„Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen.“ – Hans-Jürgen Papier

Eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ (Art. 20 Abs. 1 GG)

Dem Netzwerk KRiStA wurde dieser Tage eine „Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD“ zum dort vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugeleitet. Da sich der Entwurf und dessen Inhalt mit den in der Tagespresse dargestellten wesentlichen Punkten deckt, gehen wir zum jetzigen Zeitpunkt von einem authentischen Dokument aus.

Unserem Selbstverständnis und eigenem Anspruch folgend, haben wir uns auferlegt, das juristische und politische Geschehen in Deutschland zunächst sorgfältig zu prüfen und erst in einem zweiten Schritt mit Stellungnahmen an die Öffentlichkeit zu gehen.

Der vorgenannte Gesetzentwurf ist jedoch so weitreichend und soll in derart kurzer Zeit einer parlamentarischen Abstimmung zugeführt werden, dass wir uns gedrängt sehen, kurzfristig Stellung zu beziehen.

Um es mit den Worten von Jens Gnisa, dem ehemaligen Interessenvertreter von rund 17.000 Richtern in Deutschland, zu sagen:

„Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus.“

Nach seiner Ansicht

„…dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln“.

Das Netzwerk KRiStA kann diese Auffassung nur unterstreichen. Der im Zentrum des Gesetzentwurfes stehende § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) würde die alleinige Kompetenz für die sogenannte „Corona-Notbremse“, mithin die einschneidendsten Maßnahmen für rund 83 Mio. Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg, in die Hand der Bundesregierung legen. Dieser würde ein Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen ermöglicht werden, in Abhängigkeit zudem von einem Messwert, der zunehmend in der Kritik von Juristen und Medizinern steht.

Zur Erinnerung: Der Föderalismus ist ein leidvoll errungenes Bekenntnis zur Machtbegrenzung und Machtverteilung sowie zum Vorrang der Regelung auf tiefstmöglicher Ebene. Dieses Prinzip hat sich seit 1949 bewährt und unser Land erfolgreich durch jede Krise geführt. Die Pandemiebekämpfung und die zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen Maßnahmen haben am sinnvollsten vor Ort in den Ländern zu erfolgen.

Darüber hinaus droht durch das angestrebte Nebeneinander von Bundesgesetz sowie von Verordnungszuständigkeiten von Bund und Ländern sowohl für den Bürger als auch den Verordnungsgeber ein unüberschaubarer Flickenteppich von Regelungen.

Diese Regelungen können sich zudem „über Nacht“ durch einen Automatismus starrer Inzidenzwerte ohne Rücksicht auf die Besonderheiten der Region oder das Zustandekommen dieser Werte ändern. Hierin liegt der zweite grobe Fehler. Die geplante starre Regelung einer bundeseinheitlichen Notbremse ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen ließe vollkommen außer Acht, dass der Inzidenzwert ein nahezu willkürliches Instrument zur Messung des Infektionsgeschehens ist. Die bisherigen Inzidenzzahlen basieren auf wöchentlichen Testungen in der Größenordnung von ca. 1,1 bis 1,6 Mio. Tests pro Woche. Der Positivanteil lag dabei laut RKI zuletzt (KW 13/2001) bei 11,1 Prozent aller Tests. Wenn – wie abzusehen – der Großteil der Arbeitgeber und Schulen eine oder mehrere Testungen der Arbeitnehmer oder Schüler einführt, wird die Anzahl der positiven Tests sprunghaft ansteigen. Zur Erinnerung: Es gibt derzeit allein ca. 10,9 Mio. Schüler in Deutschland. Der neue § 28b IfSG würde ein automatisiertes Durchregieren des Bundes auf unabsehbare Zeit manifestieren. Eine Betrachtung der konkreten Gesundheitsversorgung vor Ort und der verfügbaren Intensivbettenkapazitäten bliebe vollkommen ausgeblendet zu Gunsten eines Verfahrens, das sich zunehmender Kritik ausgesetzt sieht.

Nicht minder problematisch sind die einzelnen Eckpunkte der „Notbremse“. So sollen beispielsweise private Zusammenkünfte auch im privaten Raum mit höchstens einer(!) weiteren Person zulässig sein (§ 28b Abs. 1 Nr. 1 IfSG). Auch soll eine grundsätzliche nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr, die zuletzt von mehreren Gerichten für unwirksam erklärt wurde, bundeseinheitlich eingeführt werden (§ 28b Abs. 1 Nr. 2 IfSG). Dies ist eine Nichtachtung der Judikative. Auch die bisher schon ergriffenen Schließungen weiter Teile der Tourismus-, Freizeit- und Gastronomiebranche würden auf unbestimmte Zeit fortbestehen, wodurch sich eine bereits bestehende finanzielle Not weiter Teile der Wirtschaft verschärfen würde.

In einer Art manipulierbarem Automatismus würde der Exekutive auf Bundesebene eine praktisch nur durch das Bundesverfassungsgericht überprüfbare Macht zur Einschränkung elementarer Grundrechte eingeräumt werden. Gleichzeitig würde durch unmittelbar geltendes Parlamentsgesetz, das keiner Umsetzung durch die Exekutive mehr bedarf, der instanzgerichtliche Rechtsschutz und damit der Grundsatz der Gewaltenteilung ausgeschaltet. All dies hat mit den über Jahrzehnte gewachsenen Institutionen unserer parlamentarischen Demokratie, dem Föderalismus und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht mehr viel gemein.

Knapp und treffend von CDU-Politiker Prof. Dr. Max Otte auf Twitter formuliert:

„Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein.“

Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages nachdrücklich auf, dieser offensichtlichen Entrechtung der Länderparlamente, weiter Teile der Judikative und vor allem der Menschen in diesem Land entgegenzutreten! Springen Sie über den Schatten Ihrer Fraktionsdisziplin und nehmen Sie das Wohl der Menschen in den Blick!

Ansprechpartner:

Thomas Barisic | Thomas.Barisic@netzwerkkrista.de

150 Kommentare

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  1. Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich erweitere angesichts des besorgniserregenden Interviews (siehe unten) eines französischen Nobelpreisträgers meinen gestrigen Kommentar.

    Es gibt zahlreiche Berichte von Frauen, die selbst nicht gegen Covid 19 geimpft sind, die aber nach dem Kontakt mit ihren geimpften Männern starke Blutungen, Fehlgeburten haben etc. (sog. Shedding oder Übertragung von Impfungen). Ähnliche Berichte gibt es auch für Arbeitskollegen oder Übertragungen bei sonstigem körperlichen Kontakt. Offenbar ist eine Übertragung sowohl über Aerosole als auch über die Haut möglich. Auch aus den Studien von Pfizer selbst ergibt es sich, daß eine derartige Übertragungsmöglichkeit denkbar ist.

    Nachdem nunmehr auch noch der französische Nobelpreisträger und Virologe Luc Montagnier bei France Soir ein Interview gegeben und geäußert hat, daß alle Geimpften innerhalb von 2 Jahren nach der Impfung sterben werden – nachdem er die Impfstoffe analysiert hatte -, befinden wir uns in einer Situation, in der DRINGEND geprüft werden müßte, ob diese Äußerungen zutreffend sind. Da es sich um einen Nobelpreisträger handelt, sollte den Äußerungen einiges Gewicht innewohnen. Das Interview wurde mittlerweile in den meisten Versionen (Übersetzungen) von You Tube gelöscht.

    Ich bin tief besorgt.

    Dieses Interview gehört in die Öffentlichkeit. Bitte suchen Sie nach dem Interview, verlangen Sie Aufklärung von Ihren Bundestagsabgeordneten, von Zeitungen, teilen Sie den Inhalt. Falls der Inhalt zutreffend ist, müßten ALLE IMPFUNGEN WELTWEIT SOFORT GESTOPPT WERDEN. Sollte auch noch die Übertragung von Mensch zu Mensch möglich sein, so mag man sich die Konsequenzen für die Weltbevölkerung gar nicht ausmalen.

    Freundliche Grüße
    Susanne

    1. Man hat Professor Montagnier die Behauptung unterstellt, 10 bis 25 % der Geimpften würden in den folgenden Jahren sterben. Dies ging durch die Medien, um diesen lauteren Wissenschaftler angreifen zu können.
      Er hält es für ethisch unvertretbar, einen „Impfstoff“ oder eine Arznei einzusetzen, die das Leben des Patienten bedrohen kann und rät deshalb von den ARN, etc. Impfstoffen ab. ,
      https://www.francesoir.fr/videos-le-defi-de-la-verite/pr-luc-montagnier-au-defi-de-la-verite

  2. SICH SELBST VERBREITENDE IMPFSTOFFE/BIOLOGISCHE WAFFEN DUCH ART. 21 INFEKTIONSSCHUTZGESETZ ABGEDECKT ?

    Wird auch die Verfassungsmäßigkeit von Art. 21 Infektionsschutzgesetz geprüft? Der Gesetzestext lautet: „Bei einer auf Grund dieses Gesetzes angeordneten oder einer von der obersten Landesgesundheitsbehörde öffentlich empfohlenen Schutzimpfung oder einer Impfung nach § 17a Absatz 2 des Soldatengesetzes dürfen Impfstoffe verwendet werden, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.“

    Das liest sich erschreckend, danach könnten sich selbst verbreitende Impfstoffe erlaubt werden. Es könnte jemand ohne sein Wissen und gegen seinen Willen entsprechend „behandelt“ werden. Es scheint sich um die gesetzliche Grundlage zur Verwendung biologischer Waffen zu handeln.

  3. Sieht schlecht aus für uns.

    • Ortmann, Mario auf 11. Mai 2021 bei 10:34
    • Antworten

    Das Problem ist ist viele noch nicht verstanden haben, das jeder Bürger eine Sache im Recht ist, und es keinen Richter auf staatliche Seite gibt! Alles was hier ist sind Firmen sogar ein Gericht ist eine Firma mit Geschäftsführer! Polizei, Gemeinden alles Firmen, die Täuschung läuft in diesem Staat simulation BRD auf Hochtouren!! Ich kämpfe seit Jahren darum, das das Recht wieder hergestellt wird , aber keiner bemerkt wie hier das 3 Reich wieder installiert wird, es geht rein um Diktatur und da besteht die Gefahr des Faschismus. Und das schlimme ist das sie es nicht mitbekommen, auch Richter und Staatsanwälte aber jetzt spürt ihr ein recht der juristische Person, es ist eine Sache, jeder hat sich freiwillig zu einer Sache machen lassen und sein Recht abgeben und das freiwillig durch Täuschung! Es ist wichtig das wir das Recht wieder herstellen und das als Mensch mit rechten (nicht als Firma) erst dann kann man, die Partei en in die Schranke weisen, eine Partei darf nie wieder das Recht bekommen und das ist was gerade passiert ob CDU oder Grünen dürfen nie die Macht bekommen, ein Recht auszuschalten!! Ich sag nur Hitler Partei dann nur Hitler!! Deswegen kann ich nur jedem empfehlen sich auch der BRD Firma abzumelden und in das Recht eines Menschen wieder herzustellen und laut bgb können wir sogenannten deutschen das tun erst dann kann man, diesen Verbrechern das Handwerk legen, wacht auch und hinterfragt euch 🤗

    • Ursula Biegel auf 11. Mai 2021 bei 8:20
    • Antworten

    Ich sehe das genauso und habe bereits beim Familiengericht einen Eilantrag für meine Enkelin gestellt, der erwartungsgemäß von diesem Gericht abgelehnt wurde. Bin aber letzte Woche in den Widerspruch gegangen.
    Außerdem habe ich Strafantrag beim Generalbundesanwalt gegen die Verursacher der Katastrophe gestellt und wurde ebenfalls wegen Nichtzuständigkeit abgelehnt.
    Wer ist in unserem Staat noch für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Kinderschutz zuständig.
    Es ist mittlerweile eine ganz schlimme Diktatur und fördert gerade bei Jugendlichen den Suizidwillen.
    Ich bin 74 Jahre alt und habe schon vieles in meinem Leben von schlimmen Politikern gesehen. Ich musste wegen der unsinnigen Corona Politik letztes Jahr mit ansehen, dass mein Mann mit 75 Jahren wegen verweigerter Behandlungen im Krankenhaus qualvoll verhungern musste, weil man mir, als seine Betreuerin den Zutritt zu ihm verwehrte.
    Ich war in meinem ganzen Leben noch nie so wütend, denn jetzt muss ich mitansehen, dass meine 11-jährige Enkelin gequält und durch die geplanten Zwangsimpfungen vielleicht getötet wird.
    Man kann sich für dieses Land und die Regierung nur noch schämen.

      • Siegbert Reinemacher auf 8. Juni 2021 bei 5:58
      • Antworten

      Nicht nur bei Jugendlichen, Frau Biegel.
      Weiß Gott nicht nur bei Jugendlichen.

    • Helmut Keller auf 1. Mai 2021 bei 19:33
    • Antworten

    Vom Bundesverfassungsgericht wird wohl nicht viel zu erwarten sein. Mir stellt sich die Frage: „Wer überwacht das Bundesverfassungsgericht?“. Wenn ich das richtig vertanden habe ist Harbarth zu Unrecht Richter beim Verfassungsgericht, weil er als Vize mehr Einkünfte aus Nebentätigkeiten als Einkünfte aus dem Richteramt hatte?
    Ich bin juristischer „Voll-Leihe“.

  4. Klagen sie bitte diese Menschen aus dem Reichstag raus!

    • Volker Schwörer auf 28. April 2021 bei 16:22
    • Antworten

    Ich war fast 40 Jahre Polizeibeamter. Was hier passiert, hätte ich nicht für möglich gehalten. Ein Beispiele:
    1. Die Grundrechte sind nicht veräußerbar. Sie gelten von Geburt an für jeden Menschen in Deutschland. Bislang konnten die Grundrechte aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Für mich war hier die Leitlinie das StGB und die StPO. Mir war nicht klar und für mich unvorstellbar, das man das Prinzip der Grundrechte umkehrt, indem man Grundrechte erhält wenn man sich impft. Damit zwangsfreiwillig
    sein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aufgibt.

    2. Schaut man sich die StPO an, dann stehen viele Maßnahmen unter dem Richtervorbehalt. Eingriffe in die Unverletzbarkeit der Wohnung unterliegt einem solchen Richtervorbehalt. Eine Wohnraumüberwachung hat rechtlich die größten Hürden und wird selten praktiziert. Und nun soll das alles möglich sein?

    Hier wird die Axt an das Grundgesetz und damit an den wesentlichsten Pfeiler unsere Demokratie gelegt.

    „Einigkeit und Recht und Freiheit ist des Glückes Unterpfand“

    Mir macht das Angst…

    • Andreas auf 24. April 2021 bei 12:18
    • Antworten

    Wenn das BVerfG ein Gesetz, welches sich auf einen willkürlichen Inzidenzwert stützt,
    durchgehen lässt, ist der Rechtsstaat endgültig beerdigt. Dann wird auch die nächste
    Aktion „Privilegien für Geimpfte“ , die sich auf eine „Studie“ stützt, welche mehrere
    Adjektive wie „wohl“ und „wahrscheinlich“ enthält, unanfechtbar sein.
    Die unwissenschaftliche Arbeit des RKI ist der Knackpunkt, wo man rechtlich
    irgendwie ansetzen müsste, z.B
    – Regelungen zur Begrenzung der PCR-Vervielfältigungsschritte (ct-Wert)
    – Durchführung von bundesweiten repräsentativen T-Zellen-Testungen zu Feststellung
    der Herdenimmunität (Bewertung der Gefährdungslage)
    – separate Zählung der Positiv-Tests aufgrund der Antigen-Schnelltests oder Einbeziehung
    der Negativ-Schnelltests

    Auf der PK von 15.04.21 (1 Tag vor der Debatte zur IfsG-Änderung) sagte Herr Wieler:

    „Die Fallzahlen nehmen nicht etwa zu, weil mehr getestet wird, denn dann würden wir ja nicht erwarten,
    dass der Anteil der postitiven PCR-Testergebnisse zunimmt. Tatsächlich nimmt
    sie aber zu und lag in der letzten Woche über 12%“

    ab Min. 8:40 https://www.youtube.com/watch?v=rj7fpZCruHI

    Offenbar macht er sich keine Sorgen, für diese Falschaussage belangt zu werden.

    • Barbara auf 24. April 2021 bei 11:39
    • Antworten

    Hans Christian Prestien, Familienrichter und Prof. Martin Schwab durchleuchten detailliert die gegenwärtige Situation der Judikative.

    https://youtu.be/IR6v2t0DeaM

  5. Danke, von ganzem Herzen für diese, der Verfassung entsprechenden Stellungnahme!
    Ich bin 1946 geboren und in dieser wunderbaren Nachkriegsverfassungen groß geworden.
    Mir laufen die Tränen über das Gesicht, ein Klotz liegt auf meiner Brust.
    Ich frage mich ohne Unterlass: Wo ist das Deutschland meiner Generation hin geraten?
    Ich kann es nicht fassen!
    Danke, dass Sie Ihre Kompetenz einbringen, diese sog. vereidigten Politiker in ihre Schranken zu weisen.

  6. Hier nochmal schwarz auf weiß zum Nachlesen das neue Infektionsschutzgesetz – formuliert und beschlossen von den kriminellsten, unmenschlichsten, bösartigsten und menschenverachtendsten PolitikerInnen in Deutschland – ich hoffe, dass dieses Lumpengesindel (noch milde ausgedrückt) früher oder später ihre Päckchen zu tragen haben.

    https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl121s0370.pdf%27%5D__1619085351313

      • Hilde Floquet auf 22. April 2021 bei 21:33
      • Antworten

      Ich finde Ihre Wortwahl nicht schön. Diese Menschen leben einfach in einer anderen Realität, di es zu überwinden gilt.

    • The great auf 22. April 2021 bei 9:41
    • Antworten

    Hallo liebe Richter und Staatsanwälte.
    Das neue Gesetz wurde,und das war von vorneherein klar,durchgewunken.Was gedenkt ihr denn jetzt weiter zu tun?
    Das Urteil von Weimar wird ignoriert,die Politik zeigt der Judikative die lange Nase.
    Also wie soll es jetzt weitergehen?
    Weiterhin nur Stellungnahmen oder Interviews.Viele Menschensind einfach nur noch verzweifelt.

      • Barbara auf 24. April 2021 bei 11:30
      • Antworten

      Wenn Abhilfe, (hier durch die Judikative) nicht mehr möglich ist, Widerstand leisten.

    • Andreas G. auf 21. April 2021 bei 20:23
    • Antworten

    Was ist das hier eigentlich für ein Blog, nur zum Luftablassen? Warum äußern sich keine Richter und Staatsanwälte?
    Lasst Euch alle nicht zum Impfen zwingen! Das könnt Ihr tun. Revolution von unten ist einfach Quatsch. Das war in der DDR auch schon Quatsch. Erst wenn die Funktionäre einsehen, dass sie keinen Vorteil mehr haben oder wenn bald viele Leute ernsthafte Gesundheitsprobleme kriegen, massenhaft an Autoimmunstörungen, Impfnebenwirkungen oder Depressionen leiden, rufen sie das Ende aus. Erst wenn sie merken, dass impfen mehr schadet als es nützt. Weil sie oberschlau sind, brauchen sie dafür länger als wir.

  7. Ich bin froh und glücklich zu sehen dass es noch Staatspersonal gibt dass selbständig denken kann und auch noch so mutig ist dies kund zu tun.
    Vielen Dank für eure Ehrlichkeit und euren Mut!

    • Gabriele Keil auf 21. April 2021 bei 10:35
    • Antworten

    Endlich setzt sich jemand ein, der gehört wird.
    was kann man denn als Bürger tun – nichts. man wird entweder nicht gehört, oder sofort in die Ecke der Verschwörungstheoretiker gestellt.
    dazu die Ängste seine Arbeit zu verlieren, gerade wenn man z.b. im ÖD oder als Beamter arbeitet.
    diese Machtlosigkeit, das Fehlen der Sozialen Kontakte, der Familie – das macht krank und depressiv
    warum sind diese so hoch dotierten Politiker nicht in der Lage ein Konzept zu entwickeln, anstatt Menschen zu unterdrücken.
    unser Arzt sagt – 70% der Schnelltests sind Fehlerhaft!! dazu kommt die Frage wie oft wird eine Person in einer Woche getestet – das Ergebnis betrifft eine Person und nicht mehrere. mein Freund arbeitet im Justizvollzug, da wird teils 3 x die Woche getestet.
    was ist hier die wirkliche Ursache, diesen Handelns, was soll wirklich bezweckt werden? das Sterben der Wirtschaft und des Mittelstandes? Klein- oder Einzelunternehmen sind massiv betroffen. Kultur, Bildung – alles weg? mein Sohn ist 19 und sitzt wie viele seiner Freunde in der Freizeit nur an der Playstation – gehen sie an den nahen See an die Luft werden sie mit 280,00€uro Strafe abgezockt. was ist mit den Missbrauchfällen, der zunehmenden häuslichen Gewalt, dort wo im Home Office alle aufeinander sitzen, was ist mit den Kindern aus sozialen Brennpunkten.
    ich arbeite im Gesundheitsbereich, Fachgebiet psychische Belastungen von Arbeitnehmern und Familien.

    danke, dass es Menschen in Ihrer Position gibt, die etwas tun

  8. Sehr geehrte Damen und Herren,
    dieses ganze Theater ergibt wenig Sinn, bis man Klaus Schwab’s The Great Reset gelesen hat. Das ist keine Verschwöhrungstheorie, das ist das veröffentlichte Buch des WEF Chefs. Es leist sich so leichtfüßig, sofern man keine geschichtlichen Kentnisse hat. Er mixt eigene krude Behauptungen (natürlich ohen Fakten oder Quellen), Ängste, tolle Zukunftsaussichten zusammen und beschreibt in meinem Augen eine dystopische Zukunft zwischen den Zeilen.
    Beispielsweise schreibt er, dass die Pest eine Art Kickstarter Event für Europa war, weil sie keinen Unterschied des Standes gemacht hat. Richtig, das hat sie nicht, es sind Arme und Reiche gleichermaßen gestorben. Und das ist der große Unterschied zur heutigen Situation. Es sind eben auch 40% der Bevölkerung Europas gestorben. Das ist aktuell nicht passiert. Was passiert, Arme werden ärmer, der Mittelstand wird abgeschossen und die Aufstiegschancen werden weiter vernichtet, Zentralisierung von Macht und Kapital, Oligarchievorschub, Demokratieabbau, Grundrechteentzug und massenweise Zensur, Framing und gegeneinander aufhetzen. Da gibt es Demonstrationen, das schreit die eine Seite (Familien, Omas, Opas, Leute mit Regenbogen- und Friedensfahnen): „Frieden, Freiheit, keine Diktatur, nieder mit Faschismus“ und die andere Seite schreit „Keine Nazis, Gib Faschisten keine Chance“; mit ähnlichen Fahen geschmückt. Da kratz ich mich am Kopf, und ich frage mich, was hier schief läuft und seit wann die Antifa regierungstreu geworden ist. In Berlin werden deren letzte Hausbesetzungen geräumt, aber dennoch demonstrieren sie für die Regierung. Das ist doch perfide!
    Nach der Lektüre fügt sich jedes Mosaikstück in ein großes Bild. Wenn man die Geschichte der Vektor- und mRNA Impfstoffe betrachtet, haben diese in letzten Jahrzehnten mehr Schaden als Nutzen gebracht – Meschen wurden eher empfindlicher gegenüber der Krankheit als zuvor – Dann ließt sich die Aussage von Bill Gates, dass es in Zukunft mehr und schwerere Pandemien gibt in einem ganz anderen Licht..
    Ich habe sehr großüe BEdenken, dass genau dies passieren wird und wir erst recht in Lockdowns und Gesundheitsdiktatur landen, weil man ja dann die abermillionen Menschen schützen muss, deren Immunsystem zerspritzt wurde.
    Warum lässt man nicht die jungen Menschen sich nicht einfach infozieren. Alle öffentlichen Statistiken zeigen, dass sie milde bis keine Symptome entwockeln. Dann wäre ruckzuck eine Herdenimmunität vorhanden. eine natürle Immunität.
    Wir existieren doch nur deswegen, weil jeder einzelne unserer Vorfahren ein ausreichend gutes Immunsystem hatte, sodass sich diese Vorfahren fortpflanzen konnten. Und das schmeißen wir jetzt weg? Wofür? Weil Pharma nicht genügend Profit macht? Weil die paar Weltoligarchen mehr Macht über uns wollen?

    Ich frage mich vore allem, warum wir nicht bekannte Medikamente nutzen, um Mortalität zu senken. Diese Informationen werden strikt unterbunden – Zensur. Warum? Leben wir mittlerweile in Nordkorea?
    Die Menschen trauen sich nicht mehr zu sagen, was sie denken, das erinnert mich stark an DDR Zeiten.

    fightcorona.blog ohne Gewalt die „Pandemie“ besiegen!

  9. Vielen Dank für euren Mut und Engagement!!

  10. Hallo an Alle hier,

    ich frage mich was man als „Normalbürger“ tun kann? Ich meine damit jemanden, der kein Richter, Staats- oder Rechtsanwalt ist. Meiner Kenntnis nach kann jeder Bürger eine Verfassungsbeschwerde einreichen, wenn er dafür einen Anwalt an seiner Seite hat. Das wird allerdings wohl ein teurer Spaß sein? Immerhin könnte man mit einem Fundraising Geld dafür auftreiben – aber das sind schon Zukunftsgedanken.

    Wie ist hier die Einschätzung? Genügt eine Verfassungsbeschwerde, sollten es möglichst viele sein oder macht das generell gar keinen Sinn?

    Mir macht die politische Entwicklung in diesem Land große Angst. Vor der „Pandemie“ habe ich keine Angst, sondern vor den Vorgängen, die uns allen mehr und mehr die Rechte nehmen. In so einem Land möchte ich nicht leben.
    Nun gibt es sogar schon erste Unkenrufe, dass man nur noch mit Impfung fliegen/reisen darf. In dem Fall könnte man das Land nicht einmal mehr verlassen. Wo ist da die Demokratie? Wo ist die Freiheit der Menschen?

    Ich bin entsetzt.

    S.

    • Manuela Küpper auf 19. April 2021 bei 13:37
    • Antworten

    Hallo sehr geehrte Damen und Herren,
    hiermit fordere/ bitte ich die Abgeordneten des Bundestages nachdrücklich dazu auf, dieser offensichtlichen Entrechtung der Länderparlamente nicht zufolgen!! Haben Sie den Mut und stellen Sie sich für die Menschen dagegen!! Springen Sie über den Schatten Ihrer Fraktionsdisziplin und nehmen Sie das Wohl der Menschen in den Blick!!
    Ich bitte Sie sich nochmals zu überlegen aus welchen Gründen Sie Ihre Tätigkeit aufgenommen haben und wem Sie damit dienen wollen?! Ihren Mitbürgern/ innen , der Menschlichkeit oder einer einzigen Person , die über alle Länder und Bürger , und auch Zwangsläufig über Sie bestimmt herrscht?!
    Bei allem Verständnis der Situation, dürfen bestimmte Sachen aus demokratischer Sicht, nicht vergessen und außer Kraft gesetzt werden!! Und von einer einzigen Person betsimmt werden!Ich appelliere an Ihre Menschlichkeit!! Denken Sie dabei , wie Sie und auch Ihre Familie und Kinder zukünftig Leben wollen/sollen!

    Mit freundlichen Grüßen

    Eine besorgte Erziehern,
    die das Wohl unserer Kinder und auch unsere Gesellschaft in großer Gefahr sieht!

  11. Ich bin kein Jurist. Aber ich frage mich bereits seit 2014, wie man diesen Polit.Schranzen Einhalt gebietet! Mehrere
    Strafanträge gegen Merkel & Co. wurden (angeblich?) gestellt. Offensichtlich bisher erfolglos. Wenn es überhaupt
    wahr ist …

    Liebe Rechtsgelehrten: Ihr habt das Wissen und das Können. Beendet dieses Polit-Theater und führt die Verantwortlichen
    ihrer gerechten Strafe zu! Mein Vorschlag: Beschlagnahmung des gesamten privaten Vermögens, Strafprozess zzgl. Aussprechung eines
    lebenslangen Verbots, politisch oder in sonstigen Führungspositionen tätig werden zu dürfen.

    Ich muss mir hier von inkompetenten, machtgeilen und korrupten Volksverrätern sagen lassen, was ich zu tun und vor
    allem zu lassen habe. Und das darf ich dann noch mit meinen Steuern selbst bezahlen. Mir reicht es! Und zwar nicht nur ein bischen!

  12. Passend zum Thema Endlos-Lockdown & Ausgangssperren, dauerhaften Schließungen von Sport-Vereinen, Fitnessstudios, Kontaktverboten etc. pp. gibt es Neues aus der Wissenschaft:

    „Dabei stellte sich heraus, dass Bewegungsarmut für den Krankheitsverlauf ein wesentlich höheres Risiko darstellt als beispielsweise Rauchen, Fettleibigkeit oder Bluthochdruck“

    https://www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/id_89842186/corona-studie-bewegungsarmut-erhoeht-risiko-fuer-schwere-covid-19-verlaeufe.html

    Die WHO wusste schon länger, dass Lockdowns keine Pandemie-Strategie sind:

    „WHO recognizes that at certain points, some countries have had no choice but to issue stay-at-home orders and other measures, to buy time.

    Governments must make the most of the extra time granted by ‘lockdown’ measures by doing all they can to build their capacities to detect, isolate, test and care for all cases; trace and quarantine all contacts; engage, empower and enable populations to drive the societal response and more.“

    https://www.who.int/news-room/q-a-detail/herd-immunity-lockdowns-and-covid-19

    Und hier nochmal, zur Erinnerung, wie sich der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zum Thema kürzlich äußerte:

    „Aus Sicht des Juristen sind Wert und Bedeutung der Freiheitsrechte im vergangenen Jahr von Politik und Bevölkerung unterschätzt worden. Grundlegende Freiheiten würden dem Menschen nicht vom Staat gewährt; sie seien unveräußerliche Rechte des Einzelnen, die zwar unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden könnten. Es sei aber nicht Sache des Staates, sie mehr oder weniger beliebig zu entziehen oder neu zu vergeben. ‚Die Menschen dieses Landes sind freie Bürger‘, sagte Papier. ‚Sie sind keine Untertanen.‘ “

    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/121810/Verfassungsrechtler-Papier-Die-Deutschen-sind-keine-Untertanen

    • Denim Eq auf 18. April 2021 bei 21:12
    • Antworten

    Für betroffene Bürger ist es egal ob Maßnahmen im Länder oder Bundestag verabschiedet werden. Solange weder Länder noch Bundesparlamente den Konsens der Wissenschaft“:
    „Die Übertragung der SARS-CoV-2 Viren findet fast ausnahmslos in Innenräumen statt. Übertragungen im Freien sind äußerst selten und führen nie zu ‚Clusterinfektionen‘, wie das in Innenräumen zu beobachten ist. “
    berücksichtigen können und an facebook & co gebunden bleiben:
    „Draußen ist es gefährlich“, so deren Eindruck nicht zuletzt aus der Berichterstattung über die von der Politik getroffenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Es werden Treffen in Parks verboten, Rhein- und Mainufer gesperrt, Innenstädte und Ausflugsziele für den Publikumsverkehr abgeriegelt. Auch die aktuell diskutierten Ausgangssperren müssen in diese Aufzählung irreführender Kommunikation aufgenommen werden. Wir teilen das Ziel einer Reduzierung problematischer Kontakte in Innenräumen, aber die Ausgangssperren versprechen mehr als sie halten können. Die heimlichen Treffen in Innenräumen werden damit nicht verhindert, sondern lediglich die Motivation erhöht, sich den staatlichen Anordnungen noch mehrzu entziehen. Die Reduzierung problematischer Kontakte in Innenräumen gelingt deshalb nur mit überzeugenden Argumenten für einen gelingenden Selbstschutz.“
    (Auszug aus dem Brief der GAeF an Frau Merkel, Superspreader [3+] Jens Spahn , …)

  13. Hallo zusammen,

    ich bin erschrocken über diesen Beitrag und insbesondere die Kommentare. Ich möchte der hier vertretenen Auffassung vehement widersprechen.

    Wir befinden uns in einer einmaligen Notlage. Menschen sterben, das Virus breitet sich weiter aus, es werden noch mehr Menschen sterben. Die Intensivstationen sind ausgelastet. Wer eindrucksvolle Bilder aus der Intensivstation der Charité sehen möchte, der schaue die vierteilige Doku des rbb „Charité intensiv“. (Einfach googlen, das findet man direkt.) Menschen kämpfen ums Überleben, Pfleger und Ärzte kämpfen darum, die Menschen am Leben zu halten, während Sie hier das Ende der Demokratie ausrufen.

    Eingriffe in Grundrechte können gerechtfertigt sein. Eine solche Notlage, wie wir sie zurzeit haben, rechtfertigt Eingriffe in Grundrechte.

    Die Länder hatten genug Zeit, sinnvolle Maßnahmen umzusetzen. Das ist nicht passiert. Nun sieht sich der Bund gezwungen, zu handeln. Die Inzidenzwerte sind durchaus sinnvolle Zahlen, um in etwa abzuschätzen, wie sehr das Virus in einem bestimmten Ort vorhanden ist. Es geht schlicht und einfach darum, die Verbreitung des Coronavirus soweit einzudämmen, bis die Mehrzahl der Menschen geimpft ist und eine Grundimmunität in der Gesellschaft vorhanden ist. Dann kann uns das Virus nichts mehr anhaben. Und je mehr Menschen sich an die Regeln halten, desto schneller wird es gehen.

    Niemand ist hier auf dem Weg in die Diktatur. Ich finde es unmöglich, dass die Verfasser dieses Beitrags diese Angst schüren. Das neue Gesetz soll schlicht und einfach dafür sorgen, dass das Virus eingedämmt wird. Nur darum geht es. Und hat ein Ort wieder eine niedrigere Inzidenz, so greift das Gesetz ja auch nicht mehr. Es entfaltet also über die Pandemie hinaus keine Wirkung. Das hat mit Diktatur nichts zutun.

    Je schneller das Virus eingedämmt wird, desto eher können wir alle wieder zu unserem gewohnten Alltag zurück und müssen nicht mehr auf die Ausübung unserer Rechte verzichten.

    Mit freundlichen Grüßen

    1. Die steigende prozentuale Auslastung der Krankenhauskapazitäten ist ausschließlich auf das neue par21 Krankenhausförderungsgesetz zurückzuführen. Infolge und in Vorbereitung haben die Bettenmanagements die Kapazitäten nämlich drastisch heruntergefahren um einzukassieren. Ein Anstieg der Auslastung ist in keinem der Häuser zu beobachten. Im Gegenteil sogar. Ich habe das für alle 29 Krankenhäuser überprüft, die diese Woche eine 100% Auslastung an das DIVI gemeldet haben. Jedes einzelne Krankenhaus dessen Auslastung nicht zuvor über den erforderlichen 75% lag hat die Kapazitäten reduziert.

        • Andreas G. auf 19. April 2021 bei 8:44
        • Antworten

        Hallo Michael,
        ich möchte Dich um die Angabe der Namen der Krankenhäuser bitten, um Deine Angaben überprüfbar zu machen.

        • Horst K. auf 19. April 2021 bei 15:51
        • Antworten

        Der sogenannte Inzidenzwert sagt definitiv nichts aus. Inzidenz ist in der Epidemiologie definiert als die Zahl der neuen Erkrankungen in einem definierten Gebiet und definiertem Zeitraum. Nun ist ein positiver Test noch keine Krankheit und nur ein Teil der Asymptomatischen können in der sog. präsymptomatischen Phase jemand anstecken. Der größte Teil der asymptomatisch Getesteten durchläuft jedoch keine präsymptomatische Phase, sondern bleibt asymptomatisch. Selbst wenn man großzügig darüber hinweg sieht, taugt der vom RKI und der Politik so bezeichnete Inzidenzwert nichts, weil er nicht die Inzidenz wiederspiegelt, sondern bestenfalls die Inzidenz in einer Stichprobe, die nicht repräsentativ ist. Würden beispielsweise in einer Stadt mit 100.000 Einwohnern 10.000 Menschen repräsentativ getestet und dabei 50 positive gefunden, dann betrüge die wahre Inzidenz 500. Das wird aber nicht gemacht. Es werden völlig unsystematisch Tests durchgeführt, zumeist an symptomlosen Kindern in den Schulen an symptomlaosen Passanten, denen gerade der Sinn nach einem Abstrich steht, an allen Kranken etc. Würde man beim repräsentativen Testen eine Stichprobe von 20.000 statt 10.000 Menschen nehmen, so würde man bei unveränderter Inzidenz 100 positive finden. Stattdessen bezeichnet man die 50 gefundenen positiven bei 10.000 Test in einer Stadt mit 100.000 Einwohnern fälschlicherweise als Inzidenz. Und wenn eine Woche später doppelt so viele Tests durchgeführt werden, steigt der „Inzidenzwert“ auf 100, obwohl sich nichts am Infektionsgeschehen verändert haben muss. Anders ausgedrückt: Das RKI befindet sich mit seinen selbst definierten Inzidenzwerten im Blindflug. Im Übrigen kauen sie nur nach, was andere vorformuliert haben. Wer sagt denn, dass es keine Immunität gegen das Virus gibt? Wenn mindestens 40% aller positiv getesteten keine Symptome entwickeln, wie soll man die dann nennen? „Symptomlos erkrankt“ oder immun? Schon der Begriff „symptomlos erkrankt“ statt „gesund“ ist schon eine vergewaltigung der Logik. Es gibt keine symptomlos Erkrankten, allenfalls bei Krebserkrankungen, bei denen ein Tumor langsam wächst und erst bei einer beträchtliche Größe Symptome verursacht. Bei Infektionskankheiten gibt es sowas nicht. Darüberhinaus „dämmt“ man die Ausbreitung eines Virus nicht dadurch ein, dass man Ausgangssperren erlässt. Draussen ist die Infektionsgefahr am geringsten, wie erst neulich Aerosolforscher in einem offenen Brief an Angela Merkel darlegten. Die fixe Idee, durch Ausgangssperren private Besuche verhindern zu können, zeugt von Blauäugigkeit. Wieviele Polizisten und Ordnungsamtsbüttel wollen sie denn zur Überwachung einsetzen?

      1. Hallo, Michael,
        welches Gesetz meinst du? Ich kann es leider nicht finden. Kannst du mir genauer sagen, wie es heißt?
        Und welche Belege hast du für deine Aussage, dass die Kapazitäten runtergefahren wurden, um einzukassieren?

        Danke und viele Grüße

        1. Die Daten stehen biem DIVI zur Verfügung und Damuel Eckert hat eine sehr anschauliche Auswertung auf Youtube veröffentlicht.

      • Andreas G. auf 19. April 2021 bei 7:44
      • Antworten

      Meine Empfehlung: Die Maske auch beim schlafen tragen. So kannst Du rund um die Uhr deinem Fetisch frönen. Aber bitte die Maske am Ende nicht auf die Straße schmeißen. Da liegen schon genug keimige Dinger.
      Und hör bitte auf Panik zu machen, überlass das den gleichgeschalteten Medien!
      Ist zugegebenermaßen etwas unsachlich, aber berührt vielleicht die Urinstinkte…
      Denn man kann sich heute ausreichend informieren.

    2. Was für ein Quatsch! Was für eine Notlage? Wir haben eine konstruierte „Notlage“, wo durch permanente Steigerung der Tests (die im übrigen noch immer nicht zu 100 % treffsicher sind*), die Zahl sgn. „Infektionen nachgewiesen“ werden. Es ist noch immer Blödsinn irgendwas in Mund und Nase zu testen, was zuerst mal NUR die Eintrittspforte von Erregern ist, die in der Luft umher schweifen. Und alles was sich da befindet, ist nach Eindringen in den Körper Aufgabe des Immunsystems!

      * Machen Sie den Test mal mit Cola oder mit Bier. Sie werden vermutlich überrascht sein!

      Krank ist man, wenn man Symptome hat. Und nicht weil irgendwas nachgewiesen wird. was vielleicht krank machen KÖNNTE! Genauso könnte man Abstriche auf der Haut machen und die Leute weg sperren, bei denen man krankmachende Erreger wie z.Bsp. e-coli findet! Oder schauen Sie auch jeden Tag auf dem Friedhof nach, ob Sie noch leben?

      Wie erklären Sie sich denn bitte die inzwischen über ein Jahr dauernde permanente Angst- und Panikmache, die für sich betrachtet JEDES Immunsystem ängstlicher Menschen ausschaltet (Kampf- und Fluchtmodus)? Wieso werden keine Empfehlungen gegeben, was man noch gegen diesen „bösen“ Virus tun kann, wie z.B. Mundspülungen mit bestimmten Mitteln, die Viren abtötet? Gibt es alles – nur empfohlen wird das nicht. Warum nicht?

      Wieso kommen immer nur die ewig gleichen „EXPERTEN“, die alle die gleiche erlaubte Meinung vertreten zu Wort? Weil alle ANDEREN zu blöd sind? Oder nur, weil die etwas sagen, was keiner hören DARF? Wieso werden Impfstoffe angepriesen wie sauer Bier, die derart HOHE Nebenwirkungen haben, das man eher die Chance hat, davon krank zu werden als von dem Virus (alles nachzulesen beim Paul-Ehrlich-Institut)? Von evtl. Langzeitwirkungen mal ganz zu schweigen!

      Oder finden Sie das noch in Ordnung, wenn so Nachrichten ala „Blutgerinnungsstörungen (also Schlaganfälle oder Embolien) durch den Impfstoff ausgelöst (welcher auch immer, da man ja jetzt „festgestellt“ hat, das ALLE 3 auf dem Markt befindlichen Impfstoffe das gleiche Problem haben), sei immer noch besser als an C19 zu erkranken? Mit solchen hanebüchenden Müll muss man sich hier auseinander setzen!!!

      Um das für Sie zu verdeutlichen:
      Man hätte vielleicht NIE C19 bekommen (weil man z.B. schon immer auf seine Gesundheit geachtet hat), lässt sich aber aus Angst vor Benachteiligungen impfen und bekommt einen Schlaganfall. An dem stirbt man dann oder hat massive Einschränkungen Dank Halbseitenlähmung. Das ist für Sie eine ALTERNATIVE?????

      Wieso werden KEINE Tipps gegeben, wie man sich gesund ernährt und wie man an frischer Luft das Immunsytem trainiert? Wir werden weg gesperrt und sozial isoliert. Menschen sind soziale Wesen, die den Kontakt zu anderen Menschen brauchen. WAS ist am Wegsperren gesundheitsfördernd? Alte und kranke Menschen sind ALLEIN, sterben allein! Wie menschenunwürdig ist diese Vorgehensweise? Und Sie schreiben was von wegen der Verfasser „schürt Angst“? Was machen die Medien JEDEN EINZELNEN TAG hoch und runter seit über EINEM JAHR!!???! Wieso wird dem nicht Einhalt geboten? Wo findest man Umsicht und soziale Fürsorge? Wieso wird eine derart krankmachende „Berichterstattung“ nicht verboten?´Wegen Meinungsfreiheit? Echt jetzt?

      Mein Gott! Fangen Sie mal an nachzudenken! Vermutlich unterschreiben Sie noch ihren eigene Haftantrag und freuen sich, dass sie weg gesperrt werden.

      Viel Spaß beim Aufwachen!

      1. Hallo Eileen,
        Ihrem Kommentar hab ich nichts hinzuzufügen, ist absolut meine Meinung. Das haben Sie alles sehr schön und richtig geschrieben, finde ich große klasse. Es ist ein Jammer, dass so wenig Leute so schlecht informiert sind und sich einfach alles gefallen lassen.
        Bleiben wir dran !
        viele Grüße von Simone

      2. Es sind nicht nur die Tests, es begann bereits 2009 mit der Abänderung der Definiton von Pandemie durch die WHO anlässlich der sog. Schweinegrippe.
        Damals warb sogar derselbe Protagonist, Herr Drosten, mit großem medialen Echo bei der Bundesregierung für die Impfung mittels Schüren von Ängsten.
        Von den hunderten Narkolepsieerkrankungen aufgrund der Pandemrix-Impfung in Schweden hat man damals in Deutschland nicht mehr wirklich was gehört.
        Von den Gerichtsverfahren, die letztendlich dazu führten, dass der schwedische Staat (nicht der Hersteller) Millionen-Entschädigungen auszahlen musste, auch nicht.

        Schon damals haben wir geschlafen und 10 Jahre später schliefen wir immer noch – bis wir jetzt, 12 Jahre später, in einer „Gesundheits“-Diktatur aufgewacht sind.

      • Udo Lukesch auf 19. April 2021 bei 12:53
      • Antworten

      Ihr Beitrag spiegelt 1:1 die seit einem Jahr verbreitete Regierungspropaganda wieder.
      Ein Vergleich der Sterblichkeit 2020 mit den letzten 10 Jahre zeigt, dass sich die Sterblichkeit im üblichen Rahmen bewegt.
      Von einer Notsituation kann keine Rede sein.
      Wenn Sie sich die „Kollateralschäden“ der Maßnahmen ansehen werden sie die Unverhältnismäßigkeit der Regierungspolitik erkennen:
      40% Zuwachs psychischen Auffälligkeiten bei Kindern, Kinderpsychiatrische Krankenhäuser überlastet, Wartezeit 6 Monate.
      Freiheitsberaubung bei Menschen in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen, Kontaktverbote, -einschränkungen zu andere Bewohnern und Besuchern.
      Wurden die alten Menschen gefragt, ob sie ihre Angehörigen sehen wollen?
      Entwicklungsstörungen bei Kindern durch Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen. Zunahme von Suizidversuchen.

      Bitte überlegen Sie einmal, ob ihr Eindruck der Lage nicht auf die „Corona Strategie des BMI“ zurückzuführen ist.
      Zentraler Bestandteil ist „eine gewünschte Schockwirkung zu erzielen“.
      Die Formulierungsvorlagen dieser Strategie habe ich in den Medien wiedergefunden.
      Sarkastisch könnte man jetzt sagen: Endlich ein Plan der Regierung der erfolgreich umgesetzt wurde.

      • Dumichauch auf 19. April 2021 bei 15:09
      • Antworten

      Stimmt schlicht nicht: Wir sind nicht und waren in einem ganzen Jahr „Pandemie“ nie auch nur in der Nähe einer Aus- oder gar Überlastung der Intensivstationen. Ich arbeite in dem Bereich (IMC), und kann nur sagen: Sie lügen! Es geht AUSSCHLIESSLICH darum, daß hier eine Diktatur eingeführt werden soll, und das war von Anfang an der Plan.

    3. Es gibt und gab in über einem Jahr nicht nur keine „einmalige Notlage“ in deutschen Krankenhäusern, es gibt und gab überhaupt keine Notlage. Ich arbeite seit 22 Jahren in der Pflege im Bereich IMC/Überwachungsstation, und das, was Sie hier behaupten, stimmt schlicht nicht. Es geht und ging bei der ganzen „Pandemie“ NUR um die Einführung der Diktatur und des Impfterrors. Daß sich Ärzte/medizinisches Personal sowie Juristen hier mitschuldig machen, wenn sie diese verbrecherischen Vorgänge unterstützen, gleicht dem historischen Versagen dieser Berufsstände in früheren Diktaturen und Terrorstaaten.

      • Siegfried Labi auf 20. April 2021 bei 16:59
      • Antworten

      Sehr geehrter MB!
      In bedauerlicher Art und Weise geht Ihre versuchte Argumentation völlig an der hier angesprochenen Problematik vorbei. Ja Sie versuchen nicht einmal sich mit dieser zu beschäftigen, diese zu widerlegen oder ein rechtliches Gebrechen in den Aussagen zu finden.
      Alleine die Art und Weise, wie Sie sich also derart als purer Verbreiter der regierungstreuen Meinung hier darbieten, spricht Bände über Ihre Bereitschaft auch nur ansatzweise über die Sonderstellung des Grundrechtes und deren Auslegung im Sinne der Verhältnismäßigkeit nach zu denken.

      Entschuldigen Sie bitte wenn ich mit meinen folgenden Worten wenig Verständnis für eine solch explizit devote „Obrigkeitsmeinung“ ausspreche….aber Menschen vom Typus und Charakter wie sie es sind, braucht keine gelebte, selbstbewusste Demokratie. Ihresgleichen findet man in Systemen, die sich anders benennen.

      • Daniela Hoffmann auf 20. April 2021 bei 21:44
      • Antworten

      Wo bitte haben Sie diese Informationen her? In den Intensivstationen werden seit Monaten Betten abgebaut. Die ARE-Rate (RKI Grippeweb) ist niedriger als die Jahre zuvor. Wieviel Menschen liegen mit Impfschäden auf Station? Die Schäden durch die Maßnahmen sollten dringend beachtet werden.

    • Peter Steinmetz auf 18. April 2021 bei 16:19
    • Antworten

    Ich begrüße es, wenn mit steigender Testung die Anzahl der gefundenen Covid-Ansteckungen steigt. Natürlich sollte die Genauigkeit der tests , die Ergebnis- Verfolgung und die Zulassunskriterien verbessert werden, ja, und noch ein paar Wünsche mehr, am meisten aber, das wir keine Pandemie überhaupt haben. Notfalls diskutieren, ja urteilen wir sie einfach weg! Die Jurisprudenz sollte sich nicht für klüger als andere Wissenschften halten. Das hat es in teutschen Land alles schon mal gegeben!
    Und Zweifel zu haben erhöht ja das Image eines angeblich kritischen Denkers.

      • PflegefachkraftmitHerz auf 19. April 2021 bei 7:32
      • Antworten

      Wissen sie ich komme aus dem Bereich und ich kann ihnen eins garantieren in den Krankenhäusern hat sich die Lage nicht aufgrund des Viruses sondern aufgrund von Einsparungen geändert. Der Fachkräftemangel ist durch politische Entscheidungen hervorgerufen. Wenn sie sich außerhalb der Staatsmedien belesen. Werden sie sicherlich fündig. Dieses Argument mit den überfüllten Intensivbetten und mit den Beatmungsgeräten langweilt langsam einfach nur. Beten sie zu Gott das sie von was anderes verschont werden denn ich höre immer mehr das man Leute mit anderen Krankheiten versucht gegen Corona zu heilen obwohl kein Corona haben. Ganz Envouge ist dabei das Beatmungsgerät welches im Normalfall erst nach genauer Abwägung zum Einsatz kommen würde. Da es oft mehr schadet als nutzen mit sich bringt#infektionen. Es gibt keinen Trifftigen Grund das Grundgesetz zu beschneiden. Ein Virus welches 1% der Bevölkerung schwer infiziert und davon Menschen die das 70 Lebensjahr überschritten haben. Ist kein triftiger Grund das Grundrecht der anderen 99% zu beschneiden. Man kann nicht 1% der Bevölkerung gegen 99% aufwiegen. Und kommen sie mir bitte nicht gleich mit diesem Argument „ gehen sie auf eine Intesivstation und machen sie da Praktikum „ wären sie mal vor 2 Jajren da gewesen und heute würden sie feststellen das sich da nicht besonders viel getan hat. Wenn sie wirklich die Pflegekräfte entlasten wollen. Dann unterstützen sie die Menschen die für unsere Rechte verteidigen wollen denn das sind auch die Rechte der Pflegekräfte. Und auch diese Menschen brauchen Freunde und Hobbies und brauchen dies um ihren stressigen Alltag bewältigen zu können. Denn nur kranke Menschen um sich zu haben nagt an der Substanz. Und für Kollegen einzuspringen die in Quarantäne sind wegen einem positiven Test der keine Infektion nachweisen kann. Ist alles andere als spaßig. Wenn sie eine große Angst vor Ansteckung haben dann bleiben sie doch bitte zuhause. Aber führen sie bitte nicht meinen Berufszweig als Argument auf. Die Grundrechte beschneiden zu können. Erst Recht nicht auf Grundlage einer reißerischen einseitigen propaganda Dokumentation. Das macht nämlich einige von uns sehr wütend.

      Wir haben auch eine Stimme und die wurde Ewigkeiten nicht gehört und nun werden wir für solche Politischen Entscheidungen Missbraucht. Aber für Entlastung sorgt keiner. Die einzige Neuerung für uns ist das wir Gendern dürfen. Das heißt wir haben jetzt zusätzlich das Vergnügen, unsere vor Bürokratie explodierende Dokumentation anzupassen.

      LG von einer Pflegefachkraft aus Berlin

      1. Liebe „Pflegefachkraft mit HERZ“ !
        Es freut mich sehr, dass Sie diesen Kommentar geschrieben haben.
        Klatschen allein reicht nicht. Das wissen wir ! Vielleicht sollten wir unsere Politiker mal nur beklatschen, wenn sie was gutes beschließen, dafür aber keine Steuern zahlen Unsere Bürokratie explodiert in sämtlichen Bereichen.
        Ich kann persönlich sagen, dass alles, was Sie schreiben , absolut richtig ist. Ich lebe zwar in München, habe in 2018 eine schwere Operation gehabt und lag auf der Intensivstation. Schon damals konnten die Hälfte der Betten nicht belegt werden, weil keine Pflegefachkräfte da waren. Da gab es noch keine Pandemie. Meine IntensivSchwestern waren wahnsinnig nett, haben sich ganz liebevoll um mich und die anderen Patienten gekümmert und das ist für das Personal auf den Intensivstationen ( und auch auf den Normalstationen) sehr großer Stress. Die Schwestern, auch Ärzte, waren immer sehr freundlich und ich hab mich sehr gut aufgehoben gefühlt.
        Ich hab mich wahnsinnig geärgert über die Politik, die haben alles verschlafen, und die Leidtragenden ist die Bevölkerung.

        Jetzt haben sie gerade die „Notbremse“ beschlossen, 342 Abgeordnete dafür, 250 dagegen, 64 enthielten sich.
        Es ist eine Schande, was die Politiker mit uns machen, bin gespannt, wie lange die uns noch ruhig stellen können, bis sich endlich was tut. auch in der DDR war mal Schluß, die Montags-Demonstrationen haben ihre Wirkung gezeigt, wahrscheinlich muß es hier auch erst wieder soweit kommen!

        Ich wünsche Ihnen und Ihren Kollegen alles Gute!

      • Udo Lukesch auf 19. April 2021 bei 12:58
      • Antworten

      Herr Steinmetz, in „teutschen Landen“ hat es in erster Linie schon ein Ermächtigungsgesetz gegeben.
      Als Lehre aus der damaligen Entwicklung wurde die Gewaltenteilung eingeführt, zu der auch die Bund / Länder Struktur gehört.
      Dieser Sicherheitsmechanismus gegen eine totalitäre Entwicklung wird jetzt abgeräumt.
      Das neue IfsG erlaubt die Aktivierung der Sonderrechte der Regierung über einen manipulierbaren „Inzidenzwert“.

      Wer dabei keine Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat sieht, hat nichts verstanden.

    • Joachim Schmidt, M. A. auf 18. April 2021 bei 13:17
    • Antworten

    Vielleicht wussten es ja alle sprachbewussten Menschen, siehe gerade erst im Fremdwörter Duden, Inzidenz Wortbedeutung: Häufigkeit, unspezifiziert also unbestimmte beiläufig bemerkte Anhäufung eines Ereignisses … interessant auch die Verbform, von inzidere, eine H äufung herbeiführen.

    • Friedrich Offenhäuser auf 18. April 2021 bei 12:29
    • Antworten

    Ich bin zwar kein Jurist, aber ich denke, dass auch dieser Fall vor dem BVG landet. Die Zeit dürfte also für die Gegner dieser Änderung arbeiten, zu denen auch ich mich zähle. Beim Rundfunkstaatsvertrag bedurfte es sogar mehrerer Runden, obwohl damals unter den Ministerpräsidenten etliche Juristen mit Prädikatsexamen gab. Kann mir jemand erklären, warum das so oft passiert?

    • Andreas G. auf 17. April 2021 bei 13:32
    • Antworten

    1. Die Anzahl positiv Getesteter ist kein ausreichendes Maß für die Anzahl der Erkrankten. Denn es gibt
    beispielsweise viele Personen, die bereits unbemerkt Kontakt mit dem Virus hatten, positiv getestet
    werden und selbst nicht erkrankt oder infektiös sind. Die zulässigen Testverfahren: Antigennachweis,
    Erregerisolierung, Nukleinsäurenachweis und die Probenahmen führen zu einem bestimmten Anteil
    falsch positiv Getesteter. Das heißt, die in einem bestimmten Zeitraum in einer bestimmten Region
    folgende Inzidenz, die sich aus den durchgeführten Tests an einer konstanten Anzahl von Personen
    ergibt, ist an sich schon fragwürdig.
    2. Die Infektionsrate in der Bevölkerung hat immer einen bestimmten Wert. Nun liegt es in der Natur
    der Sache, dass bei angenommen gleichbleibender Infektionsrate und mehr durchgeführten Tests in
    einer bestimmten Region, auch mehr positiv Getestete auftreten. Mit jeder Messkampagne in einer
    Region kann man folglich über die Anzahl von Tests das Ergebnis (die Inzidenz) manipulieren.
    3. Nun soll die Inzidenz, die nach 1. kein ausreichendes Maß für die Anzahl der Erkrankten ist und dann
    nach 2. auch noch über die Anzahl von Tests gezielt gesteuert werden kann, die Grundlage eines neuen
    Infektionsschutzgesetzes werden, das den Grundsatz der Gewaltenteilung in einem demokratischen
    Land aufhebt. Diese Verfahrensweise ist ungeeignet, unseriös, unverhältnismäßig, unverantwortlich
    und vorsätzlich. Denn dieses Gesetz ist ein Ermächtigungsgesetz, es schadet den Menschen, der
    Demokratie und es widerspricht dem bewährten Grundgesetz.

      • Michael Klotzbücher auf 17. April 2021 bei 16:29
      • Antworten

      Sorry Intensivbettenstatistik stammt nat. vom Sommer2020- März 2021 nicht wie von mir von Weihnachten bis jetzt, nachzulesen unter viele Fakten bzw. die Gründe unter https://www.news.de/ (dann diese kombi ohne Leerzeichen anzufügen) 2021/04/12/eine-stellungnahme-zur-geplanten-aenderung-des-infektionsschutzgesetzes/

      Grüße Michael Klotzbücher

        • Michael Klotzbücher auf 17. April 2021 bei 16:40
        • Antworten

        direkter link nicht gestattet: hier noch mal der link der funkioniert — https://www.news.de/ panorama/855911191/intensivbetten-in-deutschland-2021-waehrend-corona-pandemie-warum-sinkt-die-zahl-der-intensivbetten-pflegepersonal/1/ — nach de/ ohne Freizeich in die Suchleiste einfügen sorry für den den Fehler im erste Link*

        • Michael Klotzbücher auf 17. April 2021 bei 17:13
        • Antworten

        direkte Links erlaubt: Bitte sehen sie auch: https://www.journalistenwatch.com/2021/04/17/der-schwindel-corona/

        “Der Schwindel mit den Corona-Toten: Rechtmediziner fordern mehr Obduktionen und seriöse Statistiken
        17. April 2021“

        https://de.statista.com/infografik/21523/anzahl-der-sterbefaelle-in-deutschland/
        =Sterblichkeit im Februar 2021 unter Schnitt der Vorjahre
        von Datajournalist
        Mathias Brandt,
        mathias.brandt@statista.com
        +49 (40) 284 841 559
        10.03.2021

        das soll es dann von mir gewesen sehen ***ich wünsche Allen viel Glück und Erfolg in der Zukunft***
        asta la luego

      • Michael Klotzbücher auf 17. April 2021 bei 16:33
      • Antworten

      hier noch mal der direkte link vllt. wird dieser hier frei gegeben? https://www.news.de/panorama/855911191/intensivbetten-in-deutschland-2021-waehrend-corona-pandemie-warum-sinkt-die-zahl-der-intensivbetten-pflegepersonal/1/

      • Pothmann auf 18. April 2021 bei 16:55
      • Antworten

      Problematisch ist am Inzidenzwert als Grundlage für die Notbrense auch, dass die steigendende Anzahl von geimpften Personen aus dem Nenner von 100.000 EW herausgerechnet werden müssten, da von fiesen Personen kein oder ein nur geringes Infektionsrisiko ausgeht. Dies würde bei konstanter Nwuinfektionssnzahl ebenfalls zu einrm Steigen der Inzidenzwerte führen. Vor dem Hintergrund steigender Impfungen ist dee Inzidenzwert eine schlechte Steuerungsfrösse für die Norbremse.

      • Udo Lukesch auf 19. April 2021 bei 12:59
      • Antworten

      Da kann ich Ihnen uneingeschränkt zustimmen!

    • Andreas G. auf 17. April 2021 bei 11:31
    • Antworten

    Der Zeitplan für die Ermächtigung:

    Montag: Die SPD-Fraktion berät ab 11.30 Uhr auf einer Sondersitzung über das neue Infektionsschutzgesetz. Die Sozialdemokraten wollen die nächtliche Ausgangssperre lockern. Einzelnes Spazierengehen und „Individualsport“ wie Joggen sollten auch nach 21 Uhr noch erlaubt sein. Bei der Union kommen der geschäftsführende Fraktionsvorstand (14 Uhr) und der gesamte Fraktionsvorstand (16 Uhr) zusammen. Am Nachmittag um 14 Uhr berät auch der Gesundheitsausschuss auf einer Sondersitzung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – er könnte bereits Änderungen beschließen.Dienstag: Die SPD-Fraktion kommt um 14 Uhr erneut zu einer Fraktionssitzung zusammen, die Unionsfraktion um 15 Uhr.Mittwoch: Der Bundestag startet um 11 Uhr die abschließende Beratung im Rahmen der zweiten und dritten Lesung. Am frühen Nachmittag dürfte das Ergebnis feststehen. Der Gesetzentwurf ist beschlossen, wenn er die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereint.Donnerstag: Der Bundesrat kommt voraussichtlich um 11 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Voraussichtlich werden die Regierungschefs in einer Debatte darlegen, was sie von der Neuregelung halten – es gibt ja durchaus Kritik in den Ländern. Aktiv zustimmen muss die Länderkammer aber nicht. Da die Bundesregierung die Notbremse als Einspruchsgesetz vorgelegt hat, wird in der Sitzung lediglich abgefragt, ob der Vermittlungsausschuss angerufen oder ein Einspruch eingelegt wird. Damit es dazu kommt, müsste eine Mehrheit in der Länderkammer dafür stimmen – was nicht zu erwarten ist.Hat das Gesetz den Bundesrat passiert, wird es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zugeleitet, der es ausfertigen muss. Bis Montag, 26. April soll es dann in Kraft treten.

    • altermann55 auf 16. April 2021 bei 20:56
    • Antworten

    Sehr geehrte Damen und Herren, Bürger aller Art dieses Staatsgebiets,

    es mag wie auch immer gediegen klingen, doch als probates Mittel auch wirken können, nämlich die Inanspruchnahme des bestehenden Kriegsrechts.
    Das Grundgesetz dieses Landes wird jetzt ausgehebelt, Sie dürfen nicht zuschauen.

    Sie alle hier, als Vertreter der Judikative sind als laute Stimme in der Welt wahrnehmbar.
    Sie haben sich als kritisch dargestellt und zwar auf der Basis der jetzigen Änderungen in der Gesetzgebung allgemein. Sie und nicht wenige wichtige Rechtswissenschaftler, haben klar gemacht, in welche Richtung diese gefährlichen Gesetzesänderungen verlaufen werden, nicht könnte sondern werden.

    Kurz zu einem meiner Motive: Mein Vater wurde wegen seiner politischen Einstellung und seiner Seemannschaft, zum Dienst auf einem Sperrbrecher verurteilt.
    Möge der Interessierte selbst nachschauen was das bedeutet.

    Die Ermächtigung unter Ausschluß des Volkes frei und in welcher Form auch immer zu handeln, ist durch ein geschichtliches Beispiel schon bezeichnet.
    Sie haben das hier zaghaft angedeutet, doch der Kurs dieser Regierung ist seit längerem klar und deutlich.
    Sie sind in der Mitverantwortung und Sie wissen das,

    Ich fordere Sie aus dem Motiv der Notwehr auf, sich auch an die Welt außerhalb der offenen Grenzen dieses Staatsgebietes zu wenden.
    Das ist nicht absurd, sondern von Nöten. Wir befinden uns und damit auch Sie, hochverehrte Vertreter des Rechts, in einer absolut einmaligen Situation, welche fast alles zur Notwehranwendung rechtfertigt.

    Alle Proteste sind eindeutig an dieser Regierung abgeprallt, die Haltung dieser Regierung ist eindeutig, wie von Ihnen bereits festgestellt: undemokratisch.
    Ich erinnere hier auch an die Proteste gegen die Notstandsgesetze, damals gab es wohl noch keine kritischen Richter.

    Doch jetzt gibt es Sie. Enttäuschen Sie uns nicht, die Folgen werden fatal, auch für Sie.

  14. Hallo. Ich wäre froh , wenn der ganze CDU Wahnsinn so schnell wie möglich ein Ende nehmen würde. Die gehören alle hinter Gitter.
    Man wäre einfach froh , wenn man wüsste , wie man all dies stoppen könnte.
    Es geht schließlich auch um die Zukunft unserer Kinder .
    Was kann man tun dagegen.

    1. – Demo/Demo/Demo, Gesicht zeigen.

      Sukzessives Austeigen aus den aktuellen Wirtschaftsstrukturen hin zu AlternativWirtschaften
      – Kreditaufnahme bei Verwandet, Freunde usw.
      – Einkaufen beim Bauer und nur regionale Produkte kaufen
      – Kein Fernsehen mehr
      – Gewerkschaften stärken
      – Keine Partei wählen. Direkte Demokratie. Diese wurde noch nicht ausprobiert.
      – Umdenken der eigenen Denke

  15. In vielen guten Filmen wird eine miese, unfähige oder geistig verstörte Führungsperson auf dem Höhepunkt ihres Schadensbildes von einem anständigen Helden ihres Postens enthoben. Hat hier jemand das Drehbuch verlegt oder ist es real?

    1. Das Drehbuch lag 1981 schon vor – geschrieben von Jacques Attali mit dem Titel „die Zukunft des Lebens“ aber erst jetzt wurde das Drehbuch wieder aus dem Archiv geholt – ein Blick hinein verschlägt einem die Sprache

  16. „Der Winter wird schwer, aber er wird enden“ (die Kanzlerin, 29.10.2020)

    „Der Frühling 2021 wird anders sein als vor einem Jahr“ (die Kanzlerin, 03. März 2021)

    Mit der Machtergreifung im April wissen wir nun endlich auch, was genau anders wird, die Rückkehr zur Verfassung ist jedenfalls nicht gemeint!

    Der Föderalismus ist im Grundgesetz geregelt – ich werde eine Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin stellen, wegen Verfassungsfeindlicher Sabotage:

    https://dejure.org/gesetze/StGB/88.html

      • Michael Klotzbücher auf 15. April 2021 bei 18:06
      • Antworten

      das Infektionsschutzgesetzes ist quasi ***Freiheitsentzug*** mit tàglichem Freigang von 05:00 bis 21:00, für Personen welche mit begründender Annahme nicht mit CoViD19 infiziert sind, sollte jedoch ein nicht fehlerfrei arbeitender Test das Fehlerhafte Ergebnis erbringen, das Personen vllt. mit CoViD19 erkrankt sind , wird für ca. 5 Tage strikter Hausarrest erlassen, auch wenn die Personen Gesund sind ! Ihr Strafanzeige wird sicherlich eigestelllt, 1. diplomatische Imunität von Frau Merkel, 2. vermutlich auch das es KEiN öffentliches Interesse hier bestehen würde, 3. nach Zustimmung zum Infektionsschutzgesetzes, werden vermutlich ALLE Klagen gegen irgentwelche Maßnahmen des Bundestages oder der Lanndtage unwirksam und somit zu 100 % Abgelehnt — Meine Meinung als Laie vllt ist ein provesionel tätigker Jurist bereit meine Annahme zukorrigieren ?
      mfg Michael Klotzbücher

      • Michael Klotzbücher auf 15. April 2021 bei 18:32
      • Antworten

      Nachtrag *Herr WWieler RK! unterstellt allen Bürger*innen, das wenn Sie nicht vorbeugend gemaßregelt werden würden die Bürger ein eine gefährliche Kurve welche nur 30 KM/h verträgt vermutlich mit 100 KM/h reinfahren und dieses müßte aufjeden Fall verhindert werden, So lauteten sein Worte Heute in der BundesPresseKonferenz ER vergleicht Unser(die Allgemeinheit) Verhalten bei/mit CoVid19 mit einem total hirrissigen Verhalten im Straßenverkehr — Meiner Meinug nach ist das ein völlig unbegründete Entmündig der Mehrheit/Allgemeinheit der Bevölkerung, mit der Begründung ein solcher Fall müße auf alle Fälle verhindert werden, basierend auf solche Lebens-/Weltfremden Annahmen, Wir die allgemeine Bevölkerung könnten das Risiko nicht selbst einschätzen — ***darum die Maßnahmen*** für mich klingt es als ob Alle Nichtprivilegierten in der Bevölkerung als im Höchsten Maße gefährlich für Unsere Mitmenschen wären ??? Sorry was läuft hier völlig aus dem Ruder in diesem Land ???

    • Gertrud Rahr auf 15. April 2021 bei 10:50
    • Antworten

    Einfach alle Bürger vor den Reichstag, aber es gibt ja kein wir mehr. Also alles für die Katz. Ich verlasse Deutschland besser ist es

      • Jürgen K. auf 15. April 2021 bei 18:12
      • Antworten

      Wohin? Wenn Du mir das sagen kannst, komme ich mit… Dieses Mal wird das LockStep-Szenario erfolgreich global aufgezogen, dank der „äußerst flexiblen“ PCR-Test-Pandemie, deren Basis durch Änderung der WHO-Definitionen von „Pandemie“ (ab 2009 auch ohne viele Sterbefälle möglich, allein durch einige weltweite Infektionen ausrufbar) und „Herdenimmunität“ (seitdem nurmehr mit Impfungen statt natürlich durch Erkrankung und Genesung erreichbar 😉 Ein Schelm wer dabei an PROFIT- und MACHTGIER denkt… 😉 Dieser Putsch läuft global, und es ist der Kampf der Machteliten gegen den Rest der (für ihr Empfinden ausufernden) Menschheit… Aber jeder einzelne Richter und Staatsanwalt, der sich diesem IRRSINN in den Weg stellt ist ein Licht im Dunkel dieser Dystopie und verdient unsere Unterstützung! Er muss sich nur zu erkennen geben…

        • Alfredo Wagner auf 16. April 2021 bei 5:52
        • Antworten

        Sehr geehrter Herr Jürgen K, kommen Sie zu uns in den Süden Brasiliens.

        viele Grüße

        Alfredo Wagner.

    • Alfredo Wagner auf 15. April 2021 bei 4:19
    • Antworten

    1933 begann alles auch mit dem Ermächtigungsgesetz, welches nun in der Version 2.0 in einem anderen Kleide präsentiert wird.

    • Michael Klotzbücher auf 14. April 2021 bei 21:57
    • Antworten

    Um mich im Satire Slang zu äußern, ViELEN DANK nach = Bayern Polizei Ermächtigunggesetz von März 2016 war der Bereiter zum jetzigen !nfektions-Schutzgesetz, nach ***88 Jahren/HaHa*** ist Deutschland wieder in der Diktatur angekommen, eine Diktatur welche Wir eigentlich vor 75 Jahren und 11 Monaten eigentlich für !mmer als Beendet sahen ? Jedoch nach 30 Jahren und 5 Monaten(ohne Wiedervereinigung hätte die alte BRD soetwas nie durchbekommen) sah sich eine Bundeskanzlerin A. M. welche in der DDR-Diktatur aufgewachsen ist, gezwungen den Startschuß für eine neue DiKTATUR zugeben, vermutlich gezwungen unter dem Druck aus Bayern und vermeindlichen Hohe Umfragenwerten der Bevölkerung welche dieses abgeblich FoRDERN würden ? Das ist meine Meinung Michael K. ***P. S. wo ist die geistige Elite dieses Landes die mit DEMOs auf den Straßen dagegen wettern ??? WO seit iHR Wo ???

    • Hatti Mueller auf 14. April 2021 bei 21:05
    • Antworten

    Wenn ab 1.Juli FINGERABDRÜCKE IM PERSONALAUSWEIS ZWINGEND vorgeschrieben werden, und wenn BIOMETRISCHE FOTOS ebenfalls ab 1.Juli NUR NOCH IN DER MELDEBEHÖRDE selbst oder bei kooperierenden Studios gemacht werden können wird es überdeutlich, dass unsere ehemalige freie Demokratie längst einem ÜBERWACHUNGSSTAAT SCHLIMMSTER ORDNUNG gewichen ist.

    Und die Legalisierung der anlasslosen Kfz-Kennzeichenscannung (#Pkw-Maut) ist nur der Testfall für die anlasslose biometrische Gesichterscannung. Der Testfall wurde von Ex-Innenminister Thomas de Maiziere bereits mit der Bundespolizei am Bahnhof Südkreuz geübt.

    Dieses „Infektionsschutzgesetz“ ist nur noch eine weitere zerschlagene Scheibe in der Ruine unserer ehemaligen freiheitlichen Demokratie.

      • altermann55 auf 16. April 2021 bei 21:09
      • Antworten

      Guten Tag,
      das ist die eine Seite.
      Die andere Seite ist:
      Der Massenmißbrauch von Krankenkassenkarten und Ähnlichem, hat in den 70er, 80er und 90er-Jahren zu Milliardenverlusten geführt.
      Das wurde wodurch erschwert?

      Der Fingerabdruck als persönliche Eindeutigkeit, ist schon bei den Chinesen Brauch gewesen.
      Warum?

      Wer sich über den gläsernen Bürger aufregt, muß – nicht sollte – sich eine Partei suchen die das Thema behandelt. Die gibt es.

      Die natürliche Haltung des Deutschen ist Untertänigkeit.

      Tut mir leid…

      • Petra Dederding auf 17. April 2021 bei 11:07
      • Antworten

      Ist doch toll – Foto einer Menschenmenge (z.B. Demonstranten) genügt, und schon können alle möglichen Interessenten über die „Bürgernummer“ auf alle digital erfassten Daten eines Individuums zugreifen – einschließlich Punkt in Flensburg, Diagnose Fußpilz, was er wann wo bargeldlos erworben hat und mit Unterstützung von Google und Co. auch sein Bewegungsprofil. 1984 kommt nur später als Orwell prophezeite, ist aber nicht mehr fern.

    • Hatti Mueller auf 14. April 2021 bei 20:45
    • Antworten

    Wenn es möglich war einen ehemaligen, parteibehafteten Ministerpräsidenten zum Richter im Bundesverfassungsgericht zu ernennen, dann darf an einer unabhängigen Rechtsprechung unserer höchsten juristischen Instanz zutiefst gezweiflet werden. So viel zum Thema Gewaltenteilung….

    • Hügel, Alfred auf 14. April 2021 bei 18:39
    • Antworten

    Meine Einschätzung der politischen Entwicklung wird hiermit bestätigt.
    Ich habe diese Sichtweise schon oft gegenüber der Familie, Verwandten und Freunden geäußert. Ich ernte meistens ein müdes Lächeln!
    Trotzdem äußere ich meine Bedenken weiterhin und habe auch an Politiker meiner Region geschrieben.
    Die Hoffnung auf Einsicht habe ich noch nicht ganz verloren. Nur durch die Unterhaltung mit Menschen die die Gefahren der Diktatur auch erkennen, bleibt ein Rest von Optimismus.
    Ich stemme mich gegen Angst und Streß in der Hoffnung dadurch gesund zu bleiben!

    Alfred

      • Jürgen K. auf 15. April 2021 bei 18:38
      • Antworten

      Ich sehe das wie Sie… und denke auch, dass viele es ERST mitbekommen, wenn sie MASSIV PERSÖNLICH BETROFFEN sind, weil ihr Horizont offenbar nur bis zur eigenen Nasenspitze reicht, alles andere wird gar nicht mehr wahrgenommen… Dann wird es leider zu spät sein. DAS gilt insbesondere für RICHTER und STAATSANWÄLTE, die vielleicht noch etwas bewirken könnten!?

      „Es gibt kein richtiges Leben im falschem“
      – Adorno

    • Aquarius auf 14. April 2021 bei 15:51
    • Antworten

    Frage vom Laien an die Juristen:
    Petition möglich gegen diese Gesetzesänderung? Oder besser gleich lassen, weil eh für die Katz bzw. .. nicht zulässig.. nicht sinnvoll ..?

    • Detlef Perkams auf 14. April 2021 bei 13:33
    • Antworten

    … wir erleben gerade eine bedenklich unlustige entwicklung…

    1. Das was hier passiert ist um einiges schlimmer als zu DDR Zeiten. Die Masse der deutschen Schlafschafe erahnen noch nicht wie das hier enden wird. Wenn sie aufwachen ist alles zu spät. Da war die DDR ein luxuriöser Sozialstaat dagegen. Schon vor sechzehn Jahren ist der Fehler von den meisten Schlafschafen gemacht worden diese Frau ins Amt zu wählen. Kein Aufschrei als Merkel vor dreieinhalb Jahren nach der Wahl die deutsche Fahne in die Ecke schmiss und mit dem Kopf schüttelte. Sie war in der FDJ für Agitation und Propaganda zuständig und im Widerstand war sie erst recht nicht zu finden und das sagt wohl alles. Nach ihrem eigenem Statement ist sie etwas Autoritär. Auch das sagt alles. Am schlimmsten ist, das sich so viele Politiker hinter sie stellen oder verstecken um ihre Posten nicht zu verlieren. Wie ist es möglich, das eine Person und eine Handvoll Hofnarren 83 Millionen Menschen in der heutigen Zeit unterdrücken können. Auch Polizei, Richter und Staatsanwälte machen mit, obwohl es sie genauso betrifft. „Das Volk bekommt immer das nach dem es bettelt“

  17. Die „Großen“ hören auf zu herrschen, wenn die „Kleinen“ aufhören zu kriechen.
    Und da der Deutsche Michel lieber kriecht, werden die Diktatoren in Berlin weiterhin fröhlich an unseren Grundrechten feilen können. Ich frage mich, wie kann man diesem menschenverachtenden Haufen das Handwerk legen? Nur schreiben und informieren nützt ja leider nicht. Was können unsere unabhängigen Juristen hiergegen tun?

    • Güntehr Oberbeck auf 14. April 2021 bei 9:46
    • Antworten

    Und was meint meine Lokalzeitung dazu?
    Heute (14.4.2021) schreiben die Badische Neuesten Nachrichten (BNN) in einem Kommentar mit dem Titel: „Ein kluges Instrumentarium“ auf Seite 2 unter anderem: „Falsch an der bundeseinheitlichen Notbremse ist eigentlich nur eines: Dass sie nicht früher gekommen ist…“
    Dann auf der Titelseite und im Wirtschaftsteil der BNN, Titel: „650 Milliarden Euro Corona-Schulden“ „Bund, Länder und Kommunen werden voraussichtlich einen Schuldenberg von 650 Millionen Euro auftürmen… Das Deutsche Institut für Wirtschaft es wird plädiert dafür, sich mehr Zeit als 40 Jahre für den Schuldenabbau zu lassen…“
    Als wäre das alles unvermeidlich, als würde es nur so gehen.
    Ich frage mich, was noch alles geschehen muss, bis der überwiegende Teil der Deutschen Bevölkerung aufwacht. Bei den Mainstreet-Medien wird das wohl nie geschehen.

    • Volker Derouaux auf 14. April 2021 bei 8:04
    • Antworten

    Liebe Mitmenschen,

    ein durchregieren nach eigenem Gut Dünken hat Frau M. schon sehr lange umgesetzt und der Widerstand gegen eine vollkommen korrupte Parteien Oligarchie hätte viel früher stattfinden müssen denn das unterwandern aller wichtigen Positionen vom Kanzleramt bis in die Bürgerbüros und das für seine ideologischen Visionen einnehmen von sehr vielen wichtigen Bildungsangeboten hätte niemals passieren können wenn vernünftige Schutzmechanismen gegriffen hätten wie ein Verfassungsschutz der seinem Namen verdient.

    Am Reichstag steht ,,Dem deutschen Volke“ und dieses Gebäude symbolisiert die Freiheit und das Wohlergehen für das deutsche Volk als souveräne Menschen und sehr viele der sich selbst als Intellektuelle einstufenden und Angehörige einer höheren Bildung und Einkommen Schicht haben es geschehen lassen das alle wichtigen Gesellschaftlichen Werte einseitig von Kommunisten und Sozialisten und den von einer einheitlichen Welt träumenden Minderheit missbraucht werden um den gesamten Staat an sich zu reißen von Steuern und Abgaben wie Fürsten zu leben und sich immer weiter in ihren Fantasien ihrer vermeintlich gerechten, besseren Welt zu ergehen.

    Pragmatische, vernünftige und International respektierte Persönlichkeiten mit Sachverstand und Fingerspitzengefühl haben wir als Deutschland nicht mehr in den ersten Reihen stehen. Sie sind alle in Deckung gegangen und sollten sich in Grund und Boden schämen.

    • Silvia Stomberg auf 14. April 2021 bei 6:10
    • Antworten

    Ich schließe mich den Ausführungen an. Als Bürger dieses Landes stehen wir fassungslos den Regelungen der letzten Monate gegenüber. Keine Massnahme der Regierung ist wissenschaftlich belegt. Es gibt nach einem Jahr nur Panikmache und den Einschluss aller gesunden Menschen in diesem Land.
    Der Zwang M asken zu tragen und der Zwang eine 2 Klassen Gesellschaft zu gründen erinnert mich an die DDR und an Hitler Zeiten und nicht in meine geliebte Bundesrepublik.
    Es wurde schon durch die Massnahmen die Wirtschaft so stark geschädigt was kaum noch zu reparieren ist.
    Unsere Kinder werden missbraucht und leiden am stärksten.
    Die alten Leute werden trotz Impfung weggesperrt.
    Wenn Sie diesem Gesetz zustimmen dann wird es die Demokratie in Deutschland nicht mehr geben und Frau Merkel hat mit ihrer Hilfe eine Diktatur installieren können.
    Ich fordere einen sofortigen stopp zu diesem Wahnsinn .
    Fordern Sie Demokratie

    • Boris B. auf 14. April 2021 bei 2:09
    • Antworten

    Bei aller berechtigten Kritik sollte nicht vergessen werden, dass die Corona-Maßnahmen, zumindest seit § 28a IfSG, demokratisch durch das Parlament legitmiert sind.

    Seit den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist bestätigt, dass die Bürger diesen Maßnahmen mehrheitlich zustimmen.

    Juristen werden nicht helfen. Die Rechtsprechung ist an Recht und Gesetz gebunden. Damit sind die Gerichte an parlamentarische Gesetze gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG).

    Die einzige Perspektive ist eine neue parlamentarische Kraft, die versucht eine Gegenposition aufzubauen.

      • Impfkritiker auf 14. April 2021 bei 18:19
      • Antworten

      Leider bin ich nicht so sicher mit der Legitimation durch das Parlament.
      Ist es nicht eher so, dass dort erheblich viele „brave“ Parteisoldaten sitzen die in vielen Fällen von Lobbyismus korumpiert sind.

      Dazu kommt eine Diskussionsqualität bei der einem es schlcht wird – wenn Andersdenkende wie Abgeordnte von der AfD einfach nur noch niedergeschrien werden dann hat die Inkompetenz ein unerträgliches Maß erreicht.
      Wohlgemerkt man muss kein Freund der AfD sein, aber JEDER hat das Recht frei ohne Parteienproporz zu äußern, dies aber nicht mehr geben.

      Der Fisch stinkt halt immer vom Kopfe her – Die sogennte Kanzlerlin hat hier ein Gerüttelt Maß an Schuld auf sich geladen.
      Anstatt aufmersam zuzuhören spielt Sie demonstrativ lieber an Ihrem Handy rum.

      Was soll man von einer grünen Vizepräsidentin halten die noch vor wenigen Jahren hinter einer Fahne herlief auf der stand „Deuschland verrecke“ und sich NIE davon distanziert hat!

      Die Altparteien sind nicht mehr von einander zu unterscheiden – SED 2.0 ist vieleicht noch der harmlosere Zustand – und von dieser Klientel soll eine Legitimation des Parlamentes ausgehen?

      Ein Spassvogel der Gutes dabei denkt !!

      • ThomasM. auf 16. April 2021 bei 17:19
      • Antworten

      Ihre Argumentation hat einen groben Fehler: Das Infektionsschutzgesetz bezieht sich richtigerweise auf Infizierte Personen. Gezählt und bewertet werden aber auch positiv Getestete, welche u.a. nicht infiziert sind! Dieser Unterschied wird gern von MSM, Panikexperten und Politikern übersehen und es werden Äpfel mit Birnen verglichen!

  18. Guten Tag, ich habe einen Hilferuf und hoffe das mir vielleicht bitte ❤️ jemand helfen kann.
    Ich wurde gestern am 13.04.2021 vor dem Reichstag in Polizeigewahrsam genommen weil ich mich an der frischen Luft mit mehr als einem weiteren Haushalt unterhalten habe. Ich war alleine dort und hatte vor Ort durch Zufall ein Pärchen das zusammenwohnt getroffen mit denen ich bereits auf einer anderen Kundgebung ein nettes Gespräch hatte. Wir standen also dort mit 3 Personen aus 2 Haushalten und unterhielten uns sehr nett und zeigten Präsenz. Plötzlich kam eine weitere uns unbekannte Person dazu und mischte sich in das Gespräch mit ein. Kurz darauf kam ein Trupp der Polizei und wollte die Personalien kontrollieren um zu schauen ob wir aus mehr als 2 verschieden Haushalten waren. Das war schon etwas eigenartig das die Polizei genau dann kam als sich eine 3. uns unbekannte Person in unser Gespräch einmischte und somit erst den Anlass zur Personenkontrolle schuf.
    Jedenfalls wurden wir dann nach den Personalien gefragt und ich hatte meine Personalien aber nicht dabei und wollte diese auch nicht angeben, schließlich bin ich im Widerstand und sehe es derzeit auch als meine unabdingbare Bürgerpflicht mich am Widerstand gegen die neuerlich geplanten Gesetzesänderungen im Infektionsschutzgesetz zu beteiligen. Nun könnte man durchaus sagen selbst Schuld aber friedlicher Widerstand ist ja scheinbar das einzige Mittel das dem Bürger noch gegen diesen Wahnsinn bleibt. Da ich meine Personalien nicht angegeben habe wurde ich nun samt meines Fahrrad und eines deutlich sichtbar an einem Schlüsselband um meinen Hals hängenden Grundgesetzbuch auf ein Polizeirevier gebracht um dort erkennungsdienstlich behandelt zu werden.
    Dort wurde ich einige Zeit alleine in eine Zelle gesperrt um dann irgendwann zur Fingerabdrucknahme in einen anderen Raum geführt zu werden. Ich war zugegebenermaßen nicht sonderlich kooperativ aber auch nicht aggressiv oder dergleichen. Ich hab nur einfach nicht freiwillig mitgemacht, woraufhin man mich auf dem Fußboden fixierte und meinen Kopf mehrfach mit Schwung und Gewalt auf den Fussboden knallte, sich auf meinen Kopf kniete und auch noch auf meiner rechten Hand herumtrat.
    Ich habe Kopfverletzungen, ordentliche Kopfschmerzen und eine geschwollene rechte Hand.

    Ich bin zudem seit ~17 Jahren geistig behindert mit einem Grad der Behinderung 30 und beziehe aufgrund meiner geistigen Behinderung Grundsicherung. Da ich abgesehen von meiner Behinderung glücklicherweise nie krank bin bzw. nicht wegen jedem Zipperlein zum Arzt gehe, habe ich auch keinen Hausarzt zu dem ich wegen eines Maskenattest oder nun auch wegen meiner durch die Polizei beigefügten Verletzungen gehen könnte.
    Der Arzt der mich wegen meiner Behinderung betreut ist über 200km entfernt. Also auch dorthin kann ich schon seit Monaten nicht mehr fahren, da im FlixBus mit dem ich normalerweise immer zu meinem Arzt gefahren bin Maskenpflicht besteht und diese Onlinearztgespräche sind mir ein graus.

    Ich bin verzweifelt und halte das alles nicht mehr aus.
    Ich suche nun akut Hilfe wegen Rechtsberatung betreffs meiner Festnahme und der körperlichen Mißhandlung, von meinem seelischen Schaden ganz zu schweigen, zudem einen Arzt in Berlin der meine von der Polizei herbeigeführten Verletzungen beweiskräftig dokumentiert und ein Traum wäre es wenn sich ein Arzt fände der sich meiner Person annimmt und wenigstens überprüft / untersucht ob es in frage käme mir einen Maskenbefreiungsattest aus psychischen Gründen bzw. wegen meiner geistigen Behinderung auszustellen. Körperlich besteht bei mir zweifelsfrei kein Grund für eine Maskenbefreiung jedoch aus meiner Sicht aufgrund meiner geistigen Behinderung, aber letztendlich muss das ein Arzt entscheiden.

    Bitte 🙏 helfen Sie mir, ich bin kein Verbrecher oder dergleichen, ich gehe vorrangig wegen der Kinder auf die Kundgebungen deren Zukunft gerade massiv gegen die Wand gefahren wird, die wegen dieses Irrsinns seelisch und körperlich mißbraucht werden und denen ein unbeschwertes maskenfreies lachen verboten wird, obwohl sie erwiesenermaßen nicht zur Risikogruppe gehören. Anstatt man sich gezielt auf den Schutz der vulnerabler Gruppen konzentriert werden ausnahmslos alle Bevölkerungsteile in Geiselhaft genommen. Für die Kinder möchte ich auch weiterhin auf die Straße gehen, nach dem gestrigen Tag sehr ich mich psychisch und seelisch jedoch nicht mehr in der Lage. Ich bin ratlos, verzweifelt und auch Suizidgedanken häufen sich.

    Danke ❤️

      • Henri Wahl auf 14. April 2021 bei 15:28
      • Antworten

      Furchtbar

      • Siegfried Moog auf 16. April 2021 bei 0:01
      • Antworten

      Hallo lieber D.K.,
      ich bin zutiefst darüber erschüttert, wie dich die angeblich : Freunde und Helfer“ der Bevölkerung mi handelt haben. Das ist unerhört und sie müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Ich empfehle dir, juristische und ärztliche Hie beim „Corona- Ausschuss“. Der ist eine Widerstandsgruppe, die sich seit Anfang der sog. Pandemie gebildet haben, um gegen diesen wahnsinnigen Maßnahmen zu protestieren. Such mal dannach im Internet, aber nicht über Google sondern eine andere kleinere Suchmaschine wie BIng.com oder Chrome. Dort kannst du eventuell chaten deine Fragen sowie du es hier gemacht hast.
      Ich bin Christ uns bete Zu Gott? dass er diese Suizidgedanken wegkommt und mit seinem Frieden uns Liebe erfüllt. Ich habe es bei mir schon erlebt. Das ist möglich. Mann muss nur offen sein für seine HilfE, die nie zu spät kommt.
      liebe Grüße,
      Siegfried

      • K. Walczyk auf 18. April 2021 bei 20:19
      • Antworten

      Geh mal auf die Seite von Klagepaten.de , da gibt es RAe die dich juristisch beraten können, bzw. dir Anschriften in Berlin geben können.

    • Uwe Scholz auf 14. April 2021 bei 0:24
    • Antworten

    Herzlichen Dank für Ihre Arbeit, die so notwendig ist und gleichzeitig so bedauerlich, dass dies überhaupt notwendig ist. Mit welcher Realitätsverweigerung und Anmaßung der Souverän entmündigt wird, war lange weder erwartbar noch in dieser Form vorstellbar. Vielleicht gelingt es ja, all das seit Ende 2019 Geschehene vollständig aufzuklären, wirksam aufzuarbeiten und offenbar bestehende Unzulänglichkeiten in den rechtlichen Bereichen zu reduzieren.

  19. Ich bin weder Richter noch Staatsanwalt, deshalb bedanke ich mich bei Ihnen für die Bemühungen, den Mut um solche Pläne zu kritisieren. Wer diese Verordnung kritisiert, der wird von den Medien zu einem Rechtsradikalen abgestempelt.
    NIE hätte ich mir träumen lassen, dass ich ein solch weitreichendes Gesetz mal erleben werde. Ich werde phasenweise an das Buch von George Orwell mit dem Titel 1984 erinnert. Diese Situation gilt es zu verhindern.

    • Hajo Zeller auf 13. April 2021 bei 22:59
    • Antworten

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Derzeit ist die Kennziffer „Inzidenz von Covid-19“ das Maß aller Dinge. Die Inzidenz einer Krankheit kann durchaus eine wichtige Kennziffer bei der epidemiologischen Beurteilung einer Krankheit sein. Was ist die Inzidenz?

    DocCeck-Flexikon definiert: „Die Inzidenz ist ein Ausdruck aus der medizinischen Statistik, der die Häufigkeit von Neuerkrankungen beschreibt. Unter Inzidenz versteht man die Anzahl neu aufgetretener Krankheitsfälle innerhalb einer definierten Population in einem oder bezogen auf einen bestimmten Zeitraum.“

    Wer eine naturwissenschaftliche Grundausbildung hat, weiß, was diese Definition bedeutet. Es müssen „Neuerkrankungen“ vorliegen. Es muss eine exakt definierte „Population“ geben, die beobachtet wird und von der für jeden Tag X(1), X(2), X(3)…. X(n) bekannt ist, wie viele Menschen gesund sind und wie viele an der Krankheit leiden. In wie weit ein positiver PCR-Test auf SARS-CoV-2 zwingend eine „Neuerkrankung“ anzeigt, lasse ich mal mal völlig offen. Ich verweise auf diese Veröffentlichung der WHO vom Januar 2021, die eine andere Sichtweise zumindest nahelegt.

    Fakt ist jedenfalls, dass die positiven PCR-Tests mehr oder weniger wahllos aus der Gesamtbevölkerung herausgefischt werden. Die Schnelltests verfälschen die Daten noch einmal (siehe hier). Weder das RKI noch sonst wer weiß, wie viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland an Covid-19 tatsächlich erkrankt sind. Und damit entfällt die Basis für jede Feststellung einer „Inzidenz“, egal wie oft dieser Begriff verwendet wird.

    Prof. Dr. Matthias Schrappe, langjähriger Vizechef im Sachverständigenrat des Bundesgesundheitsministeriums, warnte bereits im Oktober vergangenen Jahres in einer Stellungnahme vor dem Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages:

    „Die derzeitig verwendeten Testverfahren lassen keine sinnvolle Aussage zur Infektiosität zu und können daher daraus abgeleitete Maßnahmen nicht begründen.“

    Später ergänzte Schrappe gemeinsam mit einem halben Dutzend Professoren in einem gemeinsamen Thesenpapier:

    „Der Begriff der Inzidenz wird in der Berichterstattung falsch verwendet. Bei den Häufigkeitsangaben des RKI handelt es sich um unsystematisch gewonnene, anlassbezogene Prävalenzwerte, die über 7 Tage hinweg addiert werden (…). Der durch den Begriff ‚Inzidenz‘ bzw. ‚7-Tages-Inzidenz‘ geweckte Eindruck, man wisse über den Stand der Epidemie und die tatsächlich in einem Zeitraum auftretenden Neuerkrankungen Bescheid, täuscht und untergräbt die Glaubwürdigkeit des politischen Handelns.“

    Wohl wahr.
    Fragen: Was ist von einer Bundesregierung zu halten, die offensichtlich medizinische Kennziffern falsch erhebt und mit diesen falschen Zahlen Politik begründet? Was ist von Medien zu halten, die diese Tatsache nicht bemerken? Was ist von einer Opposition zu halten, die diesen Unfug nicht kritisiert?

    Und: Gibt es keine Möglichkeit diesen Unsinn juristisch zu stoppen? Gesetze auf der Basis einer Kennziffer zu beschließen, die überhaupt nicht erhoben werden kann? Geht’s noch?

      • DR. W. Heidenreich auf 14. April 2021 bei 7:18
      • Antworten

      Hallo Herr Zeller, eine hervorragende Anmerkung von Ihnen. Vielen herzlichen Dank!

  20. Vielen Dank an die Damen und Herren Juristen für dieses Ihr Engagement. Ich bin sehr froh, dass es Sie gibt und wünsche Ihnen viel Erfolg dabei, diese drohende Katastrophe für den Rechtsstaat abzuwenden sowie auch dafür, dass die bereits viel zu lange schon bestehenden, unverhältnismässigen Einschränkungen unserer Grundrechte zügig wieder zurück genommen werden.

      • Andrea K auf 14. April 2021 bei 8:13
      • Antworten

      Vielen Dank, da bist n ich ganz einer Meinung.

    • Andrea Keller auf 13. April 2021 bei 21:45
    • Antworten

    Vielen Dank Sie sprechen mir aus der Seele, ich kann nicht verstehen das es immer noch Menschen gibt die nicht sehen was hier passiert. Ich danke Ihnen von ganzem Herzen dieser Regierung muß Einhalt geboten werden,ich würde jeder Zeit als Klägerin zur Verfügung stehen. LG Andrea Keller

      • ottosbier auf 29. Mai 2021 bei 22:17
      • Antworten

      sehr geehrte frau keller, haben sie in ihren anfragen, etwas , erreicht?

    • M. Milch auf 13. April 2021 bei 21:11
    • Antworten

    Sehr geehrte Richterinnen und Richter, sehr geehrte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,
    bitte geben Sie uns einen Hinweis, wie wir Sie unterstützen können. Auch wenn Sie die Öffentlichkeit zum Selbstschutz meiden müssen. Lassen Sie uns nicht im Stich! Vielen Dank für Ihr bisheriges Engagement. Es bedarf allerdings nun einer wahren Anstrengung aller Demokratinnen und Demokraten. Wir dürfen nicht aufgeben. Lassen Sie uns gemeinsam wirken. Der Rechtsstaat muss erhalten bleiben. Die freiheitlich demokratische Grundordnung auch.

    In tiefem Dank, M. Milch

    • Dr. Wolfgang Heidenreich auf 13. April 2021 bei 21:04
    • Antworten

    Was kann ich tun? Ich stehe in ihrem Sinne jederzeit als Kläger zur Verfügung. … Ich bitte Sie aus tiefstem Herzen standhaft zu bleiben für unser Grundgesetz, unsere bürgerlichen Freiheiten und ein verantwortungsvolles, freies Leben in Subsidiarität und selbstverständlich auch Solidarität. Die aktuell praktizierte politische Linie zerstört mehr als sie schützt, sie vernichtet Abertausende von Existenzen, schädigt die Psyche und damit auch die Gesundheit der Menschen (die meisten sind sich dessen garnicht bewusst). Die aktuelle Corona Politik zerfrisst förmlich unsere Gesellschaft, spaltet Familien, zerstört gegenseitige Wertschätzung und Empathie . Die menschlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Schäden sind regional und weltweit verheerend. Es ist durchaus zu verstehen und nachzuvollziehen, dass die Fülle der Maßnahmen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet werden können.

  21. Die gesamte rechtliche Bewertung des Coronaregimes (Merkel & Co, MPK) wurde bislang zwar verfassungsmäßig bezweifelt, wurde jedoch rechtlich von Ihnen den Fachleuten niemals als formulierte Klage bei Gericht verfolgt. Allein hier sehe ich schon ein riesenhaftes Versäumnis. Das ständige Abwarten bringt uns jetzt bei der Neufassung des IfSG aber richtig in Zugzwang. Natürlich ist ein Gang vor Gericht erst möglich wenn die Neufassung des Gesetzes rechtskräftig ist. Aber im Vorfeld hätte es meines Erachtens nach viel mehr Aufruhr von fachlicher Seite gegen müssen. Wir Blogger schreiben uns die Finger wund, leisten Überzeugungsarbeit und finden immer Anklang in den Gruppierungen die nicht nur in der Lage sind die Geschehnisse nachzuvollziehen, sondern zusätzlich helfen aufzuklären. Mich erschreckt, dass einfach zu Viele kein „Freiheitsgen“ aufweisen und sich in ihr Umfeld zurückgezogen haben. Natürlich fällt es schwer nachzuvollziehen was diese „Politikbande“ treibt. Aber wenn man mit normalen Menschenverstand an die Thematik herangeht muß man begreifen, dass sie unsere Freiheit stehlen, uns entwürdigen und auch enteignen. Diese Diskussion braucht Druck von Vielen!!!

      • Jürgen K. auf 15. April 2021 bei 14:56
      • Antworten

      Sie sprechen mir aus der Seele. Auch ich empfinde es seit den alarmierenden Worten der Kanzlerin – die sie schon im Februar 2020 wohlwissend verwendete, dass es „erst wieder NEUE FREIHEITEN“ gäbe, wenn genug Menschen durchgeimpft seien! (schon hier hier schrillten bei mir alle Alarmglocken, denn der einheitliche Sprachgebrauch von „nur Impfung als Lösung“ und „Neuer Normalität“ schien mir hinreichend und globalrm Maßstab ABGESPROCHEN (um nicht VT zu sagen 😉 – und nun haben wir den Salat, vor dem ich seit einem Jahr warne und, ebenso wie sie, eher Unverständnis oder Anfeindungen ernte… Das schlechte Bildungssystem, die Verschiebung von pers. Prioritäten, fortschreitende Entsolidarisierung und der noch gute Versorgungszustand der Bevölkerung scheinen mir geradezu narkotisierende Qualitäten entwickelt zu haben… Bis zum Rand der Verzweiflung.

    • Susanne L. auf 13. April 2021 bei 19:24
    • Antworten

    Sehr geehrter Herr Barisic,
    auch ich habe Ihren Aufruf gelesen und unterstütze diesen voll und ganz.

    Der Bund schießt nicht nur über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus und vollzieht seit Monaten tiefe Einschnitte in die Grundrechte, der Bund ist auch völlig beratungsresistent in Bezug auf eine Großzahl von Wissenschaftlern, die seit Monaten gegen die Maßnahmen und die falschen Zahlen des RKI , die sogenannten Neu-Infizierten – die in erster Linie positiv getestete Personen sind – aufbegehren und eine transparente Darstellung fordern.

    Sie erhalten auch als Wissenschaftler auf Anfrage vom RKI keine Auskunft darüber, wie viele Menschen von den positiv getesteten denn wirklich eine Symptomatik haben – mit leichtem, mittelschwerem und schwerem Krankheitsverlauf. Und dann bitte noch aufgeschlüsselt nach Altersgruppen und mit oder ohne Vorerkrankungen.
    Die WHO hat schon relativ schnell klargestellt, dass ein PCR-Test alleine nie für eine Diagnosestellung reicht. Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben, nur wird es von einem Teil der den Bund und die Länder beratenden Fachleuten seit 1 Jahr völlig ignoriert. Menschen werden durch diese „Testerei“ krank gemacht.

    Eine Diagnose wird immer anhand mehrerer Parameter gestellt – und dazu gehört in erster Linie einmal eine Symptomatik, sowie wo hat sich der Betroffene aufgehalten, hatte er definitiv Kontakt zu einem an was auch immer Infizierten, usw.
    Nur eine solche Differenzierung würde uns allen helfen, wirkungsvolle Maßnahmen zu entwickeln und auch die vulnerablen Gruppen zu schützen.

    Stattdessen gibt es nur ein Mittel – Lockdown, dann den Lockdown nach dem Lockdown und den Brückenlockdown und dann den verlängerten Lockdown – und es werden mit Sicherheit in den nächsten Wochen und Monaten noch weitere neue Lockdown-Wortschöpfung über uns hereinbrechen.
    Die Teststrategie sowie die Lockdown-Maßnahmen stellen einen heillosen Aktionismus dar, der zudem auch noch immer schärfer in den Privatbereich der Bürger „hineingrätscht“, Und der ausgewiesene Inzidenzwert verdient seinen Namen nicht, da Inzidenz sich auf Erkrankte bezieht und nicht auf positiv getestete Menschen.

    Noch erschreckender erlebe ich die Sorglosigkeit, mit der völlig neue Impfstoffe „durchgewunken“ werden, zudem noch genbasierte Stoffe – von denen es andere, die seit Jahren in der Pipeline sind, bisher noch nicht in die klinische Phase geschafft haben (also in die Anwendung am Menschen), und weil dafür Gründe vorliegen – ohne dass der Ethikrat da ein klares Stop von sich gibt und überlegt, ob wir da nicht doch noch mal etwas genauer hinschauen sollten, bzw. wenn wir diese Impfstoffe verwenden wollen, da absolut transparent mit dem umgehen, was bekannt ist und wo noch alle Fragen hinsichtlich Sicherheit und auch Wirksamkeit offen sind.

    Ich bin ein absoluter Impf-Fan, aber mit Hirn und Verstand und mit Sorgfalt. Impfen, ohne die unerwünschten NW wirklich zu kennen, weil man sie auf Grund der Schnelligkeit der Entwicklung noch gar nicht kennen kann, erachte ich als ein heikles Thema, zumal die Kollegen/innen, die impfen – bzw. es sind ja in den Impfzentren zumindest meistens dann die MFA o.ä., die das eigentliche Impfen durchführen – die Patienten ja überhaupt nicht umfassend beraten können, da die Daten ja auf Grund der kurzen Zeitspanne noch gar nicht vorliegen.
    Dass sich unter diesen Umständen dann der Gesundheitsminister und andere, auch viele Kollegen/innen, das RKI und weitere Institutionen, hinstellen und aus voller Überzeugung verbreiten, die Impfstoffe seien sicher, ist eine Unverschämtheit und ein Betrug am Bürger.

    Wir werden erst in einigen Jahren wissen, wie sicher der Impfstoff ist und für welche Menschen er vielleicht auch kein Segen ist – aber dafür benötigen wir die lange klinische Phase. Sich seitens der Impfbefürworter hinzustellen und zu argumentieren, er wurden ja erheblich mehr Probanden damit untersucht ist eine Milchmädchenrechnung.
    Eine große Anzahl an Probanden in kurzer Zeit zu untersuchen, um dabei alle Nebenwirkung auch zu finden ist unmöglich (da es immer auch erst später auftretende Nebenwirkungen gibt) , und kann doch nicht gegen eine Langzeitbeobachtungen von mehreren Jahren aufgerechnet werden. So nach dem Motto – viele in kurzer Zeit = weniger in langer Zeit.
    Zeit kann nicht gestaucht werden, außer die ‚Erfinder‘ des Teleskoping haben die Raumkrümmung endlich verwirklicht – Albert Einstein würde sich noch im Grab vor Ihnen verbeugen.
    Transparenz würde ich mir wünschen – wie in vielen anderen Bereichen in den letzten Jahren in unserem Land auch. Aber der Bürger wird als dumm, als unmündig und sich fügend angesehen. Alle, die hinterfragen, gar kritisieren werden ganz schnell in eine Ecke abgeschoben und in einen Topf gesteckt – Querdenker, Verleumder, Rechts oder Links, man sei unsolidarisch etc.

    Ich wünsche Ihnen – auch für uns alle -, dass Sie Erfolg haben und die Beratungsresistenz des Bundes und andere Entscheidungsträger endlich aufhört. Diese sollten den Mut haben, sich einzugestehen, dass es so nicht weitergehen kann, und der Lockdown nicht die Lösung sein wird, auch nicht (nur) das Impfen. Die Entscheidungsträger sollten sich mit vielen Fachleuten mit unterschiedlichen Meinungen, die ja z. T. nur aus einem anderen Blickwinkel auf die Lage schauen, zusammensetzen, um einen wirklichen Abgleich vornehmen zu können um Lösungswege zu erarbeiten, die praktikabel sind, menschlich, mit unserem Grundgesetz vereinbar.

    In diesem Sinne kann ich den von Ihnen angeführte Formulierung von Prof. Max Otte nur voll und ganz zustimmen.

    Ich wünsche Ihnen weiterhin viele Unterstützer und gutes Durchhalten in diesen so unwirklichen Zeiten.

      • Jürgen K. auf 15. April 2021 bei 15:27
      • Antworten

      Hallo Susanne L., sie beschreiben die Unzulänglichkeiten der dramatischen Situation aus überwiegend medizinischer, aber auch gesamtgesellschaftlicher Art ja schon umfassend – dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. Was mich allerdings immer wieder erstaunt, ist die voraussetzende Annahme, dass jede/r finanziell oder politisch einflussreiche Person oder Organisation, ob Konzernlenker, Spitzenpolitiker oder einfach nur Mächtige qua Geburt, es grundsätzlich GUT mit uns meinen. Wenn man die andere Seite, die sich in Kriegslust, Vernichtung und Gottlosikgkeit seit Jahrtausenden (und bei uns erst vor wenigen Jahrzehnten!) austobt/e zu gern übersieht, weil man sich vor ihrer Existenz und den sich aus ihrer Freisetzung ergebenden Konsequenzen fürchtet, dann nimmt man den wichtigsten Teil seines Gegners nicht wahr und kann sich folglich nur unzureichend schützen. Man ist dann den Methoden seines Gegenübers nicht gewachsen, wie wir es offenbar jetzt gerade global erleben… Jeder tut gut daran zu erkennen, dass man es hier mit einem global konzertierten Projekt zu tun hat, das die Entrechtung, Entmündigung und Enteignung der „normalen“ Menschen wie ihnen und mir (leider sehr bewusst und geplant 😉 anstrebt… Dafür gibt es massenhaft Belege, Beweise und Aktionspläne, die seitens div. Stifungen, Organisationen und pers. Aussagen entsprechender Protagonisten vorliegen – man muss sie nur mal WAHR-NEHMEN WOLLEN, so ungeheuerlich das auch erscheinen mag. DAS fällt vielen so schwer, dass die die es tun es so leicht haben…

      In diesem Sinn möchte ich auch die begrüßenswerte Initiative der Richter auffordern,
      SEHEN SIE BITTE HIN, SEHEN SIE SICH VORBEHALTLOS ALLE INFORMATIONEN AN!

    • Andrea Schürgut auf 13. April 2021 bei 19:21
    • Antworten

    J.T.
    Danke, danke, Sie sprechen mir SO aus dem Herzen!!! Seit Monaten denke ich genauso, verzweifle über das stille Jammern ohne das Menschen offen Zuvilcourage zeigen. Ich bin selbständige Trauerbegleiterin und sehe, wie die Traumatisierungen immer mehr zunehmen…eigentlich möchte ich Heilung begleiten.
    Ich verbrenne mir mehr und mehr den Mund in meinem Umfeld, es ist mir inzwischen egal. Die Dinge zu schlucken, DAS macht wirklich krank. Und mindestens für die Kinder müssen wir uns einsetzen.

    mit herzlichen Grüßen aus Rostock
    Andrea

  22. Hoffentlich wird das gestoppt

    • Dr. Georg Jennißen auf 13. April 2021 bei 19:04
    • Antworten

    Ich bin tief betroffen, dass es soweit kommen konnte. Und doch war es absehbar. Das Volk schläft und findet es auch noch gut. Das weckt schlimmste Befürchtungen. Der Rechtsstaat wird gerade beerdigt.

  23. Vielen Dank für diese aufrüttelnden, wahren Worte…haben denn die Harbarths und Co. keine Kinder? Ich verstehe es nicht…

    • Mr.Froschn auf 13. April 2021 bei 18:22
    • Antworten

    Ich habe mich schon die ganze Zeit gefragt, wie lange das wohl noch gut geht und was passieren muss, bis endlich das „Gegengewicht“ die Stimme erhebt. Unser Grundgesetz hat sich wirklich bewährt und nur weil machthungrige, korrupte Politiker den Hals nicht vollbekommen, soll ein Volk darunter leiden!

    Es wird allerhöchste Eisenbahn, dass die Amtszeit unserer „Monarchen“ auf eine Legislaturperiode begrenzt wird und zwar in ALLEN Ämtern. Die Wahrscheinlichkeit ist vermutlich dann geringer, dass sich Vetternwirtschaft in jeglicher Hinsicht zukünftig etablieren wird. Auf jeden Fall sollte Korruption und Amtsmissbrauch mit großer Härte bestraft werden! Ich hoffe, dass die Demokratie und damit das Volk gewinnt – sonst werden wir alle verlieren.

    • Franns v. Promnitz auf 13. April 2021 bei 18:12
    • Antworten

    Da kann man(n) nur noch HEINRICH HEINE zitieren: „Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht o h n e Fessel, o h n e Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick! Die Knechtschsft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte! Man muß die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts!“

  24. In aufrichtiger Dankbarkeit für Ihre Arbeit und öffentliche Stellungnahme,
    in Kenntnis Ihres Hinweises, dass Sie keine Rechtsberatung anbieten können,
    im Wissen darum, dass Sie als beamtete Richter und Staatsanwälte Ihrer Treuepflicht nachkommen müssen,
    im (naiven?) Vertrauen eines juristischen Laien in diesen Rechtsstaat,
    im ehrenden Andenken an frühere Opfer einer (damals wohl vertretbaren) „Staatsräson“,

    frage ich mich:

    Muss denn wirklich noch etwas geschehen, um in Karlsruhe (oder einem anderen Ort dieser Republik) eine Entscheidung zu ermöglichen?…

    Es muss doch, bitte entschuldigen Sie den Ausdruck, verd… noch mal, möglich sein, eine der Wirklichkeit entrückte Bundesregierung und ihr „Notbremse“-Gesetz, welches nach aktuell vernehmbaren Stellungnahmen sowohl aus den Regierungsparteien als auch aus einigen Landesregierungen sehr wahrscheinlich vom Bundestag verabschiedet werden wird, und dem sehr wahrscheinlich vom Bundesrat nicht widersprochen werden wird, mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuhalten.

    Dieser Gesetzentwurf, der mit Hilfe der Überschreitung eines willkürlich festgesetzten Grenzwerts von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb sieben Tagen weitreichendste Grundrechtseinschränkungen wie Ausgangssperren verfügt, ohne Prüfung auf eine tatsächlich ausgelöste Gefährdung der Bevölkerung oder des Gesundheitssystems durch diese ominösen 100 Neuinfektionen, kann einfach nicht verfassungsgemäß sein. So viele Unwägbarkeiten und Willkür: die bekannte Ct-Wert-Diskussion bei den PCR-Tests, die Anzahl der durchgeführten Tests, die Frage der Infektiosität von asymptomatisch Infizierten, ggfs. örtlich begrenzt auftretende Ausbruchsgeschehen, ggfs. die Frage der Zugehörigkeit der Infizierten zu einer Risikogruppe usw. usf.

    Man stelle sich vor, und das wäre bei einer farblich anders ausgerichteten Bundesregierung gar nicht schwer, eine Bundesregierung würde ein Gesetz beschließen, welches bei mehr als 100 oder 50 oder 35 polizeilich aufgenommenen Verkehrsunfällen in einem Landkreis oder einer Stadt innerhalb einer Woche willkürlich Fahrverbote verhängt, den Verkauf neuer PKW verbietet oder einfach alle Fußgänger- und Radfahrer-Ampeln stundenweise auf grün schaltet, um den motorisierten Verkehr „auszubremsen“, und das Ganze ohne auch nur zu untersuchen geschweige denn zu berücksichtigen, ob es sich bei den 100 Unfällen um einfache Parkrempler mit minimalem Sachschaden oder um 100 tödlich verletzte unbeteiligte Fußgänger nach illegalen Straßenrennen handelt. Ein Wahnsinn!

    Nach meiner Einschätzung, wie bereits erwähnt als naiver juristischer Laie, bleibt doch eigentlich nur, wenn denn in Karlsruhe verfassungsrechtlich nicht entschieden wird, das gute alte Strafrecht als letzte Möglichkeit übrig. Sie werden (hoffentlich milde) lächeln, wenn ich Ihnen mitteile, dass in öffentlich zugänglichen digitalen Bibliotheken auch für Nicht-Juristen spannende und interessante Werke vorgehalten werden, zum Beispiel: Bützler, Volker (2017): Staatsschutz mittels Vorfeldkriminalisierung. Eine Studie zum Hochverrat, Terrorismus und den schweren staatsgefährdenden Gewalttaten. 1st ed. Baden-Baden: Nomos… Naja, somit wird wenigstens MEIN Abend von einem interessanten und bildenden Lektüreerlebnis erfüllt sein.

      • Jürgen K. auf 15. April 2021 bei 15:47
      • Antworten

      Sie werden lachen, aber genau Ihre letzten Ideen bzgl. Strafrecht sind die Grundlage von Eingaben einiger Anwälte in Israel gewesen, die wohl bereits „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor dem Gerichtshof in Den Haag beklagen… und HIER brauchen wir das auch endlich. Was muss denn noch für massenhafte Vernichtung von Volksvermögen, beruflichen selbständigen Existenzen, Kultur und sogar Menschenleben passieren!?
      Man kann da lange wegsehen und versuchen es zu verdrängen (weil es einem selbst vermutlich nich recht gut geht, es sind noch Rücklagen und Vermögen vorhanden), aber die Not in manchen Kreisen der Bevölkerung, noch viel heftiger im Süden des Gobus, wo sich unterbrochene Lieferketten viel dramatischer in millionenfachem HUNGER auswirken, ist ein Verbrechen. Und das passiert alles NICHT, weil DAS VIRUS so schrecklich wäre – wie sich abzeichnete kaum schlimmer als evtl. eine schwere Grippepandemie (die wir ja nun überwunden zu haben scheinen 😉 – NEIN, es passiert weil die MASSNAHMEN so ZERSTÖREND sind. Kein Politiker oder Wirtschaftsboss ist so naiv das nicht zu kapieren… deshalb habe ich von Beginn an Absicht unterstellt. Und genau DAS sollte imho bewiesen und verfolgt werden.

    • Ito Hotaru auf 13. April 2021 bei 17:26
    • Antworten

    Nett gemeint, doch gegen einen solchen von langer Hand vorbereiteten Staatsstreich helfen keine schönen Worte, da helfen nur etwas undemokratischere Mittel.

    • Susanne Heel auf 13. April 2021 bei 17:21
    • Antworten

    Sehr geehrter, lieber Herr Thomas Barisic,

    mit Ihrer klaren Stellungsnahme sprechen Sie mir aus dem Herzen. Die im letzten Jahr eingeführten Maßnahmen haben gesellschaftlich einen großen Schaden angerichtet. Heute schon können wir klar feststellen, dass der Kollateralschaden bei weitem höher ist, als der Nutzen.

    Ich appelliere eindringlich an alle Verantwortlichen dieses Landes dabei mitzuhelfen, diesen Spuk zu beenden. Insbesondere appelliere ich an die Richter des Bundesverfassungsgerichts. In Karlsruhe sind über 500 Fälle in Bezug zu den Maßnahmen anhängig. Ein einziges Urteil im Geiste Weimars würde für Klarheit sorgen.

    Hochachtungsvoll,
    mit lieben Grüßen
    Susanne Heel

  25. Vielen Dank für Ihren Mut und Stellungnahme. Wir brauchen in diesen Zeiten mehr denn je die Justiz, die die Bundesregierung in die
    Schranken verweist. Für einen „normalen“ Bürger bleibt , so scheint es, nur die Möglichkeit von Teilnahme an Demonstrationen zu sein.
    Wir brauchen Sie, die Richter und Staatsanwälte, damit in Deutschland wieder das Volk als Souverän die Macht hat und nicht die Politiker.
    Damit unser Grundgesetz nicht nur auf dem Papier steht sondern unsere Regierung auch danach handelt.
    Vielen, vielen Dank für Ihren Einsatz. Bleiben Sie bitte dran!!

    • Achim von Freeden auf 13. April 2021 bei 15:49
    • Antworten

    Sehr geehrter Herr Barisic,

    Ihren Aufruf habe ich eben an alle Fraktionen des Bundestages mit eigenen Worten per e-mail versendet.
    In Vergangenheit habe ich schon des öfteren Mails und auch Briefe (!) an diverse politische Instituionen gesendet,
    um meinem Unmut gegen die Corona-Maßnahmen legal kundzutun.
    Die Reaktionen waren bis heute sehr dürftig darauf.
    Das Virus ist gegenwärtig und wird auch nicht wieder aus der Welt verschwinden und es muss ohne Zweifel bekämpft werden.
    Aber mit demokratischen freiheitlichen Mitteln, mit gesundem Menschenverstand und der Hilfe der Medizin.

    Ich hoffe, das Sie alles in Ihrer Macht Stehende tun werden, falls die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durchkommt.

    Sie haben die fachliche Kompetenz hinter Ihnen stehen, mit der Sie auf legalem rechtlichen Wege dagegensteuern können.

    Bitte bleiben Sie am Ball!

    Mit freundlichen Grüßen,

    Achim von Freeden

    • Peter Heuer auf 13. April 2021 bei 15:11
    • Antworten

    @David Haßler
    Ihre Argumentation ist – leider – schlüssig und deprimierend. Was wir dringend brauchen ist eine Amtszeitbegrenzung. 16 Jahre „Monarchin“ und die Möglichkeit, alle Schaltstellen mit Getreuen zu besetzen, sind mit einer Demokratie eigentlich unvereinbar.

  26. Danke für Ihr aktiv werden. Es ist allerhöchste Zeit. Wir sind auf direktem Weg in den Totalitarismus. Keine der aktuell verfügbaren Zahlen der Pandemie rechtfertigen solche massiven Eingriffe in die Selbstbestimmung der Menschen, wie durch die Änderung des IfSG intendiert. Bitte nutzen Sie alle Ihnen verfügbaren rechtlichen und juristischen Möglichkeiten, um noch größeren Schaden von der BRD abzuwenden.

    • David Haßler auf 13. April 2021 bei 14:41
    • Antworten

    Der Amtseid lautet:
    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    irgendwie merke ich absolut nichts davon

    Artikel 20 Abs. 4 besagt das dass Volk das recht hat Widerstand zu leisten, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, da der Großteil unserer Politiker mittlerweile Korrupt ist, und Richter, Ärzte, Staatsanwälte, und co vorgeschrieben wird, wie welches Urteil aus zu schauen hat, oder schlicht weg Missachtet werden, denke ich sollte man endlich einmal geschlossen auf die Straße, und diese Regierung Stürzen.

    Problematisch ist ja schon, das der die Testpflicht für Kinder jetzt Hoch richterlich Beschossen wurde. Wie soll man da den überhaupt noch Vertrauen in die Justiz haben.
    Auch der Präsident vom Bundesverfassungsgericht Hr. Harbarth, hat diesen Job einzig und allein der Merkel zu verdanken, und ich denke nicht das er diesen freiwillig wieder hergeben wird, weshalb er immer nach den Willen von Merkel agieren wird.

    Es ist somit sicher, das sämtliche Gesetze einfach Durchgepeitscht werden, und wir im Anschluss keinerlei Möglichkeiten mehr haben uns dagegen zu wehren.
    Somit haben wir -letzt endlich gar keine andere Möglichkeit Widerstand zu leisten

      • Alfred Neumann auf 13. April 2021 bei 17:38
      • Antworten

      Der Amtseid der Regierung ist eine Farce, weil nicht strafbewehrt.

      • Dangirdas auf 13. April 2021 bei 21:07
      • Antworten

      (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung ,

    • Gudrun Dietzel auf 13. April 2021 bei 14:29
    • Antworten

    Ich stelle mich als Kläger zur Verfügung.

      • David Haßler auf 14. April 2021 bei 18:06
      • Antworten

      wenn ich es mir Leisten könnte, würde ich die Bundesregierung bis in die Höchste Instanz in Grund und Boden Klagen

  27. Meiner Ansicht nach geht es auch um die Durchsetzung der Impfpässe, die ja seit 2018 bei der EU in Arbeit sind. Die Entrechtung der Bevölkerung ist bereits so weit gediehen, dass der letzte Schritt zur Diktatur kaum noch allgemein bemerkt wird. Und ich bin sicher, dass dies die Auflagen des Geldsackes Gates ist, von dem Merkel direkte Anweisungen erhält, die oftmals sogar im Gegensatz zu Äußerungen der WHO stehen. Beim Event 201 wurde prinzipiell nur von Regierungen gesprochen, nicht aber von Parlamenten. Und danach handelt Merkel. Dass sie mit der Änderung des § 28b des Infektionsschutzgesetzes tatsächlich die Macht ergreift, obwohl sie als Exekutivorgan keinerlei Regelungen festzulegen hat, sondern dies die Landesparlamente gemeinsam mit den Ministerpräsidenten lt. Verfassung, ist ihr schon lange ein Dorn im Auge. Ich weiß jedenfalls eines: Weder lass ich mich „testen“ noch mit einer Gentherapie als Versuchskarnickel der Pharmariesen behandeln. Ich bin der Ansicht, mit dieser Gesetzesverschärfung ist der Rubikon überschritten, und wir sollten allesamt darangehen, uns gegen die Anmaßungen der Kanzlerin auf den Straßen zu wehren! Egal, ob man uns als Querdenker, Aluhüte oder Verschwörungstheoretiker beschimpft!

      • Jürgen K. auf 15. April 2021 bei 16:05
      • Antworten

      Schlicht BRAVO! Leider erkennen das zu wenige, weil sie offenbar durch zig Jahre Friedenszeit in D zu gutmütig und vertrauensselig geworden sind. Dabei brauchen wir doch nur einige Jahrzehnte weiter in die eigene Vergangenheit blicken, um zu erkennen dass nicht immer Barmherzigkeit und Gottesfürchtigkeit das Land und die Geschicke seiner Bewohner (inkl. weiterer Umgebung) REGIERT haben…

  28. Ich habe jetzt mal eine Frage zu der Stellungnahme. Wenn ich mir dass alles so anschaue was hier passiert und noch passieren wird, stellt sich mir immer wieder die Frage.

    Ich bin hier doch auf einer Seite von kritischen Richtern und Staatsanwalten. Ich bin jemand der für meine Rechte mit auf die Straße geht.

    Der seine Kinder zwischen Arbeit und normalen Leben noch daheim schulische unterstütz, weil ich ihnen diesen testzwang bei uns nicht mit antun werde.

    Momentan bräuchte mein Tag mit Beruf, Kindern und meiner Frau 36 statt wie bisher 24 Stunden.

    Ich finde es sollte spätestens jetzt Zeit werden, dass wir auch sehen das Ihr hinter der Plattform zum Vorschein kommt und uns helft. Wir (der normale Bürger) ist an einem Punkt angekommen, an denen wir nicht weiter kommen.

    Ich weiß nicht wie viele ihr im Hintergrund seid, aber ich bitte euch. Helft uns jetzt wo wir euch am meisten brauchen.

    Staatsanwaltschaft, Richter, Anwälte die dieses System auch kritisch sehen. Wieso reicht niemand von euch Klage ein.

    Wir sind gerade an dem Punkt eh alles zu verlieren, denkt ihr wirklich wenn wir mal annehmen es sind hier 40 Leute im Netzwerk, wenn alle diese 40 Leute gleichzeitig eine Klage einreichen aus den verschiedenen Richtungen, dass ihr alle mundtot gemacht werdet.

    Wir als normale Bürger werden schon als querdenker rechtsextreme oder wie auch immer beschimpft.

    Lehrer, schimpfen auf diversen anderen seiten über ihre Belastung, dass sie dem ganzen nicht mehr standhalten. Das sie bei dem ganzen nicht mehr mit machen wollen

    Sind wir wirklich alle im Internet so groß und in der realen Welt so klein, dass wir uns hinter Foren etc verstecken müssen.

    Wenn sich alle wichtigen Berufsgruppen zusammen tun und die Richter und Staatsanwaltschaft mal ein klares Zeichen setzen bis auf das Urteil in Weimar sehe ich davon gerade nicht viel.

    Wir verschenken durch jeden Tag noch mehr unserer Demokratie wo wir hier nur sinnlos schreiben.

    Ich bin nur ein kleiner normaler Bürger, der relativ einfach abgeschoben wird in die rechte Szene oder querdenker etc.

    Aber wenn sich mal endlich alle kritisch zeigenden mit dazu stellen und ihren Standpunkt vertreten kann es nicht mehr unter gehen.

    Gerade wenn es aus den angeblichen eigene Reihen kommt.

    Wo sind die Politiker die wir regional gewählt haben. Alle anwesend auf Twitter oder Co.

    Aber niemand bezieht klar Stellung.

    Ich sehe wir laufen alle stillschweigend mit in den Abgrund. Wir brauchen nicht auf Hilfe von oben warten.

    Wir haben es selbst in der Hand. Jeder kennt jemanden der einen kennt. Jeder redet mit jedem im Keller über diese Qual die hier stattfindet.

    Kommt endlich zur Besinnung und helft uns da raus zu kommen.

    Grüße.

      • Karl Reiter auf 13. April 2021 bei 16:31
      • Antworten

      Sie schreiben hier anonym und verlangen von anderen, Gesicht zu zeigen? Erkenne den Widerspruch…

    1. Vielen Dank für diese aufrüttelnden, wahren Worte…haben denn die Harbarths und Co. keine Kinder? Ich verstehe es nicht…

    • Dr. Godela Unseld auf 13. April 2021 bei 13:53
    • Antworten

    Gibt es eine Möglichkeit gegen dieses Gesetz zu klagen? Verfassungsgericht? Es findet ja überhaupt keine Abwägung der Verhältnismäßigkeit statt! (Schaden / Nutzen) Und dann natürlich all die anderen Gründe, die in den Urteilen von Weimar und Weilheim aufgeführt wurden. Wenn ja: bitte Möglichkeit aufzeigen. Falls Sie einen Bürger als Kläger brauchen: Ich stelle mich hiermit zur Verfügung.

  29. Das Durchpeitschen der Frankensteinspritzung der Bevölkerung ist vielfach schlimmer.
    Die irre Volkseinsperrungsmaßnahmen nützen kaum zum Schutz vor der Verbreitung von Covid-19.
    Mutmaßlich beabsichtigen sie vor Allem die Durchpeitschung der Frankensteinspritzung der Bevölkerung.
    Dr. Geert Vanden Bossche, geertVandenBossche.org erklärt, dass die Volkseinsperrungsmaßnahemn sogar Covid-19-Varianten fördert die ansteckender sind.
    Dr. Vanden Bossche schreibt Englische Sprache. Deutsche Erläuterung sehe bitte § 64 von Frankensteinspritzung.de
    Dr. Vanden Bossche erklärt auch, dass die Frankensteinspritzung der Bevölkerung resistente Varianten verursachen wird die verheerend sein werden für die hochbetagte und anderswie schwache eingespritzte Menschen.
    Die Frankensteinspritzungpolitik agiert wie Pokersuchtige; mehr Pocker um zurück zu gewinnen was beim bisherigen langjährigen Pocker abhanden gegangen ist.
    Die wissenschaftliche Veröffentlichungen in März 2021 (§64) haben die (völker)-strafrechtliche Relevanz hinsichtlich der Frankensteinspritzungdurchpeitschung hoch zehn erhöht. Sehe am Anfang von Frankensteinspritzen.de

    • lollipopp auf 13. April 2021 bei 13:34
    • Antworten

    Na einzig die Richter können uns (short-people – randy-newman) vor der Überschwenglichkeit der Bemutterung durch die wirklich klugen, verantwortungsbewussten Altvorderen bewahren. Denn das Teil geht durch wie damals die Notstandsgesetze

    • Ralf Zenker auf 13. April 2021 bei 13:11
    • Antworten

    Willkommen in der DDR 2.0!
    Ich bin nur noch sprachlos, was aus diesem Land (der Welt?) geworden ist!
    Und niemand stellt sich dem in den Weg…

      • Kramer Jasmin auf 13. April 2021 bei 15:36
      • Antworten

      Guten Tag Herr Zenker,
      doch wir Querdenker stellen uns seit einem Jahr in den Weg (quer), wo es geht, aber das ist mit in der PLANdemie einkalkuliert – Merkel hat ihre Schlägertrupps schon formiert! Das habe ich 2 x in Berlin live erlebt! Wo keinem Flüchtling oder Straffälligem in diesem Land ein Härchen gekrümmt werden darf, sind wir Querdenker zum Abschuss freigegeben! Deshalb geben wir nicht auf, aber sie hat die Waffen hinter sich! Gruß Jasmin Kramer

        • Simone Fischer auf 13. April 2021 bei 19:13
        • Antworten

        Liebe Jasmin Kramer, ich bin absolut ihrer Meinung, es müssten jeden Tag sämtliche Bürger vor dem Bundeskanzleramt demonstrieren, solange bis die Politiker zur Besinnung kommen, Demokratie wird gerade abgeschafft!
        Gruss Simone Fischer

    1. Guten Abend! Sie haben ja vollkommen recht; bald schon werden wir eine weitere Demokratur in Europa haben bzw. erleben. Unglaublich was hier gerade veranstaltet wird. Die SüdTiroler Bevölkerung, inbesondere das Gesundheitspersonal, wird derzeit mit einem frischen Dekret/Erlass des Hr. Draghi konfrontiert. Jeder Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes wird ab sofort (s. Erlass Nr. 44 2021 vom 1.April) zwangsgeimpft. Wahnsinn! Italien hat die Lockdownstrategie vom kommunistischen China nach Europa importiert. Jetzt geht dieses korrupte Land mit einem staatlichen Impfzwang wieder voran! Mit dem brutalen Diktator Mussolini, begann in Europa 1922 eine schlimme Zeit. Wir Südtiroler sind daher besonders sensibel – haben wir es bisher doch zu einer bescheidenen Autonomie gebracht – wenn verbriefte Grundrechte „verloren“ gehen.

      • Werner Illhill auf 23. April 2021 bei 9:18
      • Antworten

      Lieber Herr Ralf Zenker,“Willkommen in der DDR2.0“, dies ist nicht möglich. Bedenken Sie bitte, die alte Bundesrepublik, mit Spitznamen Bonner Republik, hatte rund 70 Millionen Einwohner und der Gulag, mit Spitznamen DDR, hatte rund 10 Millionen Einwohner. Die Bonner Republik ist, (Zitat) ein Kind, dass man in Washington gezeugt und im Vatikan getauft hat. Die DDR wurde, Kraft seiner Militärmacht, nach Dschugashwilli`s Vorgaben aufgebaut. Der Bonner Republik wurde ein Grundgesetz diktiert, den DDR Insassen wurde erlaubt eine Verfassung zu wählen. Als sich der Warschauer Pakt um1989 aufzulösen begann, schaffte es die Bonner Republik die Herrschaft über das Gebiet der aufgelösten DDR, zu übernehmen. Seit diesem Zeitpunkt bestimmen diese genannten 70 Millionen die Geschicke der vergrößerten Bundesrepublik. Kurz, die „Bonner Republik“ zeigt ihr wahres Gesicht.
      Als gelernter Bergmann verfüge ich nicht über die Fähigkeiten ausgefeilte und schöne Sätze zu schreiben, wie es Staatsanwälte oder Rechtsanwälte es vermögen. Die aktuelle Corona-Politik des Bundestages in Berlin zeigt doch, auch diese Rechtsgelehrten können innerhalb der Bundesrepublik schreiben, was sie wollen, die Demokratie auf dem Boden Deutschlands ist ohne internationale Unterstützungen/Beistand nicht zu retten .

    • Besorgte Bürgerin auf 13. April 2021 bei 13:10
    • Antworten

    Wenn das Gesetz durchkommt und das Bundesverfassungsgericht nicht endlich mal objektive Entscheidungen trifft ist der Weg zu einer Diktatur nicht weit! Ich bin kein Leugner – wie übrigens die meisten Menschen auch -, die zweifeln nur die Verhältnismäßigkeit an. Das fängt schon damit an, dass die Zahlen keine verlässliche Quelle darstellen. Jede Woche ein Test, die kann auch so sehen, dass ich als gesunder jede Woche zum Arzt gehe und überprüfen lasse, ob ich eine Krankheit bekommen habe. Wenn ca. 5000 intensivpatienten bei 83 Millionen Einwohner an die Grenzen kommen, stimmt hier in diesem Land etwas grundsätzliches nicht. Abgesehen davon, die Zahl 100 sollte absolut ohne Bedeutung sein, ich glaube wir haben viele andere Erkrankungen, alle nicht schön, sind aber da. Wenn man der zahl glauben kann, haben wir ca. 17 mio. Menschen mit psychischen Problemen und weitere Einschränkung führen zu nicht wieder gutmachenden Schäden des Lebens. Es wäre wünschenswert wenn die Politik auch mal auf die Millionen anderen Menschen schaut die hier leben und endlich einen Strategiewechsel anstrebt, z.B. mit dem Virus zu leben, das verschwindet so schnell nicht, aber bis dahin könnte unter Umständen die ganze Wirtschaft kaputt sein. Ich hoffe, dass die kritischen Juristen endlich Gehör finden, ich habe leider den Eindruck, dass die Regierung niemandem mehr zuhört!!

    • Stefan krieg auf 13. April 2021 bei 12:20
    • Antworten

    Das Gesetz wird durchgewunken,da braucht man keine Hoffnubg haben.Die Justiz muss begreifen,daß nur ein Eingreifen ihrerseits diesen Albtraum verhindern kann.
    Es werden jetzt schon,siehe Weimar,Urteile komplett ignoriert.

    • Barbara Miller auf 13. April 2021 bei 11:52
    • Antworten

    Am 23.11.2020 veröffentlicht ein junger Mann namens Niklas Lotz (vom links-linken „Faktenchecker“ CORRECTIV in die rechtsextreme Ecke gedrückt) diesen Artikel auf Hallo-Meinung:
    „Wer stoppt die Bundesregierung? ‚Neue Normalität‘ ist ein Begriff, den man in Bezug auf die Corona-Situation oft zu hören bekommt. Zu dieser neuen Normalität scheint es offensichtlich auch zu gehören, dass die Bundesregierung sich komplett von rechtsstaatlichen und demokratischen Prozessen verabschiedet und regiert, als hätte es längst eine Machtergreifung gegeben und außer Merkel, Söder und Co hätte niemand mehr etwas mitzureden. Ein Zustand, der einem Angst machen kann.
    „Ministerpräsidenten-Konferenz“, so heißt das neue Instrument der Macht. Neue Entscheidungen bezüglich der Corona-Politik trifft Merkel lediglich zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder, die Parlamente sind entmachtet. Alle neuen Corona-Maßnahmen und Verordnungen kommen so faktisch von Personen, die gar nicht befugt sind, selbige alleine zu beschließen. Das Grundgesetz sieht als Gesetzgeber keine „Ministerpräsidenten-Konferenz“ vor, sondern die Parlamente…“
    UND DANN EIN ENTSCHEIDENDEN SATZ:
    „Es wundert einen schon, dass die Kritik von Juristen hier zwar kommt, jedoch nur sehr zögerlich. Diverse Verfassungsrechtler meldeten sich schon zu Wort, EINEN ERNSTHAFTEN VERSUCH, DIESE NEUE PRAXIS DER GESETZGEBUNG ZU STOPPEN, HAT JEDOCH NOCH KEINER PROBIERT…“
    Dem stimme ich voll zu: Öffentlich kritisieren können sie, die Papiers und die Vosgeraus etc., alle äußern sie schwere rechtliche Bedenken, bla bla… Laut empören können sie sich alle, wirklich (juristisch) aktiv dagegen wird von keiner von denen.
    „Wenn Ihr Euch irgendwann wieder mal fragt, wie es so weit kommen konnte, dann ist die Antwort: Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid!“ Zitat Henryk M. Broder

      • Klaus Mühlmann auf 13. April 2021 bei 16:27
      • Antworten

      Keine Machtergreifung; eine Machterschleichung!

  30. Wenn das heute tatsächlich durchkommt, habe ich auch die letzte Hoffnung verloren! Alle Kritik ,diskreditiert oder mundtot, Demos verteufelt, nichts wirkt. Die Maschinerie läuft, Demokratie in den Abgrund. Bin nur noch verzweifelt!
    Die haben schon so viel Leid verursacht, Schuld auf sich geladen. Keinerlei Gewussen?!

    1. Verzweiflung hilft nicht, sie schadet Ihnen. Mein Opa hatte einen Spruch für schlimme Situationen: „Ruhe bewahren!“
      Liebe Grüße 😉

      1. Gut gemeint, danke und auch liebe Grüße. Ruhe- woher nehmen und nicht stehlen? Ich blicke auf die Trümmer meines Lebens! Existenz ruiniert, psychosomatische Folgen, mein Kind…und auch in meiner Umgebung, das Gleiche. Wer sich noch in Sicherheit wiegt ( Rentner, Kinderlose, Häuschenbesitzer z. B.) denken vielleicht, sie könnten in Ruhe abwarten und alles wird gut. Wird es aber nicht. Die Abschaffung der Demokratie schafft uns, alle!

        • Kramer Jasmin auf 13. April 2021 bei 15:41
        • Antworten

        Die Deutschen haben leider von je her viel zu viel Ruhe bewahrt! Das genau ist das Problem, lieber Oliver. Kommen auch Sie lieber raus aus Ihrer Komfortzone . Gruß J. Kramer

      2. Mit „Ruhe bewahren“ meinte ich nicht das Sie untätig abwarten sollen, sondern das Überlegen und Handeln aus der inneren Ruhe heraus.
        Das hört sich bestimmt anmaßend an, deshalb versuche ich es zu erklären.

        Wie sich unser Leben in den letzten dreizehn Monaten verändert hat ist nun einmal Fakt, daran lässt sich auch nichts ändern, egal wie wir emotional darauf reagieren. Es sind ja nicht die Ereignisse die diese Gefühle hervorrufen, sondern wir selbst.
        Zum Beispiel sagen manche Menschen, daß sie Regenwetter traurig macht. Doch diese Fähigkeit besitzt der Regen gar nicht, die Person selbst assoziiert den Regen mit Traurigkeit. Man könnte sich also auch darüber freuen das Pflanzen und Tiere etwas zum Trinken bekommen….
        Auf die aktuellen Ereignisse bezogen bedeutet dies, daß wir Gefühle wie Trauer, Wut, Ohnmacht oder Verzweiflung zwar zur Kenntnis nehmen müssen, uns davon aber nicht zermürben lassen dürfen. Wir dürfen uns unsere Handlungsfähigkeit nicht nehmen lassen, denn damit hätte das Coronasyndikat gewonnen. Nur Sie selbst bestimmen über ihr Gefühlsleben, niemand sonst.

        Für mich als Frührentner mit zusätzlicher Grundsicherung geht es auf der Leiter kaum mehr weiter runter. Sollte der Staat diese Sozialleistungen nicht mehr zahlen (können), droht mir die Obdachlosigkeit. Aus diesem Grund habe ich mir seit Beginn des Coronaszenarios eine einfache Outdoorausrüstung zusammengestellt, sodaß ich zumindest draußen überleben kann. Meine Handlungsfähigkeit ist also gesichert. Und wer weiß, vielleicht wartet ja hinter dem Horizont eine bessere Welt? 😉

        Nochmals herzliche Grüße und nichts für ungut…
        Oliver

    • Freund der Freiheit auf 13. April 2021 bei 11:20
    • Antworten

    Der Verlust der körperlichen Selbstbestimmung gekoppelt an einen Inzidenzwert ermöglicht die Unterwerfung aller Individuen,. Die Erkenntnis, dass dieser Wert mit der Anzahl der durchgeführten Test (inkl. Fehlerquote) korrelieret ist keine höhere Raketenwissenschaft. Damit einen frei skalierbaren Maßnahmenkatalog zu legitimieren ist nichts anderes als totale Willkür..
    Wenn die Gerichte ihre Aufgabe verweigern, den Staat zu kontrollieren ist die Gewaltenteilung zerstört, Darum werden sich einige Bürger selbst ermächtigen (auch ich) um z.B die drohende Zwangsinjektion zu wenigstens erschweren. Das ist eine Frage der Würde – Erfolg hin oder her!
    Es ist übrigens evident, dass in vivo Eingriffe in das Genom State of the Art möglich sind. Nicht nur Biontech hat dafür ein modulares System in der Testung /Einsatzbereit.(Quelle Biontech).
    Moralisch oder Ethisch begründete Hemmungen diese Büchse der Pandora zu öffnen sind für mich nicht im Ansatz erkennbar.
    Die nicht übersehbaren Gefahren durch den Verlust der körperlichen Selbstbestimmung (Nürnberger Kodex?) im Kontext mit völlig unzureichend erforschter Gen-eingriffen. (potentiell verpackt in eine Impfkampagne) ist eine unerträgliche Vorstellung. Tür und Tor stehen mit körperlicher Gewalt sogar diesen Wahnsinn zu erzwingen.
    (die aktuelle Änderung des Infektionsschutz vorausgesetzt). Natürlich nur ein Aspekt dieser erkennbaren Katastrophe. Maximale Dystopie !
    Das ist ein möglicher Aspekt der physischen Widerstand in Teilen der Bevölkerung erzeugen wird.
    Wie ist es möglich, dass Politik (selbst für einen Laien erkennbar) diesen Staat von innen zerlegt (wirtschaftlich /politisch) und entscheidende Teile der Judikative lassen Sie gewähren?
    Eine Regierung die sich immer stärker ermächtigt und Kontrollmöglichkeiten konsequent abbaut – wann in der Geschichte hat eine solche Entwicklung nicht in die Katastrophe geführt? Was bleibt außer Widerstand?

    Sollte sich in dieser persönlichen Gefahrenanalyse ein Denkfehler eingeschlichen haben, freue ich mich über jede Korrektur.

    Hochachtungsvoll

    • Sonja Dengler auf 13. April 2021 bei 10:53
    • Antworten

    Von Herzen bin ich froh, dass sich endlich die Justiz Gehör verschafft: hoffentlich hören die Parlamentarier auf Sie. Hoffentlich. Hoffentlich. Hoffentlich.
    DANKE für Ihre Statement

    • Erik Schuster auf 13. April 2021 bei 10:34
    • Antworten

    Es ist nicht überraschend.

    Die Bundesregierung hat monatelang ohne gesetzliche Grundlage den Ländern Schutzmaßnahmen zu diktieren versucht. Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin wurde als Rechtssetzungsinstanz etabliert. Die Verordnung der einzelnen Länder waren nur zum Schein Landesrecht und vermittelten nur das auf der Konferenz bereits gesetzte Recht. Wenn auf Grundlage eines Bundesgesetzes das gesamte öffentliche Leben umfassend bestimmt und damit auch weitreichend in Gebiete eingegriffen wird, auf denen der Bund keine Gesetzgebungsbefugnis hat (Schule, Versammlungen, Gaststätten), dann haben die Länder ihre Staatsqualität verloren.
    Die verfassungsmäßige Ordnung wurde bereits während der letzten Monate weitgehend widerspruchslos abgewickelt.

    Viele Bestimmungen des Grundgesetzes sind nicht geeignet, die Grundsätze der Artikel 1 und 20 zu verwirklichen und daran hat sich in Deutschland in den letzten Jahrzehnten niemand gestört. Verwaltungsföderalismus ist kein echter Föderalismus. Die unnötigen weitreichenden Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes und die aus der Verfassung des Norddeutschen Bundes von 1867 (ab 1871 Kaiserreich) übernommene problematische Gewaltenverschränkung (Bundesrat) begründen keinen demokratischen Bundesstaat, sondern unitär-autoritäre Bundestyrannei.

    Das neue Gesetz ist nur der letzte Schritt.

  31. Würde ein solches Gesetz nicht dazu führen, dass Bürger keine Handhabe mehr gegen eine Übergriffigkeit der Exekutive gegenüber den verfassungsmässigen Grundrechten besitzen, insbesondere wenn der Präsident des BVerfG bisher immer eine Zugeneigtheit zu den Massnahmen der Exekutive signalisiert hat? Und weiter, wäre dann der Passus des Art 20 GG erfüllt “ …wenn andere Abhilfe nicht möglich ist…“ ? Wie soll denn für den normalen Bürger überhaupt noch Abhilfe geschaffen werden, wenn selbst Gerichtsurteile (siehe Urteil Familiengericht Weimar) offenkundig schlicht ignoriert werden? Wo ist denn das „Werkzeug“ diese Übergriffigkeit zu beenden? Muss man nicht irgendwann zwangsläufig due Frage stellen, ob nicht der Punkt für Widerstand erreicht ist? Ich finde die Frage sollte mal durchaus offen und prominent erörtert werden um ein Zeichen dahingehend zu setzen, dass jetzt mal echt Schluss ist. Ansonsten sind unsere Schutzmechanismen nur noch auf dem Papier und daher wertlos. Alles was derzeit durch Exekutive, Medien in weiten Teilen und sogar schon seitens der meisten Menschen passiert grenzt nicht mehr, sondern ist etwas, was man unter anderen Umständen Gewalt, Psychoterror, Nötigung, Freiheitsberaubung etc. nennt. Und das sogar gegenüber Kindern, die nach meinem Verständnis eigentlich besonders zu schützen wären. Auch Verhältnismässigkeiten werden gar nicht mehr beachtet. Ein Zugrunde gelegter Massstab wird auch nie kolportiert.

  32. Der Verzweiflung nahe habe ich die letzten 12 Monate so oft den Satz bemüht: ‚ Das ist doch mit dem Grundgestz nicht mehr zu vereinbaren.‘
    Es tut so gut zu lesen, dass ich offensichtlich nicht alleine bin mit diesem Denken.
    Eine erneute Diktatur darf auf deutschem Boden nicht entstehen – auch wenn ich befürchte, dass genau dies am heutigen Tage geschehen wird!
    NIE hätte ich gedacht, dass ich nach mehr als 30 Jahren wieder darüber nachdenken muss, ob ich das Land, in dem ich gerne lebe, verlassen soll um einer Überwachung, Schikanierung und Bevormundung zu entgehen.
    Jedoch keimt Hoffnung in mir: da nun sichtbar ist, dass auch in Justizkreisen erhebliche Zweifel an der Verhältnissmäßigkeit der Maßnahmen und Verordnungen bestehen.
    Vielen Dank für Ihren Mut! Bitte bleiben Sie standhaft so lange es geht!

    1. So sehe ich das auch. Die Frage ist nur: WOHIN gehen? Innerhalb Europa siehts ja nicht viel besser aus.

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