„Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen.“ – Hans-Jürgen Papier

Aufsatzhinweis: Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen bei Ärzten wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse durch sogenannte Maskenatteste, jurisPR-StrafR 12/2021 Anm. 2

Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte weist auf folgenden, am 16. Juni 2021 erschienen Fachaufsatz hin:

Schleiter/Barisic, Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen bei Ärzten wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse durch sogenannte Maskenatteste, jurisPR-StrafR 12/2021 Anm. 2.

Der Aufsatz behandelt die Frage, ab wann regelmäßig ein Anfangsverdacht einer Straftat des Arztes gemäß § 278 StGB im Zusammenhang mit dem Ausstellen sogenannter Maskenatteste angenommen werden kann. Ferner untersucht er die – ungeahnt strengen – Voraussetzungen einer Hausdurchsuchung bzw. Praxisdurchsuchung bei Ärzten als Berufsgeheimnisträgern, welche maßgeblich durch die restriktive Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestimmt werden. Letztlich behandelt der Aufsatz die weitreichenden zwingenden und – leider – vielen Richterkollegen nicht hinreichend bekannten Prüfungs- und Darstellungsanforderungen an den schriftlichen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, bei deren Missachtung der Beschluss (zumeist unheilbar) rechtswidrig ist.

4 Kommentare

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    • wenke dieter auf 25. Juli 2021 bei 22:37
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    es reicht, wie der Arktikel darstellt ,kein Anfangsverdacht aus der schwerwiegend genug sein könnte um den Anforderungen einer Durchsuchung zu genügen.
    So, oder so ähnlich fiel diese Schrift auch aus.
    Das Strafrecht spricht nur von Tätern und nicht von verliehenen Titeln die vielleicht nach derzeitigen Ermittlungen Täter sein könnten.Eine Straftat liegt derweil ebenfalls nicht vor, denn es gibt bei einer zur Last gelegten Tat keinen Geschädigten.Demzufolge gibt es auch keinen Grund ermittlungen zu führen.
    Der Gesetzgeber als Verfasser einer Verordnung die auf Grund einer Pandemie das tragen einer Maske verordnet, scheint selbst als Fraktion einer Parteigemeinschaft eher geneigt zu sein Vorrangig für die Mitglieder seiner Fraktion zeichnet,während weltweit sehr viele standesgemäße Ärzte keine Pandemie erkennen können.
    Man könnt auch ganz anders fragen——-hat die Marke überhaupt eine Funktion bei einer Menschheit die viele Generationen auf diesem Planeten ohne Maske wandelte,die Millionen von Jahren gelebt und ohne Maske überlebt hat.Das sämtliche Lebewesen nur überleben können wenn sie tatsächlich atmen,zugegeben,der eine besser oder schlechter wie der andere.Aber ,zwischen „wollen“ und „können“ liegt manchmal ziemlich abartiges

  1. ich bin juristischer Laie – und SEHR dankbar für diese Seite. Man verzweifelt in diesen Zeiten mehrfach: an den Politikern, an den viel zu gehorsamen Bürgermeistern, die immer noch eins draufstehen (z.B. Bänke im Wald entfernen, damit sich die Bürger nicht mehr hinsetzen können oder Maskierung auf dem winzigen Wochenmarkt), aber auch an den Juristen, Polizisten, an den Journalisten.
    Da tut es RICHTIG GUT, hierher zurückzukehren und fachliches zu lesen – danach habe ich wieder Hoffnung…

    • lutz fanselau auf 20. Juni 2021 bei 19:20
    • Antworten

    ich bin dankbar das es noch juristen gibt die das grundgesetz als grundlage allen handeln sehen denn ansonsten werden wir die ddr als doppelmoralstaat rechts und links überholen und die antifa als verfassunftreue organisation parteipolitisch unterstützen und das bürgerliche lager als rechts und böse in die faschistenecke stellen weil wir demokratie als diskurs unterschiedlicher weltsichten nicht begriffen haben

    • Karla Moser auf 20. Juni 2021 bei 18:10
    • Antworten

    Die Europäische Datenschutzverordnung scheint in solchen Fällen keine Rolle mehr zu spielen. Wenn ich daran denke, welches Theater sie damit gemacht haben und wie fahrlässig und lasch von Seiten der Regierung diese missachtet wird. Die Patienten verlassen sich darauf, dass ihre Daten besonders gut geschützt und aufbewahrt sind bei ihrem Arzt. Dann kommt es zu einer Praxisuntersuchung und dann….? Die Patienten sind total verunsichert, was mit ihren Daten passiert. Das Vertrauen zu ihrem Arzt ist ziemlich ramponiert. Das geht doch so nicht. Gibt es keine Möglichkeit, diese Maßnahmen zu unterbinden? Was hat das mit dieser Notlage zu tun?

  1. […] am Landgericht Dr. Pieter Schleiter und Staatsanwalt Thomas Barisic vom Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte haben sich in einem Fachartikel mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit Durchsuchungen bei […]

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