„Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen.“ – Hans-Jürgen Papier

Aufsatz: Wäre eine direkte oder indirekte Impfpflicht gegen COVID-19 verfassungsgemäß?

Darf der Staat anordnen, dass sich Menschen gegen COVID-19 impfen lassen und die Impfung zwangsweise mit hohen Bußgeldern oder sogar mit körperlicher Gewalt durchsetzen? Darf der Staat das Einkaufen im Supermarkt, den Besuch des Theaters oder gar das Aufsuchen des Krankenhauses von einer vorherigen Impfung abhängig machen? Der nachfolgende Aufsatz geht diesen – sich derzeit dringlich stellenden –Fragen nach.

I. Einleitung

Eine indirekte Impfpflicht hingegen liegt dann vor, wenn per Gesetz oder Verordnung zwar keine Impfpflicht angeordnet wird, aber rein faktisch ein Impfzwang begründet wird: Eine entsprechende Regelung durch Verordnung oder Gesetz, wonach der Zutritt zum Bahnverkehr nur mit Impfnachweis gegen COVID-19 möglich ist, würde insbesondere ungeimpften und auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesenen Pendlern nicht mehr ermöglichen, zur Arbeit zu kommen. Die Beschränkung des Bahnverkehrs auf Geimpfte würde einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG darstellen, da ungeimpfte Pendler ihrem Beruf nicht mehr nachgehen könnten. Auch eine Regelung durch Gesetz oder Verordnung, wonach der Zutritt insbesondere zu Geschäften, Supermärkten, Apotheken, Arztpraxen und Krankenhäusern nur mit Nachweis über eine COVID-19-Impfung möglich wäre, stellte eine indirekte Impfpflicht dar. Hierbei handelt es sich um Einrichtungen der Daseinsvorsorge, auf die jeder angewiesen ist. Durch eine derartige Regelung wären Ungeimpfte hiervon abgeschnitten, was faktisch einem direkten Impfzwang gleichkommt. Darüber hinaus wären aber auch derartige Regelungen für Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und dergleichen wegen ihres faktischen Drucks und des Bedürfnisses nach sozialer Teilhabe im weiteren Sinne unter eine indirekte Impfpflicht zu fassen. Von einer indirekten Impfpflicht ist zudem auszugehen, wenn zwar der Zutritt neben Geimpften auch Getesteten gewährt wird, aber der Test – so wohl ab Oktober 2021 – kostenpflichtig sein wird. Gerade Geringverdiener und Studenten können die teilweise täglich anfallenden Kosten für einen Selbsttest nicht erbringen.

Von einer direkten Impfpflicht spricht man, wenn per Gesetz oder Verordnung eine Pflicht zur COVID-19-Impfung bestünde, die gegebenenfalls auch mit staatlichem Zwang, beispielsweise mittels Bußgeldern oder körperlicher Gewalt, durchgesetzt werden könnte. Sie würde einen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) darstellen. Sie wäre auch dann anzunehmen, wenn durch Gesetz oder Verordnung verlangt würde, dass bestimmte Berufsgruppen, wie beispielsweise Berufe des Gesundheitswesens, für die weitere Ausübung ihres Berufes einen Impfnachweis benötigen, so wie es in Frankreich und Italien bereits der Fall ist. In den Fällen, in denen die weitere Ausübung des Berufs von einer COVID-19-Impfung abhängig ist, liegt auch ein Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG vor. Das Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihres Kindes (Art. 6 Abs. 2 GG) wäre tangiert, wenn der Schulbesuch von dem Nachweis einer COVID-19-Impfung abhängig gemacht würde. Da in Deutschland Schulpflicht besteht, wäre – infolge dieses Normbruchdilemmas nach hier vertretener Auffassung – insoweit ebenfalls eine direkte Impfpflicht anzunehmen. Für das schulpflichtige Kind würde diese Impfpflicht einen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG darstellen.

Um nur beispielhaft einige weitere beeinträchtige Grundrechte zu nennen: Solche Regelungen stellen einen Eingriff in Art. 3 Abs. 1 GG dar, da Ungeimpfte gegenüber Geimpften benachteiligt werden. Ferner läge ein Eingriff in das Recht auf Religionsausübungsfreiheit nach Art. 4 Abs. 2 GG vor, würde der Zutritt zu Kirchen, Synagogen, Moscheen oder sonstigen Religionsstätten vom Nachweis einer COVID-19-Impfung abhängig gemacht. Wird ungeimpften Studenten der Zutritt zur Hochschule verwehrt, so liegt darin ein Eingriff in das Recht auf freie Wahl einer Ausbildung nach Art. 12 Abs. 1 GG. Letztlich liegt stets ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG vor.

Ein Eingriff in die beispielhaft genannten Grundrechte ist nur dann verfassungsgemäß, wenn er verhältnismäßig ist. Der zentrale Begriff der Verhältnismäßigkeit setzt voraus, dass mit einem Grundrechtseingriff ein legitimes Ziel verfolgt wird, der Eingriff geeignet ist, die Zielerreichung zu fördern, er erforderlich ist, weil es kein milderes, gleichermaßen geeignetes Mittel gibt, und der Eingriff schließlich auch angemessen ist, d.h. verhältnismäßig im engeren Sinne.

Die Impfung gegen COVID-19 wird als einziges Mittel im Kampf gegen COVID-19 beworben. Ist dem wirklich so? Die Bundesregierung und die Landesregierungen argumentieren, dass nur mit einer Durchimpfung der Bevölkerung die COVID-19-Pandemie bekämpft werden könne. Nur mit den Impfungen könne Herdenimmunität hergestellt werden und damit die Ausbreitung von SARS-COV-2 verhindert werden. Gleichzeitig werde dadurch die COVID-19-Pandemie beendet und eine Rückkehr zum normalen Leben möglich. Das legitime Ziel einer Impfpflicht ist das Erreichen von Herdenimmunität, die Verhinderung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 und eine Beendigung der Pandemie.

II. Geeignetheit der Impfpflicht – Wirksamkeit der Impfstoffe

Es stellt sich die Frage, ob die derzeit verfügbaren COVID-19-Impfstoffe geeignet sind, um eine weitere Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern und um eine Herdenimmunität herzustellen.

Bereits aus den Zulassungspapieren bei der European Medicines Agency (EMA) ergibt sich, dass alle derzeit bedingt zugelassenen Impfstoffe der Verhinderung einer COVID-19-Erkrankung dienen. Jedoch wird bei allen vier Impfstoffen die Frage, ob durch diesen Impfstoff eine Übertragung bzw. Weiterverbreitung verhindert werden kann, dahingehend beantwortet, dass der Einfluss der Impfung auf die Verbreitung des SARS-CoV-2 Virus in der Gemeinschaft nicht bekannt ist. Weiter heißt es auf der Homepage der EMA, dass noch nicht bekannt ist, wie viele geimpfte Menschen noch das Virus in sich tragen und es verbreiten können (vgl. https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/comirnaty; https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/spikevax-previously-covid-19-vaccine-moderna; https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/vaxzevria-previously-covid-19-vaccine-astrazeneca; https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/covid-19-vaccine-janssen). Das bedeutet, dass sich bereits aus den Zulassungsdokumenten der EMA ergibt, dass alle vier COVID-19-Impfstoffe gar nicht dafür zugelassen wurden, eine Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern oder zu reduzieren, sondern allein zur Verhinderung einer COVID-19-Erkrankung. Nach den Zulassungsdokumenten ist bereits äußerst fraglich, ob durch die COVID-19-Impfstoffe das Ziel, die Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern, überhaupt erreicht werden kann.

Ein Bericht der amerikanischen Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) vom 6.8.2021 stellt die Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe in Frage. Darin heißt es: „Insgesamt waren 274 (79 %) geimpfte Patienten mit einer Durchbruchsinfektion symptomatisch. Von fünf COVID-19-Patienten, die ins Krankenhaus eingeliefert wurden, waren vier vollständig geimpft; Todesfälle wurden nicht gemeldet. Die Zyklusschwellenwerte der Reverse-Transkriptions-Polymerase-Kettenreaktion (RT-PCR) in Proben von 127 geimpften Personen mit Durchbruchsfällen waren mit denen von 84 ungeimpften Personen vergleichbar.“ (https://www.cdc.gov/mmwr/volumes/70/wr/mm7031e2.htm?s_cid=mm7031e2_w). Dem letzten Satz ist zu entnehmen, dass die Geimpften eine genauso hohe Viruslast hatten wie die Ungeimpften. Das bedeutet, dass Geimpfte genauso ansteckend sind, wie Ungeimpfte.

Auch die jüngste Veröffentlichung von der englischen Gesundheitsbehörde Public Health England im PHE Technical Briefing 20 vom 6.8.2021 stellt fest, dass Geimpfte und Ungeimpfte gleich ansteckend sind: „PCR-Zyklusschwellenwerte (Ct) aus routinemäßig durchgeführten Tests in England zeigen, dass die Ct-Werte (und dem entsprechend die Viruslast) bei ungeimpften und geimpften Personen ähnlich sind.“(https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/1009243/Technical_Briefing_20.pdf).

Dies deckt sich mit den Ergebnissen weiterer amerikanischer und britischer Studien: (https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.07.31.21261387v2) (https://www.ndm.ox.ac.uk/files/coronavirus/covid-19-infection-survey/finalfinalcombinedve20210816.pdf ).

Eine am 10.8.2021 im Preprint im Fachjournal „The Lancet“ veröffentlichte Studie (https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3897733) kam sogar zu dem Schluss, dass geimpfte Personen bei Infektion mit der Delta-Variante eine 251-mal höhere Virenlast als Ungeimpfte in den Nasenlöchern haben, wie mit den früheren Varianten (sic!). Eine derart hohe Virenbelastung wurde bislang bei Ungeimpften nicht festgestellt. Bei dieser Studie handelt es sich um eine Untersuchung von der renommierten Oxford University Clinical Research Group, die sich mit Durchbruchsinfektionen in einem Krankenhaus in Vietnam befasste.

Wissenschaftlich fehlerhaft und ungenügend ist insoweit das epidemiologische Bulletin 35/2021 vom 2.9.2021 (online vorab) des Robert Koch-Instituts (RKI), das aufgrund mathematischer Modelle nach wie vor von einer Wirksamkeit der COVID-19-Impfungen ausgeht und dabei die eben angeführten Berichte der englischen Gesundheitsbehörde Public Health England vom 6.8.2021 und der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC vom 6.8.2021 sowie die drei eben genannten Studien ignoriert. Insoweit auch überholt ist der Aufsatz „COVID-19-Impfungen vor dem Hintergrund einer Impfpflicht“ von Patrick Aligbe (BePR 2021, 274- 278), der hinsichtlich der Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe auf das epidemiologische Bulletin 16/2021 des RKI abstellt.

Darüber hinaus ist festzustellen, dass Länder mit einer hohen Impfquote wie Israel, Island oder der US-Bundesstaat Hawaii derzeit einen Anstieg an Infektionen und Krankenhauseinweisungen verzeichnen. Die Luzerner Zeitung titelte dazu, dass bei den Impfvorreitern Israel und Island die Coronazahlen explodieren (https://www.luzernerzeitung.ch/international/impfwirkung-laesst-nach-island-und-israel-ploetzlich-explodieren-bei-den-impfvorreitern-die-corona-zahlen-ld.2172608). Folgende Grafik aus diesem Artikel veranschaulicht das:

Der Chefepidemiologe Gudnason von Island zeigte sich über die Wirksamkeit der Impfung enttäuscht (vgl. Luzerner Zeitung, aaO). In Island sind 75% der Bevölkerung doppelt geimpft und 6% einfach geimpft. Gudnason folgerte daraus, dass mit den COVID-19-Impfungen Herdenimmunität nicht erreicht werden kann. In Israel sind knapp 60% der Bevölkerung doppelt geimpft. Hawaii ist der Bundesstaat mit der höchsten Impfquote in den USA. Schon Mitte April war der Höhepunkt der Impfkampagne überschritten. Laut der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC wurden 99,9% der über 65-Jährigen in Hawaii geimpft. Auch nach Angaben des Bundesstaates Hawaii sind die Fälle für Personen über 65 in Hawaii auf einem Allzeitrekord und wachsen „exponentiell“ (https://tkp.at/2021/08/19/hawaii-massiver-anstieg-von-infektionen-unter-geimpften-insbesondere-bei-65/).

Die praktischen Beispiele aus Ländern mit hoher Impfquote wie Israel, Island und Hawaii zeigen, dass mit den COVID-19-Impfungen keine Herdenimmunität erreicht werden kann. Dies bestätigte sogar der Chefepidemiologe Islands. Die Situation in Island, Israel und Hawaii hat sich nach den Impfungen eher verschlimmert, als verbessert.

Die Beweislast für die Geeignetheit der COVID-19-Impfstoffe trägt der Staat. Das bedeutet, dass der Staat beweisen muss, dass die COVID-19-Impfstoffe eine weitere Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhindern und zu einer Herdenimmunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 führen. Diesen Beweis wird der Staat angesichts der eindeutigen Zulassungsdokumente der EMA, die besagen, dass nicht bekannt ist, ob durch einen COVID-19-Impfstoff die Weitergabe des Virus SARS-CoV-2 verhindert werden kann, schwer führen können. Dazu kommen noch die Berichte der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC und der englischen Gesundheitsbehörde Public Health England, wonach Geimpfte genauso ansteckend sind wie Ungeimpfte. Diese behördlichen Feststellungen werden durch drei weitere Studien bestätigt. Schließlich spricht die negative Bilanz in den Ländern mit 80%iger Impfquote wie Island und dem US-Bundesstaat Hawaii und die Aussage des Chefepidemiologen von Island eine eindeutige Sprache, dass Herdenimmunität mit den COVID-19-Impfstoffen nicht erreicht werden kann. Das mit den COVID-19-Impfungen verfolgte Ziel kann damit erwiesenermaßen nicht erreicht werden.

III. Erforderlichkeit der Impfpflicht

Ist eine Durchimpfung der Bevölkerung erforderlich, um die COVID-19-Pandemie zu beenden?

1. Hierbei ist zunächst zu klären, ob wir es in Deutschland mit einer epidemischen (Not-)Lage bzw. pandemischen Lage zu tun haben.

Eine Überlastung des Gesundheitssystems drohte jedenfalls zu keinem Zeitpunkt. So der Beirat des Gesundheitsministerium am 30.4.2021 in seiner Analyse zum Leistungsgeschehen der Krankenhäuser (vgl. Beirat des Gesundheitsministerium vom 30.4.2021: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2021/2-quartal/corona-gutachten-beirat-bmg.html). Danach waren im Jahre 2020 im Durchschnitt nur 4% der Intensivbetten mit COVID-19-Erkrankten belegt.

Der Bundesrechnungshof (BRH) stellte in seiner Stellungnahme vom 9.6.2021 an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (https://cdn.businessinsider.de/wp-content/uploads/2021/06/19-8745-BRH-Bericht-uber-Prufung-ausgewahlter-coronabedingter-Ausgaben-1.pdf) fest, dass die Krankenhausbetten im Jahr 2019 stärker ausgelastet waren als im Jahr 2020. So waren 2019 75,1% der Betten belegt, während es 2020 nur 67,3% waren. Bei der Intensivbettenbelegung gab es einen Rückgang von 69,6% im Jahr 2019 auf 68,6% im Jahr 2020.

Nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes und der Analyse zum Leistungsgeschehen der Krankenhäuser des Beirats des Gesundheitsministeriums gab es im Jahr 2020 keine Überlastung der Krankenhäuser. Im Gegenteil: Die Krankenhäuser waren sogar weniger ausgelastet als 2019.

Aus dem aktuellen Wochenbericht der Arbeitsgruppe Influenza des RKI (https://influenza.rki.de/Wochenberichte/2020_2021/2021-32.pdf) geht hervor, dass es zu keinem Zeitpunkt einen Anstieg von akuten Atemwegserkrankungen gab. Im Gegenteil: Akute Atemwegserkrankungen traten 2020 und 2021 genauso häufig auf wie in den Jahren 2018 und 2019. Ein Anstieg von Erkrankungen der Atemwege ist nach dem RKI also nicht gegeben.

Nach Prof. Kauermann vom Institut für Statistik der Ludwigs-Maximilians-Universität (LMU) München (vgl. https://www.focus.de/gesundheit/news/massive-kritik-an-pandemie-behoerde-statistiker-holt-zur-rki-schelte-aus-corona-daten-eine-einzige-katastrophe_id_12927819.html) gab es 2020, entgegen dem statistisch Erwartbaren, keine Übersterblichkeit im Vergleich zu den vorangegangen vier Jahren. Prof. Kauermann: „Sie müssen wissen, dass der Jahrgang 1940, also der heute 80-jährigen, besonders geburtenstark war“, zitiert in „Die Welt“. Wegen dieser statistischen Ausgangslage hätte allein deswegen für 2020, im Vergleich zu den Jahren 2016-2019, mit einer um fast 50.000 höheren Todeszahl gerechnet werden müssen. Es gibt keine höheren Todeszahlen. Das Institut für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie am Universitätsklinikum Essen untersuchte diese Tatsache. Für die untersuchten Städte Dortmund, Bochum und Essen ergab die Auswertung für 2020 eine Untersterblichkeit (https://www.aekno.de/aerzte/rheinisches-aerzteblatt/ausgabe/artikel/2021/juli-2021/keine-uebersterblichkeit-im-ruhrgebiet-im-jahr-2020).

Die WHO veröffentlichte im Oktober 2020 ein epidemiologisches Bulletin, mit welchem sie eine Infektionssterblichkeit von durchschnittlich 0,23 % bei SARS-CoV-2 anerkannte. Dies liegt im Bereich einer mittelschweren Grippe (Quellen: https://www.n-tv.de/wissen/COVID-19-weniger-toedlich-als-vermutet-article 22104272.html ; https://www.who.int/bulletin/online_first/BLT.20.265892.pdf).

Die Beweislast für das Vorliegen einer epidemischen Lage trägt der Staat. Den Beweis für das Vorliegen einer epidemischen Lage wird der Staat angesichts dessen, dass die Krankenhäuser zu keinem Zeitpunkt überlastet waren und die Belegung der Krankenhäuser 2020 sogar geringer war als 2019, dass es für 2020 keine Übersterblichkeit gab, dass es kein vermehrtes Aufkommen von akuten Atemwegserkrankungen laut dem aktuellen Wochenbericht der Arbeitsgruppe Influenza des RKI gegeben hat und gibt, und dass die WHO die Gefährlichkeit von SARS-CoV-2 im Bereich einer mittelschweren Grippe sieht, kaum führen können.

2. Im Weiteren stellt sich die Frage, ob von der 7-Tage-Inzidenz auf ein Infektionsgeschehen bzw. eine epidemische Lage geschlossen werden kann.

Es ist zu prüfen, was die 7-Tage-Inzidenz aussagt. Laut dem gerichtlichen Sachverständigengutachten von Prof. Dr. Matthias Schrappe, das im Verfahren 1 BVR 781/21 vor dem Bundesverfassungsgericht erholt wurde, ist die „7-Tage-Inzidenz“ als alleiniger Parameter ungeeignet, das dortige Infektionsgeschehen und dessen Entwicklung zu beschreiben. Auf der Grundlage des Indikatoren-Konzeptes sei der Indikator „7-Tage-Inzidenz“ als alleiniges Mittel zur Beschreibung des Krankheitsverlaufes und der Nutzung der Einrichtungen des Gesundheitswesens nicht zu verwerten. Der Indikator sei weder adäquat spezifiziert (fragliche Begriffsbildung, inadäquater Beobachtungszeitraum, fehlender Populationsbezug) noch zuverlässig (reliabel) zu messen (v.a. abhängig vom Stichprobenumfang, Teststrategie), außerdem sei er nicht valide und werde sehr stark durch bekannte sowie unbekannte Störvariablen beeinflusst. Besonders fielen kleinräumige Unterschiede hinsichtlich Demographie, Komorbidität und Umgebungsfaktoren (v.a. soziale Benachteiligung, Arbeitsumwelt) ins Gewicht, weswegen eine Vergleichbarkeit gemessener Indikatorausprägungen (Melderaten-Werte) zwischen kleinräumigen Regionen nicht gegeben sei.

Die 7-Tage-Inzidenz wird bestimmt durch die Anzahl der positiven PCR-Tests in den letzten 7 Tagen auf 100.000 Einwohner. Insoweit ist bereits zweifelhaft, ob der PCR-Test überhaupt eine Infektion mit SARS-CoV-2 nachweisen kann. In einer offiziellen Stellungnahme teilte der Berliner Senats am 30.10.2020 auf Anfrage des Abgeordneten Luthe mit, dass ein positiver PCR-Test keine Infektion im Sinne des IfSG nachweist (https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-oppositionspolitiker-bezweifelt-sinn-von-pcr-tests-li.117128?pid=true).

Darüber hinaus werden PCR-Tests verwendet, die mit mehr als 35 Zyklen fahren. Dabei besagt die übereinstimmende wissenschaftliche Meinung, dass die erst ab dem 35. Zyklus erkannten „positiv“-Resultate keine wissenschaftliche Grundlage haben. Sie tragen in sich eine äußerst geringe Viruslast, die aller Wahrscheinlichkeit nach nicht vermehrungsfähig ist. (Bayerische Landesärztekammer vom 10.10.2020; (https://www.blaek.de/meta/presse/presseinformationen/presseinformation-2020/aussagekraft-von-pcr-tests-auf-sars-cov-2-erhoehen). Bestätigt wird diese Erkenntnis durch die rechtskräftige Entscheidung des Berufungsgerichts Lissabon vom November 2020 und die Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz.

Das Portugiesische Berufungsgericht in Lissabon (https://tkp.at/2020/11/17/portugiesisches-berufungsgericht-haelt-pcr-tests-fuer-unzuverlaessig-und-hebt-quarantaene-auf/) hält den PCR -Test für unzuverlässig und begründet das wie folgt: „Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren wissenschaftlichen Beweise ist dieser Test an und für sich nicht in der Lage, zweifelsfrei festzustellen, ob die Positivität tatsächlich einer Infektion mit dem SARS-CoV.2-Virus entspricht, und zwar aus mehreren Gründen, von den zwei von vorrangiger Bedeutung sind: Die Zuverlässigkeit des Tests hängt von der Anzahl der verwendeten Zyklen sowie von der vorhandenen Viruslast ab.“ Das Gericht geht davon aus, dass „wenn eine Person durch den PCR-Test als positiv getestet wird, wenn ein Schwellenwert von 35 Zyklen oder höher verwendet wird (wie es in den meisten Labors in Europa und den USA die Regel ist), die Wahrscheinlichkeit dass diese Person infiziert ist, weniger als drei Prozent beträgt und die Wahrscheinlichkeit, dass das Ergebnis ein falsch positives ist, 97 Prozent beträgt“.

Das OLG Linz hält sogar alle PCR-Tests, die mehr als 30 Zyklen fahren, für nicht aussagekräftig. In seinem Beschluss (https://www.krone.at/2414029 stellt das OLG Linz fest, dass es an einer Übertragbarkeit der Krankheit mangelt, wenn keine Ansteckungsgefahr besteht. Vielmehr entscheide die Viruslast – also der CT-Wert – über eine Gefährdung. Ist dieser Wert über 30, kann keine Person infiziert werden.

Schließlich ist auf die am 27.11.2020 publizierte Peer Review Studie zum PCR-Test von Prof. Drosten hinzuweisen. Die 22 beteiligten Wissenschaftler kommen darin zu dem Ergebnis, dass der PCR-Test von Prof. Drosten als spezifisches Diagnosewerkzeug ungeeignet ist, um das SARS-CoV-2-Virus zu identifizieren und Rückschlüsse auf das Vorliegen einer Infektion zu ziehen. Schließlich wurde „Eurosurveillance“ von diesen Wissenschaftlern aufgefordert, das Papier zum PCR-Test zurückzuziehen (https://cormandrostenreview,com/report/). Trotz dieser Studie wird der PCR-Test von Prof. Drosten, der sogar 45 Zyklen fährt, weiter verwendet.

Auch nach der Informationsnotiz der WHO vom 20.01.2021 (Quelle: https://www.who.int/news/item/20-01-2021-who-information-notice-for-ivd-users-2020-05) wird der PCR-Test derzeit falsch verwendet. Die WHO rät darin nämlich, einen erneuten PCR-Test bei einer asymptomatischen Person, die positiv getestet worden ist, durchzuführen. Daraus folgt, dass grundsätzlich positiv getestete Menschen ohne Symptome nach Ansicht der WHO nicht mehr als „Fälle“ zu zählen sind, sondern dazu ein weiterer Test erforderlich ist. Das Verwaltungsgericht Wien nimmt in seiner Entscheidung vom 24.3.2021 (http://www.verwaltungsgericht.wien.gv.at/Content.Node/rechtsprechung/103-048-3227-2021-pdf) auf diese WHO-Notiz Bezug. In dieser Entscheidung hat das Gericht die Untersagung einer Versammlung als rechtswidrig qualifiziert. Das Gericht stellt fest, dass der PCR-Test für sich allein keine wissenschaftlich valide Aussage zur Krankheit oder einer Infektion eines Menschen machen kann.

Das im Verfahren 9 F 148/21 vor dem AG Weimar, Beschluss vom 8.4.2021, eingeholte Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. Ulrike Kämmerer (habilitierte Biologin an der Frauenklinik in Würzburg mit den Schwerpunkten Humanbiologie, Immunologie und Zellbiologie) kommt zum Ergebnis, dass die Testung asymptomatischer Menschen anhand eines Nasen-Rachen-Abstrichs, wie er massenweise unkritisch und von überwiegend nicht-medizinisch geschultem Personal (entgegen der WHO-Forderung!) ohne jede Anamnese- und Symptomerhebung bei den Getesteten erfolgt, mittels eingesetzter RT-PCR nicht tauglich ist, eine Infektion mit SARS-CoV-2 zu erkennen.

Laut dem Chef des Kieler Ifo-Instituts, Gabriel Felbermayr, ist die komplette deutsche Corona-Datenerhebung weder zielgerichtet noch verlässlich. Die Bundesregierung, so sein Vorwurf, sei daran politisch auch gar nicht interessiert gewesen und sei es bis heute nicht (https://www.spiegel.de/wirtschaft/gabriel-felbermayr-zu-corona-und-impfen-systematische-datenerhebung-ist-politisch-nicht-gewollt-a-1e5bb73a-7d31-4216-bd4d-38480c433009).

Derzeit wird diskutiert, den Parameter der 7-Tage-Inzidenz abzuschaffen und stattdessen auf die Krankenhausbelegung abzustellen. Hierzu bedarf es aber wiederum belastbarer Daten. Der Bundesrechnungshof stellte in seinem Bericht vom 9.6.2021 fest, dass es finanzielle Fehlanreize für Krankenhäuser gab und die Kliniken weniger Betten an das DIVI-Intensivregister gemeldet haben, als tatsächlich zur Verfügung standen. Darüber hinaus wäre zu prüfen, warum von Mai 2020 bis April 2021 7000 Intensivbetten abgebaut wurden (https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/von-31-000-auf-24-000-warum-in-elf-monaten-7000-deutsche-intensivbetten-verschwunden-sind_id_13167403.html). Die Impfquote kann keinen zuverlässigen Parameter für das Vorliegen einer epidemischen Lage darstellen. Mit einer Impfquote wird gerade das Vorliegen einer epidemischen Lage unterstellt.

3. Impfung wegen möglicherweise bestehender Herdenimmunität in Form von Antikörpern oder einer robusten T-Zell-Immunität nicht erforderlich

Es stellt sich die Frage, ob nicht bereits eine Art von Immunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 vorherrscht, die eine Impfung überflüssig macht. Eines der führenden Forschungsinstitute für Immunologie, das La Jolla Institute for Immunology in Kalifornien nächst San Diego, kam nach Auswertung von 25 Studien zur T-Zell-Immunität zu dem Ergebnis (https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S1931312821002389?via%3Dihub), dass eine robuste natürliche T-Zell-Immunität besteht, was es „unwahrscheinlich macht, dass SARS CoV2-Varianten der T-Zell-Erkennung auf Populationsebene entgehen könnten“.

Laut einer polnischen Studie verfügen 50% der Menschen über Antikörper gegen SARS-CoV-2, ohne je erkrankt oder geimpft worden zu sein (https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.06.22.21258711v1). Auch eine dänische Studie deutet daraufhin, dass bei der Mehrheit der Bevölkerung eine gewisse Immunität gegen das Virus SARS-CoV-2 besteht, da 202 von 203 untersuchten Probanden unabhängig vom Schweregrad der Erkrankung – also auch bei leichtem Verlauf – IgG und IgA Antikörper entwickelt hatten (vgl. https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2352396421002036). Diese Art von Antikörper tritt nur dann auf, wenn das Immunsystem bereits einmal mit einem vergleichbaren Erreger befasst war.

67,6% der Menschen in Indien ab sechs Jahren verfügen über Antikörper gegen SARS-CoV-2. Zu diesem Schluss kommt eine Studie im Auftrag der indischen Regierung mit Proben von mehr als 36.000 Menschen vom Juni und Juli, wie das Gesundheitsministerium mitteilte (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/125771/Corona-Zwei-Drittel-der-Menschen-in-Indien-haben-Antikoerper). Die Erhebung zeigte auch, dass die Seroprävalenz in ländlichen und städtischen Gebieten ähnlich ist und dass 85% der Beschäftigten im Gesundheitswesen Antikörper gegen SARS-CoV-2 hatten (https://tkp.at/2021/07/29/indien-68-prozent-haben-corona-antikoerper-infektionssterblichkeit-0045-prozent/). Da die Impfquote in Indien mit 24,9% mit einer Dosis und 6,8% mit zwei Dosen noch niedrig ist, haben die Mehrheit der Menschen mit Antikörpern gegen SARS-CoV-2 ihre Immunität durch eine durchgemachte Infektion erlangt.

Daraus folgt, dass eine Durchimpfung der Bevölkerung mit COVID-19-Impfstoffen nicht erforderlich ist, da bereits eine ausreichende Immunität in Form von Antikörpern und T-Zellen in der Bevölkerung besteht. Dies wurde durch vier Studien belegt. Der Staat muss nun belegen, dass keine ausreichende Immunität in der Bevölkerung besteht. Dabei muss er sich mit den hier angeführten Studien intensiv auseinandersetzen. Er kann nicht einfach andere Studien heranziehen, die für seine Position sprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 5.11.2019 – VIII ZR 344/18; NJW-RR 2020). Die Widersprüche der Ergebnisse unterschiedlicher Studien sind aufzuklären (vgl. BGH vom 3.12.2008 NJW-RR 2009, 387). Sollten sich die Widersprüche nicht aufklären lassen, geht dies zu Lasten des Staates und der Einführung einer Impfpflicht.

4. Impfung ist möglicherweise dann nicht erforderlich, wenn bereits ein zugelassenes Heilmittel existiert, mit dem COVID-19 wirksam behandelt werden kann.

Mit Ivermectin existiert ein seit 30 Jahren zugelassenes Medikament, mit dem Krankenhausaufenthalte bei COVID-19 um 75 – 85% reduziert werden können (vgl. P.A. McCullough et al.: Multifacted highly targeted sequential multidrug treatment of early ambulatory high-risk SARS-CoV-2 infection. Reviews in cardiovascular medicine 21 (2020), 517-530. pmid: 33387997; P.A. McCullough et. al.: Pathophysiological Basis and Rationale for Early Outpatient Treatment of SARS-CoV-2 (COVID-19) Infection. Am.J.Med. 134 (2021), 16-22. pmid: 32771461; leichter verständlich unter https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-28a3dbyxh1w11/).

Zur Behandlung von COVID-19 mit dem Medikament Ivermectin existieren insgesamt 113 Studien, davon 73 peer reviewed (vgl. https://c19ivermectin.com/). Der Vergleich von indischen Bundesstaaten, die Ivermectin verwenden, z.B. Uttar Pradesh, Delhi und anderen, z.B. Tamil Nadu, die kein Ivermectin, aber dafür Remdwesivir verwenden, zeigt, dass Ivermectin sehr wirkungsvoll Infektionen verhindert, Erkrankungen rasch heilt und Todesfälle minimiert (https://tkp.at/2021/05/26/die-echtzeit-studie-von-ivermectin-in-indien/).

IV. Angemessenheit der Impfpflicht

Da Arzneimittel nicht frei von Nebenwirkungen sind, muss in der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch berücksichtigt werden, inwieweit für die geimpfte Person ein Gesundheitsschaden einhergehen kann, der in Bezug auf das Schutzziel der Durchimpfung der Bevölkerung nicht mehr in einem angemessenen Ausgleich gebracht werden kann (vgl. Patrick Aligbe, BePr 2021, 274-278). Verfassungsrechtliche Erwägungen aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG bedingen, dass der Schaden durch eine Schutzimpfung nicht gleichschwer mit den möglichen Folgen einer der Schutzwirkung zugrunde liegenden Erkrankung sein darf (vgl. Patrick Aligbe, aaO). Generell ergibt sich aus dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, dass eine Zurückstellung der Impfverpflichtung dann erfolgen muss, wenn der Impfpflichtige ohne Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit nicht geimpft werden kann (vgl. Patrick Aligbe, aaO).

Beim Punkt der Angemessenheit ist also zu prüfen, welche Nebenwirkungen bei einer COVID-19-Impfung auftreten. Folgende Grafik vergleicht die Verdachtsfälle auf Nebenwirkungen und Todesfälle durch Impfungen in Deutschland betreffend die bisherigen Impfstoffe mit den COVID-19-Impfstoffen.

Obwohl sechsmal so viele Dosen der herkömmlichen Impfstoffe über die letzten 20 Jahre verabreicht wurden als Corona-Impfdosen in den letzten sieben Monaten, sind die Nebenwirkungen bei den COVID-19-Impfstoffen 2,4-mal so hoch wie bei den herkömmlichen. Dies bedeutet, dass bei Verabreichung derselben Menge an Impfdosen mit 12mal so vielen Nebenwirkungen bei den COVID-19-Impfstoffen zu rechnen ist wie bei den herkömmlichen. Hinsichtlich der bleibenden Schäden sind bereits jetzt die Fälle bei den COVID-19-Impfstoffen doppelt so hoch wie bei den herkömmlichen Impfstoffen. Bei Verabreichung derselben Menge an Impfdosen ist damit zu rechnen, dass die Corona-Impfstoffe 12mal so viele bleibende Schäden verursachen wie die herkömmlichen Impfstoffe. Ähnliches gilt für die Todesfälle. Bereits jetzt sind es bei den COVID-19-Impfstoffen 2,6mal so viele Todesfälle wie bei den herkömmlichen Impfstoffen. Die Daten zu den Nebenwirkungen stammen aus dem Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts vom 19.08.2021. Beim Paul-Ehrlich-Institut handelt es sich um eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Daten im Bericht einer Bundesbehörde können vom Staat bzw. den Regierungen nicht abgestritten werden.

Besonders schwerwiegend sind die Fälle von Herzmuskelentzündung bei Kindern/Jugendlichen (https://www.pnp.de/nachrichten/politik/Herzkrankheit-nach-Biontech-Impfung-Jugendliche-in-Deutschland-betroffen-4079576.html). Hier wurden bereits 24 Fälle bekannt. Für Kinder und Jugendliche stellt COVID-19 laut der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie kaum eine Gefahr dar (https://dgpi.de/stellungnahme-dgpi-dgkh-hospitalisierung-und-sterblichkeit-von-covid-19-bei-kindern-in-deutschland-18-04-2021/), da an COVID-19 innerhalb eines Jahres weniger Kinder gestorben sind, als im selben Zeitraum an Grippe oder an einem Verkehrsunfall. Die Gefahr von schwerwiegenden Nebenwirkungen bei der COVID-19-Impfung wiegt daher bei jungen Menschen höher als die Gefahr an COVID-19 schwer zu erkranken oder zu versterben.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass unstreitig die Langzeitwirkungen bei den COVID-19-Impfstoffen nicht bekannt sind. Die COVID-19-Impfstoffe wurden in weniger als einem Jahr entwickelt und zugelassen. Normalerweise dauert die Entwicklung eines Impfstoffes bis zur Zulassung mindestens fünf Jahre. Bei neuartigen mRNA-Impfstoffen, wie es zwei der COVID-19-Impfstoffe sind, wäre realistisch mit acht Jahren bis zur Zulassung zu rechnen gewesen. Aufgrund der derzeit nicht bekannten Langzeitwirkungen der COVID-19-Impfstoffe kann an diesem Punkt eine abschließende verfassungsrechtliche Überprüfung nicht erfolgen, denn im Rahmen der Verhältnismäßigkeit müssen die von der Impfung ausgehenden Gefahren hinreichend bestimmbar und im Ergebnis als geringer im Vergleich zu denen einer COVID-Infektion einzustufen sein (vgl. Bretschneider/Peter, Die Corona-Impfung im Kontext des besonderen Dienst- und Treueverhältnisses zwischen dem Staat und seinen Beamten, NVwZ 2021, 276).

Laut einer am 9.08.2021 in der Peer-Review-Fachzeitschrift Journal of Infection veröffentlichten Studie (https://www.journalofinfection.com/article/S0163-4453(21)00392-3/fulltext) kann es bei Geimpften zu einer antikörperabhängigen Verstärkung (ADE) kommen. Geimpfte Menschen haben danach ohne Auffrischungsimpfung bei neuen Infektionen im Prinzip kein funktionierendes Abwehrsystem mehr. Es kann dann zu einem Überschießen des Immunsystems (ADE) bei Geimpften kommen, was als Zytokinsturm bezeichnet wird. Ein Zytokinsturm verläuft nicht selten tödlich.

Im Rahmen der Angemessenheitsprüfung müssen alle betroffenen Rechtsgüter berücksichtigt werden. So gebietet die Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, dass der Staat Medikamente, die sich als gesundheitsgefährdend oder lebensbedrohlich erwiesen haben, vom Markt nimmt. Sobald das Recht auf Leben und nicht nur auf körperliche Unversehrtheit betroffen ist, dürfen die Ansprüche an die Schadenswahrscheinlichkeit nicht allzu hochgestellt werden (vgl. Di Fabio, Maunz/Dürig, Kommentar zum GG, 94. EL, Art. 2 Abs. 2 GG Rn 49). Anhand der bisherigen Erkenntnisse wird man diese Pflicht nicht in Bezug auf Personen aus den Risikogruppen bejahen können. Jedoch ist im Hinblick auf Kinder und Jugendliche ohne Vorerkrankungen festzustellen, dass diese keinen Nutzen aus den COVID-19-Impfungen ziehen, da COVID-19 bei Kindern und Jugendlichen kaum vorkommt laut Deutscher Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie. Ein Nutzen für die Allgemeinheit besteht auch nicht, da die COVID-19-Impfstoffe nicht vor Weitergabe des Virus SARS-CoV-2 schützen, die Geimpften genauso ansteckend sind wie Ungeimpfte und die COVID-19-Impfstoffe zu keiner Herdenimmunität führen. Dagegen stehen die Risiken der COVID-19-Impfung mit 12mal mehr Nebenwirkungen und Todesfällen wie bei den bisherigen Impfungen, mit noch unbekannten Langzeitwirkungen und der Gefahr einer antikörperabhängigen Verstärkung, welche nicht selten tödlich endet. Ferner ist durch eine israelische Studie belegt, dass eine natürliche Infektion besser bzw. länger schützt als eine COVID-19-Impfung. Schließlich ist zweifelhaft, ob die COVID-19-Impfung überhaupt vor einer COVID-19-Erkrankung schützt.

Folglich gebietet die Schutzpflicht des Staates nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, dass die Regierungen die Impfkampagne betreffend Kinder und Jugendliche ohne Vorerkrankungen unverzüglich stoppen.

Prof. Luc Montagnier, Nobelpreisträger wegen seiner Entdeckung des Aids Erregers HIV, forscht zur Zeit an Menschen, die nach der Impfung an COVID-19 erkrankt sind. In einem auf der Seite der RAIR Foundation USA erschienenen Interview bezeichnete Montagnier die Politik der Massenimpfungen als einen schweren Fehler. Es ist „ein wissenschaftlicher Fehler sowie ein medizinischer Fehler. Es ist ein inakzeptabler Fehler“, so der Virologe, der in dem Interview weiter erklärt: „Die Geschichtsbücher werden das zeigen, denn es ist die Impfung, die die Varianten hervorbringt.“ Die durch die Impfungen gebildeten Antikörper seien es, die das Virus zu den Mutationen zwingen würde, um zu überleben. Dieses Phänomen der infektionsverstärkenden Antikörper sei Epidemiologen bekannt. Im Falle von Corona würden die Epidemiologen dazu schweigen. Er weist darauf hin, dass mitverfolgt werden könne, wie in jedem Land der Kurve der Impfungen die Kurve der Todesfälle folgt (https://www.wochenblick.at/nobelpreistraeger-warnt-in-jedem-land-folgt-die-todeskurve-der-impfkurve/).

Individualschutz kein legitimes Ziel zur Rechtfertigung einer Impfpflicht

Die aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG bestehende Schutzpflicht gebietet nur, dass der Staat entsprechende Heilmittel zur Verfügung stellen muss, wenn eine epidemische Lage vorherrscht. Wie bereits oben ausgeführt, schützen die COVID-19-Impfstoffe nur vor einem schweren Verlauf von COVID-19, nicht jedoch vor Weitergabe des Virus SARS-CoV-2, da Geimpfte genauso ansteckend sind wie Ungeimpfte. Eine Herdenimmunität gegen SARS-CoV-2 kann durch die COVID-19-Impfungen nicht erreicht werden. Die COVID-19-Impfstoffe können damit nur dem Schutz des Individuums dienen, aber nicht dem Schutz der Allgemeinheit. Selbst bei unterstellter Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe gegen einen schweren Verlauf einer COVID-19-Erkrankung, kann der Staat die Impfpflicht nicht mit Individualschutz rechtfertigen. Der Staat muss die Möglichkeit einer COVID-19-Impfung zwar wegen Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG zur Verfügung stellen, soweit eine epidemische Lage besteht und keine anderen Heilmittel zur Verfügung stehen. Niemand kann jedoch gezwungen werden, eine nur dem Individualschutz dienende Impfung zu nehmen. Aufgrund des aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleiteten Selbstbestimmungsrechts des Patienten kann sich ein urteilsfähiger Sterbender sogar gegen die Fortsetzung einer weiteren lebensverlängernden Behandlung entscheiden (vgl. Di Fabio, Maunz/Dürig, Kommentar zum GG, 94. EL, Art. 2 Abs.1 Rn 205). Erst recht hat jeder ein Selbstbestimmungsrecht dahingehend, eine Impfung, die gegen einen schweren Verlauf von COVID-19 schützen soll, nicht zu nehmen.

Nach den neuesten Erkenntnissen ist allerdings zweifelhaft, ob die COVID-19-Impfstoffe wirklich gegen eine COVID-19-Erkrankung schützen. Eine im Fachjournal „The Lancet“ veröffentlichte Studie (https://www.thelancet.com/journals/lanmic/article/PIIS2666-5247(21)00069-0/fulltext) kam zu dem Ergebnis, dass die allgemeine Risikoreduktion (ARR) bei 1,3% für AstraZeneca-Oxford, bei 1,2% für Moderna, 1,2% für J&J, bei 0,93% für Gamaleya und bei 0,84% für Pfizer-BionTech liegt. Eine allgemeine Risikoreduktion von um die 1 % ist weit von der durch die Medien geisternden Wirksamkeit von 90 % entfernt.

Besorgniserregend ist zudem, dass im Herzog-Krankenhaus in Jerusalem 95 % der schwerkranken COVID-Patienten doppelt geimpft sind. So äußerte sich der in diesem Krankenhaus tätige Arzt Dr. Kobi Haviv in einem Interview (https://www.schildverlag.de/2021/08/06/israels-medien-berichten-85-90-der-hospitalisiertem-covid-kranken-sind-doppelt-geimpfte-usa-wesentlich-hoehere-todesraten-bei-hospitalisierten-geimpften/). In die gleiche Richtung deuten die Feststellungen im oben bereits erwähnten Bericht der amerikanischen Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) vom 6.08.2021, wonach von fünf COVID-19-Patienten, die ins Krankenhaus eingeliefert wurden, vier vollständig geimpft waren (https://www.cdc.gov/mmwr/volumes/70/wr/mm7031e2.htm?s_cid=mm7031e2_w).

Eine Studie aus Israel (https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.08.24.21262415v1) stellte ein 27-fach höheres Risiko einer symptomatischen COVID-Erkrankung für Geimpfte gegenüber Immunen nach Infektion fest.

Eine weitere Studie aus Israel kam zu dem Ergebnis, dass die Antikörper gegen SARS-CoV-2 bei Genesenen länger halten als bei COVID-19-Geimpften (https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.08.19.21262111v1). Während die Antikörper bei den Geimpften monatlich um 40 % abnahmen, nahmen die Antikörper bei den Genesenen nur um 5 % monatlich ab.

Zusammenfassend erscheint zweifelhaft, ob die COVID-19-Impfstoffe wirksam gegen eine COVID-19-Erkrankung schützen, da die allgemeine Risikoreduktion bei allen vier Impfstoffen um die 1 % liegt, vermehrt doppelt Geimpfte hospitalisiert werden müssen. Laut israelischer Studien haben die Geimpften ein 27-fach höheres Risiko einer symptomatischen COVID-19-Erkrankung als Genesene und die Antikörper bei Geimpften verschwinden schneller als bei Genesenen.

Der Vorwurf, dass Ungeimpfte dann bei einer Infektion mit SARS-CoV-2 unnötig die Krankenhäuser belasten würden, was mit einer Impfung hätte verhindert werden können, geht fehl. Sollten sich Ungeimpfte mit SARS-CoV-2 infizieren und an COVID-19 erkranken, so können diese Ungeimpften wirksam mit dem Medikament Ivermectin behandelt werden. Durch eine frühzeitige Behandlung mit dem Medikament Ivermectin können Hospitalisierungen um 75 – 85% reduziert werden. Angesichts von 73 peer reviewed (vgl. https://c19ivermectin.com/) Studien zur erfolgreichen Behandlung von COVID-19 mit Ivermectin und der positiven Erfolgsbilanz mehrerer indischer Staaten, die Ivermectin anwenden, im Vergleich zu den indischen Staaten, die auf eine Behandlung mit Ivermectin verzichten, kann eine Wirksamkeit von Ivermectin bei der Behandlung von COVID-19 nicht in Abrede gestellt werden.

Fazit

Eine direkte wie auch eine indirekte Impfpflicht wären verfassungswidrig, da der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt wäre.

Die COVID-19-Impfstoffe schützen nicht vor Weitergabe des Virus SARS-CoV-2. Wie sich aus den Zulassungsdokumenten der EMA, aus den Berichten der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC und der englischen Gesundheitsbehörde Public Health England und aus drei Studien ergibt, sind Geimpfte genauso ansteckend wie Ungeimpfte. Die Ausbreitung von SARS-CoV-2 kann mit Durchimpfung der Bevölkerung nicht gestoppt werden. Das mit den Impfungen verfolgte Ziel einer Herdenimmunität und eines Endes der COVID-19-Pandemie kann mit den COVID-19-Impfungen nicht erreicht werden, was Länder mit einer hohen Impfquote von 80 % wie Island und der US-Bundesstaat Hawaii zeigen. Die Lage auf Island und Hawaii hat sich nach den Impfungen eher verschlimmert als verbessert.

Eine Impfpflicht ist auch nicht erforderlich, da das Vorliegen einer epidemischen (Not-)Lage äußerst zweifelhaft ist. Die 7-Tage-Inzidenz ist laut dem gerichtlichen Sachverständigengutachten von Prof. Dr. Schrappe nicht aussagekräftig hinsichtlich des Vorliegens eines Infektionsgeschehens. Impfungen sind nicht erforderlich, da Studien eine bereits vorhandene Immunität der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 in Form von Antikörpern oder T-Zellen belegen. Darüber hinaus ist eine Durchimpfung der Bevölkerung nicht erforderlich, da ein bereits seit 30 Jahren zugelassenes Medikament (Ivermectin) existiert, mit dem eine COVID-19-Erkrankung wirksam behandelt werden kann.

Schließlich ist eine Impfpflicht auch nicht angemessen, da die COVID-19-Impfstoffe zwölfmal so viele Nebenwirkungen, bleibende Schäden und Todesfälle aufweisen als bei den bisherigen Impfstoffen. Ferner sind die Langzeitwirkungen der COVID-19-Impfstoffe nicht bekannt. Geimpfte sind zudem dem Risiko eines Überschießens des Immunsystems (ADE) ausgesetzt, was nicht selten zum Tod führt.

Dass die COVID-19-Impfstoffe vor einer COVID-19-Erkrankung wirksam schützen, erscheint zweifelhaft, da vermehrt doppelt Geimpfte hospitalisiert werden müssen, und nach einer israelischen Studie Geimpfte ein 27-fach höheres Risiko einer symptomatischen COVID-19-Erkrankung haben als Genesene.

Der Staat kann darüber hinaus eine Impfpflicht nicht mit dem Schutz des Einzelnen vor einer COVID-19-Erkrankung rechtfertigen. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten nach Art. 2 Abs. 1 GG reicht so weit, dass dieser sogar etwaig medizinisch notwendige Behandlung ablehnen kann. Ungeimpfte werden auch nicht die Krankenhäuser unnötig belasten, da im Falle einer Infektion mit SARS-CoV-2 und Erkrankung mit COVD-19 eines Ungeimpften durch eine frühzeitige Behandlung mit dem Medikament Ivermectin eine Hospitalisierung um 75 – 85 % reduziert werden kann.

Die Schutzpflicht des Staates nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gebietet es, die COVID-19-Impfkampagne für Kinder und Jugendliche ohne Vorerkrankungen sofort zu beenden, da diese keinen Nutzen aus der Impfung haben, aber erhebliche und angesichts der unbekannten Langzeitwirkungen unabsehbare Risiken tragen müssen.

Der Staat trägt die Beweislast für die Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht. Dabei muss er sich mit den hier angeführten Studien intensiv auseinandersetzen und kann nicht einfach andere Studien heranziehen, die für seine Position sprechen. Widersprüchliche Ergebnisse unterschiedlicher Studien sind aufzuklären. Sollten sich die Widersprüche nicht aufklären lassen, geht dies zu Lasten des Staates und der Einführung einer Impfpflicht. Soweit der bisherige Parameter einer 7-Tages-Inzidenz geändert wird in die Krankenhausbelegung, muss sich auch der neue Parameter auf belastbare Daten stützen. Insofern ist vorab zu klären, ob aufgrund finanzieller Fehlanreize die Kliniken in der Vergangenheit weniger Betten an das DIVI-Intensivregister gemeldet haben als tatsächlich vorhanden waren. Darüber hinaus ist zu prüfen, warum von Mai 2020 bis April 2021 7.000 Intensivbetten abgebaut wurden. Da der Staat den Beweis für eine Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Impfpflicht angesichts der Datenlage nicht führen kann, kommt es auf die Frage, ob die COVID-19-Impfstoffe gegen eine COVID-19-Erkrankung schützen, nicht mehr an.

65 Kommentare

3 Pings

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    • Wilhelm Schings auf 15. September 2021 bei 7:36
    • Antworten

    https://de.rt.com/inland/122011-medienbericht-ab-herbst-impfnachweis-und/

    Es wird höchste Zeit, daß dieser penetranten Rechtsbeugung endlich juristisch aber auch aus der Bevölkerung heraus als auch aus der Wirtschaft ein absolutes Ende bereitet wird!

    Besonders die Lebensmittelmarkt-Ketten sind gefordert, einheitlich bundes- und ggf. europaweit Flagge zu zeigen.

    • Henning Weddig auf 14. September 2021 bei 18:05
    • Antworten

    unser Sohn hatte an der HS Pforzheim studiert, Er hat zum Glück sein Bachelor, stellte mir jedoch folgendes EMAIL zur Verfügung:
    „Liebe Studierende (English version, please see below),
    nach drei Semestern weitgehender Online-Lehre werden wir im kommenden Wintersemester wieder zurück zum Präsenzbetrieb gehen. Es wird also wieder regulären Präsenz-Unterricht geben, mit direktem Austausch zwischen Kommiliton*innen und Dozent*innen. Voraussetzung für den Zugang zur Hochschule ist nach §5 Corona-Verordnung Studienbetrieb der Nachweis eines sog. 3G-Status: einer wirksamen Impfung, eines Genesenen-Status oder eines negativen Corona-Testergebnisses. Die Regelungen im Einzelnen sind folgende:

    * Die Lehrveranstaltungen finden im Normalfall wieder als Präsenzunterricht statt.
    * Zugang zur Hochschule nur mit gültigem Nachweis des 3G-Status (geimpft, genesen, negativ getestet).
    * Nachweise eines negativen Corona-Tests müssen von offiziellen Teststellen stammen und dürfen bei Schnelltests nicht älter als 24 Stunden sein. PCR-Tests haben eine Gültigkeit von 48 Stunden.
    * Die 3G-Nachweise werden stichprobenweise überprüft. Hierzu sind der entsprechende Nachweis auf Papier oder mit einer Handy-App (z.B. CovPass-App oder Corona-Warn-App) zusammen mit dem Studierendenausweis auf Aufforderung vorzulegen. Zuwiderhandlungen werden geahndet mit Sanktionen, die vom zeitweiligen Hochschulverweis über Bußgeld bis – in besonders schweren Fällen – zur Exmatrikulation reichen können.
    Auch die Lehrenden sind berechtigt, nach eigenem Ermessen den 3G-Status der Anwesenden zu überprüfen.
    * Während der Lehrveranstaltungen muss regelmäßig gelüftet werden. Die Lüftungsintervalle werden mit dem Gesundheitsamt derzeit noch abgestimmt.
    * Auf den Verkehrswegen und überall dort, wo der Mindestabstand von 1,5m nicht eingehalten werden kann (z.B. im voll besetzten Hörsaal), gilt Maskenpflicht (medizinische oder FFP2- oder KN95-Maske)
    * Beim Zutritt zu Räumen wie Hörsaal, Bibliothek, Lernplatz, Mensa etc. gilt die Pflicht zur Registrierung (Check-In) mit der UniNow-App oder auf der jeweils angegebenen Internet-Seite.
    * Die Mensa steht wieder für Sie zur Verfügung.

    Wir geben Ihnen diese Informationen vorab zur Kenntnis, damit Sie sich darauf einstellen können und ggf. noch eine Impfung vornehmen lassen. Die Corona-Verordnung der Landesregierung zum Studienbetrieb wird zum Oktober nochmals überarbeitet. Nach Maßgabe der im Oktober gültigen Verordnung können sich weitere oder abweichende Regelungen ergeben.

    Um ein möglichst hohes Sicherheitsniveau zu erreichen und langfristig die Corona-Pandemie zu überwinden, bitten wir Sie, sich impfen zu lassen.

    Mit besten Grüßen und Wünschen für ein gesundes und erfolgreiches Wintersemester
    Ihre Hochschulleitung“

    Dies ist ein Impfzwang, denn welcher Student kann sich die ewigen „Tests“ leisten?

      • Dr. S. L. auf 14. September 2021 bei 22:18
      • Antworten

      An der LUH (Leibniz Universität Hannover) haben die Studierenden am 03.09.2021 ein Schreiben des Präsident Prof. Dr. Volker Epping mit fast gleichem Wortlaut erhalten, darin führt er dann noch aus:

      „Ich muss an dieser Stelle deutlich betonen: Das Betreten der Gebäude der LUH ohne Legitimation über negatives, offizielles Testergebnis, Impf- oder Genesenennachweis gilt als Hausfriedensbruch und wird strafrechtlich verfolgt. …“

      Und das, wo insbesondere Geimpfte – wie die internationale Studienlage zeigt – sich genauso mit SARS-CoV2 infizieren können, annähernd die gleiche Viruslast (z.T. sogar höher) haben, genauso andere anstecken können, genauso daran sterben können, wie Geimpfte.
      Das Einzige, was Ungeimpfte und Geimpfte unterscheidet, ist, dass die Geimpften zusätzlich noch die „Chance“ der Nebenwirkungen und noch nicht absehbaren Langzeitfolgen sowie des Todes durch die sogenannten Corona-„Impfungen“ haben – das haben die Ungeimpften zum Glück nicht :).

      Aus welchem Grund werden Ungeimpfte daher diskriminiert.
      Zumal auch der Europarat in seiner Resolution 2361 vom 27.01.2021 die Diskriminierung ungeimpfter Bürger untersagt hat, u. a. unter Punkt

      „7.3.1 sicherstellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte“ sowie unter Punkt

      „7.3.2 sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, weil er möglicherweise gesundheitliche Risiken hat oder sich nicht impfen lassen möchte;“

      Anscheinend gilt in Deutschland diese Resolution nicht!

      Entscheidend ist aber doch, dass die Gefährlichkeit von SARS-CoV2 künstlich nach oben geputscht wird.
      Durch eine fehlende Aufschlüsselung von DURCH / AN SARS-CoV2 Verstorbene und diejenigen, die MIT einem positiven PCR-Test an was ganz anderem verstorben sind, sowie natürlich im gleiche Sinn auch mit den angeblichen „Neuinfektionen“, die , wie eine 6/2021 veröffentlichte Studie der Uni Duisburg-Essen mit Untersuchung von 190.000 PCR-Tests von 160.000 symptomatischen Patienten zeigte, dass diese häufig nicht mit SARS-CoV2 infiziert sind.
      Denn der PCR-Test hatte in 60 – 78% der Fälle (je nachdem, an welchem Tag der Test gemacht wurde) aufgrund eines CT-Wertes von über 25 überhaupt keine Aussagekraft bzgl. einer evtl. vorhandenen Viruslast, die evtl. dann zu einer Corona-Erkrankung führen könnte.
      Symptome eines Atemwegsinfektes können durch zig andere Erreger hervorgerufen werden. Aber seit 2020 sehen die meisten Menschen – die Verantwortlichen ohnehin – nur noch SARS-CoV2.

      Die Politik und die ihnen Zuarbeitenden leugnen seit Monaten die internationale evidenzbasierte Datenlage, sie sind „Wissenschaftsleugner“, sie verweigern einen breiten wissenschaftlichen Diskurs.
      Sie verhalten sich wie Kleinkinder: wenn ich die Augen und Ohren zumache, dann sieht mich auch keiner – leider hat das schon im Kindergartenalter nicht funktioniert.

      Auf dieser Grundlage eine „Impfung“ durchzuwinken, mit einer völlig neuen Technologie, ohne die erforderlichen Studienabschnitte lege artis durchlaufen zu haben, die aufgrund der Verwendung von genetisch veränderten Organismen (GVO) eigentlich noch einer viel strengeren Kontrolle unterliegen, ist für mich als Ärztin nicht nachvollziehbar.
      Seit 2020 ist nichts mehr wie es war, vieles auch in der Medizin – und besonders auch in Bezug auf die Ethik – hat seine Gültigkeit verloren.

      Es werden aber immer mehr Daten an die Oberfläche kommen, die in den Mainstream-Medien auch geflissentlich verschwiegen werden.
      Ich hoffe, dass die Menschen, die sich für eine Impfung entschieden haben, merken werden, dass sie betrogen und belogen wurden, dass sie nicht umfassend aufgeklärt wurden – in vielen Bereich: Wirksamkeit, Sicherheit, Nebenwirkungen, und auch darüber nicht, was alles noch nicht bekannt ist – z. B. die aus der langen Forschung (fast 20 Jahre) an der mRNA-Technologie , die bisher noch nie am Menschen erprobt wurde, weil die Nebenwirkungen im Tierversuch so eklatant waren, zu erwartenden Langzeitfolgen, Diese werden wir dann erst in 10-15 Jahren oder noch später sehen und beurteilen können.

      Ich hoffe, dass diejenigen, die merken, dass man sich mit einer Impfung keine Freiheit „erimpfen“ kann, dass die Versprechen der Politik immer und immer wieder gebrochen wurden, und falsche Zahlen dafür als Grundlage herhalten, sich nicht schämen und deswegen an dem eingeschlagen Kurs festhalten.
      Denn sich selbst einzugestehen, dass man sich hat täuschen lassen, dass man jemandem auf den Leim gegangen ist, fällt vielen schwer.

      Ich wünsche all denen Mut, dazu zu stehen.
      Ich wünsche uns allen Mut, auch der Wirtschaft und anderen Bereichen, die von der Politik vor den Karren gespannt werden, die 3G-, dann die 2G- und zum Schluss die 1G (=geimpft)-Regel umzusetzen, das nicht mitzutragen.
      Wenn wir als Menschen unseren Verstand wieder einschalten, können wir selbst entscheiden, wie weit wir uns durch unsinnige, unverhältnismäßige und z. T. auch gefährliche Maßnahmen weiter gängeln lassen wollen.
      Jeder kann und sollte – wie bei der Impfentscheidung auch – selbst entscheiden, ob er Bereiche besucht, die ungeipmfte Menschen, oder demnächst Genesene, die sich noch nicht haben impfen lassen, ausschließt und damit der weiteren Diskriminierung – wer weiß, was und wer als nächstes dran ist – weiterhin fruchtbaren Boden bietet.

    • Karlheinz Gozdz auf 14. September 2021 bei 7:43
    • Antworten

    Ich hab gerade diesen Beitrag bei Facebook gepostet bin für 30 .Tage gesperrt ,warum?

    • Martin Beckmann auf 14. September 2021 bei 2:18
    • Antworten

    Spahn als Hellseher…..Erster Coronavirus-Fall in Deutschland – Spahn beruhigt Berlin – 28.01.2020, 09:35 Uhr
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte am Morgen, der Fall zeige, „dass wir gut vorbereitet sind“. Die Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Deutschland bleibe auch nach Einschätzung des RKI weiterhin gering, sagte Spahn laut Mitteilung seines Ministeriums. Es sei zu erwarten gewesen, dass das Virus auch Deutschland erreiche. Der Patient sei isoliert worden und werde behandelt. Nachdem sich der Verdacht bestätigt habe, würden jetzt auch die Menschen untersucht, mit denen der Patient engen Kontakt hatte. „Dadurch wird die Ausbreitung des Virus verhindert.“
    Kompletter Text!
    https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/01/28/erster-coronavirus-fall-in-deutschland-spahn-beruhigt

    • Besorgte 2-Fach Mutter auf 12. September 2021 bei 21:50
    • Antworten

    Kann denn nicht eine Sammelklage (so wie auch bei dem Abgas-Skandal) eingereicht werden? Ein einzelner kann da ja garnichts erreichen/ausrichten aber wenn vielleicht halb Deutschland (mehr oder weniger) mitmacht, wird man vielleicht erhört.

    • Karin Wienbreyer auf 12. September 2021 bei 8:03
    • Antworten

    Puuuh – ein kleines Stück Hoffnung, daß die Schlinge um unser aller Hals sich nicht noch mehr zusammenzieht –
    für alle Interessierten: es gibt eine aktuelle Daten-Fleißarbeit eines Informatikers (und ehemaligen Soldaten), die zum validen Ergebnis kommt, daß es – zumindest in Deutschland – KEINE PANDEMIE gibt – die mag ich hier mal verlinken
    https://www.youtube.com/watch?v=nEPiOEkkWzg&t=3954s
    uns allen freies Atmen und Alltagsmut: es gibt einige Menschen, die, geimpft und ungeimpft, u.a. entsetzlich unter der Zwangsmaskierung und den Ängsten und Problemen ihrer Kinder und Enkelkinder leiden – einfach den Nächsten mal ansprechen an der Bushalte z.B. und die Angst, dann angegriffen und/oder beschämt zu werden, überwinden – es lohnt, weil es Hoffnung macht, in diesen überwunden geglaubten düsteren Zeiten…

    • Edi auf 11. September 2021 bei 20:11
    • Antworten

    Eine direkte Frage an die Juristen: Die Langzeitwirkung der Impfung wurde nicht geprüft und somit weiß niemand wie sie sich im Körper verhält. Lt. Sicherheitsberichten des Paul-Ehrlich-Instituts gibt es sehr viele Nebenwirkungen und über 1200 Tote DURCH die Impfung, auch wenn man es dort etwas relativiert. Da es viele Berichte gibt, welche die Impfung als unzureichend ansehen bzgl. Immunität gegen Covid, empfinde ich die Impfung als sehr gefährlich. Sollte die Impfung Pflicht werden, wäre das ein persönlicher Angriff auf mein Leben, da NIEMAND weiß wie sie ausgeht. Einen Angriff auf mein Leben werde ich aber immer abzuwehren versuchen, d.h. mit einer Waffe, da eine Spritze (Impfung) auch eine Waffe darstellt. Diese Impfung muss nicht tödlich oder mit schweren Nebenwirkungen verlaufen, ein Stich mit dem Messer auch nicht, was ich als Notwehr erachten würde. Da ich mich auf keinen Fall impfen lasse, dann lieber Suizid by Cop wähle, stellt sich mir die ernstgemeinte Frage, wie ist das juristisch zu bewerten? Sollte die Pflichtimpfung kommen, wären wir ohnehin im rechtsfreien Raum und somit jeder sich selbst überlassen.

      • Thomas Barisic auf 13. September 2021 bei 10:10
      • Antworten

      Liebe(r?) Edi,
      eine ebenso direkte Antwort an den Leser:
      eine Impfpflicht würde auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen. Und dagegen kann und muss man (ausschließlich!) auf dem Rechtsweg vorgehen.
      So und nicht anders sieht das unsere Rechtsordnung vor. Und genau so lautet auch meine Empfehlung.
      Also hören Sie bitte auf, in einem öffentlichen Forum derlei Phantasien zu veröffentlichen. Wir haben den Anspruch, Beiträge nicht zu zensieren und halten die Meinungsfreiheit hoch. Aber irgendwo ist eine Grenze. Danke!

      Mit freundlichen Grüßen,
      Thomas Barisic vom Netzwerk KriStA

        • Edi auf 13. September 2021 bei 11:02
        • Antworten

        Sehr geehrter Herr Barisic, ich bin über siebzig mit mehreren Nachkommen, aber eine derartige Panik- und Angstmache habe ich noch nicht erlebt. Diese nimmt ja wieder Fahrt auf in Richtung 2G oder gar G, aber es gibt keine bahnbrechenden Vetos von juristischer Seite, wenn das nicht Angst macht. Phantasien können immer Ausdruck einer besonderen Bedrohung sein, zumal keine Abhilfe in Sicht ist, also Machtlosigkeit ansteht. Und diese nehme ich schon seit langer Zeit wahr. Glauben Sie ich würde mein Leben gerne opfern? Aber wo sehe ich einen Silberstreif am Horizont? Dass es nicht um Corona geht dürfte jedem normal denkenden Menschen mittlerweile klar sein. Rechtsordnung? Scheint mir auf sehr wackligen Füßen zu stehen. Nun, ich werde mich nicht mehr dazu öffentlich äußern und meinen Weg je nach Herausforderung der Obrigkeit gehen. Letzlich geht es um mein Leben und das meiner Angehörigen und das ist nicht verhandelbar. Und in die Justiz habe ich zunehmend weniger Vertrauen, leider.
        Ihnen alles Gute und Dank für die klare Antwort.

        Mit freundlichen Grüßen
        Edi

    • John. A. auf 10. September 2021 bei 20:42
    • Antworten

    Nette Ausführung. Aber solange kein entsprechendes Urteil vom BVerfGE kommt, einzuordnen unter Wunschdenken.

    Wäre dieser Text im Rahmen einer Klausur abgegeben worden, an wievielen Unis im Studiengang Rechtswissenschaft hätte der Text ohne Gendern die Chance, überhaupt gelesen zu werden? Das „Urteil“ wäre durchgefallen, selbst wenn es nicht rechtens ist, Genderei überhaupt in die Beurteilung einzubeziehen.

    Soviel zum Text und zu meinem Glauben an Recht und Gesetz.

    Aber vielleicht hat ja jemand mehr Vertrauen und reicht noch eine Klage ein.

    • Robert Straub auf 10. September 2021 bei 18:21
    • Antworten

    unter II. Geeignetheit der Impfpflicht – Wirksamkeit der Impfstoffe – sollte nach einem Absatz eine Grafik veröffentlicht sein, die aber vergessen wurde

    „Darüber hinaus ist festzustellen, dass Länder mit einer hohen Impfquote wie Israel, Island oder der US-Bundesstaat Hawaii derzeit einen Anstieg an Infektionen und Krankenhauseinweisungen verzeichnen. Die Luzerner Zeitung titelte dazu, dass bei den Impfvorreitern Israel und Island die Coronazahlen explodieren (https://www.luzernerzeitung.ch/international/impfwirkung-laesst-nach-island-und-israel-ploetzlich-explodieren-bei-den-impfvorreitern-die-corona-zahlen-ld.2172608). Folgende Grafik aus diesem Artikel veranschaulicht das: …“ <– fehlende Grafik

    (müsst ihr nicht als Lesermeinung veröffentlichen)

    • Dr. Ralph Raben auf 10. September 2021 bei 18:18
    • Antworten

    Wie kritisch und wissenschaftlich diese Stellungnahme ist, kann ich als wissenschaftlicher Laie nicht wirklich beurteilen.
    Was schreibt die Dänische Gesundheitsbehörde zu ihrer Stellungnahme?
    Was schreibt oder sagt das RKI dazu, was eine EU- oder Britische Gesundheitsbehörde?
    Danke für Arbeit.
    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Ralph Raben

    • Straub, Robert auf 10. September 2021 bei 17:39
    • Antworten

    unter III. Erforderlichkeit hat sich ein Schreibfehler eingeschlichen „…eine Übersterblichkeit…“

    Für die untersuchten Städte Dortmund, Bochum und Essen ergab die Auswertung für 2020 eine Untersterblichkeit (https://www.aekno.de/aerzte/rheinisches-aerzteblatt/ausgabe/artikel/2021/juli-2021/keine-uebersterblichkeit-im-ruhrgebiet-im-jahr-2020).

    Ich bin noch mitten im Lesen, weiß aber jetzt schon, dass ich diesen Beitrag -so gut es geht- in meinem Bekanntenkreis verteilen werde.
    Lasst euch bloß nicht entmutigen! Wir brauchen euch!

    • Jan Jurist auf 10. September 2021 bei 13:56
    • Antworten

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    die Politik tastet sich immer näher an die Covid-Impflicht heran.

    Zu warten bis sie da ist und mit Eilanträgen zu agieren wird aufgrund der sinnfreien copy-and paste -Methodik von RKI-Daten der Verwaltungsgerichte und des BVerrfG keinen Erfolg bringen. Sammeln Sie so schnell es geht viel Geld ein, initiieren belastbare Studien zu den relevanten Fragen, beauftragen namhafte Wissenschaftler, karren Sie Prof. Ioannides zur mündlichen Verhandlung und leiten Sie ein Hauptsacheverfahren ein. Nur im Rahmen einer echten Beweisaufnahme haben Sie eine Chance, die Fehlerhaftigkeit des PCR-Tests, die mangelnde Übersterblichkeit in Deutschland in 2020, , die ohne Kausalitätsnachweis der Covid-Todesfallzahlen, die Verfügbarkeit von Medikamenten gegen Corona etc. müssen durch hochkarätige Wissenschaftler aller betr. Fachdisziplinen bewiesen werden.

    Sollte eine objektive Aufarbeitung der Coronapolitik und seiner Rechtsprechung erfolgen, dürfen wir keinen Stein mehr auf dem anderen lassen. Die parteipolitische Durchseuchung der OVGs und des BVerfG muss enden. Auch die Ausbildung von Richtern muss neu strukturiert werden, damit eine solche Verfassungskrise nicht noch einmal geschieht. Wir brauchen keine selbstzufriedenen nur karrieregeleieteten
    Ja-Sager, sondern kritische Juristen, die notfalls etwas riskieren. Man stelle sich vor, ein OVG hätte C-Massnahmen mangels Nachweis der Risikolage oder wegen der unterlassenen Auswahl eines milderen Mittels abgelehnt. Es stellt sich die Frage, ob ein Verwaltungshandeln verhältnismässig sein kann, wenn bewusst eine saubere Sachverhaltsermittlung / Erfassung zur Datenlage der Bedrohung und Suche nach milderen Mitteln unterlassen wird.
    Kein Institut wie das RKI darf ein Beratungsmonol für den Infektionsschutz erhalten, sondern ein wechselnder Pool aus vielen mediz. Bereichen.

    • Gast auf 10. September 2021 bei 13:39
    • Antworten

    https://digitalwarriors.uk/the-shocking-story-of-pfizer-back-door-business-tactics-in-latin-america/
    Übersetzung ins Deutsche wäre toll!

    • Klaus auf 9. September 2021 bei 10:45
    • Antworten

    man wird nunmehr sogar belohnt, wenn man sich auch kratzt, wenn es einen gar nicht juckt …. https://www.rnd.de/politik/corona-impfung-gew-will-schueler-mit-doener-gutschein-motivieren-IOBYIBSVVY43HU65GS5Q7KFNKI.html

    Wer bezahlt das?
    Zudem rechtlich eine sicher mehr als fragwürdige ‚Kampagne‘, die alle Restaurants und Schnellimbisse ausschließt, die keine ‚Döner‘ verkaufen.

    Ein Döner, der sich rechtlich auch Döner nennen darf, kostet aufgrund der Zutaten und der Herstellung nicht unter 10 EUR.

    • Volker Schwörer auf 8. September 2021 bei 15:17
    • Antworten

    Der eigentlich Skandal für mich ist die Untätigkeit des BVerfG. In einer in der Nachkriegszeit unvorstellbaren Grundrechtseinschränkungen schweigt es sich aus.

      • Klaus auf 9. September 2021 bei 8:43
      • Antworten

      Wir haben in der BRD laut dem entsprechenden Art. des GG leider noch keine Verfassung, sondern lediglich ein GG. Somit müßte das besagte Gericht richtigerweise BGgG heißen.
      Die Mitglieder dieses Gerichts hatten den Meldungen zufolge ein Arbeitsessen mit Bundeskanzler Frau Merkel.
      Vor einiger Zeit hat besagtes Gericht sämtliche Wahlen seit 1956 als nicht GG konform beschieden.
      Zuletzt hat dieses Gericht ein in der Natur nachweislich nicht vorhandenes 3. Geschlecht beschieden.
      Der letzte Präsident dieses Gerichts ist der Ehemann der m. W. nunmehr wohl ehm. OLG Richterin (auch in KA) im Fall des Jungen von Freiburg/Staufen.

    • Klaus Zumkehr auf 8. September 2021 bei 7:43
    • Antworten

    Aufgrund meiner unlängst an die Schule unseres minderjährigen Sohns sowie den anderen Mitgliedern des Elternbeirats gesandten Informationen der öffentllich-rechtlichen Medien etc. als auch diesem Netzwerk, erhielt ich nunmehr eine Stellungnahme der Schulleitung, die sich gehalten sah, aufgrund der zahlreichen Beschwerden darüber, an den gesamten Verteiler Stellung zu beziehen. Auch wenn die Anrede noch mit ‚Lieber Herr …‘ begann, enthielt die Mitteilung wenig bis nichts weswegen man eine solche Einleitung in einer Antwort verwenden würde. Ferner wurde mitgeteilt, daß der Elternabend, in dem auch die Elternbeiräte gewählt werden, unter die sog. 3G-Regel‘ fallen würde.

    Ist das rechtens? Darf die Schule hier derartige Zugangsbeschränkungen vornehmen?

      • Klaus Zumkehr auf 8. September 2021 bei 11:03
      • Antworten

      https://km-bw.de/,Lde/startseite/sonderseiten/corona-verordnung-schule
      https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

      Ist nicht die generelle, aktuelle Corona-Verordung des BL BW die entscheidende Grundlage?
      Darf also eine separate Verordnung des Kultusministerium die generelle Verordnung weiter einschränken?

      • Dorothea auf 8. September 2021 bei 14:39
      • Antworten

      Das hängt schon mal vom betroffenen Bundesland ab, jedes Bundesland hat da eigene Regelungen. In Bayern ist das unter § 3 BayIfSMV geregelt. Grds. gilt in bestimmten öffentlichen Räumen 3 G, z. B. Hochschulen. Schulen sind da nicht dabei, in § Abs. 3 BayIfSMV sind Wahllokale ausgenommen von 3 G, darauf könnte man sich evtl. berufen.

      Dann gibt es noch das sog. „Hausrecht“, darüber könnte man bei Schulen auch diskutieren, dass also der Hausherr strengere Regelungen erlassen darf.

      Ich würde aber meinen, dass bei Schulen ein Anknüpfen an 3 G, insbesondere, wenn die Test selbst bezahlt werden müssen, ein Verstoß gegen Art. 6 GG (elterliches Erziehungsrecht) verstoßen sein könnte.

      ABER viel schlimmer noch würde es, wenn wir ab 01.12. die Tests unserer Kinder für den Schulbesuch drei- bis fünfmal die Woche selbst bezahlen müssen. Weiß da jemand mehr?

        • Klaus auf 9. September 2021 bei 6:59
        • Antworten

        Ein Hausrecht macht die Schulleitung (noch) nicht geltend. Sie beruft sich auf die Regelungen des KM BW https://km-bw.de/,Lde/startseite/sonderseiten/corona-verordnung-schule ohne den entsprechenden Passus in Bezug auf die generelle Corona-Verordnung konkreten zu benennen.
        Letztlich würde das bedeuten, sich mit einer einstweiligen Verfügung gerichtlich Zugang zu einem Elternabend verschaffen zu müssen, um sich dann dem von der Schulleitung aufgewiegelten Unmut des Gros der anwesenden Schlafenden stellen zu müssen.

        Es gibt inzwischen Schreiben, u. a. von der Fachanwältin für Medizinrecht, Frau Beate Bahner, wie Elterliches Impfverbot an Schulleitungen oder Erklärungen, die man den impfenden Arzt unterschreiben lassen soll, wegen Schadensersatzforderungen etc.

        Nimmt man dazu das Schreiben von Frau Bahner an die Ärzteschaft, dann sehe ich es problematisch, einen Arzt aufgrund der fraglichen Deckung seiner Haftpflichtversicherung hier leisten zu können, ungeachtet, daß kein Arzt das unterschreiben wird.

        Da aber die Impfung von Seiten der Regierenden durchgepeitscht werden muß, wozu es bei uns bereits Riesenplakatwerbung in der Stadt gibt, dann müssen derartige Schreiben von der sog. Bundesregierung bzw. den sog. Landesregierungen formell unterzeichnet und in den Gesetzen inkludiert werden.
        Doch bereits bei der Aufforderung der Schulleitung zur Abgabe des Immunisierungsnachweises zur Masernimpfung dieses Frühjahr wurde in dem Schreiben an die Eltern völlig unterschlagen, daß laut Gesetz KEIN Impfzwang besteht und schulpflichtige Kinder generell davon ausgenommen sind.
        Dafür wurde einem angedroht, die Adressdaten ans Gesundheitsdezernat weiterzuleiten, was dann Aufforderungen und ggf. Bußgelder veranlassen könne.

        Es ist hinlänglich wissenschaftlich erwiesen, weder PCR-Test und schon gar nicht diese Schnelltests sind überhaupt imstande, nicht nur wegen ihrer enorm hohen Fehlerquote, das sog. Corona-Virus, also eine Infektion nachzuweisen! Wenn ein Kind jedoch in der Schule ‚positiv‘ getestet wird, egal ob es anderenorts eine Stunde später ’negativ‘ getestet wird, wird das Gesundheitsdezernat ungeachtet des ‚Negativ-Tests‘ eine Quarantäne gegen die Familie aber auch gegen die Schüler und deren Familien, die unmittelbar neben ihm sitzen verhängen. Welch ein Schwachsinn! Als würde sich eine Frau Smarties zur Schwangerschaftsverhütung aufdrängen lassen.
        Daß derartiges Vorgehen natürlich Feindschaft und Ausgrenzung verursacht, liegt mehr als nur auf der Hand.

        Wer kratzt sich, wenn es ihn nicht juckt!

        Es gibt KEINEN Impfzwang!
        Es gilt die Schulpflicht!
        Test sind so geeignet wie Smarties zur Schwangerschaftsverhütung.

        Sagte der Metzger zum Schwein: Komm zu mir, bei mir hast du es gut. Ich hab dich zum Fressen gern.

        • Klaus auf 9. September 2021 bei 8:34
        • Antworten

        Vielleicht könnte das ein Alternative sein https://www.gaudiuminvita.org/

    • Manfred Schuermann auf 7. September 2021 bei 11:46
    • Antworten

    Es ist doch völlig unbestreitbar, dass es sich NICHT um eine (Schutz-)Impfung handelt, sondern mit den Mitteln einer Gen-THERAPIE um einen schwerwiegenden Eingriff in die Gen-Systematik von Individuen.
    Ebenso unbestreitbar ist, dass „geimpfte“ Individuen zur zweiten Stufe eines industriellen Herstellungsprozesses einer Wirksubstanz herangezogen werden: Der eigentliche „Wirkstoff“ (Spike-Proteine) wird nämlich erst im Körper durch Reaktionen auf die injizierte Substanz hergestellt. Dabei werden auch schwerwiegende Nebenwirkungs-Prozesse angestossen, die völlig unerforscht sind, wodurch die „Impf“-Kampagne zu einem gesetzlich verbotenen Feldversuch wird.
    Wohlgemerkt:
    Die „Impfung“ ist Teil eines bislang nie unter Einbeziehung von menschlichen Körpern verwirklichten zweistufigen „Herstellungsprozesses“, für den es zudem keine gesetzliche Grundlage gibt. – Zur Vermeidung eines eklatanten Verstosses gegen den „Nürnberger Kodex“ müssten gerade diese Umstände auch Inhalt eines ausführlichen Aufklärungsgespräches sein, was durchgehend NICHT der Fall ist.
    Ferner:
    Geschichtlich einmalig ist wohl, dass der Staat zu einem Unternehmer wird, der In Sub-Unternehmen investiert (Fördergelder), die ein Produkt herstellen, für das der Staat die Vertriebsstrukturen schafft bzw. finanziert (Test- und Impfzentren), um dann die potentiellen „Konsumenten“ (Bürger) durch Anordnungen (Gesetze, Verordnungen) zu nötigen, sich das Produkt applizieren zu lassen.
    Dass überwiegend viele Staatsanwälte und Richter diese Umstände nicht bedenken und nicht in ihre Entscheidungen einbeziehen, macht sie zu Komplizen einer Abschaffung von Demokratie, von Recht und Gesetz.
    Mit freundlichen Grüßen

    • Besorgte Bürgerin auf 7. September 2021 bei 7:25
    • Antworten

    Hallo zusammen, erst einmal vielen Dank für die gut Ausarbeitung! An dieser Stelle darf nicht vergessen werden, dass diese genmanipulierten Stoffe nur eine bedingte Zulassung haben haben und sich immer noch in einer klinischen Studie befinden und daher benötigt man auch von jedem einzelnen eine Einwilligungerklärung. Diese kann man in der Regel aber erst nach vollständiger Aufklärung durch den Arzt abgeben. Meine Kollegen die sich dieser Behandlung unterzogen haben, wissen dies noch nicht einmal. Es treten bei allen diesen Stoffen schwerwiegende Schäden auf. Sicherheitsbericht beim paul-ehrlich-institut oder bei der ema nachlesen. Seit kurzer Zeit hat auch corona net Blog eine Plattform für Meldungen eingerichtet. Auf der Homepage bei der Rechtsanwältin Beate Bahner ist auch ein Warnschreiben für Ärzte hinterlegt. Ansonsten die hier noch Hilfe benötigen, sollten es mal mit Klagepaten oder auch beim Corona Ausschuss versuchen. Zudem gibt es auch noch die Europarats Resolution 2361 vom 27.01.2021. Ich habe es nicht geprüft, aber es sind wohl Klagen beim Strafgerichtshof anhängig und das Vrrfahrenbeginnt im November (habe ich in einigen Kommentaren gelesen). Der Nürnberger kodex ist entstanden, damit es niemand mehr Menschenversuche vornehmen kann. Zudem sollte man sehr misstrauisch sein, wenn sich die Politik dermaßen in Gesundgeitsangelegenheiten einmischt und nicht zu vergessen, es gibt ja noch den Great Reset, da kann ich empfehlen, das Video von Ernst Wolf anzusehen.

    • Doris Gehrke auf 6. September 2021 bei 22:33
    • Antworten

    So, wie es aussieht, wird nun nicht nur für die Erwachsenen der Coronatest nicht mehr gezahlt nach dem 11.10., sondern nach der heutigen Entscheidung (= 06.09.) werden auch die Tests für ungeimpfte Schüler ab dem 01.12. nicht mehr bezahlt. Die müssen sich aber eigentlich dreimal die Woche testen. Wenn man das dann nicht mit selbst gekauften Tests machen kann, ist man gezwungen, sein Kind ab 12 impfen zu lassen. Dasselbe Problem sehe ich bei den Studenten. Ich möchte hier lieber nicht ausdrücken, wie ich als Mutter empfinde.

    Sind überhaupt keine Klagen vor Gericht wegen dieser auch meiner Ansicht nach verfassungswidrigen Maßnahmen bzw. Rechtsverordnungen anhängig?

    • HJWise auf 6. September 2021 bei 21:02
    • Antworten

    Herzlichen Dank !!

    Was für eine überzeugende, mächtige, trotzdem sachliche und faktenbasierende Zusammenstellung !

    Wie kann dieser Artikel einer breiteren Öffentlichkeit sichtbar gemacht werden – das muss doch möglich sein, was denken Sie:
    Ist der Aufkauf einer Seite in einer großen Tageszeitung denkbar – würde das funktionieren ?
    Dafür spende ich gerne einen finanziellen Beitrag.

    • Ein sehr dankbarer Mensch auf 6. September 2021 bei 18:36
    • Antworten

    Vielen, vielen herzlichen Dank! Hervorragende Arbeit! So in etwa wollte ich demnächst meinem Chef gegenüber argumentieren, ich drucke es aus und lege es ihm vor. Es sind zwar nicht bei weitem alle Impfschäden aufgenommen worden, aber vermutlich hätte dies auch den Rahmen gesprengt und ist vielleicht auch nicht so wichtig, ADE ist wohl das größte Problem. Ich bin sehr sehr froh und dankbar, dass es Sie gibt! So viel geballte Information und sinnige Argumentation gegen den Wirrwarr der anderen Seite… Ich hoffe und bete, die Vernunft wird sich durchsetzen.

    • Welther auf 6. September 2021 bei 16:23
    • Antworten

    Hallo Zusammen,
    herzlichen Dank für diesen ausführlichen Aufsatz.
    Ich würde beim Bundesverwaltungsgericht (wir haben keine Verfassung) anhand Ihres Aufsatzes das sofortige Ende aller Maßnahmen einfordern und diesen beifügen wollen.
    Spricht da etwas dagegen und von wem bekomme ich Hilfestellung.
    Lieben Gruß
    Petra

    • Michael Frey auf 6. September 2021 bei 13:48
    • Antworten

    Vielen Dank für den Bericht. Ich arbeite in der Betreuung und rechne damit zur Impfung gezwungen zu werden.

    • Ulli auf 6. September 2021 bei 12:56
    • Antworten

    Vielen Dank für die sehr gute Zusammenfassung der Lage. Eigentlich sollte man sich ruhig zurücklehnen können…..doch was hält mich nur davon ab. Eigentlich ist die Lage sonnenklar, aber die Zweifel bleiben. Nach der stängigen Achterbahnfahrt der Gefühle bin ich grad wieder mal oben, wenn auch wahrscheinlich nur kurz. Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber auch mir als Bürgerin stellt sich die Frage was außer abwarten, zusehen und hoffen ich noch tun kann?
    Bitte bleibt weiter am Ball und bringt alles mehr an die Öffentlichkeit!

    • Steffen Zimmermann auf 6. September 2021 bei 12:15
    • Antworten

    D A N K E !!!

  1. Erst Mal danke ,alles gut erklärt
    Leider wird der Terror weitergehen ,ich werde wohl demnächst auch meine Arbeit verlieren ,da ich mich gegen eine Impfung Stelle
    Hab sehr viele Allergien ,und Verdacht auf Schlaganfall
    Ich arbeite im Pflegebereich ,da wird über kurz oder lang der Impfzwang kommen…
    Zudem kommt die Angst vor dem was alles noch sonst auf mich zukommt..kein Einkaufen mehr ,kein Job ,dann keine Wohnung usw
    Da ich fast 60 bin ,und alleine dastehe ,Werd ich wohl auch einen Weg einschlagen müssen ,der nicht Grad so toll ist
    Aber erst muss ich mich von meinen Tiere verabschieden,und das bricht mein Herz,sie sind alles ,was ich habe
    Dennoch hoffe ich ,dass dieser Terror irgendwann Mal endet, für Normaldenkende Menschen

      • Thomas Barisic auf 6. September 2021 bei 18:48
      • Antworten

      Liebe Luzi,
      bitte lassen Sie sich helfen.
      Es gibt immer auch einen anderen Weg, mit den Problemen des Lebens umzugehen.
      Wenn Sie möchten, habe ich ein offenes Ohr für Sie. Schreiben Sie mir einfach: thomas.barisic@netzwerkkrista.de

    1. Liebe Luzi!

      Bitte nicht die Hoffnung verlieren. Falls Sie Unterstützung wegen der Tiere brauchen, so wenden Sie sich an die Tiertafel Online (Tiertafel-online.de). Es darf nicht soweit kommen, dass Sie aus finanziellen Gründen ihre Tiere abgeben müssen.

      Herzliche Grüße

    • Freund auf 5. September 2021 bei 23:31
    • Antworten

    Stimme Thomas Gierszewski vom 05.09.2021, 13:08 Uhr zu:

    „• Nicht nur an alle BT- und LT-Abgeordneten versenden, sondern ausnahmslos an alle Richter im gesamten Bundesgebiet. Und eine Veröffentlichung in der NJW oder einer anderen Fachzeitschrift sollte angestrebt werden. Auch die kritischen Juristen müssen raus aus der Blase. Der juristische Diskurs muss wieder in Gang gesetzt werden.“!

    • Turan Inac auf 5. September 2021 bei 23:07
    • Antworten

    Vielen lieben Dank für diese sehr hilfreiche Arbeit.

    • Peter Fuhrberg auf 5. September 2021 bei 19:58
    • Antworten

    Die Politiker, welche die Impfung forcieren, sollten alle wegen schwerwiegender und vorsötzlicher Körperverletzung eingesperrt werden.

    • Peter Fuhrberg auf 5. September 2021 bei 19:55
    • Antworten

    Sehr fundiert!

    • Nick auf 5. September 2021 bei 19:50
    • Antworten

    Vielen Dank!

    • PD Dr. Dr. Wolf Bertling auf 5. September 2021 bei 16:16
    • Antworten

    1 Die Inzidenz wird falsch berechnet:
    Die 7-Tage Inzidenz = die Summe der positiv Getesteten von Tag 1 bis Tag 7 *100’000 / Populationsgröße.
    Um das korrekt (also normiert auf die durchgeführten Tests) darzustellen müsste es lauten:
    7-Tage Inzidenz = Summe Positiv Getestete / Summe Tests (durchgeführt über dieselben 7 Tage) * 100’000 / Populationsgröße.
    Kurzes Beispiel für die heutige Fehlberechnung:
    Musterstadt hat genau 100’000 Einwohner und genau 2% testen positiv.
    In derselben Woche machen 2 Teams Tests:
    Team 1 macht 15’000 Tests, findet 2% und veröffentlicht eine „Inzidenz“ von 300.
    Team 2 macht nur 2000 Tests, findet 2% und veröffentlicht eine Inzidenz von 40.
    Richtig berechnet hätten beide Teams eben 2% gefunden, was für Musterstadt eine Inzidenz von 2’000 bedeutete.
    2 Symptomlose sind nie erkrankt und deren Viruslast ist marginal und damit nicht ausreichend, um andere anzustecken.
    Symptomlose erfüllen darüber hinaus die WHO-Definition von Gesundheit.
    Beispiel: Wir alle tragen unsere Darmbakterien mit uns und könnten(Bei Darmdurchbruch) an Sepsis erkranken – wir sind aber keine symptomlosen Septiker.

    • Thomas Gierszewski auf 5. September 2021 bei 13:08
    • Antworten

    Nicht nur an alle BT- und LT-Abgeordneten versenden, sondern ausnahmslos an alle Richter im gesamten Bundesgebiet. Und eine Veröffentlichung in der NJW oder einer anderen Fachzeitschrift sollte angestrebt werden. Auch die kritischen Juristen müssen raus aus der Blase. Der juristische Diskurs muss wieder in Gang gesetzt werden.

    • Hartmut Friedrich auf 5. September 2021 bei 12:18
    • Antworten

    Danke für die sehr gut recherchierten informationen und sehr zutreffende juristische Bewertung. Ich kann mich den anderen Kommentaren insoweit uneingeschränkt anschließen. Ein wichtige Frage bleibt allerdings vor diesem Hintergrund nach wie vor unbeantwortet.
    Warum gibt es bisher keine obergerichtliche Entscheidung zu den offensichtlich verfassungswidrigen Maßnahmen und Entscheidungen dieser Bundes- und Landesregierungen? Alleine der Straftatbestand der Nötigung wäre nach meiner Einschätzung schon mehrfach erfüllt.

      • A.H. auf 6. September 2021 bei 14:15
      • Antworten

      Eine Gewaltenteilung ist in Deutschland quasi nicht mehr existent, es gab sie glaube ich auch noch nie……wer bezahlt denn die Richter….und mit wem war die Kanzlerin kürzlich noch Essen ???

    • Walter W. auf 5. September 2021 bei 10:59
    • Antworten

    Herzlichen Dank für diese ausführliche Synopse und juristische Analyse dessen, was wir gegenwärtig erleben! Die Arbeit Ihres Netzwerkes zeigt mehr als deutlich,
    dass wir es in dieser schwierigen Krisenzeit nur zum Teil mit „furchtbaren Juristen“ (Reminiszenz an einen Buchtitel vor einigen Jahren) zu tun haben, die bereit sind der Zerlegung des Rechtsstaates tatenlos zuzusehen. Vor dem Hintergrund der nicht mehr in Worte zu fassenden Bedrängung hervorragender Juristen durch die staatliche Exekutive in diesem Land (Hausdurchsuchungen von Richtern etc. ) möchte ich Ihrer Arbeit und Ihrem Engagement meinen allergrößten Respekt aussprechen. Sie stehen ein für eine Rechtstradition, für deren Entwicklung unser Land nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit Recht stolz sein konnte. Da ich selbst in den sechziger und beginnenden siebziger Jahren aufgewachsen bin und die politische Entwicklung unseres Landes aufmerksam verfolgt habe, weiß ich sehr wohl, was hier auf dem Spiel steht. Machen Sie unbedingt weiter! Ihre überlegene Expertise wird sich langfristig mit Sicherheit in der politisch-gesellschaftlichen Realität wiederfinden.

    • Gerlinde auf 5. September 2021 bei 10:58
    • Antworten

    Vielen Dank für diese wunderbar ausführliche, klare, eindeutige Zusammenfassung! Diese sollte jedem Abgeordneten zugestellt werden und in der Bevölkerung verteilt werden. Einfach großartig und so hilfreich!

    • Sunhild auf 5. September 2021 bei 10:54
    • Antworten

    danke liebe KriSta. Sie haben es mal wieder auf den Punkt gebracht. Es beruhigt mich ein wenig, denn ich fühle mich jetzt nicht mehr so allein…

    • Hippo auf 5. September 2021 bei 10:52
    • Antworten

    Vielen Dank für diese sehr sachliche Darstellung.
    Jedenfalls weckt die Ausführung Zweifel an der aktuellen Vorgehens- und Betrachtungsweise der Politik.
    To be discussed…

    • Hubertus auf 5. September 2021 bei 10:23
    • Antworten

    Aber WARUM strengt dann kein Anwalt auf dieser Basis eine Verfassungsklage an?????
    Selbst der Verfassungsrichter und Freund unserer Kanzlerin kommt doch nicht umhin diese FAKTEN anzuerkennen!!

      • R.Schmidt auf 11. September 2021 bei 14:09
      • Antworten

      Genau das ist das eigentliche Problem, und was mich schon lange an der ganzen Situation fast resignieren läßt.
      Es unternimmt leider niemand etwas dagegen.

    • Giulia Pagliaro auf 5. September 2021 bei 10:11
    • Antworten

    Vielen Dank für die ausführliche und mit zahlreichen Quellen belegte Beurteilung der Faktenlage! Sie haben mir Mut gemacht, mein Recht vom Staat einzufordern und standhaft zu bleiben, in bezug auf die indirekte Impfpflicht und die Impfung von Kindern. Wo ich nur kann, werde ich Einspruch einlegen und nicht müde werden zu widersprechen.

    • Karsten auf 5. September 2021 bei 9:57
    • Antworten

    Ich habe mich darauf eingestellt den Winter nicht zu überleben, denn die Massen erheben sich nicht und d.h. 1G wird kommen: Lebensmittel nur mit Nachweis über Teilnahme am Gen-Experiment. Da ich bereits 2 Herzinfarkte hatte, Blutverdünner gegen Thrombosenbildung nehmen muss, die Haupt-Todesursachen der Giftspritze aber durch Thrombosen verursacht werden, wäre dies in meinem Fall tödlich – MORD!

    Ich hätte also die Option: Todesspritze oder Verhungern, da ich nicht die finanziellen Möglichkeiten habe auszuwandern!
    Da ich keinen furchtbaren Hungertod sterben will, würde ich, bevor ich zu geschwächt bin, Suizid begehen.

      • Bernd Schultze auf 5. September 2021 bei 12:02
      • Antworten

      Gott schütze Sie

      • Anonym auf 5. September 2021 bei 13:40
      • Antworten

      Haben Sie niemanden der für Sie einkaufen gehen könnte? Kennen Sie nicht das Netzwerk https://t.me/EinkaufenohneImpfung auf Telegram.. das wäre eine weitere Möglichkeit

      • Thomas Barisic auf 5. September 2021 bei 14:04
      • Antworten

      Lieber Karsten,

      bitte verlieren Sie nicht den Mut! Suchen Sie sich Menschen in Ihrem Umfeld, die Sie unterstützen.
      Gerne würde ich Ihnen schreiben, dass es „1G“ für den Lebensmitteleinkauf mit Blick auf unser Grundgesetz nicht geben kann – aber ich wurde in den letzten 18 Monaten zu oft eines Besseren belehrt. Sollte es so kommen, finden sich sicherlich Menschen in Ihrem Umfeld, die für Sie die Einkäufe erledigen können. Sprechen Sie die Menschen an.
      Und vor allem: halten Sie den Kopf oben!

      Herzliche Grüße,
      Thomas Barisic vom Netzwerk KRiStA

      • Turan Inac auf 5. September 2021 bei 22:44
      • Antworten

      Lieber Karsten,
      Es gibt noch genügend gewissenhafte Menschen in Deutschland. Soweit lassen wir es natürlich nicht kommen.
      Ich kann Ihnen dabei helfen, jemanden in Ihrem Umfeld zu finden, der Ihnen in Not dabei helfen kann einzukaufen.
      Schreiben Sie mir bitte, ich helfe gern jemanden zu finden.
      turan.inac@online.de

      Gott schütze uns.
      Herzliche Grüße
      Turan Inac

  2. Vielen Dank für dieses wichtige Zeitzeugendokument. Ich habe schon früh erkannt, dass das Ganze auf Taschenspielertricks beruht. Viele Menschen wollen es einfach nicht wahrhaben. Zum Glück habe ich ein aufgeklärtes Umfeld, sonst hätte ich innerlich schon restlos aufgegeben.

    Da nicht nur unsere Grundrechte, sondern auch unsere Rechtsstaatlichkeit beerdigt wurden, sieht es düster aus, dass in absehbarer Zeit endlich Recht gesprochen wird. Und mit dem Merkelfreund Herrn Haberth an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts mache ich mir auch keine großen Hoffnungen. Allerdings stirbt die Hoffnung bekanntermaßen ja zuletzt…

    • Maria Fellenberg auf 5. September 2021 bei 8:50
    • Antworten

    Mir kamen fast die Tränen!
    Endlich eine sachgemäße Information über diese schmerzliche Situation für alle.
    Ich danke Ihnen von ganzem Herzen

    Kito

    • Michael auf 5. September 2021 bei 8:41
    • Antworten

    Vielen Dank für die fast erschöpfende Argumentation und Quellenliste. Dieser Aufsatz nützt allen, die sich kritisch mit der Situation befassen wollen oder befassen müssen. Ich gestalte Aufklärungsmaterial und bin deshalb sehr dankbar darüber.

    • Eva Golubovic auf 5. September 2021 bei 7:54
    • Antworten

    Was kann ich machen, daß diese Sachverhalte wie oben beschrieben in Baden Württemberg überprüft werden müssen.

    Wer wäre der Adressat? Die Staatsanwaltschaft, das Landesparlament. Wer hat die Aufgabe dies zu prüfen?

    Herzlichen Dank für Ihren Aufsatz.

    • Klaus Zumkehr auf 5. September 2021 bei 7:45
    • Antworten

    DANKE !!!

    • Franka auf 5. September 2021 bei 7:29
    • Antworten

    Danke.

    Einfach nur danke, für diese sachliche und zutreffende Zusammenfassung.
    Schön wäre es, wenn die Gerichte in Deutschland dieser Zusammenfassubg folgen würden und der ganze Spuk endlich ein Ende hat.

    • Georg auf 5. September 2021 bei 7:17
    • Antworten

    Vielen Dank für die ausgezeichnete Zusammenstellung der entsprechenden Faktenlage!

    Hätte ich nun die Hoffnung, dass der Rechtstaat noch rechts sprechen würde und nicht die politischen Vorgaben umsetzen, wäre es auch praktisch extrem nützlich.

    So bin ich aber dankbar festzustellen, dass ich nicht alleine der „Falschfahrer“ bin und habe ein tolles Kompendium zum weiteren sähen von Zweifel im privaten Umfeld – immer mit der Hoffnung dass Zweifel der erste Schritt zum selbständigen denken sind.

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  2. […] empfehlen das Gutachten hier auch den Nichtjuristen zur […]

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