„Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen.“ – Hans-Jürgen Papier

Stellungnahme: Kritik an den Abschaffungsplänen der Quarantäne-Entschädigung für Ungeimpfte in Baden-Württemberg

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg ließ am 2. September 2021 auf seiner Homepage verlautbaren, dass nicht gegen SARS-CoV-2 geimpfte Personen im Falle der Absonderung als nahe Angehörige oder Kontaktpersonen von Infizierten für den Zeitraum der Absonderung (Quarantäne) nach dem 15. September 2021 nicht mehr mit Entschädigungszahlungen nach § 56 IfSG rechnen dürfen. Das Ministerium beruft sich darauf, die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes hiermit umzusetzen. Es steht deshalb anzunehmen, dass auch andere Bundesländer diesem Beispiel folgen werden. Das veranlasst KRiStA zu folgender Stellungnahme.

Das baden-württembergische Sozialministerium beruft sich ersichtlich auf die Regelung in § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG, wonach eine Entschädigung nicht erhält, wer durch die Inanspruchnahme einer Schutzimpfung [….] oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können. Die Absonderungsverpflichtungen für nahe Angehörige oder Kontaktpersonen betreffen jedoch nahezu ausschließlich ungeimpfte Personen. Denn Geimpfte sind gem. § 10 Abs. 1 COVID-19-SchutzmaßnahmenausnahmeV von der Absonderungspflicht ausgenommen. Selbiges gilt gem. § 4 Abs. 1 CoronaeinreiseV für die Absonderungspflicht von Urlaubern bei Einreise nach Deutschland[1].

Knüpft aber die Vorenthaltung der Entschädigung allein am gesetzgeberischen Trick an, Geimpfte von  der Absonderungspflicht auszunehmen, rückt selbstverständlich die Frage in den Vordergrund, ob diese Besserstellung Geimpfter in den genannten Ausnahmeregelungen gerechtfertigt ist. Das wäre es nur, wenn Geimpfte erheblich weniger ansteckend wären, als Ungeimpfte. Das ist nicht der Fall[2]. Es bestehen daher erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Ausnahmeregelungen.

Völlig übersehen wird bei der Einschätzung des baden-württembergischen Sozialministeriums zudem, dass jedenfalls bei abhängig beschäftigten Arbeitnehmern die Regelung der Entgeltfortzahlung des § 616 BGB vorrangig ist. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob sich die Arbeitgeber den Auszahlungsbetrag über die Entschädigung wieder erstatten lassen können[3].

Die Auffassung des baden-württembergischen Sozialministeriums verlagert den Streit über Umfang und Reichweite des § 616 BGB und über die Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmeregelungen für Ungeimpfte bei der Absonderung lediglich in die Betriebe und Arbeitsverhältnisse. Ob letztlich die Arbeitnehmer oder die Arbeitgeber die Zeche zahlen müssen oder  der Staat auf einer verfassungswidrigen Regelung sitzen bleibt? Ausgang ungewiss!

Der Versuch, über den Geldbeutel eine „Freiwilligkeit“ der Impfung zu erzwingen unter Inkaufnahme massiver Störungen des Betriebsfriedens ist mehr dem Willen der erzieherischen Disziplinierung einiger aus Sicht der Regierung unbotmäßiger Mitbürger zuzurechnen, als einer wirksamen Strategie zur Pandemiebekämpfung. Das Netzwerk KRiStA lehnt den baden-württembergischen Ansatz als rechtlich nicht tragfähig ab.


[1] https://netzwerkkrista.de/2021/08/27/roland-stoebe-zur-zulaessigkeit-der-frage-des-arbeitgebers-nach-dem-impfstatus-des-arbeitnehmers/

[2] Beispielhaft: https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/focus-online-kolumne-von-alexander-kekule-2g-regel-ist-unsinn-weil-sie-auf-vollkommen-falscher-rki-behauptung-beruht_id_20910598.html

[3] https://netzwerkkrista.de/2021/08/27/roland-stoebe-zur-zulaessigkeit-der-frage-des-arbeitgebers-nach-dem-impfstatus-des-arbeitnehmers/

16 Kommentare

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    • Karl auf 15. September 2021 bei 12:52
    • Antworten

    Leider wird im Artikel nicht der komplette Satz zitiert und ein wichtiger Teil weggelassen. Der komplette Satz lautet so:
    „Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen
    Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“

    Meiner Meinung nach ist besonders der Teil „…oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe…“ wichtig! Seit Beginn der offiziellen Pandemie galten bisher unbestritten als „spezifische Prophylaxe“ gegen Covid19 die AHA-Regeln, der Mundschutz, sowie alles, was Bund und Länder in ihren jeweiligen Corona-Verordnungen eben dem normalen Bürger als wirksame Maßnahmen aufgezwungen haben. Da es keine Impfpflicht gibt, sind dies also die einzigen offiziellen Maßnahmen, die befolgt werden MÜSSEN. Somit habe ich m.E. die in diesem Satz aufgeführte Alternativ-Bedingung „…oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe…“ zweifelsfrei erfüllt, indem ich all diese gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen befolgt habe.
    Oder denke ich da falsch?

      • Umut Oypan auf 16. September 2021 bei 15:58
      • Antworten

      Meines Erachtens ist entscheidend, dass die Tatbestandsalternative „ im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde“ seitens der Regierung herangezogen werden wird. Dass die Empfehlung, sich impfen zu lassen, als „öffentlich“ im Sinne dieser Vorschrift gewertet wird, dürfte besauerlicherweise außer Zweifel stehen. Ein Schlupfloch dürfte sich möglicherweise für diejenigen ergeben, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden sollten und sich im übrigen aber an die Vorgaben der Regierung im Sinne von AHA gehalten haben.

    • Henning Weddig auf 15. September 2021 bei 9:18
    • Antworten

    leider folgen auch andere Bundesländer, wie soeben in den Kieler Nachrichten gelesen, auch in Schleswig Holstein mit diesem Irrsinn, sprich gesetzwidrigen Vorhaben.

    • Karl Gertz auf 14. September 2021 bei 17:03
    • Antworten

    Kalle
    Mir scheint, die uns Regierenden werden, was ihre Maßnahmen angeht, immer rigoroser und in ihren Äußerungen immer hysterischer. So entblöden sie sich nicht, vor laufenden Kameras davon zu schwadronieren, „den Druck zu erhöhen“ , es den Ungeimpften „ungemütlicher zu machen“ oder sogar „die Daumenschreauben anzuziehen“. Geht’s noch?
    Bei den Adressaten dieser Drohungen handelt es sich um Mitbürger:innen, die sich lediglich auf ihre verfassungsmäßigen Rechte berufen und für deren Wohl zu sorgen sie sich qua Amtseid verpflichtet haben!
    Und als Gipfel dieser Unverfrorenheit stellt sich auch noch ein ehemaliger Inhaber des höchsten Amts im Staate ( der im Übrigen bis an sein Lebensende aus Steuermitteln mehr als üppig alimentiert wird), hin und beschimpft die Impfskeptiker ( das sind über den Daumen gepeilt ca. 30 Millionen Mitbürger:innen) als „Bildungsunwillige“ und „Bekloppte“. Selbst auf die Gefahr hin, dass man mir vorwirft, den feinen Humor unseres Altbundespräsidenten nicht richtig zu verstehen, habe ich mir erlaubt, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Rostock zu erstatten.

    • Klaus auf 13. September 2021 bei 7:45
    • Antworten

    Wenn sich also herausstellt, daß ein Schüler im BL BW in der Schule im Umfeld eines positiv getesteten Schülers gesessen hat, dann geht er samt seiner Familie in die Quarantäne. Sind die Eltern dann Selbständige und dabei auf persönlichen Kontakten mit Dritten angewiesen, müssen sie ihre Tätigkeit einstellen, 100 % Verdienstausfall hinnehmen und irgendwie kompensieren, ebenso das Abwandern von Kunden etc. zu Mitbewerbern und ggf. zum Sozialfall mutieren. Denn wird danach ein anderer Schüler positiv getestet, beginnt das Spiel von vorn.
    Hinzu kommen Überwachung durch Polizei und Gesundheitsdezernat, Einkaufsverbot, Ausführverbot für Hundebesitzer. Kacken und pinkeln die Hunde dann in die Wohnung?
    Doch die Grünen planen eh, Haustiere wegen deren CO2-Ausstoß zu verbieten …. CO2 ist ebenso gefährlich wie das Corona-Virus…. Impfen das derzeit allseits von Regierenden propagierte Allheilmittel mit Alleinstellungsmerkmal.

    PS:
    Der menschengemachte CO2-Ausstoß der BRD beträgt aufgerundet 0,0005 %. Handelsüblicher Orangensaft enthält herstellunsbedingt(!) ca. 0,01 % Alkohol, fällt aber deswegen trotzdem nicht in die Kategorie der alkoholischen Getränke. https://www.youtube.com/watch?v=9ArhmS2eGZ0

    • Hans Kloss auf 8. September 2021 bei 14:57
    • Antworten

    Bescheinigung meines Sohnes liegt auf meinem Tisch. Was tue ich dagegen? Selbst unter Kommunisten damals hätte der (damals meist willige) Richter gefragt. Der Freiheitsentzug ist absolut dh: man kann ihn nicht umgehen indem man sich testen lässt. Es wird empfohlen aber dass man sich testet. Nicht klar wozu. Der Sohn ist auch geimpft. Wozu das ganze Theater denn?
    ich bin ehrlich gesagt bereit den Anwalt zu nehmen um gegen dem Irrsinn zu kämpfen. Gibt es eine Kartei der Anwälte die dabei mitwirken wollen oder muss man selbst antasten?

    • Nicole auf 7. September 2021 bei 11:16
    • Antworten

    Wie sieht das aus für ungeimpfte Eltern, deren Kinder wegen einem Fall in der Schule in Quarantäne müssen aber zu jung sind um alleine Zuhause zu bleiben?

    • Steffi auf 5. September 2021 bei 13:54
    • Antworten

    Ich sehe hier noch folgendes Problem: Nach der gesetzlichen Definition gilt ein Geimpfter nur solange als Geimpfter, wie er asymptomatisch ist. Das heißt, ein tatsächlich Geimpfter mit Symptomen wäre kein Geimpfter im Sinne der gesetzlichen Definition und den Ungeimpften mit oder ohne Symptomen gleichgestellt. Damit wären von der Ausnahme von der Aussonderungspflicht nur tatsächlich Geimpfte ohne Symptome betroffen. Die Verhältnismäßigkeit müsste daher (auch) an einem Vergleich mit Ungeimpften ohne Symptomen bewertet werden. Da aber beide ohne Symptome grundsätzlich ansteckend sein können, wäre auch hier die Ausnahme allein für asymptomatische Geimpfte nicht gerechtfertigt. Aufgrund der gesetzlichen Definition der Geimpften wird es im übrigen auch eine „Pandemie der Ungeimpften“ geben, weil tatsachlich Geimpfte mit Symptomen im Krankenhaus nicht mehr als Geimpfte zählen.

      • Bernd auf 7. September 2021 bei 10:46
      • Antworten

      Aus welcher gesetzlichen Norm geht hervor, dass ein symptomatischer Geimpfter als ungeimpft gilt? Ich finde da nichts.

    • Häusler auf 5. September 2021 bei 13:00
    • Antworten

    die Verfassung, oder vielmehr das Grundgesetz wurde schon oft ohne viel Aufhebens zu machen von der regierenden Politik abgeändert, so z.B. bei den Privatisierungen von Bahnund Post,. Das alles wie gesagt, ohne Einverständnis der Bürger, ohne öffentliche Thematisierung in den Medien, ohne öffentliche Diskussion. Dieregierende Politik ändert es, ganz so wie sie es braucht, uns wird es als heilige Kuh verkauft.
    Dabei ist es eine Mogelpackung.
    Art.2, (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
    Tauscht man das Wörtchen „nur“ durch das sehr viel realistischere „jederzeit“, dann wird deutlich, wie weit es mit unsern Grundrechten her ist, und mit dem Infektionsschutzgesetz und den Verlängerungen wird es überdeutlich

    • Bernard auf 4. September 2021 bei 21:16
    • Antworten

    Interessiert das die Politiker?

    Nein.

  1. Ja es werden immer mehr Probleme erzeugt und es ist immer mehr ein Impfzwang. Ich kann diese verbrecherische Entwicklung nicht mehr verstehen. Ich kann doch nicht für Menschen, die sich für eine Gentherapie entschieden haben, den Kopf hinhalten. Das in die Knie zwingen der Ungeimpften, lässt sich immer mehr die Lügen und den Betrug des derzeitigen Regims offenlegen. Das dranchalieren der Bevölkerung geht jeden Tag aufs Neue los. Beim Aufstehen frühmorgens ist immer wieder etwas anderes Neues, das uns immer wieder beschäftigen soll. Wie lange muss das deutsche Volk diesen neuen Faschismus noch ertragen???

      • Egon Erwin auf 11. September 2021 bei 12:43
      • Antworten

      Das Wort ertragen ist bezeichnend. Nichts sollte man ertragen, was die Grundrechte einschränkt, Schon Maskentragen ist falsch.
      Niemand ist zur Selbstverstümmelung verpflichtet. CO2 Rückatmung ist eine massive Gesundheitsgefährdung.

      Viele haben dann die Ausrede: “ Ich trage Maske, weil ich keinen Ärger will“ Es ist unwürdig irrsinnige Dinge zu ertragen, weil man keinen
      Ärger will.

      Steht auf und sagt laut: Nein !!!!

        • Petra auf 13. September 2021 bei 14:29
        • Antworten

        Hallo Herr Erwin,
        sehr gerne, aber das muss man sich auch finanziell leisten können.

    • Christine Gruse auf 4. September 2021 bei 12:35
    • Antworten

    Völlig unverständlich für mich ist die Tatsache, dass sämtliche Fakten, die mittlerweile die pandemische Notlage vollends widerlegen, nicht ermöglichen, diese riesige verlogene Coronablase zu beenden.

    • Chris auf 4. September 2021 bei 12:04
    • Antworten

    Man weiss, dass viele sich mit den aktuellen Repressionen dennoch nicht impfen lassen werden. Der Verzicht auf Restaurantbesuche, Veranstaltungen usw, kommen viele kompensieren und auch gut damit leben. Das ist denen auch bewusst, deshalb versuchen sie es über die Arbeitgeber und dem, wovon viele Abhängig sind, dem Lohn. Ich könnte mir auch vorstellen, da die Arbeitgeber bisher keinen Impfstatus Anfragen dürfen, dass eine Testpflicht eingeführt wird, die entweder von einem Betriebsarzt oder über ein Testzertifikat dem Arbeitgeber übermittelt wird. Natürlich würde dies nur für Ungeimpfte gelten, so kann man dann auch schnell erfassen, wer noch nicht geimpft ist. Kein Testnachweis/Impfung -> kein Zutritt zur Arbeit -> kein Lohn. So einfach….

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