdiente Unglück einer vorgemachten Pandemie gestoßen. Das alles ist längst klar, aber es paßt eben nicht ins Konzept der großen Impfstoff- und Digitaltechnik-Kaufleute, die den neuen Mensch-Maschine-Mischling aus der Taufe heben wollen, Aber die Stunde der Wahrheit rückt näher…nichts ist kostenlos im Leben.
Die Denkweise von Herrn Montgomery deckt sich 1:1 mit der von Walter Ulbricht:
„Unsere Juristen müssen begreifen, dass der Staat und das von ihm geschaffene Recht dazu dienen, die Politik von Partei und Regierung durchzusetzen.“
Dieser Mann sollte kein Arzt sein …
Die Aussage von Montgomery zur „Tyrannei der Ungeimpften“ ist nicht als Volksverhetzung zu qualifizieren?
Sorry, TIPPFEHLER:
….und es hat nicht funktioniert.
Der Herr Radiologe hat bei M.Illner am 18.11.21 zum Besten gegeben: “ Wenn wir jetzt darüber reden, wie wir die ( red. Ungeimpften) zum Impfen kriegen, haben wir doch nur die Möglichkeit „Zuckerbrot und Peitsche“. Wir haben es jetzt ein halbes Jahr mit Zuckerbrot probiert und es hat funktioniert“.
Die StA Mainz ( AZ: 3100 Js 32630/21 ) sieht darin nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Hiefür sei es erforderlich, „dass der Angriff dem Kern der Persönlichkeit trifft und den betroffenen Personenkreis als unterwertig darstellt“. Dies sein mit dieser Aussage noch nicht der Fall. Darüber hinaus ist dieser Aussage auch keine Aufstachelung zum Hass oder eine Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu entnehmen . (…) Der Begriff der Peitsche ist ersichtlich nicht wörtlich zu verstehen und fraglos (?) nicht im Sinne eines Aufrufs zu körperlicher Gewalt zu verstehen. “
Da bin ich mir bei dieser Figur nicht so sicher.
Das ist ja nicht die erste dubiose Aussage des Herrn M. Ich erinnere mich noch gut daran, wie er zu Beginn der Corona- Pandemie öffentlich geäußert hat, dass das Tragen von Masken kontraproduktiv sei ! Und so einer will Vorsitzender der Weltärztevereinigung sein, zum schämen! Zurücktreten oder absetzen wäre angebracht.
Es ist eine ewige Erfahrung, dass jeder Mensch, der Macht in Händen hat, geneigt ist, sie zu missbrauchen.
Er geht soweit, bis er Schranken findet.
Die zugleich selbstentlarvende Äußerung des Ärztefunktionärs M. wäre in der Tat vernachlässigens- und vergessenswert, müsste man darin nicht die Fanfare eines wildgewordenen Machtkonglomerats erkennen, mit der zum Totalangriff auf den Rechtsstaat geblasen wird. In welchen Zeiten leben wir?
Wobei es dennoch erlaubt sein muss, zumindest bezüglich mancher Gerichtsurteile (nein, nicht nur von Harbarth), zu hinterfragen, ob „die Kernaufgabe der Dritten Gewalt ist, nämlich die Überprüfung der Entscheidungen der Exekutive auf Rechtmäßigkeit“ tatsächlich uneingeschränkt von Richtern umgesetzt wird. Man sehe sich zum Beispiel das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum „Böller-Verkaufsverbot“ an (https://rp-online.de/politik/deutschland/oberverwaltungsgericht-bestaetigt-boeller-verkaufsverbot_aid-64922951). Jeder mache sich angesichts der Urteilsbegründung sein eigenes Bild von der Neutralität des Gerichts…
Was allerdings nicht bedeutet, dass ich auch nur annähernd die arrogante Ansicht des Herrn Montgomery teile!
Irgendwann wird Gerichtet, über all die treibenden Kräfte und Befürworter dieses Genozid. Ich hoffe, dass dann überhaupt noch genug übrig sind dafür.
2020 sind soviele Bürgermeister und Menschen in Positionen verstorben, die hierbei gestört hätten. Schnell Marionetten installiert und nun haben wir den Wahnsinn. Montgomery, für mich gleichzusetzen mit Klabauterbach, haben nichts zu melden!
Unser grüner Ministerpräsident von Baden Württemberg hat sich im Prinzip auch nicht vorteilhafter geäußert, als er seinen Wunsch nach solchen gesetzlichen Regelungen (zur Corona-Eindämmung) äußerte, die keinen juristischen Spielraum mehr zulassen sollten, d.h. man sich nicht mehr mit Gerichten herumschlagen brauche.
Herr Montgomery hat schon so manche Anekdote gebracht.
– Altersbestimmung bei Flüchtlingen ist gegen das Menschenwohl.
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/87304/Montgomery-gegen-umfassende-Alterstests-bei-Asylbewerbern
Aber unsere Kinder Boostern, da versteht er die Aufregung nicht. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfpflicht-montgomery-100.html
Den Cheflobbyist der deutschen Verleger Hr. Mathias Döpfner wollte man wegen einem DDR Vergleich seines Posten entheben. Hier wird schon lange mit zweierlei Maß gemessen.
Ich danke dem Verein KRiStA und deren Gründer für ihre Arbeit und ihren Mut.
Warum wird diese Person Dr. Montgomery nicht wegen Volksverhetzung belangt von den Richtern. Er hat eine ganze Berufsgruppe in den Dreck getreten.
Dem kann man nur zustimmen!
Wenn jemand solche verfassungsbedenkliche Sprüche vom Stapel lässt, dann müsste man ihn doch entsprechend rechtlich belangen können?
Warum unternimmt hier kein Staatsanwalt etwas?
Insbesondere die diesem Verein angehören?
Diese unsägliche Person ist eine Schande für die Zunft und für die Zivilisation
Herr Montgomery verhöhnt nicht nur den Rechtsstaat und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, sondern er tritt auch die „Verfassung“ des Weltärztebundes, dem er vorsteht mit seinen Aussagen zur Impfpflicht mit Füssen, denn diese hat sich neben dem, dem hippokratischen Eid entsprechenden, Genfer Gelöbnis vor allem in der Deklaration von Helsinki ausdrücklich verpflichtet, ohne dessen ausdrückliche, freiwillige Zustimmung keinerlei medizinische Versuche am Patienten vorzunehmen, selbst unter Druck.
Sehr geehrter Herr Alfred,
vielen Dank für diesen wichtigen Hinweis auf den Eid, das Gelöbnis und die Deklaration. Viel zu oft wird dieses in der Praxis dann doch mit Füßen getreten.
Ich schäme mich sehr für Herrn Montgomery, welcher eine Berufsgruppe vertritt, die – leider – viel zu wenig sich wehrt und politisch und gesellschaftlich, da immer mehr wirtschaftlich und lobbyistisch orientiert, unkritisch und dumpf vor sich hin arbeitet und nur noch hinnimmt, was diktiert wird.
Vielen Dank also nochmals für das Besinnen auf die Grundfesten medizinischen Handelns.
A. Höhle
Danke für Ihre sachliche Aufbereitung von Äußerungen eines Mannes, bei dem es mir nicht mehr gelingen würde, sachlich zu bleiben.
Hoffen wir, dass auch der Journalismus wieder anfängt seine Arbeit zu machen.
Ich als Bürger tue was ich kann und gehe weiter auf die Straße spazieren.
Viele leibe Grüße
Dem kann ich mich nur anschließen. Danke!
Wieso darf so ein arroganter, respektloser Ignorant die Weltärzteschaft vertreten, frage ich mich als Ärztin. Das ist eine Beleidigung nicht nur für die Justiz, sondern auch für unseren Berufsstand.
Ich bedanke mich bei diesem „Montgomery“ der sich für mich, bereits durch vorherige Absonderungen,
zum menschlichen Abschaum qualifiziert hat. Dieser narzistische Gernegroß offenbart nicht nur seine eigene kriminelle Perversität.
Er zeigt, der immer noch weitgehend schlafenden Öffentlichkeit, womit wir es hier insgesamt zu tun haben.
1. Wer auch immer Mitglied im Weltärztebundes ist, es werden wohl Ärzte sein. ER ist immer noch IHR Präsident.
2. Wer auch immer diese Richter sind………Empörung, Aufschrei, Stellungnahme ??…… Fehlanzeige.
3. Was auch immer der Verfassungsschutz ist………. sofortige Beobachtung von „ Montgomery“ Fehlanzeige.
4. Was auch immer der „Justizminister“ ist ……… ein kurzes Statement via Twiiter, ja….aber klare Ansage? ……….Fehlanzeige.
( hier muss man sich vorstellen ein AFD Politiker hätte sich so geäußert)
5. Was auch immer die GEZ Medien sind…….sie begrüßen täglich jede Sau die sie durchs Dorf treiben können. Joshua Kimmich, Sarah Wagenknecht, Putin, Trump, Lukaschenko, Orban usw. aber was berichten sie über so einen unerträglichen Verfassungsfeind? …NICHTS
Dummheit kann also doch einen großen Beitrag zum allgemeinen Aufwachprozess leisten.
Deshalb „Danke Montgomery“
Unsicherheit und Angst spielen auch in den Kreisen der Justitz eine Rolle, anders kann ich mir dies nicht erklären.
Ich finde es toll das es überhaupt diesen Verein „krista“ gibt und hoffe das sich viel mehr besinnen das Kritik auch etwas positives sein kann um Dinge zum besseren zu verändern.
Aber Sie haben mit jeder einzelnen Seite „Recht gesprochen“.
Vielleicht sollte man es genauer sagen, der narzistische Herr M. ist keineswegs der Chef des Weltärztebundes, er ist der Ratsvorsitzende für Europa.
Warum hört man denn zu seinen vielfälltigen Verfehlungen rein gar nichts von der Weltäzteschaft? Da wundert einem nichts mehr!
Für mich hat er sich schon disqualifiziert, als mit dem erstem Auftreten von Omikron vor ein paar Wochen, er sich dahingehend zu einem Ebola-Vergleich und der damit einhergehenden Schlussfolgerung, dass man jetzt noch Jahre weiterimpfen müsse, hinreißen ließ. Das zeigt mMn schon, woher der (Pharma-)Wind weht.
Der Ebola-Vergleich gehört unbedingt zur Charakterisierung dieser Figur, also auch in den Artikel, beleuchtet er doch seine Nicht- bzw Antiexpertise, die man wohl wirklich nur mit entsprechenden Geldflüssen erklären kann. Oder ist der Ex-Radiologe größenwahnsinnig geworden?
Solche Diffamierungen zeigen nur, wie weit wir schon sind, wenn selbst höchste „Vertreter“ einer Berufsgruppe, der Ärzte, solche Beleidigungen ausstoßen. Was sagen denn die Vertretenen dazu? Wäre nur zu interessant und noch interessanter wie der „Herr“ in diese Position gelangt ist, vielleicht hat er ja was zu erbringen? Gehört er zum Kreis der Neuen Weltordnung, dann erklärte es sich von selbst, „Welt“ hat er ja schon in seiner Vertreterbezeichnung. Man kann es nicht fassen wo wir angelangt sind, erbärmlicher kann es nahezu nicht mehr kommen – denkt man. 2022, wir sind gespannt was du uns bieten wirst.
Ihnen alles Gute und besten Dank für die guten und interessanten Beiträge.
Inwieweit,… bzw. wie tief hängt er in der vielleicht korrupten Angelegenheit mit drin! ? Er scheint sich sehr sicher zu sein warum ist das so??
Hinweis: Die in Deutschland approbierten Ärzte sind keine Zwangsmitglieder des Weltärztebunds und deshalb nicht verpflichtet, von der Tatsache oder gar von dem Inhalt der Absonderungen eines Herrn M. Kenntnis zu nehmen.
Ich denke in einen Land wo, wenn es der Obrigkeit nicht gefällt wie Recht gesprochen wird und auf Grund dessen z.B. ein neuer Senat gegründet wird, oder bei Richtern Hausdurchsuchungen durchgeführt werden ist dieser Scharfmacherdem Grunde nach durch eben diesen Staat aufgestachelt und fühlt sich zu Recht ermutigt verbal durchzudrehen..
Dieser (…) der gar nicht Weltärztepräsident ist, entkam vor wenigen Jahren einem Abwahlantrag von Frau Enger und mir, trat dann am Ende dieser Legislaturperiode des Deutschen Ärztetags die Flucht nach vorne an und begab sich ins internationale Funktionärsgeschwurbel. Die Strafanzeigen gegen ihn wegen Volksverhetzung reichen ihm wohl noch nicht. Zunächst müsste man ihm wegen seines Menschenbildes die Approbation entziehen. Den gefährlichsten Impfstoff aller Zeiten (WHO) zwangsweise verimpfen zu wollen zeigt seine gesinnungslose faschistoide Grundeinstellung, die im Verlauf des letzten Jahres immer deutlicher wurde. Besteht hier ein Zusammenhang mit Geldflüssen aus dem Dunkelfeld der Pharmazie?
Wie schon mehrfach dargestellt:
Montgomery ist nicht der „Weltärztepräsident“ (World Medical Association/WMA).
Der Präsident des Weltärztebundes ist Dr. Miguel R. Jorge.
Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery ist Chairperson of Council des WMA, er hat den Ratsvorsitz. Er ist Präsident des CPME (Ständiger Ausschuss der Europäischen Ärzte).
WMA und CPME sind beides Berufsvertretungen, die sich auch mal inhaltlich äußern, aber eigentlich ist das nicht ihre Aufgabe.
Derartige Ärztevertreter sind überflüssiger als ein Magencarcinom!
Vielen Dank für den Hinweis! Laut Webseite des Weltärztebundes (wma.net) ist die derzeitige Präsidentin Dr. Heidi Stensmyren; der von Ihnen erwähnte Dr. Miguel Jorge dürfte im Jahr 2019 gewählt worden sein, weshalb seine Amtszeit inzwischen wieder abgelaufen sein dürfte. Ansonsten haben Sie Recht: Dr. Montgomery ist der Vorsitzende des Rates, nicht der Präsident. Wir bitten den Irrtum zu entschuldigen.
Einen von Ihnen verwendeten Begriff mussten wir durch (…) ersetzen.
Das Moderationsteam
Eine Klage wegen „Beleidigung“ ist immer strafbar, weil Beleidigung selbst nicht strafbar ist: Jede Anwendung des §185 StGB verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot, s. die Analysen von Claus Plantiko, Richard Albrecht, Bert Steffens etc.
Richtig ist: Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Absegnung des Konkordatsbruchs 1957 Urteile eingehandelt wie „widersprüchlich“, rechtsbrecherisch“ und „schizophren“, s. das kirchenrechtliche Standardwerk von Klaus Mörsdorf. Und dann noch Abtreibungserlaubnis, Kruzifixverbot usw.
Die Wurzel des Übels: An die Stelle des Naturrechts wird menschliche Willkür gesetzt – ob das nun ein „Gesetz“ oder ein „Grundgesetz“ ist. Die einzige Lösung ist und bleibt aber die Anerkennung des Naturrechts. Eine Verfassung, die dem Naturrecht widerspricht, kann in diesem Punkt keine Rechtskraft erlangen, selbst bei demokratischer Zustimmung von 100 Prozent.
Cf. Papst Leo XIII., Enzyklika Sapientiae Christianae“: „Wenn aber die Staatsgewalten sich offen gegen das göttliche Recht auflehnen … dann ist Widerstand Pflicht, Gehorsam aber Verbrechen.“
Ich würde ihm einfach keine Bühne mehr geben. Leider gieren die Medien nach solchen Aussagen, damit lässt leider die Auflage erhöhen
Eigentlich kann man Montgomery für seine Dummheit danken! Verrät er doch laut Hals, wer der richtige Staatsfeind ist. Dankeschön HR. Montgomery, dass Dr.- bzw. den Prof. kann man sich sparen! Das waren Sie ja noch nie!
Ja, der „Krach der Fakultäten“: So antworte ich diesem ‚Herrn‘: Tam de se iudex iudicat quam de reo
Die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ (die es zu keinem Zeitpunkt gab!) endete
mit Ablauf des 25. November 2021.
Die Voraussetzung für eine „Pandemie“-Ausrufung bildete die entsprechende Textänderung der
WHO-Pandemie-Definition im Jahr 2009.
Was es mit der ‚Wirkung‘ der verspritzten experimentellen Jauche auf sich hat, die ebenso erst durch
Gesetzestext-Veränderungen zum „Impfstoff“ gekürt wurde, ist inzwischen ausgiebig deutlich geworden.
Die Anstifter l a s s e n „impfen“ – aber erst die Canaille setzt das in die T a t um.
Schwab hat recht: „Ihr werdet es selber tun“.
Warum also noch langes Federlesen machen mit Lug und Trug ?!
Das muss sich wie ein Faustschlag mitten ins Gesicht eines jede/n „Richterlein“ angefühlt haben. Stehen Sie doch bitte ALLE auf und machen klar, NOCH haben Sie etwas zu sagen (zu entscheiden)…
F. Montgomery hat jegliche Grenze überschritten und ist in dieser Position absolut nicht mehr haltbar. Sofort entlassen! Und sogar für die letzten drei Jahre 80 % seiner Bezüge als SchadenersatzLeistung und Wieder -Gutmachung an die Geschädigten in einen „SolitarTopf“ packen.
Solche Menschen haben in einer öffentlichen Gesellschaft nichts mehr verloren; die Erinnerung an die 10 Gebote, ein 3-monatiger „Besuch“ bei den Uiguren in China?! Oder auch ein Jahr ehrenamtliche Tätigkeit für eine „Berliner Tafel“?
Ich hätte noch mehrere Ideen um wieder zur Menschlichkeit zurück zu kommen. Danke.
Eine Beschäftigung des Herrn M. bei einer Tafel würde ich als den Kunden der Tafel nicht zumutbar betrachten. Am wenigsten gesellschaftlich und persönlich schaden könnte er unter dem Regime von Hartz IV.
Hallo ,
eine sehr gute Darstellung eines Menschen, der diesem Amt eigentlich nicht würdig ist. Außerdem scheint er nicht zu wissen, dass eine Gewaltenteilung unter anderem die Demokratie auszeichnet.
Sehr guter Beitrag! 🙏 Eigentlich müsste nun eine Klagewelle seitens der auf widerlichste Weise beleidigten Richterschaft losbrechen! Die Bezeichnung „Schandfleck“ empfinde ich als überaus zutreffend!
Ich pflege in derartigen Fällen der verbalen Entgleisung den Ausspruch von Richard Weizsäcker zu zitieren:
„Seiner eigenen Würde gibt Ausdruck, wer die Würde anderer Menschen respektiert.“
Dem ist nichts hinzuzufügen!
Vielen Dank für Ihre Darstellung und Positionierung.
Montgomery ist schon seit langem ein Schandfleck für die ärztlichen Kollegen und Kolleginnen, die ihren Beruf noch als Berufung sehen und Grund-, Menschenrechte und den hippokratischen Eid noch wahren.
Leider sehe ich auch die große Gefahr, wie immer, wenn Menschen auf einem Posten, der Expertise und Erfahrung annehmen lässt, – in dem Fall ganz klar vorgaukelt -, etwas von sich geben, dass es dann von vielen Menschen als das Richtige und Wahre angesehen wird.
Seine bisher in der Krise getätigten Äußerungen – und auch schon zuvor – entlarven ihn für mich als jemanden mit fehlender Reflexionsfähigkeit, fehlender Empathie, mangelhafter Selbststeuerung bei extremer Selbstüberschätzung – also mit narzisstischen Zügen (um es mal gelinde auszudrücken).
So jemanden in der Position des Präsidenten des Weltärztebundes ist eine absolute Fehlbesetzung und eine Schande – er verursacht durch sein Agieren großen Schaden.
Korrektur – wie oben richtig dargestellt bzw. korrigiert, ist Montgomery Vorstandsvorsitzender bzw. Vorsitzender des Rats und nicht Präsident des Weltärztebundes.
Das mindert natürlich in keiner Weise die Ungeheuerlichkeiten seiner Aussagen.
Na ja, auch der Herr Montgomery wird sich am Ende dieser ganzen C-Diktatur vor Gericht für einige Dinge noch verantworten müssen. Und dann werden die „kleinen Richterlein“ ihm schon dementsprechend ihre Befugnisse aufzeigen. Freue mich schon darauf.
👍👍👍
Klassischer Herrenreiter-Typ, der noch nicht mal merkt, dass er sich selbst disqualifiziert.
Danke für die differenzierte Darstellung.
Sehr fundierter Beitrag, der sich für die Beibehaltung der Gewaltenteilung und deren Rechtmäßigkeit ausspricht.
Ja, Herr Dr. Montgomery hat sich mit dieser Äußerung disqualifiziert.
Es wundert mich allerdings sehr, dass dieses Interview nicht zu einem einhelligen Aufschrei und großem Protest in der Richterschaft führte. Ich habe diesen nicht vernommen und es scheint, als sähen sich die Angesprochenen tatsächlich nur noch als kleines Rädchen im Getriebe – akzeptieren also ihre Zurechtweisung stillschweigend und ordnen sich unter. Traurig
Danke. Auf Ihre Zusammenfassung hierzu hab ich gewartet.
Mit freundlichen Grüßen Petra Strohbusch
(…die grad Gefallen an einer Podcast-Vorlesung der Uni Göttingen zu Verfassungs-Geschichte der Neuzeit gefunden hat, als sie die Nachricht von Montgomerys Aussage und die Diskussion hierum ereilte)
Das ist sehr gut geschrieben. Bedauerlicherweise wird das bei Menschen mit einem „Überego“ wie Herrn Montgomery und dem damit einhergehenden Selbstverständnis monarchischer Attitüde nicht durchdringen.
Eine Klage wegen Beleidigung wäre angemessen!
Korrekt!
Na ja, da kann man Mal sehen, dass Herr Montgomery zum Tief Staat gehört!!!
Nur solchen Leuten können
so minderwürdig sich äußern!!!
So ist es!!!