„Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen.“ – Hans-Jürgen Papier

Aufsatzhinweis: Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen bei Ärzten wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse durch sogenannte Maskenatteste, jurisPR-StrafR 12/2021 Anm. 2

Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte weist auf folgenden, am 16. Juni 2021 erschienen Fachaufsatz hin:

Schleiter/Barisic, Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen bei Ärzten wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse durch sogenannte Maskenatteste, jurisPR-StrafR 12/2021 Anm. 2.

Der Aufsatz behandelt die Frage, ab wann regelmäßig ein Anfangsverdacht einer Straftat des Arztes gemäß § 278 StGB im Zusammenhang mit dem Ausstellen sogenannter Maskenatteste angenommen werden kann. Ferner untersucht er die – ungeahnt strengen – Voraussetzungen einer Hausdurchsuchung bzw. Praxisdurchsuchung bei Ärzten als Berufsgeheimnisträgern, welche maßgeblich durch die restriktive Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestimmt werden. Letztlich behandelt der Aufsatz die weitreichenden zwingenden und – leider – vielen Richterkollegen nicht hinreichend bekannten Prüfungs- und Darstellungsanforderungen an den schriftlichen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, bei deren Missachtung der Beschluss (zumeist unheilbar) rechtswidrig ist.

9 Kommentare

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    • Gerhard Hofmann auf 29. August 2021 bei 14:32
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    Die weltweite Aktion mit dem „C“ und der Angstmache hat schon lange vorher begonnen mit der Verbreitung von Angst mit Terror. Wenige haben sich dafür interessiert, dass z.B. der uns entfremdete Staat in Celle ein Loch in die Gefängnismauer von seinen Beamten sprengen lassen, um aufkeimende Widerstandsprobleme mit Sondergesetzen zu beantworten. Bereits ab da, aber mindestens ab dem 11. September, eine Situation mit vielen Ungereimtheiten, sollte jeder erkannt haben, was hier gespielt wird.
    Der große Knall im System musste allein schon kommen, wenn man sich fragt, woher sollen die vielen Pensionen der Beamten, Politiker aber auch Boni der Banker oder die Bezüge bei den Mitarbeitern der Fernsehsender herkommen. Ein extrem stark geschwächter, ja fast schon vernichteter Mittelstand, kann diese Summen niemals mehr aufbringen. Deutschland leistet sich den zweitgrößten „Haufen“ an Politikern nach China. In China verschwindet ein Politiker bei Verstößen, in Deutschland macht er Karriere in der Industrie. Beobachtet man die Aktivitäten der EU mit der Vermögensregister, dann wird Europa zum Spitzenreiter der Verblödung auf der Welt.

    Was kann man tun? Es gibt mehrere Möglichkeiten bei denen das System allerdings auch schon gewisse Vorkehrungen geschaffen hat, um ein Ausweichen aus den gewünschten Strukturen zu verhindern. Denken Sie einmal nach weshalb es zu Hausdurchsuchungen beim Richtern oder Kontosperrungen bei unterschiedlichen Personen gekommen ist?
    Würde ich jetzt die Möglichkeiten hier aufzählen, die einem noch bleiben, hätte ich mit allen Systemschikanen zu rechnen.

    Deshalb selber wach werden, selber nachdenken, friedlich bleiben und überlegen was früher solche verfolgten Bevölkerungsgruppen unternahmen.

    In diesem Sinne Kopf hoch und so weit es geht die Gehirnwäsche durch das System vermeiden und gut überlegt neue Wege beschreiten.

    • Ivonne Weingart auf 24. August 2021 bei 9:31
    • Antworten

    Leider kenne ich 3 Ärzte die mir im Mai und Juni 2020 eine Maskenbefreiung verweigerten, aus Angst, man könne ihnen die Approbation entziehen. Sie erklärten mir, daß sie mir gerne einen Attest geben würden, und es auch gerechtfertigt sähen, bei meinen Problemen, aber sie dürfen nur dann einen Attest ausstellen, wenn ich einen schweren Herzfehler oder eine schlimme Lungenkrankheit hätte, die bereits länger medikamentös behandelt werden.
    Anscheinend wurden die Ärzte bereits vorher damit bedroht, und sollte es zu einer Impfpflicht kommen, werde ich sicherlich auch keinen Nachweis bekommen, daß ich mich aufgrund einer multiplen chemischen Sensitivität, und mehrfachen erlittenen anaphylaktischen Schocks, auf keinem Fall impfen lassen darf.
    Ich nenne das Anstiftung zur unterlassenen Hilfeleistung, und hätte ich Aussicht auf Erfolg würde ich die Ärztekammer verklagen.

    • Hönisch auf 20. August 2021 bei 13:22
    • Antworten

    Wenn ich den Kommentar von Dr. Herrn R. Hausherr lese, bestätigt er leider nur das, was eine Demokratie unmöglich macht: Die Aufhebung der Gewaltenteilung. Sie erfolgte schleichend. Die Bürger müssen feststellen, dass es keine Opposition mehr gibt. Wie auch, wenn jede Kritik oder selbst Klagen einfach durchgehend abgeschmettert werden? Mit Gesundheitsfürsorge für den Bürger hat das m. E. alles nichts zu tun, denn sonst wäre ein offener Diskurs weiterhin erlaubt. Jetzt herrscht nur noch harsches Durchregieren, was das IfSG – dem Grundgesetzt übergeordnet – möglich macht. Schon einmal haben die Parlamente ihre Mitgestaltung und ihr Abstimmungsrecht freiwillig aus den Händen gegeben….
    Das erinnert mich an dunkle Zeiten.
    Wie schnell stehen unsere Politiker auf der moralischen Kanzel und urteilen über Länder wie Polen, Ungarn, Russland etc. wegen fehlender Gewaltenteilung. Dabei haben sie sie im eigenen Land bereits selbst abgeschafft. Bürgern, die der „Impfung“ aus guten Gründen kritisch gegenüberstehen, werden ihre Grundrechte entzogen, ja es wird sogar von politischer Seite aggressiv gegen sie gehetzt, was beweist, dass es der Politik nur um das „Verimpfen“ geht, zumal nur diese genbasierten „Impfstoffe“ unter Auslassung von wichtigen Testphasen zugelassen wurden. Warum wurden nicht normale Tot- oder Lebendimfpstoffe zugelassen? Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass diese für eine Zulassung nicht eingereicht wurden. Auch wissen ausgerechnet die Politiker wie lange das alles so weitergeht? Die Politik entscheidet nur noch im Sinne der Konzerne. Selbst für die Haftung brauchen die „Impfstoff“hersteller keine Haftung übernehmen. Das ist ja quai eine Blankovollmacht zum Gelddrucken ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Wie abhängig oder korrupt oder beides müssen unsere Politiker sein?
    Zudem gab und gibt es viele Widersprüche im täglichen Leben, die mit einer Virusbekämpfung nichts zu tun haben. Z. B. wurde der CSD ohne weiteres mit ca 65.000 Menschen ohne weiteres erlaubt, kleine Konzerte oder andere Demos werden verboten. Selbst solche aufgezeigten eklatanten Widersprüche werden regelrecht abgeschmettert mit Schubladendenken und Totschlagwörtern wie Verschwörungstheoretiker, Aluhüte, Rechte, Querdenker etc..
    Diese Aggressivität gegenüber den „Andersdenkenden“ von Seiten der Politik und auch zunehmend unter den Bürgern – die Politik erteilt ja quasi durch ihre aggressive und diskriminierende Wortwahl die Erlaubnis dafür – ist einfach nur noch beängstigend.
    Deswegen tut es gut, dass es so eine Seite gibt. Das macht Hoffnung.

    Regina Hönisch

    • Dr. Roman Hausherr auf 17. August 2021 bei 15:13
    • Antworten

    Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Seit nunmehr 1,5 Jahren versuchen viele Organisationen in Sachen Corona Maßnahmen
    für Aufklärung zu sorgen. Viele Klagen sind in dieser Zeit beim BGH eingegangen. Ohne Erfolg. Sie wurden alle ohne Begründung abgewiesen.
    Im Gegenteil, es wird von Woche zu Woche schlimmer. Seit vielen Wochen gibt es keine Pandemie mehr. Die Maßnahmen, z.B. Maskentragen,
    wurden von der Regierung ohne Grund, bis Frühjahr 2022 verlängert.
    Einwände von vielen hundert Wissenschaftlern werden systematisch“im Keim erstickt“.
    Die Jagd auf die Ungeimpften hat begonnen. Ohne jede rechtliche und medizinische Begründung veranlassen die verantwortlichen
    Politiker Zwangsmaßnahmen für diese Gruppe. Warnungen der STIKO, in Sachen impfen von Jugendlichen, wurden einfach
    ignoriert. Der politische Druck auf die Stiko wurde erhöht und plötzlich gab es eine Impfempfehlung .
    Wann kommt die Anweisung: Sprecht nicht mit Ungeimpften, keine Kredite mehr für Ungeimpfte usw?
    Verschwörungstheorien?
    ‚Die Hoffnung stirbt zuletzt.

    Dr. R. Hausherr

    • Eva Merker auf 11. August 2021 bei 8:24
    • Antworten

    Ich frage mich, welche Rechtsfolge eine unrechtmäßig durchgeführte Praxis-oder Hausdurchsuchung für die Staatsanwaltschaft hat.

    • wenke dieter auf 25. Juli 2021 bei 22:37
    • Antworten

    es reicht, wie der Arktikel darstellt ,kein Anfangsverdacht aus der schwerwiegend genug sein könnte um den Anforderungen einer Durchsuchung zu genügen.
    So, oder so ähnlich fiel diese Schrift auch aus.
    Das Strafrecht spricht nur von Tätern und nicht von verliehenen Titeln die vielleicht nach derzeitigen Ermittlungen Täter sein könnten.Eine Straftat liegt derweil ebenfalls nicht vor, denn es gibt bei einer zur Last gelegten Tat keinen Geschädigten.Demzufolge gibt es auch keinen Grund ermittlungen zu führen.
    Der Gesetzgeber als Verfasser einer Verordnung die auf Grund einer Pandemie das tragen einer Maske verordnet, scheint selbst als Fraktion einer Parteigemeinschaft eher geneigt zu sein Vorrangig für die Mitglieder seiner Fraktion zeichnet,während weltweit sehr viele standesgemäße Ärzte keine Pandemie erkennen können.
    Man könnt auch ganz anders fragen——-hat die Marke überhaupt eine Funktion bei einer Menschheit die viele Generationen auf diesem Planeten ohne Maske wandelte,die Millionen von Jahren gelebt und ohne Maske überlebt hat.Das sämtliche Lebewesen nur überleben können wenn sie tatsächlich atmen,zugegeben,der eine besser oder schlechter wie der andere.Aber ,zwischen „wollen“ und „können“ liegt manchmal ziemlich abartiges

  1. ich bin juristischer Laie – und SEHR dankbar für diese Seite. Man verzweifelt in diesen Zeiten mehrfach: an den Politikern, an den viel zu gehorsamen Bürgermeistern, die immer noch eins draufstehen (z.B. Bänke im Wald entfernen, damit sich die Bürger nicht mehr hinsetzen können oder Maskierung auf dem winzigen Wochenmarkt), aber auch an den Juristen, Polizisten, an den Journalisten.
    Da tut es RICHTIG GUT, hierher zurückzukehren und fachliches zu lesen – danach habe ich wieder Hoffnung…

    • lutz fanselau auf 20. Juni 2021 bei 19:20
    • Antworten

    ich bin dankbar das es noch juristen gibt die das grundgesetz als grundlage allen handeln sehen denn ansonsten werden wir die ddr als doppelmoralstaat rechts und links überholen und die antifa als verfassunftreue organisation parteipolitisch unterstützen und das bürgerliche lager als rechts und böse in die faschistenecke stellen weil wir demokratie als diskurs unterschiedlicher weltsichten nicht begriffen haben

    • Karla Moser auf 20. Juni 2021 bei 18:10
    • Antworten

    Die Europäische Datenschutzverordnung scheint in solchen Fällen keine Rolle mehr zu spielen. Wenn ich daran denke, welches Theater sie damit gemacht haben und wie fahrlässig und lasch von Seiten der Regierung diese missachtet wird. Die Patienten verlassen sich darauf, dass ihre Daten besonders gut geschützt und aufbewahrt sind bei ihrem Arzt. Dann kommt es zu einer Praxisuntersuchung und dann….? Die Patienten sind total verunsichert, was mit ihren Daten passiert. Das Vertrauen zu ihrem Arzt ist ziemlich ramponiert. Das geht doch so nicht. Gibt es keine Möglichkeit, diese Maßnahmen zu unterbinden? Was hat das mit dieser Notlage zu tun?

  1. […] am Landgericht Dr. Pieter Schleiter und Staatsanwalt Thomas Barisic vom Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte haben sich in einem Fachartikel mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit Durchsuchungen bei […]

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