„Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen.“ – Hans-Jürgen Papier

Rückgabe des Bundesverdienstkreuzes aus Protest gegen die staatlichen Coronamaßnahmen

Mit einem Brief an den Bundespräsidenten protestiert Dr. Manfred Kölsch, Mitglied des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte, gegen die staatlichen Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie und gibt das ihm in den 1980er-Jahren unter anderem wegen der Errichtung von Kindergärten und einer Schule verliehene Bundesverdienstkreuz zurück. Der Brief ist im Folgenden im Wortlaut abgedruckt.

Trier, den 15.5.2021

Herrn Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

mein heutiges Schreiben an Sie ist begleitet von dem mir vor vielen Jahren verliehenen Bundesverdienstkreuz. Dieses gebe ich zurück aus Protest gegen die von den staatlichen Organen zur angeblichen Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 ergriffenen Maßnahmen.

Diese Maßnahmen sind einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Weil sie unverhältnismäßig und in diesem Ausmaß nicht erforderlich sind, verstoßen sie gegen das Rechtsstaatsprinzip. Spätestens mit der Verabschiedung des § 28b IfSG wurde mit Hilfe der Ministerpräsidenten der Länder der Föderalismus zu Grabe getragen und der durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierte individuelle Rechtsschutz gegen diese Maßnahmen aufgehoben. In der praktischen Durchführung dieser Maßnahmen steht die Gewaltenteilung nur noch auf dem Papier. In meiner fast 40-jährigen Tätigkeit als Richter wäre ich nie auf den Gedanken gekommen, – ich hätte es für unmöglich gehalten und als Verschwörungstheorie abgetan – dass ein Virus unsere Verfassungsarchitektur aus den Angeln heben könnte.

Ich will Ihnen die Begründung für meine Behauptungen, die von zahlreichen Fachleuten geteilt werden, nicht vorenthalten. Auch wenn ich mich damit der Gefahr aussetze, durch die  Äußerung von nicht konformen Ansichten in den heute üblichen Strudel aus Heuchelei, Scheinheiligkeit, Opportunismus und Böswilligkeit gezogen zu werden.

Wenn jemand, wie ich, von der  Eigenverantwortung des Individuums ausgeht, dann ist es erst einmal meine eigene Aufgabe, dafür zu sorgen, nicht krank zu werden. Ich weiß, dass ich bei Übergewicht, Diabetes, schwachem Immunsystem oder als Raucher gefährdet bin, an Covid-19 zu erkranken. Hier kann der Einzelne in vielfältiger Hinsicht auch von staatlichen Institutionen Unterstützung erhalten. Unterstützung darin, als Gefährdeter (wie auch die alten Menschen) nicht dem Virus ausgeliefert zu sein. Hier haben die staatlichen Organe versagt.

Der Blickwinkel, das Menschenbild, ist ein ganz anderer geworden. Der Bürger wird pauschal als Gefährder angesehen. Dadurch wird ein Spaltvirus in die Gesellschaft getragen (Abstand halten, Masken tragen, Testungen als Zugangsvoraussetzungen usw.).

Dieses einseitige und mit dem Grundgesetz nicht vereinbare Menschenbild liefert eine ideologische Rechtfertigung, die gesamte Bevölkerung „wegzusperren“, von einem Lockdown in den anderen zu schicken, die nachweislich wirkungslos verpuffen.

Juristisch ist von mitentscheidender Bedeutung, dass auf diese Weise Millionen nicht erkrankte Bürger als Nichtstörer mit Kontaktbeschränkungen, Schließungen von Gaststätten, Museen, Theater, Schulen, nächtlichen Ausgangssperren etc. zur Gefahrenabwehr herangezogen werden. Eine solche Inanspruchnahme von Nichtstörern ist grundsätzlich nur bei einem polizeilichen Notstand zulässig, wenn anders eine gegenwärtige Gefahr nicht abgewehrt werden kann. Diese massenhaften Freiheitsbeschränkungen für alle Bürger zur Bekämpfung eines Risikos, für das sie nicht verantwortlich sind, sind ohne Vorbild. Die mit diesem beispiellosen Vorgehen verbundene Einschränkung der Grundrechte  könnte  nur gerechtfertigt sein, wenn  Covid-19 eine vorbildlose Gefahr darstellt, der mit milderen Mitteln nicht begegnet werden kann. Schon hier möchte ich daran erinnern, dass die erste Welle schon im Abklingen war, als durch den Bundestag die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ausgerufen wurde.

Die Ausrufung von Covid-19 zur Pandemie hängt auch mit unserer Geschichtsvergessenheit zusammen. Es ist bekannt, dass an der Justinianischen Pest 55 Prozent aller Menschen in Europa starben. Am Schwarzen Tod von 1347 – 1351 starben in Europa ca. 39 Prozent der Einwohner. An den von Europa nach Nord- und Südamerika eingeschleppten Pocken starben über 90 Prozent der indigenen Bevölkerung. Die Spanische Grippe raffte in den Jahren 1918/1919 ca. 2,4 Prozent der Weltbevölkerung hin. Aids ist aus dem Bewusstsein weiter Teile der Bevölkerung gefallen. Daran sind schätzungsweise bis jetzt 0,7 Prozent der Weltbevölkerung gestorben. Angesichts dieser Epidemiewellen wird die eigentlich zu erwartende Bescheidenheit ersetzt durch den Glauben an die wissenschaftlich unterstützte Machbarkeit. (Frau Merkel sinngemäß: Halten wir noch drei Wochen im Lockdown aus, dann haben wir das Virus besiegt).

Interessant wäre es zu wissen, weshalb der Staat gerade bei Covid-19 in dieser drastischen Form eingreift, tut er das doch bei vergleichbaren anderen Anlässen nicht. Bei der Grippewelle 2017/2018 sind lt. RKI 25.100 Bürger gestorben, obwohl ein Impfstoff zur Verfügung stand. Bei Unfällen starben 2018 30000; bei Verkehrsunfällen 3622, ohne dass die unfallträchtigen Tätigkeiten verboten werden.

Es kann nicht an der Zahl der Gestorbenen liegen. Das RKI hat für 2020 42000 an Corona Gestorbene gemeldet. Diese Zahl ist jedoch nicht mit den Grippetoten von 1917/1918 vergleichbar, weil unbekannt ist, wieviele Menschen 2020 tatsächlich an Covid 19 gestorben sind. Die in Hamburg durchgeführten Obduktionen sprechen dafür, dass nur ein geringer Anteil der von dem RKI gemeldeten Corona-Toten tatsächlich an diesem Virus gestorben ist. Was jedoch gesagt werden kann: Es kann kaum ein Zweifel daran bestehen, dass allein die Zahl der Todesfälle, die auf die Maßnahmen der Lockdown-Politik zurückzuführen sind, die Zahl der durch den Lockdown verhinderten Todesfälle um ein Vielfaches übersteigt.

Ich sollte jedoch auf die näheren Folgen der Corona-Maßnahmen zurückkommen, die man sich vor Augen halten muss, um deren Verhältnismäßigkeit/Notwendigkeit und damit Verfassungsgemäßheit überhaupt ausgewogen beurteilen zu können

Von den jetzt schon ersichtlichen wirtschaftlichen Folgen werden beispielhaft aufgeführt: Gewinneinbußen/Verluste von Unternehmen, Handwerker und Freiberuflern aufgrund unmittelbarer und mittelbarer Folgen der Freiheitsbeschränkungen; Lohn- und Gehaltseinbußen durch Kurzarbeit; Konkurse und Arbeitslosigkeit. Der Wirtschaftsminister hat soeben verkündet, bisher seien schon 100 Milliarden Euro als „Überbrückungshilfen“ („Corona-Schutzschild“) ausgeschüttet worden. Obwohl die Schäden noch nicht genau bezifferbar sind, werden unsere Kinder  daran zu tragen haben. Die dann Regierenden werden auf ihre Vorgänger als die Verantwortlichen verweisen.

Sicherlich sind Schäden der Privatwirtschaft und der privaten Haushalte durch Steuermittel zum Teil kompensiert worden. Sie vermindern jedoch nicht den volkswirtschaftlichen Gesamtschaden.

Ihnen, Herr Bundespräsident, sind sicherlich die Folgen für das Leben und die Gesundheit der Bürger zugetragen worden. Es wären zu nennen: Zunahme von Suiziden infolge von Arbeitslosigkeit und Konkursen; gesundheitliche Beeinträchtigungen infolge mangelnder Bewegung; Unterlassen von Operationen, stationären Behandlungen, Arztbesuchen, weil Patienten glauben sie könnten von Covid 19 infiziert werden oder weil keine ausreichende Zahl von Betten zur Verfügung standen, da sie reserviert waren für Covid-19-Fälle (ohne belegt zu sein); Zunahme von Depressionen infolge sozialer Isolation; Zunahme häuslicher Gewalt gegen Kinder und Frauen; von den eingetretenen, nicht aufholbaren Bildungsdefiziten durch Schulschließungen (besonders bei sog. bildungsfernen Elternhäuser) will ich erst gar nicht ausführlich sprechen.

Sie werden sicherlich mit mir einer Meinung sein, dass die einmaligen Freiheitsbeschränkungen mit ihren kurz skizzierten Folgen nur gerechtfertigt  sein können, wenn außergewöhnliche konkrete Gefahren drohen, die mit milderen Mitteln, als die bisher angewandten, nicht abgewendet werden können.

Bei der Bewertung darf jedoch nicht übersehen werden, dass es sich um eine konkrete Gefahr handeln muss. Das berücksichtigen die Maßnahmen nicht ausreichend. Ich werde, obwohl bei mir keine Symptome von Covid-19 erkennbar sind, als gefährlich für andere eingeschätzt. Mir wird die Möglichkeit genommen, selbst zu entscheiden, welchen Risiken ich mich aussetze. Das von unserem Grundgesetz skizzierte freie Subjekt, das selbst verantwortlich ist für seine und die Gesundheit der Mitmenschen, ist aufgehoben. Hier handelt es sich nicht um eine juristische Finesse. Es geht um massive praktische Folgen. Ich muss jetzt den staatlichen Stellen beweisen (z.B. durch Testnachweise; Impfnachweise; Tragen von Masken), dass ich nicht von SARS-CoV-2 infiziert bin. Ich bekomme meine Grundrechte erst zurück, wenn ich meine Gesundheit nachgewiesen habe. Eine absurde Vorstellung, etwas zurückzubekommen, was mir von Geburt an zusteht. Freiheit ist nicht mehr gemäß den rechtsstaatlichen Prinzipien prinzipiell unbegrenzt, sondern wird obrigkeitsstaatlich gewährt, wenn gerade kein Virus (oder z.B. demnächst eventuell Klimagase), gegen das man sich in staatlicher Fürsorge wappnen muss, zu befürchten ist.

Die an dieser Strategie Zweifelnden und auch „Verharmloser“ der Covid-19-Gefahr müssen in ihrem Trotz von dem weisen Staat erzogen werden mit aus Modellrechnungen abgeleiteten Horrorszenarien.  Vorzugsweise wird Angst verbreitet. In einem sog. Strategiepapier des Bundesinnenministerium des Inneren mit dem Titel: „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ macht man sich Gedanken darüber, was getan werden muss, um in der Bevölkerung „die gewünschte Schockwirkung zu erzielen“. Ein äußerst menschenverachtendes Machtkalkül spricht daraus, wenn die „Urangst“ der Menschen am Ersticken und die Angst der Kinder, ihre Eltern zu verlieren, kaltblütig als Hebel zur Unterdrückung der Menschen empfohlen wird. Der Bundesgesundheitsminister und die ihm unterstehenden Vertreter des RKI sind natürlich weit davon entfernt, sich der im Ministerium des Inneren ausgedachten Mittel zu bedienen. Angst unter der Bevölkerung zu verbreiten kann man auf vielfältige andere Weise. Dazu braucht man sich nur aufmerksam Politikeräußerungen (z.B. der Herren Spahn und Wieler oder dem „Experten“ Herrn Lauterbach, der jetzt schon von der 4. Corona-Welle spricht) und den zahlreichen Helfershelfer in den Medien anzuhören(sehen).

Es wird auch nicht vergessen, für Wohlverhalten (z. B. Testen und Impfen lassen) Vorteile zu versprechen (wieder Einkaufen gehen können, in Aussicht gestellte Gaststättenbesuche und Reisen).

Die mit den vorstehend dargestellten Maßnahmen und deren Folgen zur Covid-19-Bekämpfung sind für eine ausgewogene Entscheidung in eine Beziehung mit den damit angestrebten Zielen zu setzen. Sie werden sicherlich nachvollziehen können, dass man nur  dann überhaupt abwägen kann, ob die damit verbundenen Einschränkungen unserer Grundrechte und die Verletzung der eingangs genannten Verfassungsprinzipien gerechtfertigt sein können.

Die Bundesregierung hat, besonders durch den Bundesminister Spahn, als Ziele der Maßnahmen angegeben:

  • Verminderung der Todesfälle und schweren Krankheitsverläufe
  • Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass schwere Verläufe und Todesfälle (dazu vgl. schon oben S. 2) bei jungen Menschen sehr selten sind. Hier sind besonders gefährdet alte und mit anderen Krankheiten vorbelastete Menschen. Alten- und Pflegeheime haben sich als Hotspots erwiesen. Hieran wird eindeutig erkennbar, welche begrenzte Gruppe zu schützen ist. Ein weiteres „beschwiegenes“ Problem sind Patienten mit Migrationshintergrund. Diese Gruppe macht nach einem Bericht der FAZ vom 29.4.2021 ca. 70 % der Patienten in Intensivstationen aus.

Zu diesen Risikogruppen gehören die Schüler nicht. Das ist schon vielfach belegt. In der neuesten Studie von März 2021 (Professoren Heudorf und Gottschalk in Hessisches Ärzteblatt 6/2021, S. 356ff)  wird aufgrund der gefundenen Datenlage festgestellt, dass „die Schulen zwingend schnellstmöglich wieder für den Präsenzunterricht geöffnet werden“ sollen. Sozial Benachteiligte  und sog. bildungsferne Haushalte sind besonders von dauerhaften und nicht nachholbaren Schäden betroffen. Weil die Schulen auch kein Risikobereich sind, ist danach von Schnelltests abzusehen. Was aufgrund dieser Datenlage eine Impfung von Kindern bewirken soll, ist nicht erkennbar.

Die vorgenannten Risikogruppen zu schützen ist nach dem vom Staat zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz das mildere Mittel. Deshalb ist der Lockdown, indem der gesamten Bevölkerung die Ausübung ihrer Grundrechte verweigert wird, zu beenden. Dem steht leider entgegen, weil schon zu Viele wirtschaftlich (sie haben, wie das heute heißt, ihr Geschäftsmodell auf die Coronawellen eingerichtet) von dem verordneten Dauerlockdown profitieren und sich an ihre gewonnen Privilegien klammern.

Eine Überlastung des Gesundheitssystems hat zu keinem Zeitpunkt seit März 2020 vorgelegen. Die kürzlich wiederholt gezeigten Horrorszenarien aus Indien gehören in die Kategorie Angst und Schrecken verbreiten. Ohne jegliche Differenzierung werden die Gesundheitssysteme und die sozialen Lebensverhältnisse gleichgesetzt. mit der Botschaft: Seid brav sonst geht es euch wie den Menschen in Indien. Die Zahl der Intensivbetten hätte bei uns bei vermehrtem Bedarf ohne weiteres erhöht werden können. Stattdessen sind 5000 Intensivbetten abgebaut worden. Die mangelnde Erforderlichkeit bestätigt eine Analyse der Leistungsdaten aller deutschen Krankenhäuser vom 30.4.2021. Daraus ergibt sich, dass im Jahre 2020 durchschnittlich lediglich vier Prozent aller Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt waren. Auch die Anwerbung von medizinischem und pflegerischem Personal wäre Aufgabe des Staates gewesen.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, es besteht nach alledem Anlass, bestimmten Teilen der Gesellschaft besonderen Schutz vor den von Covid-19 ausgehenden Gefahren zu gewähren.

Der immer wieder verlängerte Lockdown für alle ist von diesem Gesichtspunkt aus weder notwendig noch verhältnismäßig. Er ist schlicht verfassungswidrig.

Entgegen diesen Fakten hat sich die Exekutive – mit Ihrer Unterschrift – durch die Ergänzung des IfSG mit einem § 28b (sog. Notbremse) einen Freibrief verschafft, der die Verletzungen des GG noch erhöht. Die Regelung besagt: Verschärfte Lockdown-Maßnahmen treten automatisch ein bei Überschreitung der Sieben-Tages-Inzidenz von 100 je 100.000 Einwohner.

Diese Vorschrift ist selbstausführend, weil nach ihr Ge- und Verbote ohne Vollzugsakt automatisch gelten, wenn der Inzidenzwert 100 an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten wird. Dieser Hinweis ist keine juristische Theorie. Wenn z.B.  ein Fleischereibetrieb zu einem Hotspot wird und dadurch in einem Landkreis der Inzidenzwert auf über 100 steigt, gehen automatisch alle Bürger des Landkreises in den Lockdown. Die Regelung des § 28b IfSG ist im deutschen Gefahrenabwehrrecht vorbildlos und bringt eine wesentliche Säule des Rechtsstaatsprinzips zum Einsturz. Mit dem Rechtsstaatsprinzip ist nur vereinbar, wenn bei einem Gesetzesvollzug die konkreten Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden können, um übermäßige Freiheitseinschränkungen zu vermeiden. In dieser Gesetzesvorschrift wird vorgetäuscht, dass nur der Gesetzgeber (Legislative) tätig geworden sei. In Wirklichkeit tritt hier die Legislative zugleich als ausführende Gewalt (Exekutive) auf. Die verfassungsbestimmte Gewaltenteilung, die zentrale rechtsstaatliche Freiheitssicherung, wird dadurch aufgehoben.

Darüber hinaus hat diese Vorschrift als Konsequenz, dass ein fachgerichtlicher Rechtsschutz, nicht mehr stattfinden kann. Das ist mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar. Sicherlich ist gegen dieses Gesetz die Verfassungsbeschwerde möglich. Das BVerfG prüft jedoch nur das Gesetz als solches auf seine Verfassungsgemäßheit. Es überprüft nicht, ob die „vor Ort“ gefällte konkrete Entscheidung verhältnismäßig und damit verfassungsmäßig gewesen wäre.

Alleinentscheidend für die Anwendung der Bundes-Notbremse sind die sog. Inzidenzwerte, die ihrerseits wiederum auf den durchgeführten PCR-Tests beruhen.

Stellen Sie den Menschen auf der Straße, sollten Sie einmal zu Fuß gehen, die entsprechende Frage, dann  werden Sie zweifelsfrei feststellen:  Man glaubt, die positiv Getesteten seien auch krank. So wird das auch im alltäglichen Fernsehen schnörkellos vermittelt. Tatsächlich kann dieser Test nur nachweisen, dass der Getestete mit einem Corona-Virus Kontakt hatte, nicht jedoch nachweisen: 

  • ob in einer Probe lebendiges, vermehrungsfähiges Virusmaterial vorliegt,
  • ob der Getestete krank ist, war oder werden wird,
  • ob von dem Getesteten Ansteckungsrisiken ausgehen.

In § 28b IfSG ist die „Inzidenz von SARS-CoV-2“ buchstäblich das Maß aller Dinge. Der durch den Begriff „Inzidenz“ oder „Sieben-Tages-Inzidenz“ geweckte Eindruck, man wisse über den Stand der Epidemie und die tatsächlich in einem Zeitraum auftretenden Neuerkrankungen Bescheid, täuscht und untergräbt die Glaubwürdigkeit des politischen Handelns. Der Begriff vermittelt ein irreführendes Bild der Lage. Je mehr Tests durchgeführt werden, je höher steigt der Inzidenzwert. Die Testpflicht von Reiserückkehrern und Schulkinder (nach positivem Schnelltest folgt der PCR-Test) erhöht nochmals die Testzahlen.

§ 28b IfSG eröffnet der Exekutive (RKI) die Möglichkeit, die Voraussetzungen der Freiheitseingriffe selbst zu bestimmen und durch Erhöhung oder Senkung der Testzahlen die Höhe der Inzidenzwerte zu bestimmen und damit auch für ihre politischen Absichten zu benutzen. Glauben Sie, dass die anstehenden Wahlen einen Einfluss auf die Entwicklung der Inzidenzwerte haben werden? Wenn behauptet wird, die Inzidenzwerte seien wissenschaftlich ermittelt, dann muss unter Wissenschaft nur noch positivistische Fachidiotie oder spekulatives Arbeiten an Zukunftsmodellen gemeint sein.

Mit Erschrecken stelle ich fest, dass die Rechtsprechung bis auf wenige Ausnahmen, die hier von mir angesprochenen Bedenken nicht angeht. Anhängige Hauptverfahren werden hinausgezögert und sind im Entscheidungszeitpunkt nur noch eine historische Reminiszenz. Bei Eilverfahren berufen sich Gerichte in der Regel auf das RKI und zeigen damit, dass im Zusammenhang mit dem IfSG die Gleichschaltung der drei Staatgewalten – orchestriert von einem Großteil der Medien – wie von selbst stattgefunden hat. Die von dem Grundgesetz gewollte gegenseitige Kontrolle von Legislative, Exekutive und Rechtsprechung findet nicht mehr statt.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, seien Sie versichert, dass ich nach gewissenhafter und vorurteilsloser Prüfung, so wie ich das in meinem Beruf vor einem Urteilsspruch stets versucht habe, die geschilderte rechtliche Verwilderung nicht akzeptieren kann. Deshalb protestiere ich dagegen indem ich Ihnen das Bundesverdienstkreuz zurückgebe.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Dr. Manfred Kölsch

21 Kommentare

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  1. Es sind Personen wie Herr Dr. Kölsch die Mut machen, dass es noch Menschen in Deutschland gibt die auch ein geistiges Rückgrat besitzen.

    Es ist unvorstellbar was sich in Noch Merkel Deutschland abspielt, – Menschen die anderer Meinung sind als der links-grüne maxistische Komplex werden stigmatisiert und in die Nazi Ecke gestellt.

    Wir habn leider Politiker die diesen Namen nicht mehr verdienen, verbogen von Lobbyismus und einer Geisteshaltung die nur noch als drittklassig bezeichnet werden kann, aufgehübscht von einem steuerfreien Einkommen mit Zulagen oder anderen geldwerten Vorteilen die einem Selbstbedienungdladen gleichkommen, das an ein finanzielles Schlaraffenland erinnert.

    Gerade die Drittklassigkeit ist das gefährliche an diesen Entscheidungsträger – Pluralität, Disskussionen auf Augenhöhe, positive Entscheidungen für die Menschen sind einem marxistischen Dogma gewichen – wohlwissend, dass links (grüne) Spinnereien noch niemals in der Geschichte funktionierten, ganz im Gegenteil vom Totalitarismus direkt in die Verarmung – das war die bittere Realität.

    Dazu ein medialer Einheitsbrei von Fernsehen und eine Lückenpresse , dass man nur noch k……n kann.
    Höchste Steuern, höchste Strompreise, Corona Maßnahmen mit Freiheitsberaubung , eine Impfkapagne bei der man manchmal meint Göbbels sei Pate gewesen, selbst bei Kinder gibt es keine Stopp mit der Impforgie, obwohl die WHO empfiehlt, unter 18 jährige nicht zu impfen.

    Eltern werden entmündigt – ein 14 jähriger darf ohne seine Eltern zu fragen geimpft werden – Das ist Behördenwillkür !
    Ein Impfstoff der nicht einmal ausreichend getestet wurde und nur eine zeitlich begrenzte Zulassung hat – mögliche Langzeitschäden werden völlig ausgeblendet
    missliebige Parteien wie die AfD werden bustäblich medial und rethorisch ausgeblendet, während die Altparteien sich in der besten Sendzeit ihren teilweisen Schmarn loslassen können.

    Ausgwogenheit sieht anders – man unterstellt dem Wähler augenscheinlich, politisch unmündig zu sein – Und und und und ………………

    • Mario Fortini-Hotz auf 28. Juni 2021 bei 19:46
    • Antworten

    Sehr geehrter Herr Dr. iur. Kölsch,
    aufrichtigen Dank für Ihr sehr ausführliches und evidenzbasiertes Schreiben und die Rückgabe Ihres
    Bundesverdienstkreuzes an den Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
    Eigrntlich sollte ich mich als Schweizer nicht in die Angelegrnheiten des
    Nachbarstaat Deutschland einmischen. Aber eben… seit März 2020 stehe
    Ich in regem Austausch mit Anwälten aus Deutschland und Österreich und
    bin als Jurist entsetzt, was da an Grundrechtsverletzungen abgeht!
    Praktisch alle staatlich angeordneten Massnahmen in diesem Corona-Wahnsinn
    sind willkürlicher Natur. Die agrundrechtseinschränkungen wurden
    und werden bis heute nicht auf Ihre Verhältnismässigkein hin überprüft.
    Auch in der Schweiz müssen wir unter dieser Willkürherschaft unserer Exekutiven
    leiden, was wir (Juristenteam) regelmässig rechtlich bekämpfen.
    Bevor ich Recht studiert habe war ich als Zürcher Polizeibeamter tätig und
    kenne mich auch im Polizeirecht relativ gut aus. Aufgrund meiner langjährigen beruflichen
    Arbeit bei Pokizei und in der Justiz bin ich nicht nur empört sondern sehr besorgt, wo wir uns in Europa noch finden werden.
    Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Richter Dr. iur. Manfred Kölsch für Ihren Mut und Ihr grosses Engagemment für uns Mitmenschen in dieser
    Krisenzeit in unseren Staaten.
    Unser dreibeiniger Schöpfer-Gott möge Sie, Ihre Familie uns Ihre Kollegen / Kolleginnen segen.

    Mit herzlichen Grüseen aus der Schweiz

    Mario Fortini-Hotz
    (Jurist in Sozial-, Verwaltungs- und Strafrecht)

    • Martin C. auf 12. Juni 2021 bei 11:16
    • Antworten

    Sehr geehrter Dr. Kölsch, viele der von Ihnen aufgefürten Punkte kann ich gut nachvollziehen und zum Teil auch verstehen.
    In wie weit die von ihnen aufgeführten Fakten stimmen habe ich nicht überprüft, gehe aber davon aus dass sie gut recherchiert wurden.
    Mich würde interessieren, ob und wie der Bundespräsident auf ihre kritischen/skeptischen Punkte reagiert hat? Insbesondere die von ihnen aufgeführte kritische Situation hinsichtlich der Trennung der drei staatlichen Organe sollte doch zumindest eine Überprüfung dieses Zustandes von oberster Stelle veranlassen.

    • Mattheis, E auf 9. Juni 2021 bei 14:14
    • Antworten

    Ich lass diesen Brief und musste Feststellen das sie nur ein Problem aufgezeigt haben. Im Grundgesetz ist verankert worden wie hoch die Staatsverschuldung zu sein hat, ein Tollkühnes Experiment. Keiner zweifelt an Corona, aber wie auch sie, bezweifele ich die Einschätzung der Pandemie für mich steht fest, das sich die Staatliche gelenkte Opposition und die Regierung nur einen Vorwand aussuchten das Grundgesetz zwecks Staatsverschuldung außer Kraft zu setzen. Für die Zukunft viel Glück

    • Elisabeth Jaross auf 7. Juni 2021 bei 8:44
    • Antworten

    Großen Respekt und Dank an Herrn Dr. Kölsch.
    Ja, warum diese sinnlosen Maßnahmen? Warum werden sie so hartnäckig weiterverfolgt, „bis zur bitteren Neige“? Da es keine logische Erklärung dafür gibt und die Bundesregierung hartnäckig und monatelang eine Antwort auf diese Frage verweigert, kommt man nicht umhin, an Klaus Schwab und den WEF zu denken: Endlösung der Überbevölkerungsfrage. Damit wäre alles gesagt.

  2. Wichtig und richtig Ihre klaren Worte, geschätzter Herr Dr. Kölsch, wichtig auch, damit die Verantwortlichen nicht sagen können, sie hätten „es“ nicht gewusst. Danke!

  3. Sehr geehrter Herr Dr. Kölsch,

    in der Annahme, dass Sie meine Nachricht erreicht, kann ich Sie nur beglückwünschen, dass Sie auf Ehre und Gewissen und im Sinne Ihres Berufsstande, zudem dem Worte Gottes folgend diese Rückgabe veranlasst haben.

    „Unrecht Gut gedeihet nicht“!

    Gott schütze Sie.

    Danke für Ihre mutige Tat.

    • Ludger Ketteler auf 31. Mai 2021 bei 21:06
    • Antworten

    Sehr geehrter HerrKölsch,
    danke für die sehr klaren Worte, die Sie an Herrn Steinmeier richten. Ich bin mir ganz sicher, dass Herrn Steinmeier jedoch das Intellekt fehlt, ihre Worte richtig zu verstehen. Dieser Präsident ist in meinen Augen schon von Anfang seiner Präsidentschaft an unterträglich für mich gewesen und ist es auch immer noch.
    Das gilt übrigens für mich für die gesamte politische Klasse. Selbst auf kommunaler Ebene, bei der ich persönlich beschäftigt bin, gibt ist nur sehr sehr wenige vernünftige und intelligente Persönlichkeiten. Ich bin jetzt 60 Jahre alt und habe auch durch intensive Gewerkschaftsarbeit Politiker wie Schröder, Schäuble, Superminister Clement etc. bis herunter zum damaligen „NRW-Ministerzeit Steinbrück“ Politiker kennengelernt und die Erfahrung gemacht, dass sie für mein Empfingen menschliche Nieten und Versager sind. Das war eine bittere Zeit für mich, aber auch sehr sehr erkenntnisreich. Für die heutige Riege unter Merkel gibt es keinen menschlich verächtlichen Begriff mehr.
    Wie sagte eins Bundespräsident Herzog einmal: Es muß ein Ruck durch Deutschland gehen. Das ist für mich schon seit über 40 Jahren mehr als überfällig.
    Ludger Ketteler
    Gartenbautechniker

    • MARTIN STEGER auf 31. Mai 2021 bei 15:18
    • Antworten

    Ich reise viel – auch während der letzten Monate, da fällt auf:
    die Bevölkerung anderer europäischer Länder reagiert auf die dort zwar meist deutlich differenzierteren Maßnahmen dennoch mit erheblicher Skepsis und deutlicher Kritik und auch Auflehnung.
    Die Deutsche Bevölkerung zeigt sich erschreckend rasch und umfänglich Angst-getrieben. Hat das Selbst-Denken aufgegeben und diffamiert skeptische Betrachtung.
    Die Schweizer Regierung wird bei jedem Schritt gezwungen, ihre zugrunde gelegten Abwägungen offen zu legen.
    Wie kann es sein, daß führende Politiker bei derart weitreichenden Eingriffen von „ihrem Gefühl“ und anderen wenig belastbaren Grundlagen der Entscheidungsfindung berichten?

    • Maria Groß auf 30. Mai 2021 bei 22:55
    • Antworten

    Sehr geehrter Herr Dr. Kölsch,
    ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie Ihren Brief veröffentlich haben. Mich persönlich machen diese Entwicklungen in jeder Hinsicht fassungslos.
    Fassungslos, dass innerhalb kurzer ein solch massiver Anriff auf den Förderalismus möglich ist, es möglich ist, für eine Bevölkerung von 81 Millionen Menschen Ausgangssperre anzuordnen, obwohl nicht bewiesen werden kann, dass damit eine sichtbare Gefahr vermindert werden konnte und fassungslos, dass diese Bevölkerung, bis auf wenige Ausnahmen,offensichtlich alles schluckt, was ihr serviert wird.
    Beängstigend für unsere Zukunft!
    Dank an Sie, dass Sie mit Ihrer Entscheidung dem Protest eine Stimme verliehen haben.

    Mit den besten Wünschen für Sie und alle, die Ihnen folgen werden

    Maria Groß, Steuerberaterin

  4. Meine Hochachtung, Herr Dr. Kölsch!
    Als ganzheitlich denkender und arbeitender Arzt habe ich seit mehr als 30 Jahren Probleme mit den Regularien der Gesundheitspolitik wie mit der medizinischen „Ethik“ ganz allgemein. Disease Management Programme, LeiDlinien und so genannte State oft the Art-Medizin verunglimpft Ärztliche Kunst zugunsten einfacher, justiziabler Therapieregime. Das Ende einer solchen Medizin sind dann oft Sprüche wie:
    Damit müssen Sie leben! Sie sind gesund! Nehmen Sie sich mal zusammen! Sie sollten am besten die Frührente aus psychosomatischen Gründen beantragen!
    Dressierte Affen der Pharmaindustrie haben im Verbund mit willigen Juristen unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Basis – die saubere, wirklich gesunde, natürliche Ernährung und Umwelt – korrumpiert!
    Meine Patienten habe ich vor mehr als einem Jahr angesichts zunehmender Corona-Panik gefragt:
    Wo sterben in Deutschland die meisten Menschen an oder mit Corona? – Richtig! In Altenheimen!
    Wo sterben weltweit die meisten Menschen an oder mit Corona? – Richtig! In New York!
    Und was haben diese beiden Orte gemeinsam?
    Die die Gesundheit zerstörende Ernährung mit artefiziellem Convenience Food reich an juristisch als harmlos deklarierten E-Stoff-Chemikalien, die das Darmimmunsystem und mittelfristig alle Schleimhäute im Körper zerstören – und damit langfristig die Gesundheit wie das klare Denken der Menschen!
    Ein alter israelischer Philosoph wurde vor einigen Jahren in der FAZ folgendermaßen zitiert:
    Coca Cola ist für die Gesundheit der Weltbevölkerung gefährlicher, als alle Atombomben!
    Meine Patienten sagen mir oft im Erstgespräch:
    Als ich in der Klinik war, wurde ich erst richtig krank…???
    Bleiben Sie gesund Herr Dr. Kölsch!

    • Andreas G. auf 29. Mai 2021 bei 23:02
    • Antworten

    Hallo Herr Dr. Kölsch,
    der analytische Brief unterstellt einen Rechtsstaat und keine Diktatur. Deshalb wird er wohl ungehört bleiben. Trotzdem danke und viel Erfolg!

  5. Hut ab!

    • Klemens Berger auf 28. Mai 2021 bei 15:58
    • Antworten

    Ich möchte mich auch hier bei Herrn Kölsch mit aller Hochachtung bedanken. Herr Kölsch, der auf diese Weise Rückgrat zeigt, schätze ich als einen Vollblutjuristen aus bestem Schrot und Korn ein. So wie eben ein Jurist sein sollte und die ganze politische Riege einschließlich Herr Steinmeier leider eben nicht so ist.

    Doch was bringt das letztendlich?

    Selbst die obersten Hierarchien unseres Landes wie Bundesverfassungsgericht und Bundespräsident höhlen öffentlich die Demokratie und Rechtsstaat durch entsprechendes Tun oder Nichttun aus und der Souverän, das Volk, also wir, können nichts dagegen machen ohne nicht in irgendeine Nazi-Ecke oder Verschwörungstheoretiker gestellt zu werden. Von Diskriminierung, Bestrafung und Ausgrenzung auf irgendeine Art möchte ich gar nicht eingehen.

    Schade, was aus Deutschland geworden ist.

    • Edgar Bauer auf 28. Mai 2021 bei 12:42
    • Antworten

    Sehr geehrter Herr Dr. Kölsch, vielen Dank für diesen ehrlichen wie mutigen Schritt, von denen es leider zu wenige gibt. Eine echte Gewaltenteilung gab es ja noch nie im Lande, da das Justizministerium in der Exekutive verankert ist, welches eine politische Mandatsträgerin der Regierung inne hat und deshalb schon keine Trennung und Neutralität zu erwarten sind, wie es sich auch tatsächlich zunehmend darstellt. Ob unsere Gründungsväter und -mütter das im GG nicht bedacht hatten weiß ich nicht, ist aber von Beginn an ein gewaltiger Geburtsfehler und zieht sich durch wie ein roter Faden, der mittlerweile zu einem Strick geworden ist – für dieses Land und diese Bürger! Und wie es aussieht wird sich die Justiz noch mehr in die falsche Richtung bewegen, was sie ja vermehrt unter Beweis stellt. Aus der Geschichte nichts gelernt! Die Frage für mich: wer könnte noch ungebeugtes Recht sprechen, wenn alle am falschen Strick ziehen, wem kann man noch Vertrauen schenken in diesem Land? An wen kann man sich noch wenden, wenn man das Gefühl hat, nicht rechtsstaatlich behandelt zu werden? Warum wird die „Magna Charta der Richter“ nicht umgesetzt und wenn, wäre es eine reale Verbesserung? Fragen über Fragen und keine Antworten, niemand fühlt sich mehr zuständig, ein erbärmlicher Zustand eines einst stolzen und ehrbaren Landes (nach 1945), auferstanden aus Ruinen durch ehrbare Mütter und Väter. Und nun? Quo vadis?

    • Rolf Klaeke auf 27. Mai 2021 bei 13:45
    • Antworten

    Bereits 2020 im März habe ich 3 wesentliche Voraussagen gemacht (nachprüfbar):
    1. Die Lock Down Strategie der Regierung wird bis zu den Wahlen im September 2021 hingezogen.
    2. Die Zahlen zur Steuerung der Lock Down Massnahmen (positiv getestete) werden gezielt durch mehr oder weniger Testungen manipulativ eingesetzt.
    3. Durch gezielte Ausgrenzung der Nicht-Impfwilligen wird eine Impflicht nicht notwendig.

    • Dr Froehlich auf 26. Mai 2021 bei 19:57
    • Antworten

    Vielen Dank, dass Sie diesen Brief abdrucken, man konnte ihn bereits auf einer anderen Website lesen – good for you.

    Was mich immer noch wurmt ist ein Internet/Website-Teilnehmer, der hier unter dem Namen „Judge Roy Bean“ auf 14. Mai 2021 bei 6:38″ folgenden Kommentar abggab:

    Ob es sich hier bei „Judge Roy Bean“ überhaupt um einen Richter/Staatsanwalt/Rechtsanwalt oder um eine/n bezahlte/n Social-Media-Schreiberling, der/die auf dem Budget einer öffentlichen Behörde/Ministerium oder eines Gerichts handelt, ist egal, da Sie ja alle Meinungen geltend lassen – good for you!

    Aber was mich wurmt, ist diese unsagbare Arroganz, die u.a. auch bei der Justiz + Behördenverwaltung bei diversen Amtshandlungen seit 1 Jahr herauskommt, wenn es darum geht andere Menschen als dumm und asozial zu diffamieren: „… dass die Ausnahmesituation einer Pandemie einen gewissen Teil der Menschen mental überfordert, welcher mit irrationalem, inadäquatem und z. T. antisozialem Verhalten reagiert“.

    Wieso begreifen diese Personen nicht, dass es überhaupt keine Pandemie gegeben hat, sondern allenfalls eine Epidemie, die aber auch nicht tödlicher und damit schwerwiegender im Gesamtverlauf verlaufen ist, als etliche Epidemien vorher? Woher nehmen Juristen eigentlich diese medizinisch basierte Besserwisserei um des (medizinischen, epidemologischen) Wahrheits Kern?

    Woher nimmt eigentlich ein Richter oder ein Beamter das „Recht“, eine regierungsseitig politisch fingierte Pandemie (die Realität wurde per Bundestagsbeschluss von lauter Nichtmedizinern beschlossen!) , die sich mit allen ihren „gefährlichen“ Mutationen, die weder als „südafrikanische“, noch als „britische“, noch als „indische“ Mutation die heraufbeschworenen Katastrophen am Ende des Tages bewirkt haben, offenen Auges (und Verstandes) spätestens nicht jetzt in Frage zu stellen?

    Wo ist den hier eigentlich noch der „Überprüfungswille“ und die „richterliche Kontrolle“ staatlichen Handelns?

    Der Brief von Dr. Kölsch zeigt eigentlich spätestens jetzt, dass die Kontrollmacht der Justiz völlig versagt hat. Man hat die Politiker erzählen, maßregeln und schwadronieren lassen, wie es den jeweiligen (meist) selbsternannten Experten / innen in den Mund kam. Vor allem mal so , und dann wieder so, und zwei Wochen später dann doch wieder anders – und in 16 Bundesländern unterschiedlich.

      • Elisabeth Jaross auf 7. Juni 2021 bei 12:01
      • Antworten

      Guter Kommentar!

  6. Vielen Dank, Herr Dr. Manfred Kölsch, für diese wohltuenden Worte … wie oft haben wir Kritiker ähnlich argumentiert und wurden diskreditiert, indem man kritische Menschen als Verschwörungstheoretiker, rechtsextremistisch, Corona-Leugner etc. beschimpft hatte. Freunde wandten sich von uns ab … die Spaltung war vollzogen.

    • Uwe Willmann auf 26. Mai 2021 bei 18:02
    • Antworten

    Sehr geehrter Herr Dr. Kölsch,
    ich habe großen Respekt vor Ihrer Entscheidung, das Ihnen verliehene Bundesverdienstkreuz aus den in Ihrem Brief dezidiert dargestellten Gründen zurückzugeben.
    Sie sprechen mir wirklich aus dem Herzen. Auch ich hätte es niemals für möglich erachtet, dass wir eine derartig massive Einschränkung von Grundrechten in Deutschland hinnehmen müssen.
    Ich danke Ihnen dafür, dass Sie Ihren Brief veröffentlicht haben. Ich hoffe sehr, dass ihn viele Menschen lesen werden.
    Bleiben Sie gesund! Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute.

    Mit freundlichen Grüßen

    Uwe Willmann
    Rechtsanwalt

    • Marcus Hensmanns auf 26. Mai 2021 bei 16:50
    • Antworten

    Auf diesen Brief wird Herr Kölsch wohl nie eine Antwort bekommen, dem Steinmeier ist es doch völlig egal was man ihm schreibt, er hat ja nichts zu befürchten und das Volk ist ist der Politik doch völlig egal.

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