„Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen“ – Hans-Jürgen Papier

Landtag Brandenburg: Untersuchungsausschuss zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“ (UA 7/1)

Blick in den Beratungsraum zu Beginn der Sitzung am 9.10.2020
Quelle: Landtag Brandenburg

Der Landtag hat am 23. September 2020 auf Antrag von 23 Abgeordneten (Drucksache 7/1991) gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 sowie § 3 Absatz 4 des Untersuchungsausschussgesetzes einen Untersuchungsausschuss zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“ (UA 7/1) eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss besteht aus 11 stimmberechtigten ordentlichen und 11 stellvertretenden Mitgliedern und dem Vorsitzenden.

Der Untersuchungsausschuss soll umfassend aufklären, ob das Handeln (oder Unterlassen) der Brandenburger Landesregierung, der politischen Leitungen der zuständigen Ministerien und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Behörden kurz vor Beginn und während der „SARS-CoV-2/COVID-19-Pandemie“ geeignet, erforderlich und angemessen waren. Er soll klären…… lesen Sie hier weiter.

7 Kommentare

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  1. Weshalb werden diese Ausschusssitzungen nicht für jede(n) Bürger/-in live übertragen? Bei so einem Thema ist Transparenz doch das wichtige und keine Hinterkammerpolitik.
    So einen Pseudo-Untersuchungsausschuss braucht niemand, schon gar nicht, wenn dieser haupsächlich durch CDU/SPD/Grüne besetzt ist. Das sind genau die Parteien, welche seit Monaten gesetzliche Änderungen auf den Weg bingen, die unsere bestehende Demokratie schaden und die viellerlei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Sowas ist Politik für Großkonzerne und dem Great Reset.

  2. Ich habe zu Westberliner – Zeiten mitbekommen, wie Demonstranten mit Zwillen und Stahlkugeln auf Polizisten geschossen, mit Gehwegplatten aus dem dritten Stock, auf Polizisten geworfen haben. Die Parteien die zu der Zeit das harte Vorgehen der Polizei (welches um ein vielfaches milder war gegenüber den Einsätzen der Polizei im letzten und im diesem Jahr gegenüber Demonstranten die für die Grundrechte demonstrierten), diese Parteien das jetzige Vorgehen der Polizei auch noch rechtfertigen, dann muss der Begriff Verhältnismäßigkeit bei mir au ch neu eingeordnet werden
    . All das gilt auch für die Gerichtsbarkeit in Deutschland einschließlich deren Urteile. Ich habe die Hoffnung voll verloren denn es passiert ja doch nichts. Ich habe so langsam das Gefühl es ist nur noch ein Tropfen auf dem heißen Stein.

  3. Da der Antrag von der AFD kam, wird er eh abgewiesen, auch im Parlament gibt es Gesetze, ungeschriebene meine ich..
    Dann wird so ein Ausschuss natürlich paritätisch besetzt, d.h. 9x systemkonform, 3x nicht – > ergo abgelehnt, wie sich das in einer CDU/LINKE/GRÜNEN -ääh -basierten Demokratie gehört
    SPD 3 Mitglieder
    AfD 3 Mitglieder (inkl. Stellv. Vors.)
    CDU 2 Mitglieder
    DIE LINKE 1 Mitglied
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1 Mitglied

    Den Rest besorgt die ARD mit den passenden Schlagzeilen, wie wäre es mit: „verschwörungsideologisches Netzwerk unter Berliner Richtern aufgedeckt“ -Fragezeichen
    Hinter den Fernsehsesseln schauen die Eselsohren raus, während der Pfaktenpfinder alles haargenau aufklärt.

    1. halt Korrektur
      SPD 3 Mitglieder
      AfD 3 Mitglieder (inkl. Stellv. Vors.)
      CDU 2 Mitglieder
      DIE LINKE 1 Mitglied
      BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1 Mitglied
      BVB/FREIE WÄHLER 1 Mitglied
      -> 7x systemkonform, 4x nicht

    • Schneider auf 29. März 2021 bei 21:01
    • Antworten

    Es wäre interessant zu erfahren, ob dieser UA a) auch Erkenntnisse zutage fördert und b) diese Erkenntnisse auch irgendwo Verwendung finden.

  4. Ich bin auch der Meinung es dauert viel zu lang bis wir eine Entscheidung erkennen
    Das Jahr 2021 ist schnell vorbei
    Und wir Menschen leiden schon unermesslich an den Repressalien
    Nur noch mehr lockdown , verböte und Angst machen sich breit
    Ich hoffe das die Richter das auch so sehen
    Haben sie denn keine Angst um ihre Kinder ???????

    • Thielbar auf 20. März 2021 bei 13:15
    • Antworten

    Vor fast 6 Monaten gegründet ? Und was hat sich in der Zeischenzeit geändert ? Leider nichts.
    Wofür dann einen Untersuchungsausschuss ?

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