„Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen.“ – Hans-Jürgen Papier

Pressemitteilung #2/21: Gericht ordnet Rückkehr zur Normalität an Schulen an – Netzwerk KRiStA begrüßt „Paukenschlag von Weimar“

Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) begrüßt die Entscheidung des Amtsgerichts Weimar zur Rückkehr zur Normalität an Schulen. Mit Beschluss vom 08.04.2021 (Aktenzeichen: 9 F 148/21) hatte das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung Lehrern, Schulleitungen und weiteren Vorgesetzten einer Regelschule und einer Grundschule untersagt, die Schüler zum Tragen von Masken, zum Einhalten von Mindestabständen und zur Teilnahme an Corona-Tests zu verpflichten. Weiter hatte es angeordnet, den Präsenzbetrieb an den betroffenen Schulen aufrechtzuerhalten.

Die Entscheidung erging auf Anregung von zwei Schülern im Alter von 8 und 14 Jahren. Es handelte sich um ein so genanntes Kinderschutzverfahren nach § 1666 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Vorschrift bietet Familiengerichten eine Handhabe, zur Abwendung einer Gefahr für das Kindeswohl von Amts wegen Maßnahmen gegen Dritte (wie eben Lehrer, Schulleitungen und Behörden) zu treffen. Die Entscheidung gilt nicht nur für die am Verfahren beteiligten Schüler, sondern für alle Schüler der betroffenen Schulen.

Das Gericht sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Zwang zum Maskentragen, aber auch die anderen genannten Maßnahmen Schulkinder in ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung schädigen könnten, ohne dass dem ein nennenswerter Nutzen gegenüberstehe, erläuterte KRiStA-Sprecher Oliver Nölken die Weimarer Entscheidung. Bemerkenswert sei, dass das Gericht sich zur Beurteilung des Nutzens der Maßnahmen auf drei Sachverständigengutachten von Professoren auf dem Gebiet der Medizin, Psychologie und Biologie gestützt und das gefundene Ergebnis dann sorgfältig gegen die Grundrechte der Kinder abgewogen habe.

„Die Weimarer Entscheidung ist nicht nur ein Paukenschlag in der Sache“, sagte Oliver Nölken. „Sie ist vor allem auch in ihrer Methodik Maßstab und Vorbild für Richterinnen und Richter in ganz Deutschland.“ Gerichte hätten den entscheidungserheblichen Sachverhalt zunächst sorgfältig zu ermitteln und erst dann zu bewerten. Es reiche dazu nicht aus, sich ungeprüft und kritiklos auf amtliche Quellen zu verlassen. Vielmehr müsse ein Richter sich auch die Mühe machen, sich unbefangen mit abweichenden fachlichen Auffassungen auseinandersetzen. Dabei komme es nicht darauf an, die Person derer zu bewerten, die abweichende Ansichten äußerten, sondern das Gewicht ihrer Argumente zu wägen.

Nölken rief den Freistaat Thüringen und seine betroffenen Behörden und Schulen auf, die Gerichtsentscheidung zu befolgen. In einer ersten Stellungnahme hatte das Bildungsministerium in Erfurt die praktische Relevanz des Weimarer Beschlusses angezweifelt und zudem angekündigt, gegen die Entscheidung vor das Oberlandesgericht Jena ziehen zu wollen. Bei sorgfältiger Prüfung der Rechtslage werde der Staatsregierung aber sicher auffallen, dass nach § 57 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) gar kein Rechtsmittel gegen eine einstweilige Anordnung des Familiengerichts gegeben sei. „In einem Rechtsstaat muss man Gerichtsentscheidungen auch dann respektieren, wenn sie einem nicht gefallen. Das gilt auch für die Thüringer Staatsregierung“, stellte KRiStA-Sprecher Oliver Nölken klar.

Download der Pressemitteilung:

Verantwortlich und für Rückfragen zuständig:

Oliver Nölken (Sprecher) | oliver.noelken@netzwerkkrista.de

63 Kommentare

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    • wenke dieter auf 2. Mai 2021 bei 21:51
    • Antworten

    wollen wir doch mal ehrlich sein–die Justiz kann nach allen Richtungen argumentieren,eine Entsheidung stützen oder in die entgegengesetzte Richtung lenkend entscheiden,letztendlich wäre dieses Urteil überhaupt nicht nötig gewesen wenn die Verwaltung und deren Mitarbeiter
    a: keine weltfremden Entscheidungen getroffen hätten die das Wohl aller beteiligten tangieren und
    b: sich ohne diese Entscheidungen auch kein Familiengericht sich damit befassen müssen weil kein Betroffener dagegenn hätte Klagen müssen.
    Zum anderen scheint es neben den Gerichten einen Dienstherren zu geben der absolut keine Ahnung hat ,sondern willkürlich das Urteil mittel Kraft seiner ihm verliehenen Autorität dieses anfechten muss um das kinderfreundliche Urteil wieder aus der Welt zu schaffen,genauso wie viele andere Entscheidungen auch—–ob da überhaupt von Recht geredet werden kann ,darüber lässt sich vortrefflich streiten zumal es nicht er ist der mit seinem Namen in der Öffentlichkeit steht und für die Haftung der sogenannten Folgen selbst nicht einstehen muss

  1. Dass ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des AG Weimar v. 8.4.21 nicht statthaft sei, wie in der PM behauptet wird, ist nur die halbe Wahrheit. Zwar kann gegen den im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Beschluss kein Rechtsmittel eingelegt werden, aber im zwingend nachfolgenden Hauptsacheverfahren ist die Entscheidung durchaus anfechtbar, im Hauptverfahren wird die einstweilige Anordnung mit verhandelt. Wenn also der Familienrichter im Hauptverfahren bei seiner Meinung bleibt, wird bei einer Anfechtung das OVG seine Entscheidung überprüfen und sie vermutlich aufheben, weil das Familiengericht nicht zuständig ist.

    Das Schulverhältnis ist öffentlich rechtlicher Natur. Streitigkeiten, Beschwerden oder Anfechtung von Anordnungen der Schulbehörden, Erlasse oder Verordnungen gehören vor die Verwaltungsgerichte. Das gilt nicht nur für die Anfechtung von Prüfungsergebnissen, Nichtversetzungsbescheiden oder Disziplinarmaßnahmen, sondern auch für die hier strittige Anordnung der Maskenplicht, Präsenzunterricht, Tests usw., selbst wenn das Kindeswohl – wie fast immer in Schulangelegenheiten – berührt ist.

    1. Natürlich ist nicht das „OVG“ Rechtsmittelinstanz für das Familiengericht, sondern das OLG. Der durch das Familiengericht ausgelöste Zuständigkeitswirrwarr findet seine Fortsetzung. Sorry, hätte nicht passieren dürfen

  2. Wozu diskutiert man den Vorwurf der Rechtsbeugung in diesem Fall? Christian Dettmar hat seine Richterbriefe nicht gelesen, da gibt es nichts mehr zu diskutieren.

  3. Also, gem. Fokus online soll das Verwaltungsgericht Weimar dieses Urteil „kassiert“ haben, da das Familiengericht nicht zuständig sei gegenüber solchen Verordnungen. Es soll begründet worden sein, die Massnahme wäre notwendig und angemessen.

    Abgesehen davon, dass ich das nicht für eine Begründung halte, sondern eine durchaus strittige Behauptung, ist das die selbe Art von Urteil, wie ich es im persönlichen Telefonat mit einem Richter des Verwaltungsgerichts Weimar gegenüber meinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz für meine gesunde Tochter in Quarantäne als Kontaktperson einer positiv getesteten Person erleben durfte.

    Wie ist denn aktuell der Sachstand mit diesem Urteil hier, und was passiert da? Haben die Verwaltungsgerichte recht? Und wer stoppt deren fadenscheinigen „Begründungen“ die auf Argumente nicht eingehen, sondern einfach behaupten, das wäre so weil das RKI das so sagt?

    Wie viel ist das Urteil wert, wenn es „kassiert“ werden kann?

    1. Ja das VG hat Recht und die Entscheidung ist zu begrüßen!
      Hören Sie einfach nicht auf die Rechtsbeuger hier oder aus dem Verein

      1. Nun muss ich als Jurist (Assessor jur.) mit mittlerweile über 27 Jahren Berufserfahrung (u.a. als Rechtsanwalt und Justitiar mit über 750 vor Gericht geführten Verwaltungs- und Zivilverfahren) dazu mal was sagen … Vielleicht sollten die Herren und Damen Verwaltungsrichter, die hier eine Unzuständigkeit des Familienrichters sehen, sich mal Art. 97 GG und § 1666 BGB zu Gemüte führen. Der Richter hat hier sehr wohl im Rahmen seiner Kompetenzen entschieden. Er kann und darf Maßnahmen gegen einen Dritten treffen, wenn er einschätzt, dass bei Unterbleiben der Maßnahmen das Kindeswohl gefährdet ist. Im vorliegenden Falle ist der Richter nach Einholen von drei Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass Maskenpflicht, Testpflicht und Abstandspflicht an den genannten Schulen das Kindeswohl der betroffenen Kinder gefährdet. Danach hat er entschieden und seine Anordnung gegenüber der Schulleitung und dem Schulamt für die betroffenen Schulen getroffen. Er hat die Thüringer Eindämmungsverordnung nicht aufgehoben. Selbstverständlich kann er, wie es das Gesetz vorsieht, Maßnahmen gegenüber Dritten treffen. Dritter im Sinne der Vorschrift ist jeder Nichtelternteil (vgl. Palandt-Götz, BGB-Kommentar, 77. Auflage, § 1666, Randnummer 41). Dies ist auch völlig logisch, weil Familienrichter zur Sicherung des Kindeswohls auch Anordnungen gegenüber den Jugendämtern (also Behörden) treffen. Das ist ihr täglich Brot. Was macht also den Unterschied, ob der Familienrichter hier die Anordnung gegenüber dem zuständigen Schulamt und der Schulleitung trifft?

        1. 27 Jahre Berufserfahrung schützen eben manchmal nicht vor einer gewissen Einäugigkeit, wenn einem eine richtige Rechtsauffassung nicht genehm ist. Lesen Sie doch einfach Mal die Stellungnahme der NRV, die ansonsten niemals (!) Kollegenschelte betreibt. Und es lohnt sich auch Mal die aktuellen Aktivitäten der Weimarer Staatsanwaltschaft anzusehen.

            • conditio sine qua non auf 28. April 2021 bei 20:46

            Die aktuellen Aktivitäten der Weimarer Staatsanwaltschaft sind eine einzige Schande für den Rechtsstaat.

    2. Vielleicht sich auch hier Mal informieren
      https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/richter-bleib-bei-deinen-leisten-new60746f2a1020a272280283

    • Norbert Gbur auf 16. April 2021 bei 23:17
    • Antworten

    Als ein Landesbeamter , der 45 Jahre in verschiedenen ordnungsbehördlichen Dienstellenbereichen für die Exikutive gearbeitet hat, kann, nein muss ich die Entscheidung des Richters in den höchsten Tönen loben. Er wäre für mich die erste Wahl für den Vorsitz im Bundesverfassungsgericht. Er hat unserem derzeit angegriffen demokratischen Rechtssystem wieder zu alter Bedeutung und Wertigkeit verholfen.

      • Echt jetzt? auf 22. April 2021 bei 12:54
      • Antworten

      Ihre nicht überprüfbaren berufsbiographischen Behauptungen werden dadurch deutlich konterkariert, dass Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, ihren angeblichen früheren Arbeitsbereich orthographisch richtig wiederzugeben. Gerade in einem Bereich, der so sehr auf formale Korrektheit wert legt, sollte man doch meinen, dass Ihnen das nach fast einem halben Jahrhundert in Fleisch und Blut übergegangen sein sollte. Davon ganz unabhängig ist die Meinung von Exekutivbeamten für das Vorgehen und die Besetzung judikativer Positionen einigermaßen unerheblich…

  4. Die Bild meldet soeben, dass das OVG Greifswald in ähnlicher Sache anders entschieden hätte, der Beschluss sei unanfechtbar. Dort müssen Schüler Mund Nasen Schutz jetzt tragen.

    Ich sehe in der Rechtsprechung nicht durch. Offenbar gibt es auch hier dann durchaus verschiedene Positionen. Hier wurde wohl begründet, der Eingriff in die Grundrechte wäre hier durch Abwägung gegenüber Grundrechte Dritter zu vertreten.
    Ich habe damit Probleme, weil sich damit aus meiner Sicht im Prinzip Alles begründen lässt. Z.B. : “ Klimaerwärmung verursacht woanders Hunger und tötet, deshalb müsst ihr jetzt das und das tun und folgende Grundrechtseinschränkung hinnehmen“.

  5. Die Bild meldet soeben, dass das OVG Greifswald in ähnlicher Sache anders entschieden hätte, der Beschluss sei unanfechtbar. Dort müssen Schüler Mund Nasen Schutz jetzt tragen.

    Ich sehe in der Rechtsprechung nicht durch. Offenbar gibt es auch hier dann durchaus verschiedene Positionen. Hier wurde wohl begründet, der Eingriff in die Grundrechte wäre hier durch Abwägung gegenüber Grundrechte Dritter zu vertreten.
    Ich habe damit Probleme, weil sich damit aus meiner Sicht im Prinzip Alles begründen lässt. Z.B. : Klimaerwärmung verursacht woanders Hunger und tötet, deshalb müsst ihr jetzt das und das tun und filfende Grundrechtseinschränkung hinnehmen.

    Ich bin aber kein Jurist.

    • Hans-Georg Christokat auf 16. April 2021 bei 12:47
    • Antworten

    Ich bewundere diese Menschen die diese Entscheidungen des Staates nicht ohne nachzudenken hinterfragen ,
    und dafür kämpfen das es auch andere Meinungen gibt bzw. auch fundierte Erkenntnisse, das vieles was uns erzählt wird
    einfach nicht der Wahrheit entspricht.
    Bitte macht weiter so und informiert viele viele Menschen darüber, diese Denken einfach nicht nach.
    Als Beispiel unser Herr Söder , er hat die schlechteste Länderbilanz im Corona-Geschehen und soll in Umfragen an
    erster Stelle stehen das glaubt doch mittlerweile niemand mehr.
    Vielen Dank für Ihre Arbeit und Durchhaltekraft.

  6. Das Natürlichste seit Menschen Gedenken sind Bakterien und Viren , die uns ständig und überall begleiten und man konnte in der “Neuzeit” mit Medikamenten und Impfungen sowie einem gesunden Immunsystem unser aller Leben verbessern und verlängern und es ist das Natürlichste dieser Welt , daß jene ab und an “zurück schlägt” und sich die Schwächsten nimmt und daß jedes Lebewesen dieser Erde irgendwann einmal gehen muß ! – aber was jetzt überall abgeht , ist so unnatürlich, willkürlich und krank – allen Menschen ein Leben aufzuzwingen, welches nicht dem gesunden , natürlichen Lebensstil entspricht und Existenzen in allen Bereichen zerstört – es ist einfach unbegreiflich und entbehrt jeglicher Logik

    1. Das sehe ich genauso. 😉❤️

      • altermann55 auf 17. April 2021 bei 7:12
      • Antworten

      Guten Tag,
      jeder Mensch darf nach den Ursprüngen und Beweggründen fragen welche einer Handlung zugrunde liegen.
      Das betrifft Gerichtsentscheidungen genauso wie Parteiliche Regierungsentscheidungen.

      Dabei wird dann auch die eigene Ausrichtung klar gemacht.

      Man dürfte da einiges konstatieren: Einschränkungen zum Wohle aller, übertriebene Freiheitsberaubung und Unterdrückung des natürlichen Lebens, die Beeinflußung aller Medien hin zur Meinung der Regierung, was zur Zeit auch rechtlich sehr einfach ist, weil halt alle Medien im Tenor das Lied der Regierung singen. Was wiederum absolut nichts mit kritischer Vielfalt zu tun hat.

      Kurzum ist es unabdingbar, die offensichtlichen Gleichheiten zur der Zeit des Nationalsozialismus klar aufzuzeigen. Hierzu muß noch erwähnt werden, daß bis zur absoluten Machtentfaltung des Nationalsozialismus viele Zeitungen auch gegen diesen offen auftraten; was heute nicht der Fall ist.

      Der Stand der Dinge mahnt zum Handeln.

      • Andreas G. auf 17. April 2021 bei 11:03
      • Antworten

      Karin, danke, das hast Du schön formuliert. Nur, dass es jeder Logik entbehren soll, darf man bezweifeln. Es gibt eine Logik, die Logik der Ermächtigung.

      • Ragnar Lodenhose auf 19. April 2021 bei 14:19
      • Antworten

      Genau meiner Meinung! Danke

  7. Selbst wenn es nur für die Partein gilt, es sollte jeder Handeln. Die Frage die sich Mir erstellt warum machen das nicht alle! Müssen wir erst warten bis nicht’s mehr möglich ist. Ich versteh es nicht.

  8. Ein Hoffnungsschimmer.
    Mutige Menschen, bitte weiter so!
    Kritische, frei denkende, mutige Juristen, WIR BRAUCHEN EUCH!
    Liebes Krista-Netzwerk, liebe Richter aus Weimar, bleibt standhaft.
    (wenn ich nur wüsste, wie ich diese Menschen direkt erreichen und unterstützen könnte! weiß das jemand?)

    herzlich Almut

  9. Ein mutiger Richter, tolle Wissenschaftler, Gott beschütze euch 🙏

    • R. Plötner auf 14. April 2021 bei 9:54
    • Antworten

    Bitte macht weiter so. Ich finde es schlimm, dass 2 kinderlose (Merkel, Spahn) über das Wohl unserer Kinder entscheiden und alle anderen da oben dem Treiben scheinbar nicht entgegentreten wollen.

    1. 👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍

  10. Es wird gerade eine unglaubliche Kampagne gegen diesen mutigen Richter gefahren. Ich kann nur hoffen, dass dieser Richter Unterstützung aus dem kritischen Richternetzwerk erfährt. Ich bin kein Jurist und kann due Vorgänge, die da jetzt folgen, überhaupt nicht einordnen.

    • Angelika Bost auf 14. April 2021 bei 0:07
    • Antworten

    Es sind nun drei Gerichte,die die Maskenpflicht kassiert haben.-Darunter auch das AG Weilheim.Bitte weiter so,und zwar für alle Menschen.(mit Ausnahme natürlich im medizinischen Bereich/OP)-Völlig unverständlich ist auch die Einkaufswagen-Pflicht,selbst wenn man nur ein Teil oder wenige kaufen möchte.-Denn die Hände sind mit über 80 % Keimüberträger.-Wer sich jedoch zu viel Handdesinfektionsmittel auf Hände und Finger reibt,riskiert schwere Hautschäden.Ich denke nicht,daß Jemand im Laden schief guckt,wenn man sich seinen eigenen Einkaufskorb für die Geschäfte mitnimmt.-Im Übrigen sind gerade die FFP2 Masken für Kinder,Jugendliche,Alte und Kranke hoch gefährlich,da ihr Lungenvolumen nicht ausreicht für einen gesunden Luftaustausch.-Ich bin übrigens exam. Altenpflegerin a.D.
    Zwangstests und Impfungen sowie Menschenversuche fallen ebenso unter den Nürnberger Kodex.-Damit man nicht lange suchen muß: Suchmaschineneingabe: Nürnberger Kodex Impfungen.
    Unfassbar,daß mit Menschenversuchen trotzdem einfach weitergemacht wird.Deshalb gehören das RKI ,die Leopoldina,die WHO,die Johns-Hopkins-Universität (Privat-Uni),das Paul-Ehrlicher-Institut usw. angeprangert.-Menschenversuche mit Syphilis,Malaria,Quecksilber.-Letzteres auch als Oxycyanid/Quecksilber II in BAK`s !!! -Quecksilber II ist hochgiftig !-Quelle u.A.: Roche Lexikon,3.Auflage.-Quecksilber ist auch in Impfstoffen !

    • Michael auf 13. April 2021 bei 16:20
    • Antworten

    Liebe Leute, sogern ich es hätte, dass man dieses Urteil durchzusetzen vermag. Es wird nicht passieren. Da die Demokratie mittels InfschG im Ausnahmezustand gehalten wird, die Menschen erfolgreich durch Gehirnwäsche manipuliert wurden. Ich sage nur PsyOp… man muss nur täglich alles wiederholen, nichts begründen und gleich garnichts rechtfertigen. Keine Antworten auf Fragen geben, Kritiker diffamieren. Proteste ersticken usw. Guckt Euch die excellente Analyse von Ullrich Mies an . Er wurde von Ovalmedia interviewt. Dann denkt nochmal über die Hoffnung nach, dass politische Richter wie Harbarth den Rechtsstaat hochhalten werden oder Gerichte diese irren Poliker und dessen Gefolge einhegen können. Ich sage nur Art. 20/4 ist die einzige Lösung und eine neue Verfassungsordnung muss her, wo soetwas unterbunden wird, was derzeit an verfassungswidrigen Sachen hier läuft. Die Feinde der Demokratie, die wir nebenher bemerkt eh schon lange immer schrittweise unbemerkt verloren haben, stehen doch vor uns. Macht die Augen auf! Oder sieht bspw. irgendwer in der EU noch etwas anderes als Lobbyismus? Wieso steht das Recht einer NGO „EU“ über dem Nationalrecht? Kann mir das einer erklären? Wer hat diese NGO legitimiert? Waren das Freunde der Rechtsstaatlichkeit, die durch das Volk legitimiert wird. Hat Euch jemand gefragt oder kommt es nur mir so vor, dass es eine feindliche Übernahme war, die jetzt auf Hochtouren läuft. Was nutzen Gesetze, wenn sich die Regierung nicht dran hält, aber der Bürger mit Strafen konditioniert werden kann.

    Jetzt zeigt sich, wie wehrhaft eine Demokratie sein muss bei solchen Feinden.
    Hier muss dringend das Recht wieder hergestellt werden. Die Köpfe müssen rollen…reihenweise. bildlich natürlich. Das Prinzip „Bestrafe Einen, Erziehe Viele“ muss zügig angewendet werden und zwar nicht gegen unbescholtene Parkbanksitzer. Da kommt mir StGB 81/2 eher in den Sinn, als das OWIG.

    Bin gespannt, was Eure Meinung ist.

      • altermann55 auf 17. April 2021 bei 7:31
      • Antworten

      Guten Tag,
      jeder Mensch darf nach den Ursprüngen und Beweggründen fragen welche einer Handlung zugrunde liegen.
      Das betrifft Gerichtsentscheidungen genauso wie Parteiliche Regierungsentscheidungen.

      Dabei wird dann auch die eigene Ausrichtung klar gemacht.

      Der Artikel 20 GG ist änderbar, genauso wie es zur Zeit mit Gesetzen geschieht, wird auch jeder Artikel welcher die Föderation oder die Freiheit festschreibt geändert.
      Die Handlungsabläufe sind sehr gut im Geschehen des Nationalsozialismus nachzulesen .
      Wer sich auflehnt lebt gefährlich und über die Leute die sowieso alles hinnehmen braucht man sich keine Sorgen zu machen, denn sobald der Laden kippt, kippen die mit.

      Der Stand der Dinge mahnt zum Handeln.

      • Angelika Bost auf 15. Mai 2021 bei 6:53
      • Antworten

      Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD-gleichnamige Webseite.-Und man achte auch auf die Masken(Schnauzenhalter)-Kennung: Made in PRC.-Das bedeutet nichts Anderes,als daß diese Chemieschleudern in China produziert wurden:-leicht nachzuprüfen.-Hergestellt für umgerechnet ca.22 Cent/0,22 Euro.-Und dann hier in Deutschland wieder teuer verkauft.-Das erklärt wohl auch,weshalb korrupte Politiker,darunter ausgerechnet ein bayerischer Ex-Justizminister sich daran dumm und dämlich verdient haben: Über 11 Millionen lt.Medien insgesamt.-Da schleicht sich dann doch der Verdacht ein,daß die Masken (Schnauzenhalter-)Pflicht solange aufrecht erhalten werden soll,bis sich jeder korrupte Spezie davon eine Villa kaufen kann.-Und noch etwas zum RKI: Per Order musste dieses Institut auf seiner eigenen Webseite etwas Brisantes veröffentlichen: Die dunkle Seite des RKI.-Das lässt tief blicken !-Daß man nun vermehrt Kinder mit Maskenzwang und Coronatests quält,und sich wehrende Eltern mit Drohbrief von der Schule(Raum Detmold !!!) Kinderklau und Jugendamt droht,ist unerträglich.-Im Übrigen benutzt die BRD das Grundgesetz-als ihre AGB`s-analog Bekanntmachungen im BGBl-jeweils Teil I- gerade so,wie es ihr passt-oder auch nicht.-Übrigends: Bekanntmachungen im BGBl (Bundesgesetzblatt) jew.Teil II-ist Völkerrecht.-Und dieses Recht steht über dem Recht der BRD.

    • Wilfried Paffendorf auf 13. April 2021 bei 14:36
    • Antworten

    Sehr geehrter Andreas G. Friedrich Hegel meinte: „Aus der Geschichte lernen wir, dass wir überhaupt nichts lernen.“ Das heißt: Aus der Geschichte lernen wir, dass wir nichts aus der Geschichte lernen. Ich neige eher der Meinung Orwells zu, nämlich dass die Gewalthaber aus der Geschichte lernen, welche Vorgehensweisen und Instrumente zur Ausübung von diktatorischer Macht eher ungeeignet sind und welche eher geeignet sind. Also eine Art negativer Erkenntnisauslese. Die Decke der positiven Zivilisation ist sehr dünn, die negativen Verhaltensmerkmale der Menschen sind stärker als die positiven. Wäre es anders herum, bräuchten wir keine Polizei und kein Strafgesetzbuch und keine Richter. Wenn Menschen mit großer krimineller Energie an die Schalthebel staatlicher und wirtschaftlicher Macht gelangen, ist höchste Achtsamkeit geboten. Meinem Eindruck nach will aber jede neue Generation das Rad neu erfinden, und jede Generation muss aufs neue lernen, dass man sich an Feuer oder zu heißen Gegenständen schlimm verbrennen kann.

      • Andreas G. auf 13. April 2021 bei 21:31
      • Antworten

      Hallo Herr Paffendorf,
      Herr Hegel in Ehren, nur wenn sich der Fortschritt nicht durchsetzen würde, wären wir noch im Mittelalter.
      Diejenigen, die uns gerade die Freiheit rauben, sind auch nur Menschen. Die gehören abgewählt! Und es muss Urteile hageln, die unsere Menschenrechte wieder herstellen. Das sind bessere Perspektiven als Pessimismus.

    • Dr. Hans Albrecht auf 13. April 2021 bei 14:27
    • Antworten

    Mein mit den Mustervorlagen des ehemaligen Familienrichters, Hans-Christian Prestien, angeregten Kinderschutzverfahren für meine beiden Töchter wies das Amtsgericht Starnberg mit einem Beschluss, dass kinderschutzrechtliche Maßnahmen nicht erforderlich seien, zurück. Hinsichtlich der Ergreifung von Maßnahmen gegenüber der ganzen Schule sei der Antrag beim Familiengericht bereits unzulässig. Hinsichtlich § 1666 GBGB bestehe kein Handlungsbedürfnis. Es entspräche der Billigkeit, dem Vater die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da das Verfahren mutwillig erscheine. Der Verfahrenswert wurde jeweils mit 4.000,00 festgesetzt. Das waren 2 x 70,00 Euro. Eine später anwaltlich angeratene Bitte um Aufhebung des Beschlusses sei nicht möglich. Dies könne nur unter weiterem Kostenrisiko vom OLG erfolgen. Da sieht man, wie menschenfreundlich Richter, die sicher selbst Kinder haben, sind. Dass es auch anders geht ist, zeigt das Urteil von Weimar. Ich hoffe, dass es Bestand hat. Die Attacken aus verschiedenen Ecken lassen nichts Gutes erwarten. Ich habe den Eindruck, dass unsere ganze Gesellschaft irre ist. In fast allen Lebensbereichen werden fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse sowohl von der Regierung als auch von der Bevölkerung weitestgehend ignoriert, wenn die Wissenschaft nicht von den betroffenen Interessengruppen gleich korrumpiert wird. Hier versagt die Presse auf der ganzen Linie. Eine gesellschaftliche Weiterentwicklung ist so fast unmöglich.

    1. Danke für Ihre Meinungsäußerung! Mir hat es so gut getan, diese zu lesen und mich darin bestätigt zu sehen, dass ich nicht die einzige bin, die sich in ein irres Weltgeschehen versetzt fühlt. Danke für ihre klaren Worte!Herzlichen Dank für Ihren Einsatz! Ich hoffe, dass trotz Ihrer enttäuschenden, schlechter Erfahrungen mit unserem Rechtssystem noch viele Eltern es versuchen und letztendlich doch die Vernunft obsiegt, auch Richter müssten ja Kinder haben… Ihnen herzlichen Dank und viel Kraft

    • Wilfried Paffendorf auf 12. April 2021 bei 19:18
    • Antworten

    Die Botschaft höre ich wohl, alleine mir fehlt der Glaube, dass dieses Urteil den Politikern in den Regierungen und Parlamenten sowie den Interessenverbänden, die an der herbeigeredeten und herbeigetesteten „Pandemie“ Milliarden verdienen, als Wink mit dem Zaunpfahl angenommen wird. Ich möchte eine Wette darauf abschließen, dass diejenigen, die sich in den vergangene 5 – 6 Jahren einen Dreck um bestehende Gesetze geschert haben, sich nun auf Recht und Gesetz besinnen. Man wird die Daumeschrauben für die Bürger noch fester anziehen. Das beweist ja alleine schon die Tatsache, dass man jeden Bürgerprotest versucht mit polizeilichen Maßnahmen gewaltsam zu ersticken. Seit einiger Zeit wird die Polizei von einer Schutztruppe zur Angriffsarmee gegen die Bürger umgeformt. Ich bin gespannt, wie sich die Regierenden und ihre Schleppträger aus der Affäre ziehen werden, vorausgesetzt, sie wollen das überhaupt. Letztlich würde nur ein gewaltiger Protest der Bürger helfen, d. h. die Menschen müssten zu Hunderttausenden oder Millionen auf die Straße gehen. Das halte ich allerdings für unwahrscheinlich. Meines Erachtens wird die Zukunft meiner Enkel in einer Dystopie enden.

      • Bernhard Olbert auf 13. April 2021 bei 0:30
      • Antworten

      Nach Deinem Glauben wird Dir geschehen.

      • Margarethe Mahjoubi-Fohrmann auf 13. April 2021 bei 5:06
      • Antworten

      Sehr geehrter Herr Pfaffendorf, leider muss ich Ihnen in der Einschätzung der Situation sehr recht geben. Aber ich hoffe, dass Sie nicht ganz die Hoffnung verloren haben. Unwahrscheinliches ist ja nicht Unmögliches. Eines, dass vielleicht helfen würde ist aktiv den „Hintern hoch bekommen“, un wenigstens die geringe Möglichkeit einer Wendung zum Besseren nicht verstreichen zu lassen. Es gibt viele auch sehr profilierte Stimmen im Netz, die auf der intellektuellen Ebene protestiern , allein die praktische Ausführung ist nicht gegeben. Wir haben jedoch die moralische scilicet sogar ethische Pflicht endlich auf die Straße zu gehen. Danke für Ihre Einschätzun und mit freundlichen und solidarischesn Grüßen Margarethe Mahjoubi-Fohrmann

    • Frank Ringel auf 12. April 2021 bei 19:06
    • Antworten

    In Erfurt gibt es bereits (mindestens) eine Schule, deren Direktor einer Mutter gedroht hat – per Telefonat –
    Er würde das (Muster-)-Schreiben ignorieren, weil das Bildungsministerium dafür zuständig sei.
    Musterschreiben=Muster von Prof. Martin Schwab

    • Andreas G. auf 12. April 2021 bei 16:50
    • Antworten

    Nunja, typisch für eine Diktatur wäre, dass kritische Richter diffamiert und überwacht werden und ihre Urteile irgendwie außer Kraft gesetzt werden (Verfahrensmängel, Zuständigkeit, oberinstanzlich oder wie auch immer). Es wäre schon angebracht, dass gerade Deutschland langsam mal aus seiner Geschichte lernt. Mal sehen, was da diesbezüglich noch kommt.
    Die regierenden Politiker haben Einiges zu verlieren, ihre Macht, den Glauben der Menschen sowie einen Teil ihre üppigen Gehälter und Nebeneinkünfte. Das ideologische Fundament wir angegriffen. Da muss man schon mal durchgreifen.
    Gerade reicht es ihnen nicht aus, die Risikogruppen zu schützen. Dabei kriegen sie noch nicht einmal das hin. Sie wollen möglichst allen Menschen ihren Masken- und naheliegend später auch Impfzwang auferlegen. Menschen, die unterdrückt und durch die Maßnahmen geschädigt werden, haben das Nachsehen. Der gesamtwirtschaftliche Schaden wird uns über viele Jahre belasten. Wir werden später zahlen müssen, obwohl wir heute nicht gefragt werden, ob wir mit den Maßnahmen einverstanden sind. Viele Menschen, die ich kenne und die sich kritisch und ganzheitlich mit den Corona-Restriktionen auseinandersetzen, sind es nicht. Die Verantwortlichen wird man später wohl nicht oder nicht angemessen zur Rechenschaft ziehen. Das zumindest zeigt die Geschichte.
    Doch ebensowenig, wie Waffenexporte, Korruption und Parteispenden den Gesundheitsschutz und die Demokratie fördern und im Sinne des Grundgesetzes sind, sind es überzogene und unangemes- sene Corona-Schutzmaßnahmen. Von den vielen weiteren Nachteilen ganz abgesehen. Meine frühe Jugend habe ich in der DDR verbracht und mich in meinem Leben noch nie so unterdrückt gefühlt wie heute.
    Als Vater zweier schulpflichtiger Kinder bin ich sehr glücklich über das Urteil. Dadurch kann man endlich wieder Hoffnung schöpfen. Das ist so wichtig für die Menschen, die sich jetzt berechtigte Sorgen machen um die Zukunft ihrer Kinder und natürlich auch ihre eigene.
    Herzlichen Dank an den Familienrichter aus Weimar!
    Es ist wundervoll, mutige Menschen zu erleben, die analytisch und mit fachlicher Unterstützung zu dem Ergebnis kommen, das dem Kindeswohl am meisten dient und das Recht auf ordentliche soziale Schulbildung stärkt. Schön ist auch, dass das Urteil zudem noch mit den Einschätzungen vieler meiner Freunde und meiner eigenen übereinstimmt.

    • oliver knefel auf 12. April 2021 bei 14:35
    • Antworten

    Dankeschön Ihr Lieben für Eure gute Arbeit!

  11. Wunderbar! Endlich mal ein Gericht (Familiengericht) welches im Sinn des Wohles der Betroffenen analysiert, hinterfragt und kompetent entscheidet. Wie selten das doch in diesem unserem Lande seit Merkel geworden ist. Gratulation der Eltern der Kinder welche den Rechtsstreit angestrengt haben.

    • S. Müller auf 12. April 2021 bei 13:33
    • Antworten

    Das Lob in allen Ehren. Aber es wird Merkel nicht interessieren, die will jetzt maximal viel Macht. Und der Bundestag wird insbesondere in Form der Union, der spd und der Grünen ihr diese Macht auch schenken, da habe ich keine Zweifel (die meisten Abgeordneten insbesondere der genannten Partein vertreten vorrangig nur eines: ihre Karrieren).

    Danach wäre nur noch der Gang nach Karlsruhe möglich und ich würde meine linke Hand verwetten, dass jegliche Klage gegen das IfSG gar nicht erst zur Entscheidung angenommen wird. Harbarth hat seine grundsätzliche Folgsamkeit gegenüber der Merkel-Politik ja schon verkündet.

    Also ja, es ist vielleicht ein kurzer Hoffnungsschimmer, aber mehr auch nicht.

  12. Mitleid habe ich ehrlich gesagt nicht mehr. So oft wie ich mit meiner Meinung blöde angegangen wurde und wie ich vorm Verwaltungsgericht auf die Base fiel wo ich nur mein gesundes Kind vor der Quarantäne bewahren wollte hat mich zu der Haltung gebracht: Die Leute die sich einen Dreck um unsere Verfassung scheren und die freiheitlich demokratische Grundordnung (die eben nicht heisst geschützte Bevormundungsordnung) mit ihren Stimmen selbst „wegschreien“ sollen selbst die Früchte von dem ernten, was sie gesät haben. So wütend bin ich inzwischen.

  13. Ist es juristisch denn nicht möglich, die Regierung zu zwingen die Datenlage (Testinzidenzen, symptomatische Fälle etc) richtig darzustellen?
    Das würde nämlich das ganze Kartenhaus der Maßnahmen zum Einsturz bringen. Dass die Kanzlerin den Eid bricht , nämlich Schaden vom Volk abzuhalten, scheint ebenfalls juristisch nicht angreifbar zu sein. Also haben wir so etwas wie eine Alleinherrschaft- vulgo: Diktatur. Ich hätte erwartet, dass „von Amts wegen“ die Hüter der Verfassung aktiv werden würden. Was ist in diesem Staat denn eigentlich los?

      • Nicole Ende auf 13. April 2021 bei 9:33
      • Antworten

      Das hätte ich auch gedacht, dass jemand „von Amts wegen“, wie der Verfassungsschutz, einschreitet. Scheint allen alles egal zu sein. Oder, wo ist eigentlich der Kinderschutzbund bei der ganzen Geschichte? Ich habe hier jeglichen Glauben an die Regierung und dieses ganze System verloren. Ein Skandal was hier in unserem Land gerade geschieht. Ich bin Mutter und Erzieherin an einer Grundschule und für mich ist jetzt hier wirklich die Grenze an Kindeswohlgegährdung durch unseren Staat durch die Testung der Kinder 2x wöchentlich erreicht. Kein Kind hat hier gerade noch freie Entwicklungsmöhlichkeiten und wird in jedem Falle einen Schaden davon tragen. Sensible Kinder durch das Ganze an sich schon und die anderen, weil man sie massiv in ihrer geistigen, körperlichen und sozialen Entwicklung eingeschränkt hat, siehe kein Vereinssport, keine Musikschule, nix steht ihnen mehr zur Verfügung und das seit über einem Jahr.

    1. Wir haben hier falsche Strukturen aufgebaut. Ein Staat, der sich nicht erklären muss, ist keine Demokratie. Aber viel schlimmer sind die Bürger des Staates. Trotz Internet, PC, Handy, Fernsehanstalten und Zeitschriften (so viel wie noch nie in all den Jahren), ist das Wissen über SARS-CoV-2 der Bürger erschreckend gering, wenn man die Berichte in den Zeitungen liest. Erstaunlich dabei ist, dass vor allem Massnahmen-Befürworter keine Ahnung über Ct-Wert, Aussage PCR-Test, Behandlungsmethode, falsch positive/falsch negative Tests (selbst Politiker erklären ja immer wieder, dass es solche gibt, sind aber nicht bereit, hier den Ct-Wert anzupassen und dies ist ja sehr erstaunlich), usw. haben. Die Medien unterdrücken jegliche Information, wenn diese nicht genau auf Regierungslinie ist. Auch die Ausschreitungen europaweit und die sich abzeichnende Aggressivität in der Bevölkerung wurde durch Politiker und Medien gefördert. Es wird auch kaum oder gar nicht von den US-Bundesstaaten berichtet, die öffnen und Covid-Massnahmen abschaffen. Dabei ist das beste Beispiel North-Dakota und South-Dakota. Ein Staat mit Lockdown, einer ohne. Es wurde bei der Berichterstattung immer nur erwähnt, dass South-Dakota Todesopfer habe und sie nichts im Griff hätten. Auch hier nicht einmal die halbe Wahrheit. Das ist leider kein Qualitätsjournalismus. Differenziertes Denken und Vorsichtsmassnahmen werden nicht mehr mit entsprechendem Feingefühl vermittelt.

    • E. Zimmermann auf 12. April 2021 bei 12:53
    • Antworten

    Lieber Herr Nölken,
    das Weimarer Urteil ist für meine Familie und mich ein Hoffnungsschimmer in dieser verwirrenden Zeit. Wir fühlen uns in weiten Teilen unseres Lebens entmündigt und fragen uns schon lange verzweifelt, was aus unserem Rechtsstaat geworden ist. Die klare Entscheidung des Richters für das Kindeswohl möge ein Weckruf für die ganze Bundesrepublik sein!

    • Alla Schmalz auf 12. April 2021 bei 9:17
    • Antworten

    Wir Eltern sind sehr glücklich über diesen Urteil. Weiter so, hoffentlich machen noch mehr Eltern das.

  14. Alle Eltern klagen lt. Präzedenzfall.
    Aber ich fürchte, wird nix nützen, weil dann weiter zwischen korrupten Gerichten auf Kosten der Kinder monatelang gestritten wird.
    Lösung:
    Kinder aus der Schule nehmen, Heimunterricht.
    Gesetze studieren, bes. Kindeswohl.
    Auswandern erwägen – es wird nix mehr besser.
    Kinder verteidigen, notfalls mit Waffe.

    Wird auch alles nicht passieren. Das Volk ist inzwischen weichgekocht, verblödet, ignorant, dekadent. Die Staatsführung ist gekauft. Alle Voraussetzungen zu dessen Untergang sind erfüllt.
    Ein weiteres Kapitel der Weltgeschichte ist bald abgehakt.

    • Schaefer, Thomas auf 12. April 2021 bei 8:42
    • Antworten

    Hallo Herr Nölken,
    Die Entscheidung zeigt einen sehr guten Diskurs durch den wissenschaftlichen Streitstand und auch die Gefahrenlage, so dass das Ergebnis der Unverhältnismäßigkeit klar herausgearbeitet ist.
    Die wichtige Frage ist, gilt die Entscheidung wirklich nur zwischen den Parteien?
    Was bleibt dann zu tun?
    Halten Sie es für zulässig, einfach Widerstand zu üben, mit der Begründung, die Allgemeinverfügung sei unwirksam unter Berufung auf AG Weimar??

    • Angelika Bost auf 12. April 2021 bei 2:35
    • Antworten

    Impf-und Maskenzwang sowie Tests,nicht haftbarmachen bei gesundheitlichen Schäden oder gar der Tod aufgrund dieser Zwangsmaßnahmen verstoßen eindeutig gegen den Nürnberger Codex,der weltweit anerkannt und rechtsgültig ist.

  15. „Die Entscheidung gilt nicht nur für die am Verfahren beteiligten Schüler, sondern für alle Schüler der betroffenen Schulen“ – Wie kommen Sie darauf? Die Entscheidung wirkt doch nur inter partes.

      • Ric Mutzek auf 12. April 2021 bei 10:43
      • Antworten

      Im Beschluss sind die Schulen genannt, nichtfie Schüler. Die Schulen müssen alle Maßnahmen aufheben, so steht es da.

  16. Ich kapier’s nicht mehr (einmal mehr): Sind das dann also die allerletzten Zuckungen des Rechtsstaates? Schwerverletzt am Boden liegt er ja wohl schon lang, aber jetzt.. verendet er dann wirklich?

  17. Das Amtsgericht Weimar sieht die Sache ja jetzt wieder ganz anders.

    https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/corona-maskenpflicht-schule-beschluss-amtsgericht-100.html

    Hier sind die Profis: kann der Beschluss jetzt relativ einfach wieder gekippt werden?

      • Frank Ringel auf 11. April 2021 bei 23:10
      • Antworten

      Hallo Jenny, zuerst einmal wurde beim MDR nur deren Meinung und die Meinung des Thür. Bildungsministerium wieder gegeben.
      Der Richter des Amtsgerichts Weimar hat sich bisher NICHT anders geäußert.
      MDR war dabei nicht einmal in der Lage, das Urteil zu lesen – denn es gilt für alle Schüler der beiden Schulen.
      Dann ist es ein Familiengerichtsurteil, das mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt – Einsprüche sind also nicht aufschiebend, wenn sie überhaupt zulässig sind.

    1. Nicht das Gericht sieht es anders, sondern das thüringer bildungsministerium. Aber mal abwarten was passiert.

    2. Die Leitmedien haben voneinander abgeschrieben und deshalb wird statt vom Familiengericht fälschlicherweise fast überall vom Verwaltungsgericht gesprochen.

      • Edgar Bauer auf 12. April 2021 bei 10:41
      • Antworten

      Interessant, dass ausgerechnet das Bildungsministerium hier Bedenken anmeldet, wobei gerade denen das ein Anliegen sein müsste, dass der Bildungsbetrieb normal läuft. Seltsamer kann es kaum noch kommen. Hier noch eine interessante Ausarbeitung von Professor Burkhardt (Pathologe): https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mehr-schaden-als-nutzen-pathologe-ich-wuerde-die-generelle-maskenpflicht-auf-jeden-fall-sofort-streichen-a3482947.html

    • Susanne Reiner auf 11. April 2021 bei 18:39
    • Antworten

    Lieber Herr Nölken,
    wir wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie ergänzend noch dabei schreiben würden, wie die zahlreiche Eltern dies auch in eigenen Schulen durchzubekommen. Wie geht man am besten vor und wo fängt man an, ohne sich selbst in Gefahr des Kinderentzugs durch Jugendamt zu bekommen.

      • Jürgen Martin auf 12. April 2021 bei 14:15
      • Antworten

      Ich bin zwar nicht Herr Nölken, aber kann da möglicherweise weiterhelfen.
      Besuchen Sie doch mal die Seite https://abc-kindesvertretung.de/. Hier bietet der ehemalige Jugend- und Familienrichter Hans-Christian Prestien Mustervorlagen zum Download an. Dort finden Sie unter „Aktuelles“ auch Hinweise zum Umgang mit den Mustervorlagen.
      Sehr interessant auch sein Gespräch mit Dr. Weikl.
      Viel Erfolg und beste Grüße.

      • Katharina auf 12. April 2021 bei 9:46
      • Antworten

      Unglaublich wie das alles verdreht wird!
      Ich habe Mitleid mit den Menschen die nur die ÖR Nachrichten verfolgen!

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