„Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen.“ – Hans-Jürgen Papier

Den Rechtsstaat verteidigen – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte gegründet

In einer Online-Gründungsversammlung haben sich Richter und Staatsanwälte aus dem gesamten Bundesgebiet zum Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) zusammengeschlossen. Die Initiative entstand aus einem seit Mitte Januar bestehenden gleichnamigen Diskussionsforum im Internet.

Das Netzwerk setzt sich kritisch mit den seit fast einem Jahr bestehenden Maßnahmen und Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auseinander. Es tritt ein für die vollständige Wiederherstellung der Grundrechte und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Handeln des Staates. Zugleich versteht es sich als Ansprechpartner und Stimme der Kolleginnen und Kollegen in der Justiz.

In den KRiStA-Vorstand gewählt wurde u.a. der Strafrichter Dr. Pieter Schleiter aus Berlin, der sich derzeit mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und mehrere Corona-Verordnungen wendet. Weitere Vorstandsmitglieder sind die Sozialrichterin Dr. Maren Lode aus Sachsen-Anhalt und der pensionierte Verwaltungsrichter Richard Haakh aus Baden-Württemberg. Zu einem der Sprecher des Netzwerks gewählt wurde der frühere Strafrichter Thomas Braunsdorf aus Brandenburg, der zugleich auf eine mehrjährige Tätigkeit im Institut für Arzneimittel des damaligen Bundesgesundheitsamts zurückblickt. Weiterer Sprecher ist der Zivilrichter Oliver Nölken aus Nordrhein-Westfalen.

„Es ist Zeit, aufzustehen und unsere Stimme zu erheben“, sagte Nölken. Wenn Regierungen und Behörden willkürlich die Freiheit der Bürger einschränkten und die Parlamente von Bund und Ländern die Regierungen nicht mehr wirksam kontrollierten, müsse sich die Justiz als die letzte Verteidigungslinie des Rechtsstaats bewähren.

Ein Großteil der Corona-Maßnahmen beruhe auf fragwürdigen sachlichen Grundlagen, sei von zweifelhaftem Nutzen, schieße weit über das Ziel hinaus oder sei mit dem Geist eines freiheitlichen Staates vollkommen unvereinbar. Das Netzwerk KRiStA fordert, den vom Grundgesetz garantierten effektiven Rechtsschutz gegen staatliche Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte wieder flächendeckend und nicht nur in Ausnahmefällen zur Geltung zu bringen.

KRiStA-Sprecher Oliver Nölken rief die Kolleginnen und Kollegen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften dazu auf, mit Rückgrat und Leidenschaft für Freiheit und Rechtsstaat einzutreten: „Wir Richter und Staatsanwälte dienen nicht der Regierung, sondern dem Recht.“

7 Kommentare

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    • Sonja Dengler auf 27. April 2022 bei 11:22
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    Ohne Sie und Ihr Engagement, Ihre Artikel/Auslegungen, die uns soviel erklären, müsste man sonst als Bürger aus Verzweiflung von der Brücke springen. Wie gut also, dass Sie das verhindern und dass es Sie gibt, dass man immer nachschauen kann, was Sie aus rechtlicher Sicht dazu sagen und vor allem tut es gut, zu lesen, dass Sie – wenn auch alle anderen versagen – sich als Verteidiger der Grundrechte und Freiheit zeigen. Ob und was genau man selbst und ganz direkt dann tun kann – das ergibt sich aus Ihren Texten. DANKEschön.

    • Pfliegl-Moussavian, Beate auf 6. April 2022 bei 21:45
    • Antworten

    Auch ich möchte danke
    Sagen für das Engagement. Das Geschehen der vergangenen 2 Jahre und das komplette Versagen unserer ehemals freiheitlichen demokratischen Gesellschaft macht mich fassungslos. Schon sehr lange ist erkennbar dass es sich hier um einen Gesellschaftsumbau handelt.: Sätze aus 2020 wie:
    Wir müssen mehr Diktatur wagen… das Virus ist nicht demokratisch, wir führen Krieg gegen das Virus: Hätten aufrütteln und misstrauisch machen müssen. Doch was ich seit 2 Jahren wahrnehme ist, dass die Menschen Deutschlands genau das wollen: geführt werden , beschützt werden , jede Verantwortung verweigern, sich in eine Massenpsychose haben drängen lassen.
    Es ist schockierend und zutiefst enttäuschend in welch umfassender Weise sich die Menschen haben manipulieren lassen durch diese 2 Jahre Angstpropaganda .
    Meie Bitte an die Juristen Deutschlands ist:
    Gebt uns Rat , wie , ganz wichtig, das geplante Impfregister verhindert werden kann. Wie wir alle, die wir uns ohnmächtig ausgeliefert fühlen, uns juristisch wehren önnen. Gegen die Zangsimpfung , gegen Diskriminierung und Ausschluss aus der Gesellschaft, gegen Impfpass und Impfregister. Überziehen wir diese marode und korrupte Regierung mit Klagen… und dafür brauchen wir eure Kompetenz und Unterstützung. Um uns zu wehren.

    • Karin-Teresa Schmidt auf 6. März 2022 bei 20:14
    • Antworten

    Der Satz „Wir Richter und Staatsanwälte dienen nicht der Regierung, sondern dem Recht.“ schafft Raum und Hoffnung. Nicht nur in Pandemiezeiten. Unser Rechtsstaat scheint insgesamt angegriffen. Danke für Ihr Wirken, viel Erfolg und Gottes Segen!

    • Arne Kleine-Gehling auf 31. Dezember 2021 bei 14:05
    • Antworten

    Einfach Danke, dass es Sie gibt!

    • Carola Kohl auf 22. Dezember 2021 bei 12:31
    • Antworten

    …es wäre schön zu lesen…was die Vereinigung so auf die Wege bringt. Ich hab mal gehört…jeder Gesetzesparagraph hat auch einen Gegenparagraph….könnte einen Tip gebrauchen …wie schnell ich jenen Gegenparagraphen ausfindig mache. Die minimal gewählte Politikgarde ..überschreibt fast täglich gängige Gesetze …im Widerspruch zu Recht und Logik…aus einem Infektionsschutzgesetz ist ein Willkürkatalog geworden. WELCHE Richtlinien wurden da gebrochen?* lg caro kohl

    • Heike Rapp auf 21. Dezember 2021 bei 17:26
    • Antworten

    Hallo zusammen ,
    ich habe gerade das Interview mit Dr Schleiter in den nachdenkseiten gehört. Meine ohnehin schon große Sorge über die Entwicklung der letzten beiden Jahre wird mit jedem Tag und jeder neuen Verordnung größer. Darum bedanke ich mich sehr für die Arbeit dieses Netzwerkes In der BRD geboren bin ich mit Vertrauen in unsere Verfassung und unser GG aufgewachsen. Dieses Vertrauen ist völlig erschüttert bzw zerstört. Mittlerweile droht Angst vor Impfzwang , Angst davor, dass das Verfassungsgericht nicht neutral und entsprechend der Rechtsgrundlage urteilen könnte und kann. Die großen Medien sind wohl gleichgeschaltet, warum sonst berichten sie völlig unkritisch , betreiben Jagd auf Andersdenkende und tragen so zur Spaltung der Gesellschaft bei.
    Ich hoffe es stehen noch mehr mutige Menschen auf.
    Nur alle zusammen können wir dem Ganzen Einhalt gebieten.
    In einem autoritären Staat kann und will ich nicht leben.

    • Klaus Buch auf 21. Dezember 2021 bei 0:05
    • Antworten

    Guten Tag Zusammen,
    Ihre Initiative begrüße und unterstütze ich ausdrücklich, und es macht Hoffnung und Mut, mit seiner Meinung nicht alleine gelassen zu werden! Sehr viele Menschen fühlen sich quasi verraten, haben diese doch den bis zur Corona-Krise geltenden Rechten, insbesondere dem GG, vertraut! Wir alle sind in einer demokratischen, freiheitlichen BRD zur Welt gekommen. Und nun sehe nicht nur ich, wie insbesondere Politiker so dermaßen über erträgliche Ziele hinaus hinausschießen, das einem Angst und Bange wird! Das, was Sie als Initiative beschreiben, beruht auch nicht auf Einbildungen, auf „Verschwörungstheorien“ oder gar „querdenken“; es ist leider die bittere Realität! Wer kritiklos mitmacht, wer diese fragwürdigen Vorgänge der sogenannten „Maßnahmen“ unterstützt und gar umsetzt, wer auch einfach wegschaut, macht sich schuldig! Wir brauchen und wollen eine Wiederholung der Geschichte nicht, und das ist mehr als nur besorgniserregend….!
    AUFSTEHEN, MUND AUFMACHEN, FLAGGE ZEIGEN, GRENZEN SETZEN! Dafür müssen wir alle aktiv werden! Und nicht nur den Einzelnen „machen lassen“! Unsere und auch meine Unterstützung haben Sie! Sie sind NICHT alleine! Danke, dass es Sie gibt!

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